Meldungen 2021 November

Die Leute hinter dem verschlüsselten Messengerdienst Signal wurden im August 2020 von den Silicon Valley-Bullen in Santa Clara, California, zur Herausgabe diverse Daten gezwungen, die sie gar nicht erhoben hatten. Zudem gab es für das vergangene Jahr strafbewehrte Maulkorberlasse gegen Signal, sogenannte Gag orders. Nach einem Jahr konnte Signal nun öffentlich reagieren und die miesen Methoden dokumentieren. Im März 2021 und im Oktober 2021 hat das US-Justizministerium Subpoenas gegen Signal erlassen, ebenfalls um die Herausgabe von Daten zu erzwingen. Die Beute der Behörden fiel in allen Fällen gleich karg aus: „Unix timestamps for when each account was created and the date that each account last connected to the Signal service. That’s it.“

Das Wiener Kollektiv prozess.report hat eine Broschüre zum Prozess gegen die „Europäische Aktion“ herausgegeben: „Auf 55 Seiten analysieren wir die Leerstellen des stattgefundenen Prozesses, die Bedeutung der Neonazi-Gruppierung in Deutschland, Österreich und der Schweiz, setzen diese in einen historischen Bezug und geben einen Einblick in die Arbeit von Prozessbeobachter*innen.“ Den angeklagten Nazis Thomas G., Peter K., Peter H., Patrick V. und Nobert C. wurden Wiederbetätigung und Vorbereitungen zum Hochverrat vorgeworfen. Vier der fünf wurden im Februar 2021 nach Paragraf 3a Ziffer 3 des österreichischen Verbotsgesetzes wegen Wiederbetätigung zu teilweise bedingten Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Die Geschworenen hatten die Anwendung einer außerordentlichen Strafmilderung beschlossen und dadurch die eigentliche Mindestfreiheitsstrafe von 10 Jahren deutlich unterschritten.

Am 4. November findet in Lyon der Gerichtsprozess gegen sieben Antifas statt. Vier der Antifas befinden sich seit dem 21. September in Untersuchungshaft. Auf einer Demo gegen den Pass Sanitaire hatten die Antifas Mitglieder der katholischen Nazigruppe „Civitas“ angegriffen. Am Tag des Gerichtsprozess gibt es um 14 Uhr eine Kundgebung vor dem Tribunal Judiciaire de Lyon, 67 Rue Servient.
Ebenfalls am 4. November wird in Dresden anlässlich des Jahrestags von Linas Inhaftierung um 14 Uhr eine Demonstration ab Bahnhof Dresden Neustadt organisiert. Nach der Razzia in Leipzig-Connewitz am 5. November 2020 begann am 8. September 2021 der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen insgesamt vier beschuldigte Antifas.

Auf stadtlandvolk.net wurde ein Recherche-Artikel zur „Burschenschaft Normannia Leipzig zu Marburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“ veröffentlicht. Die Marburger Naziburschenschaft will am 6. November einen Vortrag mit Alexander Schleyer zum Thema „Migration im Mittelmeer“ veranstalten: „Schleyer ist Burschenschafter der Corps Hansea Wien, der neonazistischen Burschenschaft der Raczeks zu Bonn und Kader der faschistischen Identitären. Für diese war er 1. Offizier auf der C-Star mit dem diese 2017 versuchten zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu verhindern.“ Das Bündnis gegen Rechts Marburg ruft zu einer Demonstration gegen die Naziveranstaltung auf, los geht es um 18 Uhr am Erwin-Piscator-Haus in Marburg.

Das neue Brandgutachten der Initiative Oury Jalloh, die sich seit 2005 um die Aufklärung des Mordes in einer Dessauer Polizeizelle engagiert, liefert neue Beweise. Mit rekonstruierten Brandversuchen kam der Sachverständige Ian Peck zum Ergebnis, dass Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt gewesen sein musste. Dies deckt sich mit den bereits 2015 und 2019 verfassten Gutachten, nach denen der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh schon vor der Brandlegung mit diversen Knochenbrüchen bewusstlos oder tot gewesen sei. Die Angehörigen von Oury Jalloh stellen nun Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte 2019 den Antrag auf Klageerzwingung der Familie abgewiesen. Die Entscheidung über die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht steht noch aus. Oury Jalloh das war Mord!
Presse: 1 2 3 4 5 6

Nach Abschluss des Gerichtsprozesses sind alle sieben Antifas in Lyon, von denen vier seit dem 21. September in U-Haft saßen, wieder freigelassen und vom Vorwurf der „Gruppierung zur Gewaltanwendung” freigesprochen worden. Daneben wurden vier Personen zu einer Geldstrafe von 300 Euro wegen Ausübung von Gewalt verurteilt. Zwei Antifas bekamen zusätzlich eine einmonatige Bewährungsstrafe wegen Verweigerung von DNA-Abgabe bzw. Passwortherausgabe, was in Frankreich strafbar ist. Die Antifaschisten wurden beschuldigt, Mitglieder der antisemitischen und homophoben Nazi-Gruppe „Civitas“ gemeinschaftlich angegriffen zu haben. Währenddessen wurden die Nazis von Ermittlungen verschont und sogar ihre Anonymität von der Justiz bewahrt.

In Todtnau im Oberen Wiesental am Feldberg gab es im letzten Monat drei Vorfälle von Nazischmierereien am Jugendzentrum am Busbahnhof. Dabei wurden Hakenkreuze, SS-Runen, rassistische Beschimpfungen und Naziparolen mit Edding und Spraydose ans Juz geschmiert. Das Juz Todtnau wurde erst im Mai eröffnet und ist offenbar der örtlichen Naziszene ein Dorn im Auge.

Auf das soziokulturelle Zentrum Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall wurden in diesem Jahr bereits zwei Brandanschläge verübt. Am Pfingstsonntag, den 23. Mai, und am Freitag, den 8. Oktober, brannten Lärmschutzwände am Club Alpha. Bei beiden Brandstiftungen wurden Brandbeschleuniger nachgewiesen. Das demokratische Zentrum DemoZ in Ludwigsburg und das Kulturzentrum franz.K in Reutlingen haben sich solidarisch mit dem Club Alpha 60 erklärt.

Am 18. November 2020 wurden vier Objekte im Südwesten Großbritanniens auf der Suche nach dem Administrator der anarchistischen Webseite 325.nostate.net durchsucht. Am 29. März machten niederländische Bullen eine Razzia in dem Datencenter, in dem sich der Server von nostate.net befand. Ziel der Aktion war wieder 325, deren letzten Stand es noch bei archive.org gibt. Verhaftet wurde der Anarchist Toby Shone, dem neben Terrorismus auch noch Drogendelikte vorgeworfen werden. Ursprünglich war Toby angeklagt wegen der Bereitstellung eines Dienstes, der es anderen ermöglicht, Zugang zu terroristischen Veröffentlichungen zu erhalten, wegen Geldbeschaffung für terroristische Zwecke und wegen zweimaligen Besitzes von Informationen, die für Terroristen nützlich sein könnten. Die Anklagen wegen Terrorismus wurden fallengelassen, aber Toby wurde am 13. Oktober vom Bristol Crown Court wegen acht Drogendelikten zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Die Repression gegen die Teilnehmenden der Basel Nazifrei Demo vom 24. November 2018 geht weiter. Gestern, am 9. November 2021, fand nun schon der 31. Prozesstag vor dem Basler Strafgericht wegen der Blockade der PNOS Nazi-Demonstration vor vier Jahren statt. Beim Prozess im Oktober 2021 wurde ein Antifaschist zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung wegen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte verurteilt. Frühere Urteile der Basel Nazifrei Prozesse beinhalteten auch schon Haftstrafen ohne Bewährung. Mittlerweile kritisiert selbst die Aufsichtskommission der Staatsanwaltschaft die Priorisierung der linken Prozesse, während der ehemalige PNOS-Chef Sektion Basel Tobias Steiger auf seine Verurteilung zur einer Geldstrafe länger warten musste. Steiger hatte in seiner Rede am 24. November 2018 antisemitische und geschichtsrevisionistische Äußerungen getätigt und damit gegen den Straftatbestand der Rassendiskriminierung verstoßen. Der nächste Basel Nazifrei Prozesstag ist am 7. Dezember um 7:30 Uhr am Strafgericht Basel.

In der Nacht nach der Räumung des Køpi-Wagenplatzes am 15. Oktober gab es in Berlin einen Wutausbruch, bei dem ein Covivio Büro eingehämmert wurde. In dieser gut in Erinnerung gebliebenen Nacht gingen außerdem zwei Banken und ein Vonovia-Fahrzeug kaputt. Am 19. Oktober wurde ein Mercedes in Lübeck für die Køpi flambiert.
In der Nacht auf den 9. November wurden in Nürnberg Farbflaschen gegen „das nagelneue Strafjustizgebäude an der Fürther Straße“ geworfen. Das Nürnberger Amtsgericht hatte im Oktober 2020 in einem Skandalurteil Haftstrafen fürs Anschreien der Polizei verhängt. Das Landgericht bestätigte das Urteil weitestgehend und verurteilte Jan zu 14 Monaten Haft, seit September sitzt er in Bayreuth im Knast.
Ebenfalls in der Nacht auf den 9. November wurde die Bullenwache in der Bremer Neustadt angegriffen – mit Farbe und Steinen gegen Verbote und Hausdurchsuchungen. Wie immer ist Bremen klarer Favorit im Rennen um den Bundessachschadenpokal. Re­sü­mee in Bremer Mundart: Ewiger Hass der Polizei!

Die Verbandszeitung der „Deutschen Burschenschaft“ hat einen neuen Chefredakteur. Nach Norbert Weidner (bis 2012), Michael Paulwitz (bis 2014) und Dirk Taphorn (bis 2021) hat Andreas Karsten von der „Halle-Leobener Burschenschaft Germania“ und der „Hamburger Burschenschaft Germania“ das Amt des „Schriftleiters“ der „Burschenschaftlichen Blätter“ übernommen. Andreas Karsten wurde am 25. Januar 1992 geboren und studierte seit 2012 an der Uni Halle im Master Soziologie. Der von der Justiz gehätschelte Nazischläger war Teil der rechtsradikalen IB-Gruppe „Kontrakultur“, die von 2015 bis 2019 ein Nazizentrum in Halle nach den Plänen von Götz Kubitschek durchsetzen wollte. Andreas Karsten publiziert in Kubitscheks Nazizeitung „Sezession“ und hetzt am liebsten gegen die Antifa.

Antifas aus Niedersachsen haben eine Broschüre „Netzwerk von Kameraden“ mit dem Untertitel „Von »Blood & Honour« zum »Nordbund«: Kontinuitäten einer niedersächsischen Neonazizelle“ veröffentlicht. Anlass ist der zehnte Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ am 4. November 2021.

In Italien gab es in den frühen Morgenstunden des 11. November Hausdurchsuchungen gegen AnarchistInnen in den Provinzen Cagliari, Cosenza, Cremona, Genua, Lecce, Massa, Perugia, Rom, Taranto und Viterbo. In Spoleto wurde das anarchistische Zentrum Circolaccio Anarchico gerazzt und fünf Menschen unter Hausarrest gestellt. Der bereits wegen Schüssen auf den Atommafiosi Adinolfi inhaftierte Genosse Alfredo Cospito wurde abermals in „Präventiv-Gewahrsam“ genommen.
Die „Operation Sibilla“ richtete sich unter anderem gegen die Zeitschrift Vetriolo und die linksradikalen Nachrichtenseiten roundrobin.info und malacoda.noblogs.org. Die seit 2018 ermittelnden Staatsanwaltschaften von Milano und Perugia werfen den Betroffenen wahlweise „Mitgliedschaft“ bezeihungsweise „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach §270bis“, „Aufruf zu Straftaten“ und „Aufruf zu Straftaten in terroristischer Absicht mit dem Zweck des Umsturzes der demokratischen Ordnung“ vor.

Im hessischen Spangenberg südöstlich von Kassel wurde der 20-jährige CDU-Nazi Marvin Euhus wegen des Vorwurfs der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ (§ 89a StGB) in Untersuchungshaft genommen. Laut Staatsanwaltschaft „wurde auf der Festplatte des Beschuldigten eine Art Manifest aufgefunden, in dem er sich gegen den Bestand der BRD wendet und zum totalen Rassenkrieg auffordert". Bei Euhus wurden insgesamt 600 Sprengsätze, darunter sechs „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“, gefunden. Laut Landesamt für Verfassungsschutz hat er sich Ende August in Chats nach Waffen aus 3D-Druckern erkundigt. Die Festnahme des Tischlerlehrlings und CDU-Lokalpolitikers erfolgte bereits Mitte September, wurde aber erst jetzt bekannt.

Vor dem Kölner Landgericht findet zur Zeit der Gerichtsprozess gegen den damals 72-jährigen rassistischen CDU-Politiker Hans-Josef Bähner statt, der in der Nacht auf den 30. Dezember 2019 einem 20-jährigen Mann aus rassistischer Motivation in die Schulter geschossen hat. Unter dem Titel „Tatort Porz – Keine Stille nach dem Schuss“ gibt es eine antifaschistische Prozessbegleitung, die den Vorfall so einordnet: „Stellen Sie sich vor: Im Winter chillen drei junge Männer am Rheinufer. Ein Anwohner fühlt sich nach Angaben der Jugendlichen von diesem Szenario gestört und soll den Jugendlichen rassistische Beleidigung wie „Haut ab ihr K*“ und „Drecksausländer“ entgegengerufen haben. Plötzlich soll er aus nächster Nähe mit einer Schusswaffe auf einen der Jugendlichen gefeuert haben. Ein 20-jähriger wird schwer verletzt, er überlebt nur mit Glück. Das ist passiert!“
Presse: 1 2 3 4 5

Vor dem Landgericht München beginnt demnächst der Prozess gegen acht Nazis um den Waffenschmuggler und AfDler Alexander Reichl. Reichl wurde im Frühsommer 2020 in Kroatien festgenommen, dann nach Deutschland ausgeliefert und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft München erhebt Anklage wegen Handels mit Kriegswaffen aus den Balkankriegen. Neben dem zweiten Angeklagten Haupttäter, ebenfalls in Untersuchungshaft, wurden einige wenige KäuferInnen ebenfalls angeklagt. Insgesamt wurde gegen 17 Personen ermittelt, vier Ermittlungsverfahren wurden abgetrennt. Aber die meisten verhinderten AbnehmerInnen der Schusswaffen wurden nicht ermittelt.

Das BKA setzt eine neue Software ein, mit der die Bullen bereits bekannte Nazis gemäß ihrer Gefährlichkeit klassifizieren wollen. Bei RADAR-rechts („Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos - rechts“) handelt es sich um die Anpassung einer Software, die im „den Bereich des islamistischen Terrorismus“ schon seit 2017 eingesetzt wird. Entwickelt hat das BKA die Software ausgerechnet mit den korrupten Dilettanten vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Ein klarer Verstoß gegen das alliierte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst ist auch die „Arbeitsgruppe aus Polizei- und Verfassungsschutzbehörden“ im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln, „die Einzelpersonen aus dem rechtsextremen Spektrum genauer analysieren und sich bei den Maßnahmen etwa zur Überwachung der Person abstimmen soll.“

Fünf Jahre nach dem Brandanschlag von Pfedelbach auf eine geplante Geflüchtetenunterkunft erinnert die Kampagne „Die Täter leben unter uns“ an die nie aufgeklärte Tat. In der Nacht auf den 17. November 2016, nach einem großen Bericht der Hohenloher Zeitung zur Entscheidung des Gemeinderats, in dem Gebäude in der Pfedelbacher Kirchgasse Geflüchtete unterzubringen, wurde das Haus angezündet. Die Tat ist eine von vielen der rassistischen Anschlagsserie von 2015 bis 2017 in Deutschland.

In Leipzig wurden Peilsender und Wanze im Auto eines Linken gefunden. Die Überwachungsgeräte waren hinter einer Verkleidung der vorderen Deckenbeleuchtung versteckt. Die Audioaufnahme lief über das Mikrofon der Freisprecheinrichtung. Die Geräte dürften von einer staatlichen Überwachungsbehörde stammen.

Mit der Durchsuchung mehrerer Objekte ging der französische Staat am 8. und am 22. Oktober landesweit gegen die von bis zu 300 organisierten Rechtsradikalen anvisierte Opération Azur vor. Über Angriffe auf Freimaurerlogen, Gemeindezentren, Telekommunikationsinfrastruktur und Impfzentren wollten die VerschwörungsanhängerInnen zu einem unbestimmten Zeitpunkt den Regierungssitz in Paris angreifen und „während einer großen Demo“ einnehmen. In einer Art Volksaufstand sollten das Parlament, wichtige Ministerien, sowie „ein großer Sender“ besetzt und Präsident Macron „verhaftet und destituiert werden“. 14 Personen aus dem Nazinetzwerk rund um den schwerkriminellen Verschwörungstheoretiker Rémy Daillet-Wiedemann wurden wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ und „Vorbereitung einer gegen Personen gerichteten Straftat“ angeklagt. Der Royalist Daillet, der wegen der Entführung eines Kindes bereits in Haft saß, steht der Gruppierung Honneur et Nation nahe und kündigte offen die Erstellung von Feindeslisten an, welche vom Volksgericht womöglich mit der Todesstrafe erledigt würden. Das Aufstandsprojekt wurde teilweise von Malaysia aus eingefädelt und sauber in zivile und militärische Operationseinheiten unterteilt. Diese rekrutierten über kleinere Anschläge, die die Zuverlässigkeit der Kameraden belegen sollten. Es gab konkrete Pläne des Angriffs auf die französische Hauptstadt durch die unter anderem mit Sprengstoff militärisch ausgerüsteten Regionalzellen. Die einzelnen Gruppen bestehen in weiten Teilen aus aktiven und inaktiven JuristInnen, Bullen, Schlapphüten und Militärs – comme toujours.

In Schweden wurde Anders Eberhardt von den Sverigedemokraterna unter Mordverdacht festgenommen. Der 59-jährige Nazipolitiker soll einen über 60-jährigen Mann ermordet haben, dessen Leichenteile Mitte September von Tauchern in einem Kanal unweit des Stockholmer Hauptbahnhofs gefunden wurden. Eberhardt sitzt seit 2012 für die „Schwedendemokraten“ im Stadtparlament von Nyköping rund 100 km südlich von Stockholm.
Presse: 1 2 3

In Baden-Württemberg soll nach Plänen der grün-schwarzen Landesregierung 2022 die Kennzeichnungspflicht für Bullen eingeführt werden. Die Bullengewerkschaften schäumen und die FDP spricht von einer Kriegserklärung an die Polizei. Endlich.

Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat bis auf eines alle Verfahren eingestellt, die im Zusammenhang mit Hagermans Messerangriff im Juni eingeleitet wurden. Lediglich wegen des Pfeffersprayangriffs auf den Ersthelfer und die Ersthelferin hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen Robert Hagerman beantragt, der vom Freiburger Amtsgericht erlassen wurde. Das Ermittlungsverfahren wegen des Pfeffersprayangriffs am 12.06.2021 auf die beiden jungen Linken wurde laut Pressemitteilung „gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Es konnte insoweit nicht ausgeschlossen werden, dass eine straflose Überschreitung des Notwehrrechts vorlag.“ Der Messerangriff auf den Ersthelfer wird nicht angeklagt, da sich „der Tatvorwurf der ungerechtfertigten gefährlichen Körperverletzung“ nach Ansicht der Staatsanwaltschaft „nicht mit hinreichender Sicherheit erhärten“ ließ. „Es konnte insoweit nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte in Notwehr handelte.“ In ihrer Pressemitteilung nutzt die Freiburger Staatsanwaltschaft wieder den NS-Jargon vom „Heldenviertel“.

In Köln wurden fünf Bullenschweine wegen Verdachts der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung im Amt suspendiert. Sie sollen sich in einer Chatgruppe dazu verabredet haben, in ihren Einsätzen Widerstand zu provozieren, um gezielt Gewalt anzuwenden. Im April hatte sich ein 59-jähriger Italiener in Köln-Bickendorf bei einem Einsatz wegen Fahrerflucht eingemischt und wurde von den „Widerstandspolizisten“ gewalttätig angegriffen. Zwei Monate später starb er.

Nach schmutzigen Bomben im Alsace im September und der Verhinderung eines Putschversuchs im Oktober gab es erneute Festnahmen schwerbewaffneter Nazis in Frankreich. Bei Durchsuchungen am 20. November fanden ErmittlerInnen des Zolls neben faschistischem Propaganda-Material über 100 Schusswaffen. Beschlagnahmt wurden etwa 200 Kilogramm Munition, Pistolen, Gewehre etwa vom Typ AR15 und AK47, Maschinenpistolen, Pumpguns und Granaten. Infolge einer Kontrolle bei Saint-Germain-la-Campagne, bei der zwei junge Nazisoldaten nach einer illegalen Waffenübung versucht hatten zu flüchten, razzten die Bullen Wohnungen und ein Grundstück in Mesnil-en-Ouche. Ein Mitglied der Nazizelle war Soldat des 35. Infanterieregimentes in Belfort. Im März diesen Jahres hatte die Onlinezeitung Mediapart bereits auf rund 50 organisierte Nazisoldaten in der französischen Armee hingewiesen, unter anderem stach eben dieses Regiment hervor. Schon 2020 zerrte Mediapart erste Nazimilitärs in die Öffentlichkeit – ohne politische Reaktionen. Am 22. November ging es weiter mit 13 Festnahmen nach landesweiten Razzien in Amiens, Marseille, Saint-Didier, Pibrac, Besançon, Lyon, Montpellier, Toulouse und Versailles. Ziel der Aktion war es, die Nazigruppe Recolonisation France zu zerschlagen. Herausstechend dabei war die Beteiligung eines ranghohen Colonel der Gendarmerie aus Yvelines bei Paris. Neben Nazipropaganda wurden rund 50 Schusswaffen, Schalldämpfer und kugelsichere Westen gefunden.

Der für den 11. und 12. Dezember in Wiesbaden geplante Bundesparteitag der AfD wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Ein neuer Termin ist erst für das „erste Halbjahr 2022“ geplant – falls dann nicht mehr nur Geimpfte und Genese in Hotels übernachten dürfen oder die Durchseuchung der AfD mit dem Virus bis dahin abgeschlossen ist. Durch die Absage bleiben Jörg Meuthen und Tino Chrupalla vorerst als AfD-Vorsitzende im Amt.
In Baden-Württemberg endet im Februar 2022 die zweijährige Amtszeit des Landesvorstands. Ein Mitgliederparteitag zur Neuwahl des Landesvorstands ist für das Faschingswochenende am 26. und 27. Februar geplant.

Für Leipzig und Umgebung gibt es ein neues linksradikales Nachrichtenportal: knack[punkt]news. Das Kollektiv schreibt: „Wir sehen den Aufbau von unabhängigen dezentralen Medienprojekten als wichtig an. Den Aufbau und den Betrieb der Seite wollen wir dabei nicht zuletzt als Anwort auf die Repression gegen linksunten.indymedia.org verstanden wissen. Der Bedarf an Informationen über den Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse ist nicht geringer geworden durch die seit der Zensur verstrichene Zeit.“
In Berlin gibt es mit kontrapolis seit Oktober 2020 bereits ein ähnliches Projekt und das frankofone Mutu-Netzwerk hat mit emrawi seit 2019 für Österreich und mit barrikade seit 2017 für die Schweiz auch zwei deutschsprachige linksradikale Nachrichtenseiten.

In Berlin soll ein Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Brandanschlagsserie eingesetzt werden. SPD, Grüne und Linkspartei haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus geeinigt, der die Hintergründe der Nazianschläge und „mögliche Fehler bei den Ermittlungen“ aufarbeiten soll.

Am Morgen des 29. November sperrten Bullen die Straße vor dem besetzten Haus in der Gartenstraße 19 in der Freiburger Innenstadt. Kurz darauf begannen die Räumungs- und Abrissarbeiten sowohl des Vorderhauses als auch des Hinterhauses, in dem die Bike Kitchen untergebracht war. Die G19 wurde am 23. April 2010 besetzt – zwei Tage vor Salomons Wiederwahl als Freiburger Oberbürgermeister. Der Hauseigentümer duldete jahrelang die Besetzung, da er juristische Querelen um eine Baugenehmigung mit der Stadt hatte. Im Laufe der über elfjährigen Besetzung wurde die G19 von diversen Menschen und Gruppen genutzt und sie wurde bis zuletzt genutzt. Die G19 wird eine Lücke hinterlassen. Vor dem Haus sammeln sich schon den ganzen Tag über Linke, um ihre Wut über die Zerstörung des Freiraums zu zeigen.

Die Feministin und Hausbesetzerin Nena Helfferich ist tot. Unvergessen bleibt ihr Engagement für die linke Subkultur in Freiburg und ganz besonders für die KTS nach der Kündigung durch die Deutsche Bahn 2004. Der noch heute regelmäßig durchgeführte Jour Fixe zwischen Stadt, Bahn und KTS geht wesentlich auf ihre Initiative zurück. Wir werden Nena nicht vergessen!