Meldungen 2011 Mai

Der Aufmarsch von über 600 Nazis am 1. Mai in Heilbronn konnte nicht verhindert werden. Rund 4.000 Bullen mit Hunden und Pferden verhinderten jede effektive Blockade. Etwa 450 Linke wurden teilweise stundenlang in Freiluftkäfigen festgehalten.

Die rund 800 BewohnerInnen der Kommune Christiania in Kopenhagen haben beschlossen, ihren Freistaat für 20 Millionen zu kaufen. Nach 40 Jahren Besetzung und einer siebenjährige Phase der Unsicherheit, entstanden durch die Aufkündigung der Tolerierung durch konservative Regierung unter Anders Fogh Rasmussen, wird das ehemalige Kasernengelände in der dänischen Hauptstadt damit juristisch legalisiert. Bevar Christiania!

Die derzeitige NPD-Parteizentrale in Wattenscheid (NRW) wird am 14. Juli zwangsversteigert. Da sich die NPD unter Zuhilfenahme eines untreuen Schatzmeisters um bis zu 750.000 € erleichtern ließ, konnte sie ihren Kredit für die Parteizentrale nicht mehr länger zurückzahlen und muss nun ihre Sachen packen. Der Anrufbeantworter der NPD krächzt nur noch ein „ist zurzeit nicht besetzt“. Nazis zu Pleitegeiern!

Auf Indymedia linksunten wurden Fotos des Naziaufmarschs in Heilbronn am 1. Mai veröffentlicht.
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Die Kapelle "St. Antonius von Padua" der Piusbrüderschaft wurde am 5. Mai 2011 mit rosa und lila Farbbeuteln aufgepeppt. Die Piusbrüderschaft lief zuletzt am 27. April wie jedes Jahr durch Freiburg und wurde von den Bullen martialisch geschützt.

Im Januar 2005 verbrannte der an Händen und Füßen gefesselte Sierra-Leonische Oury Jalloh in einer Dessauer Bullenzelle. Bei der Aufklärung des Todes traf die Öffentlichkeit und das Gericht auf eine Mauer des Schweigens und Lügen der beteiligten BeamtInnen. Die bisher offizielle Version der Staatsanwaltschaft war, dass Jalloh die Matratze mit einem bei der Druchsuchung übersehenem Feuerzeug in Brand gesetzt habe, obwohl er an Armen und Beinen gefesselt war. Nach dem letzten Prozesstermin sagte nun der Bulle Thorsten B. aus, dass bei der Durchsuchung Jallohs ein Feuerzeug nicht übersehen werden konnte, da dieser während der Durchsuchung auf dem Boden, alle Gliedmaßen von sich gestreckt und mit umgekrempelten Hosentaschen lag. Außerdem waren nach Aussage von Thorsten B. die zwei Bullen die Jalloh am Morgen in der Innenstadt festgenommen hatten, kurz vor dem Brand in Jallohs Zelle.
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Die Mörder der antifaschistischen Journalistin Anastasia Baburova und des Antifa-Anwalts Stanislav Markelow wurden verurteilt. Ein Moskauer Geschworenengericht sprach das Nazipärchen Nikita Tichonow (31) und Jewgenia Chassis (26) schuldig, die beiden Linken im Januar 2009 in Moskau erschossen zu haben. Der Haupttäter muss lebenslang, seine Komplizin wegen Beihilfe zum Mord für 18 Jahre ins Straflager. Die beiden führenden Mitglieder der Nazigruppe „Russkij Obraz“ („Russische Art“) kündigten an, in Berufung gehen zu wollen.

Seit vielen Jahren treffen sich Nazis und KriegsfetischistInnen rund um den 20. Mai in Bad Reichenhall, um dem Geschichtsrevisionismus zu fröhnen. Nazis aus verschiedenen europäischen Ländern wollen dabei die Bad Reichenhaller Gebirgsjäger „ehren“, die am 20. Mai 1941 beim Angriff auf Kreta starben. Während der Nazibesatzung begingen die Gebirgsjäger zahlreiche Kriegsverbrechen. Der Verdrehung von Opfern und Tätern ist entschieden entgegen zu treten, kommt deshalb alle am 21. Mai zur Antifa-Demo nach Bad Reichenhall!

Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, fällt den Wiener Burschen und FPÖlerInnen nicht anderes ein, als ihren gefallenen Helden zu trauern. Veranstaltet wurde die „Heldenehrung“ von der rechten Wiener Akademischen Burschenschaft Olympia, die auch den Vorsitz des Wiener Korporationsring (WKR) hat. Dieses Jahr konnte der Fackelmarsch der Nazis gestört werden.

Zu Beginn der Volkszählung sind gefälschte Fragebögen (PDF) und Warnungen (PDF) vor Datendieben aufgetaucht (Originaldokumente). Kampf den Quislingen!
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Die Stadt Braunschweig hat den für den 4. Juni angekündigten NPD-Aufmarsch verboten. Zur Begründungen sagte der Erste Stadtrat Carsten Lehmann: „Die Demonstration würde faktisch das Kulturfest ‚Braunschweig International‘, das am selben Tag in der Innenstadt sein 30-jähriges Bestehen feiert, verhindern und bei dessen Teilnehmern und Besuchern die Wahrnehmung von Grundrechten vereiteln“. Organisatoren sind der Hildesheimer Nazi Dieter Riefling und die faschistische Braunschweiger „Burschenschaft Thormania“. Indy linksunten wird die Proteste des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts gegen den Naziaufmarsch mit einem Ticker unterstützen.
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Nach sieben Jahren ist Thomas Wulff aus dem NPD-Vorstand zurückgetreten. Offiziell führt der norddeutsche Nazi die Inkompetenz des Führungspersonals als Gründe an, namentlich Matthias Heyder aus Sachsen-Anhalt und den „Bandido“ Sascha Rossmüller aus Bayern.

In Brüssel haben zwei Anarchisten eine Videokamera in ihrer Wohnung entdeckt. Die Kamera war auf den Küchentisch gerichtet und hinter einem kleinen Gitter zur Lüftung der Gipswand angebracht. Die Daten wurden über Funk (nicht über Handynetz) versandt. Die Apparatur wurde von einer großen Batterie gespeist, die hinter der Spüle versteckt war. Den verwendeten Aufklebern zufolge handelt es sich um eine Überwachungsmaßnahme der belgischen Bundespolizei.

Der Abrissunternehmer und NPDler Sven Krüger legt sein Mandat für den Kreistag Nordwestmecklenburgs aus persönlichen Gründen ab. Seit Ende Januar sitzt Krüger wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in 19 Fällen sowie wegen des Vertoßes gegen das Waffengesetz in Untersuchungshaft. Tätig war Krüger in dem Dorf Jamel, das durch einen massiv hohen Anteil von Nazis in die Schlagzeilen geriet. Nun legt er, wie kurz vor ihm David Böttcher, sein Mandat für den Kreistag Nordwestmecklenburgs nieder und lässt somit Tino Streif alleine sitzen. Ob für Sven Krüger jetzt Markus Kopplow aus Neukloster ins Rennen kommt, ist noch unklar.

Die Freiburger Antifa 3.0 hat sich nach zwei Jahren am 12. Mai aufgelöst.

Die Gäste des Nazizentrums „Rössle“ in Rheinmünster-Söllingen müssen in Zukunft ohne alkoholische Getränke feiern. Den Nazis fehlt die nötige Ausschankgenehmigung. Ohne Genehmigung kann der Ausschank sie bis zu 5.000 € kosten. Die Nazis werden das „Rössle“ Ende Juni verlassen, da das Mietverhältnis endet.
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Der ehemalige Wachmann des Vernichtungslagers Sobibor, John Demjanjuk, wurde Gestern vom Münchner Landgericht zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er wurde wegen Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft forderte sechs Jahre Haft, doch das war dem Gericht zu viel. Somit entschied das Gericht schon wenige Stunden nach dem Urteil, dass der Mörder John Demjanjuk seine Strafe wegen seines hohen Alters nicht antreten müsse. Mehr über den Aufstand in der Hölle des Vernichtungslagers Sobibor.
Auch der in den Niederlanden verurteilte Kriegsverbrecher und Waffen-SS-Angehörige Klaas Carel Faber möchte die Bundesrepublik lieber doch nicht ausliefern. Er hat mindestens 22 JüdInnen, sowie WiderstandkämperInnen ermordet, wird dafür aber nicht bestraft.

Einmal im Jahr treffen sich über dreißig europäische Staaten, um ihre Spitzeleinsätze zu synchronisieren. Dieser Spitzel-Stammtisch mit dem Namen ‚European Coordination Group on Undercover Activities‘ setzt sich aus den 22 EU-Staaten, sowie weiteren neun Nicht-EU-Staaten, wie Russland, Serbien und der Ukraine zusammen. Deutschland repräsentiert sich dort mit dem Bundeskriminalamt und dem Zollkriminalamt, die sich mit organisierter Kriminalität und der Bekämpfung politisch motivierter Straftaten auseinandersetzen. Laut eigenen Angaben sei dieses seit 2001 bestehende Forum eine reine Kommunikationsplattform. Ob jedoch öffentlich wird, wer die - internationalen - Spitzeleinsätze koordiniert, bleibt weiter offen.
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Die Freiburger Studentenverbindung Wingolf hat am 13. Mai einen Fackelmarsch mit rund 70 Teilnehmern zum Stadtgarten gemacht. Heute Nacht wird das Verbindunghaus des Freiburger Wingolf in der Weiherhofstraße 14 in Herdern von Bullen geschützt...

Nachdem eine Gruppe des Anarchist Black Cross Belarus in Freiburg zu Besuch war, gab sie nun in Hamburg ein spannendes Interview über ihre aktuellen Aktivitäten und die politische Lage vor Ort. Noch bis morgen laufen Solidaritätsakionstage für AnarchistInnen in Belarus.

Am frühen Morgen des 14. Mai kam es zu einem Bullenangriff auf die KTS. Während einer Antirepsoliparty für die KTS-Demonstration vom 14.11.09 konnte ein Angriff eines Bullen mit erhobenem Schlagstock abgewehrt werden. Kurze Zeit darauf stürmte ein Trupp Bullen auf das Gelände der KTS. Dort griffen sie unbeteiligte BesucherInnen der KTS mit Pfefferspray an und nahmen willkürlich eine Person fest.

Hunderte AntifaschistInnen blockierten am 14. Mai einen Aufmarsch von rund 150 Nazis in Salzwedel in der Altmark. Die Bullen lenkten die Nazis über eine veränderte Route durch die Nordstadt. In der Nacht auf den 12. Mai verübten FaschistInnen aus dem Umfeld der „Freien Nationalisten Altmark West“ einen Brandanschlag auf das Autonome Zentrum Salzwedel. Kein Naziangriff bleibt unbeantwortet!

Am morgigen Dienstag, den 17. Mai, findet um 9.00 Uhr im Saal 3 des Freiburger Amtsgericht der Sammelprozess gegen sechs Linke statt, die am 24. Juli 2010 die Goethestraße 43 besetzt haben sollen. Reclaim the City. Solidarität mit allen HausbesetzerInnen!

In den USA und in UK benutzen die Bullen neue Software zur Überwachung und Kontrolle. Auf der anderen Seite der Barrikade entsteht mit Sukey eine Software gegen Bullenkessel.

Die Antifaschistische Initiative Heidelberg fordert in einer Presseerklärung die neue rot-grüne Landesregierung dazu auf, alle Bullenspitzel aus der linken Szene abzuziehen und ihre Identität offenzulegen. Am Samstag, den 21. Mai, findet in Heidelberg eine Demonstration gegen die Bespitzelung und Kriminalisierung der außerparlamentarischen Linken in Heidelberg und Baden-Württemberg statt, für Freiburg gibt es einen Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise.
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In der Nacht auf den 18. Mai wurde die Korporation „Freiburger Wingolf“ mit Farbe und Steinen angegriffen. Kampf der Reaktion!

In den kommenden Tagen und Wochen wird in Freiburg die Frage „Wem gehört die Stadt?“ verstärkt diskutiert und ausgefochten werden. Während die städtische Räumung der Wagenburg Kommando Rhino auf dem M1-Gelände im Raum steht, mobilisieren Wagenburg-SympathisantInnen zur Bass-Parade am 28. Mai. Am morgigen Abend beginnt auf dem Grether-Gelände eine Tagung zur Gentrifizierung und der sozial-und wohnraumpolitischen Entwicklung in Freiburg und darüber hinaus. Das frisch gegründete Recht-auf-Stadt-Netzwerk mobilisiert vom 13. bis 17. Juni zu Aktionstagen für die Wideraneignung dieser Stadt. Let’s squat this city!

In der Nacht auf den 20. Mai wurde das Nazizentrum „Rössle“ in Rheinmünster-Söllingen angegriffen. Im Erdgeschoss wurden alle Fenster samt Rollläden eingeschlagen und in dem Gebäudeteil, in dem die Nazikonzerte stattfinden, Rauchbomben gezündet. Damit sollte das für den 21. Mai geplante Nazikonzert angemessen gestört worden sein.

In Heidelberg haben über 350 Linke unter dem Motto „Still not loving the Police - Gegen Polizeiterror und staatliche Repression!“ gegen Repression und Überwachung demonstriert.

Am Freitag wurden offenbar die Webseiten der Polizei und des BKA angegriffen und waren für mehrere Stunden nicht erreichbar. In den Medien wird vermutet, dass dieser Angriff eine Reaktion des Anonymous-Kollektivs auf die Beschlagnahmung der Piratenpartei-Server am 20. Mai war. Ob es nun Anonymous oder andere DatenaktivistInnen waren, ist im Grunde nicht relevant. Getroffen hat es jedenfalls die Richtigen!

Am Abend des 21. Mai demonstrierten mehrere dutzend Linke in Baden-Baden gegen das am selben Abend im Nazizentrum „Rössle“ stattfindende Konzert mit den Nazibands „Brutal Attack“, „White Law“ und „Carpe Diem“. In der Nacht zuvor war das Rössle angegriffen worden.
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Autonome Gruppen haben mit einem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke der Deutschen Bahn am Berliner Ostkreuz in der Nacht auf den 23. Mai halb Berlin und Teile Brandenburgs lahm gelegt. Konkrete Motivation des Anschlags waren die Atom- und Rüstungstransporte der Deutschen Bahn, aber auch der entfremdete Alltag im Kapitalismus, mit dem kurz Schluss gemacht wurde. Unter dem BekennerInnenschreiben auf Indymedia linksunten wurden innerhalb eines Tages über 500 Kommentare veröffentlicht, die bürgerliche Presse berichtete ausgiebig. Die militante Aktion im Geiste des kommenden Aufstands hat damit das Ziel einer breiten gesellschaftlichen Diskussion über die tatsächliche Realität von Kapitalismus und Demokratie erreicht. La démocratie doit mourir là où elle est née !

In Verona läuft seit Ende 2009 ein Verfahren gegen ehemalige Wehrmachtssoldaten der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“, die zwischen Ende März und Anfang Juni 1944 in der Toskana und der Emilia Romagna hunderte Menschen ermordeten. Erst 50 Jahre nach den Massakern wurden die Akten aus dem sogenannten „Schrank der Schande“ zugänglich gemacht und die Nazitäter konnten ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Das Urteil gegen die zehn verbliebenen Nazi-Kriegsverbrecher wird für Ende Juni erwartet.

Seit letztem Wochenende ist der Park zwischen dem Novartis-Campus und der Voltastraße in Basel besetzt. Mit der Aktion soll gegen die „Aufwertung“ des Stadtviertels und den drohenden Abriss der alten Häuser in der Wasserstraße protestiert werden. Kommt alle vorbei!

Bremer Nazis haben es schwer: kurz nach der Bremer Bürgerschaftswahl vom 22. Mai wurde das Auto des NPD-Wahlkampfleiters, Spitzenkandidaten für Bremerhaven und Werder-Fans Jens Pühse in Brand gesteckt. Bereits in den Tagen vor dem NPD-Aufmarsch in Bremen am 30. April waren Autos mehrerer NPD-Funktionäre angezündet worden. Zudem muss die NPD wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2007 laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen.

Bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports am 23. Mai in Karlsruhe wurde auch der Einsatz des LKA-Spitzels Simon Bromma thematisiert. Der Anwalt der Betroffenen zeigte zudem eine Abhöreinrichtung vor, die im zentralen Fachschaftsraum der Uni Heidelberg entdeckt worden war. Hans-Ulrich Sckerl bezeichnete in der Heidelberger Studierendenzeitung „Ruprecht“ den Spitzeleinsatz als Teil eines „landesweiten politischen Projekts zur Ausspähung der studentischen, vermeintlich linksextremistischen Szene in Baden-Württemberg“.

Nachdem die SVP am 6. Oktober 2007 mit ihrem Marsch auf Bern an der militanten Gegenwehr der BernerInnen kläglich scheiterte, will die rassistische Partei nun erneut in der Schweizer Metropole aufmarschieren. Am 10. September will sich die SVP auf dem Bundesplatz eine blutige Nase holen, um sich im Wahlkampf, in dem sie sich die Hetze gegen ImmigrantInnen auf die Fahnen geschrieben hat, in der Opferrolle zu suhlen. Der SVP-Hetzer Hess hat beispielsweise mehr Abschiebungen gefordert, um Strom zu sparen: „Somit sollten alle, welche die sofortige Abschaltung des KKW Mühleberg fordern, die Forderung, diese Gruppe von Ausländern auszuschaffen, unterstützen.“ Auf nach Bern: RassistInnen angreifen!

Am morgigen Samstag, den 28. Mai, finden in Freiburg zwei Demonstrationen statt: Um 13 Uhr wird es auf dem Stühlinger Kirchplatz eine Großkundgebung gegen die Atommafia geben und um 17 Uhr beginnt auf dem M1-Gelände in der Vauban die „Rhino ist und bleibt“- Bass Parade.

In Frankfurt am Main zog in der Nacht auf den 26. Mai eine Graffiti-Parole Festnahmen und eine Hausdurchsuchung nach sich. Die Bullen nahmen zwei Linke brutal fest und razzten anschließend eine linke Wohngemeinschaft. Die Repression soll den Widerstand gegen die Innenministerkonferenz brechen. Jetzt erst recht: beteiligt euch an der Demonstration am 22. Juni um 18 Uhr an der Hauptwache in Frankfurt!

Der ehemalige Hitlerjunge und heutige Papst Joseph Ratzinger will am 24. September in Freiburg vor hunderttausenden Gläubigen ungeniert katholische Propaganda verbreiten. Auch Berlin ist eine Station des Reaktionären aus Rom und gegen den geplanten Auftritt in Berlin gibt es einen antiklerikalen Bündnis-Aufruf.

Am 28. Juni demonstrierten einige hundert Menschen mit einer Parade durch die Freiburger Innenstadt für den Erhalt der Wagenburg Kommando Rhino am Eingang des Vauban-Geländes. Rhino bleibt!

Am 30. Mai wurden dutzende NPD-Seiten gehackt. Am 31. Mai werden die Datenbanken veröffentlicht.
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Am Samstag, den 28. Mai, zogen lächerliche 60 niederländische und deutsche Nazis durch Enschede. Sie wurden von militanten Gegendemonstrierenden mit Eiern und Steinen angegriffen, so dass zwei Nazis ins Krankenhaus mussten. Aufgrund der Steinwürfe kürzten die Bullen auch die Route der Nazis, so dass diese eine Stunde weniger als geplant durch die Stadt laufen konnten.

Vom 7. bis 9. Juni 2011 tagt das Regionalforum Europa und Zentralasien des World Economic Forum (WEF) in Wien und Niederösterreich. Ein breites antikapitalistisches Bündnis mobilisiert am 7. Juni um 15 Uhr zum Yppenplatz in Wien zu einer Demonstration, die ein Auftakt für die darauffolgenden Aktionstage gegen die Herrschaft des Kapitals sein soll.