Meldungen 2011 März

Die polizeiliche Praxis in Freiburg musste aktuell 3 juristische Niederlagen hinnehmen. Die BesetzerInnen der freien Antonia müssen nicht für ihre eigene Ingewahrsamnahme zahlen, entschied das Regierungspräsidium. 11.000 € wollte die Polizei für ihren Einsatz. Zwei Mal wurden auch Ingewahrsamnahmen, einmal vor der Freiburger Anti - Nato Demo auf dem Weg nach Freiburg mit Campinggegenständen und einmal auf dem Weg zur Antifa Demo am 14.11.2010 von den jeweiligen Gerichten für rechtswidrig erklärt.

In RDL-Interviews wird diskutiert, dass in Baden-Württemberg 10.000 bis 16.000 Linke in der „Arbeitsdatei Politisch Motivierte Kriminalität“ (AD PMK) registriert sind. In Bayern hat das LKA während einer „Sprengstoffkontrolle“ am Münchner Flughafen ein Spionageprogramm auf dem Laptop eines Verdächtigen installiert, das alle 30 Sekunden ein Foto des Bildschirms versandte: gut 60.000 in drei Monaten.

Bei einer Pressekonferenz bezeichnete Freiburgs Oberbulle Heiner Amann die Razzia im Hinterhaus der Gartenstraße 19 als unpolitisch. Sie habe zur Sicherung von Beweismitteln in einem unpolitischen Kriminalverfahren gedient. Gleichzeitig drohte er aber der Demo am Samstag mit Repression in Form von Personalienfeststellungen.

In Osnabrück wurde am 1. März der Infoladen Subtil im selbstverwalteten Zentrum Substanz gegen 20 Uhr von etwa 30 Bullen in voller Kampfmontur durchsucht. Im Durchsuchungsbefehl war als Ziel der Razzia die Beschlagnahmung einiger indizierter Ausgaben der Zeitschrift interim angegeben.

Auf Indymedia linksunten gibt es ab sofort die Möglichkeit, eigene und andere Artikel zu Blogs zusammenzufassen. Die Details lassen sich in einem Blog-Tutorial nachlesen. Um Blogs einzurichten, braucht ihr Änderungsrechte für eure eigenen Inhalte, die ihr vom linksunten-Kollektiv bekommen könnt.

Auf Indy linksunten ist ein Kurzportrait des NPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar veröffentlicht worden.

In Freiburg demonstrierten am 5. März rund 200 Linke gegen die Hausdurchsuchung in der Gartenstraße am 24. Februar. Tagelang streuten die Bullen nur Gerüchte über den Grund der Durchsuchung. Erst als Reaktion auf die Antirepressionsdemo gaben die Bullen einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus als Grund an. Auf der Demo wurden verschiedene Repressionsfälle und -formen thematisiert — vom Knüppel- bis zum Spitzeleinsatz. Die Demo verlief ohne Zwischenfälle, sie wurde getragen vom Hass auf die Polizei.
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Am Dienstag gibt es anlässlich des 100. Weltfrauentags am 8. März einen sexismuskritischen Infotisch ab 12 Uhr auf dem Augustinerplatz.

Am 6. März wurde die rue des Etuves 10 in der Genfer Stadtmitte besetzt um einen Freiraum für Kultur und selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Notre rage ne fait que croître!

Am 9. März beginnt um 13:30 Uhr die Neuauflage des Verfahrens gegen einen NATO-Gipfel-Gegner in Nancy. Im wird vorgeworfen eine Eisenstange auf einer „nicht genehmigten Zusammenrottung“ mitgeführt zu haben. Jan war 2009 nach vier Monaten Haft vor dem Berufungsgericht in Colmar freigesprochen worden. Nun erfolgt die von der Oberstaatsanwaltschaft beantragte Revision.

Der US-amerikanische Nazi David Lynch wurde am 2. März in seinem Haus in Sacramento erschossen. Lynch war Chef der „American Front“ und eine der wichtigsten Führungspersonen der Naziskinheads und White Supremacists in den USA.
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Seit 43 Tagen befinden sich 300 MigrantInnen in Athen und Thessaloniki im Hungerstreik. Ihr Gesundheitszustand wird immer schlechter, ihr Kampf für eine menschenwürdige Behandlung der sans papiers geht weiter.
In Freiburg findet am Donnerstag um 18 Uhr am Rathausplatz eine Solidaritätskundgebung statt. Solidarität muss praktisch werden....

Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine Broschüre veröffentlicht, die sich mit dem Problem der Verbreitung von Nazi-Propaganda im Internet und der zunehmenden Infiltration von Sozialen Netzwerken beschäftigt. In dieser Broschüre wird den UserInnen nahegelegt, selbst gegen rechte Inhalte aktiv zu werden. In diesem Sinne: Let’s fight white pride — an jedem Ort, zu jeder Zeit!

Am 2. März verurteilte das Landgericht Nürnberg den Nazi Peter Rausch zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren. Der frühere NPD-Funktionär und „Freies Netz Süd“-Nazi hatte im April 2010 in Nürnberg einen 17-jährigen Linken brutal angegriffen und schwer verletzt. Am 5. März wurde mit einer Antifa-Demo auf das skandalösen Verhalten von Bullen und Justiz und das niedrige Urteil aufmerksam gemacht. Der Nazischläger war nicht des versuchten Totschlags, sondern der Beleidigung und gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen worden, während des Prozesses kam es zu Auseinandersetzungen im Gerichtssaal.

Vor 60 Jahren wurde am 8. März das Bundeskriminalamt in seiner heutigen Form gegründet. Wie in dem Heise-Artikel „60 Jahre BKA: Von der mechanisierten Verbrechensbekämpfung zu INPOL-neu“ beschrieben wird, wurde das Personal bewusst aus den Riegen der Gestapo, der Feldpolizei und der SS rekrutiert. So hatten nur 2 von 47 Leitern der Behörde keine Nazivergangenheit. Was dies für die politische Ausrichtung der Behörde bedeutet hat, ist nicht verwunderlich. Dies zeigte sich bereits bei den den Ermittlungen gegen vermeintliche Mitglieder der RAF und deren Umfeld, bis zu aktuellen Ereignissen, wie der Affäre um internationale Spitzel in der linken Szene, die rechtswidrige Überwachung angeblicher Mitglieder der MG in Berlin oder der Wunsch, mit Hilfe des BKA eine Zensur im Internet zu etablieren.
Deshalb: BKA löschen statt sperren!

Die SPD hat die Kündigung des Mietvertrages des Schopfheimer Jugendzentrums Café Irrlicht beantragt. Mit fadenscheinigen Begründungen soll dem wichtigsten Ort des Widerstands gegen die Naziszene auf der deutschen Seite der Schweizer Grenze der Garaus gemacht werden. Einer sechsmonatigen Schließung des Irrlichts soll maximal ein befristeter Vertrag folgen, mit dem die Stadtverwaltung die Schopfheimer AktivistInnen knebeln kann. Wenn das Irrlicht geschlossen wird, dann greifen wir die SPD in ganz Baden-Württemberg an!

Am 10. März versammelten sich in Freiburg relativ spontan etwa 80 Menschen um ihre Solidarität mit den Hungerstreikenden sans papiers in Griechenland zu bekunden. Diese hatten am 9. März ihren 1,5 Monate dauernden Hungerstreik für mehr Rechte für Illegalisierte nach einem Kompromiss mit der Regierung beendet. Nach der Kundgebung zog eine spontane Demo relativ unbehelligt durch die Innenstadt ins Grün. Der Kampf gegen die Festung Europa geht weiter...

Nachdem sich am 12. März eine Explosion (Video) im Gebäude des Reaktorblock I der Atomanlage Fukushima in Japan ereignete, wird eine Kernschmelze befürchtet. Infolge besonders starker Erdbeben und darauf folgender Tsunamis mit tausenden Toten im westlichen Pazifik droht nun ein sogenannter „Super-Gau“ 250 Kilometer nördlich der Metropole Tokyo. Die Medien bestreiten nicht mehr, dass Radioaktives Material austritt. Zerschlagt endlich die Atom-Mafia!

Am 12. März demonstrierten über 60.000 AtomkraftgegnerInnen in einer Menschenkette vom AKW Neckarwestheim zum Landtag in Stuttgart. Vor dem Hintergrund der Kernschmelze im Reaktorblock I der Atomkraftanlage Fukushima erhitzt sich die Debatte um die Nutzung der Kernenergie. SPD und Grüne gaukeln trotz ihrem Atomnonsens, mal wieder vor, sie seien Anti- Atom Parteien.
Am Montag wird es bundesweit hunderte Demonstrationen geben. In Freiburg beginnt die Demo um 18 Uhr auf dem Anti-Atom-Spaziergang am Bertoldsbrunnen. Kommt alle!
Eine für Sonntag angesetzte kreative Aktion im Stühlinger wurde angesichts des Ernstes der Lage kurzfristig abgesagt.

In der Nacht vom 11. auf den 12. März haben Nazis in Leonberg bei Stuttgart drei junge Antifaschisten angegriffen. Einem 17-jährigen Linken schossen die Nazis aus sehr kurzer Distanz mit einer Gaspistole ins Auge. Er musste im Krankenhaus mehrmals operiert werden, trotzdem verharmlost die Polizei den Naziangriff. Einer der Angreifer brüstete sich damit, bereits an dem Überfall auf einen Antifa-Infostand im Sommer 2010 in Leonberg beteiligt gewesen zu sein. Am Abend des 11. März fand eine Wahlkampfveranstaltung der NPD in Leonberg statt. Für Sonntag, den 13. März, wird zu einer Protest- und Solidaritätskundgebung um 18 Uhr am Bahnhof Leonberg aufgerufen.

Am 14. März demonstrierten zwischen 2.000 und 3.000 Menschen gegen den Gau in Japan und für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Es wurden immer wieder „Abschalten“-Sprechchöre skandiert. Die Kritik richtete sich sowohl gegen die CDU/FDP-Regierung und ihre Laufzeitverlängerung als auch gegen den Verrat von SPD und Grünen am Kampf gegen die Atomkraft, denn unter Rot-grün wurde die Atomnutzung für die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben. Es hilft alles nix — den sofortigen Atomausstieg und die soziale Revolution müssen wir schon selber machen.

Am 10. März 2011 wurden Günter Sonnenberg, Stefan Wisniewski, Rolf Heißler und Waltraud Liewald im derzeitigen RAF-Prozess in Stuttgart richterlich geladen, um Verena Becker im Prozess um den Mord am sächsischen Nazi und dreijährigen Generalbundesanwalt Siegfried Buback zu belasten. Die ehemaligen Militanten machten keine Aussagen. Einzig die auf Stefan Wisniewskis Pullover zu lesende Anregung „´Scigajcie ten´slad - 8179469“ wurde dem hohen Gericht zugetragen. Der Satz bedeutet in polnischer Sprache „Verfolgt diese Spur 8179469“. 8179469 war die Mitgliedsnummer Bubacks in der NSDAP. Stefans Vater, Stanislav Wisniewski, starb im Jahr 1953 an den Folgen der Zwangsarbeit die er unter den deutschen Faschisten verrichten musste. Im Gerichtssaal protestierten zum Ende der Verhandlung solidarische ProzessbegleiterInnen mit Transparenten. Damals wie heute: Terrorist ist der, der verhungern lässt bombardiert und verhaftet!

Aus den gehackten Mails der NPD geht hervor, dass Matthias Heyder hinter dem Pseudonym „Junker Jörg“ steckt. Heyder hatte in dem auf den NPD-Funktionär Holger Apfel registrierten Naziforum „freie-freunde.de“ Anleitungen zum Bombenbau gegeben und zu Mord und Terror aufgerufen. Wenn die Ermittlungen ähnlich schleppend verlaufen wie im Fall des Weiler Bombenbauer Thomas Baumann, dann kann sich Heyder in Ruhe zurücklehnen. Gegen Baumann fand anderthalb Jahre nach der Festnahme und ein halbes Jahr nach Angklageerhebung noch immer kein Prozess statt.

Der Freiburger Gemeinderat hat ein „Kulturkonzept“ für Denkmäler in der Innenstadt beschlossen. Danach soll das Siegesdenkmal, das den Sieg über Frankreich 1871 feiert, unweit des jetzigen Standorts entweder am Ende der Habsburger oder am Anfang der Kaiser Joseph-Straße thronen. Mit der Inszenierung des Siegesdenkmals an derart exponierter Stelle stellt sich Freiburg in die direkte Linie des preußischen Militarismus, der in den 1. Weltkrieg mündete. Weg mit dem Schandmal!

Die Polizei in Freiburg nimmt weiterhin Personalien von AktivistInnen auf und versucht diese einzuschüchtern, indem Zivibullen AktivistInnen bei Demonstrationen namentlich ansprechen. Ein Aktivist hat daraufhin eine Anfrage gestellt, was die Polizei über ihn gespeichert habe. Seitdem fühlt er sich von der Polizei verfolgt und Bullen sprechen ihn weiterhin mit Namen an, obwohl die Polizei angeblich keine Daten über ihn gespeichert hat. ACAB — nur ein Gruß Bullen!

Nach den Reaktorunfällen infolge des Erdbebens in Japan am 11. März formiert sich massiver Widerstand gegen den Betrieb der weltweit rund 450 Atomkraftwerke. In den USA und besonders in Kalifornien sind für den 19. März „Friedensmärsche gegen Atompolitik“ geplant. In den Philippinen gab es Solidaritätsaktionen mit den Opfern in Japan. Besonders in Deutschland planen AtomkraftgegnerInnen, die traditionell eine vergleichsweise starke Bewegung darstellen, dezentrale Demonstrationen am 21. März. In Köln, Hamburg, Berlin und München sollen am 26. März Großdemonstrationen stattfinden. Auch in Frankreich, Hardliner der Atompolitik, sind Demonstrationen geplant. Am morgigen Sonntag, den 20. März, soll es unter anderem vor der Präfektur in Colmar eine Kundgebung gegen Fessenheim geben. Um 14 Uhr beginnt ebenfalls am 20. März auch im südbadischen Neuenburg eine Anti-Atom Demonstration in Richtung Rheininsel. Und am Abend will noch Atomlandtagsoberst Mappus eine Rede im Bürgerhaus Freiburg-Zähringen in der Lameystraße 2 halten...
Für eine sofortige solidarische und dezentrale Energiewende - mit allen Mitteln!

Am 19. März demonstrierten rund 400 Antifas in Villingen-Schwenningen gegen die NPD. Die Demonstration richtete sich gegen die Naziveranstaltungen, die der NPD Landesvorsitzende Jürgen Schützinger seit Jahren in der Nazikneipe zur Bertholdshöhe organisiert. Am 27. März ist Landtagswahl: Keine Stimme der NPD! Keine Stimme dem Parlamentarismus!

Am 21. März wurde nach einer Anti-Atom-Demo auf dem Platz der alten Synagoge eine Mahnwache aufgebaut. Plenum der Mahnwache ist täglich um 19 Uhr. Das Ende des Atomzeitalters ist jetzt, der Ausstieg liegt in unserer Hand!

Der Bezirksverband Schwaben der bayerischen NPD veranstaltete am 19. März den sogenannten „Schwabentag“. Im Günzburger „Forum am Hofgarten“ spielten die bekannten Neonazibands „Fight tonight“ aus Sachsen und „Frontalkraft“ aus Brandenburg. Udo Pastörs, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, hielt eine rassistische Hetzrede. Das aida-Archiv aus München hat einen Hintergrundartikel dazu veröffentlicht.

Inforiot.org veröffentlichte eine Innenansicht des Landesverbands Brandenburg der NPD. In einem Organigramm outen sie alle sieben Kreisverbandsvorsitzenden sowie Delegierte und veröffentlichen die Mitgliederzahlen, die auch durch die Fusion mit der DVU nicht merklich in die Höhe getrieben wurden. Ungefährlich ist die NPD in Brandenburg aber nicht, sie bietet weiterhin einen Treffpunkt für Nazis aus mittlerweile verbotenen Strukturen wie z.B. „Blood & Honour“.
Gegen die NPD hier und überall!

Fast 10 Jahre nach der Ermordung Carlo Giulianis durch den Carabiniere Marco Placanica während des G8-Gipfels 2001 in Genua entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg auf Notwehr. Damit rechtfertigt das Gericht auf zynische Art und Weise die in Italien traditionell faschistische Polizei- bzw. Geheimdiensttaktik der „Strategie der Spannung“, die am 20. Juli 2001 zur Gewalteskalation auf der Piazza Alimonda führte. Carlo vive!

Während die Fälle Mark Kennedy und Simon Bromma in Deutschland noch nicht aufgearbeitet sind, möchte das Innenministerium bereits jetzt vermehrt linke Gruppen ausspähen. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes sollen mehr „menschliche Quellen“ gefunden werden, also mehr Spitzel eingeschleust und Verräter angeworben werden. Passend zum Thema haben wir am 12. April einen Vortrag in der KTS organisiert. In den letzten Wochen machte der Verfassungsschutz auch in Freiburg wieder die Runde. Anna und Arthur halten’s Maul!

Gegen Anfang des Jahres wurde „Pro Familia“ des öfteren von konservativen AbtreibungsgegnerInnen belagert, die mit ihrer Gehsteigpropaganda Passantinnen bedrängten. Das Amt für öffentliche Ordnung verbannte die FanatikerInnen von der Humboldtstraße, woraufhin sie Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegten. Gegen christliche Fundis hier, dort und überall!

Am Mittwoch, den 23. März endete der Prozess gegen die „Blood & Honour“-Nazis in Karlsruhe. Hartwin Kalmus wurde wegen Rädelsführerschaft zu 14 Monaten, Jörg Weber zu sechs Monaten Knast auf Bewährung verurteilt.

Bis zu 500.000 Menschen demonstrierten am 26. März in London gegen das Sparpaket der britischen Regierung. Während der Proteste kam es zu schweren Ausschreitungen, Plünderungen und Angriffen auf Banken und Geschäfte. We won’t pay for their crisis!

In Hamburg, München, Berlin und Köln demonstrierten am 26. März insgesamt bis zu 250.000 Menschen für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit. Alles in allem blieb es friedlich.

Im Vorfeld des EU-Frühjahrsgipfels in Brüssel demonstrierten am 24. März bis zu 30.000 Menschen gegen die Krisensparpakete. Dabei kam es zu stundenlangen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und den Bullen.

...natürlich freuen wir uns über die Wahlschlappe von CDU und FDP. Auch wenn die Grünen Oberbürgermeister in Freiburg, Tübingen und Konstanz zeigen, dass die Grüne Partei manche konservativen Offensiven wie Gentrification und unsoziale Wohnungspolitik sogar leichter und schneller als die CDU durchsetzt, so war die royale Arroganz der Ländle-CDU doch unerträglich und immerhin sind die Grünen gegen Atomkraft und die SPD gegen Studiengebühren. Im Endeffekt hat jedoch wie bei jeder Parlamentswahl in Deutschland der Kapitalimus gewonnen. Deshalb heißt es auch in Zukunft: wählt die Anarchie!

Die NPD hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 0,97% der gültigen Stimmen bekommen. Die Nazipartei hat damit ihr erklärtes Wahlziel von 1% verpasst, ab der sie in den Genuss einer staatlichen Teilfinanzierung gekommen wäre. Auf die NPD entfielen 48.209 von 4.980.114 Stimmen. Bei nur 1.593 Stimmen mehr hätte sie 42.331,70 Euro Wahlkampfkostenerstattung bekommen. Damit war auch die Kampagne „Keine Stimme für die NPD“ des AABaWü ein Erfolg, deren Ziel es unter anderem war, die Auszahlung der über 40.000 Euro an die NPD zu verhindern.

Am morgigen Dienstag, den 29. März, findet im Saal I des Freiburger Landgerichts in der Salzstraße 17 die Berufungsverhandlung gegen einen Linken statt, dem Vermummung auf der von Amann verhinderten Antifademo vom 14.11.2009 vorgeworfen wird. Los gehts um 9 Uhr. Kommt alle, kommt .... Gegen jede Freiheitszensur!

In Freiburg gab es Anfang März erneut einen Anquatschversuch des Verfassungsschutzes. Ein Linker wurde zum Verrat gedrängt, wies das Ansinnen der Inlandsgeheimdienstes jedoch zurück. Der Anwerbeversuch ist Teil einer Offensive des Innenministeriums zur Durchleuchtung der linken Szene. Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsorganen!

Das seit fast einem Jahr besetzte Haus in Köln-Kalk wird von Bullen, die demnächst räumen wollen belagert. Die Cops haben bereits eine Solidemo mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Am 2. April gibt es eine große Solidemo in Köln!
Aktuelle Infos zur Räumung gibt’s bei twitter.
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In der Nacht auf den 30. März wurde das Amtsgericht mit politischen Parolen verschönert. Die Fassade des Gerichts fordert die Einstellung der Verfahren gegen die GleisbesetzerInnen. Mit Freude stellen wir fest, dass wir hier die Ansicht des Gerichts teilen. Die repressiven Massnahmen der RichterInnen teilen wir aber immer noch nicht. Statt die Verfahren gegen die Zahlung von 300 € einzustellen, fordern wir die Rückzahlung aller Bildungsgebühren! Am 12. April gibt es erneut einen Prozess gegen eine Bildungsstreikende. Den ganzen Tag über finden verschiedene Aktionen und eine Demo statt.