Meldungen 2015 Februar

Die Tradition der Repression beim WKR-Ball wurde mit dem 3. Akademikerball der FPÖ um ein weiteres Kapitel erweitert. Zwischen 5.000 (laut Bullen) bis 9.000 (laut VeranstalterInnen) Menschen demonstrierten am 30. Januar gegen den Burschenball. Die Wiener Hofburg wurde von 2500 Bullen geschützt, es gab 54 Festnahmen.

Ein 25jähriges Bullenschwein vom Polizeipräsidium Freiburg hat am 22. Januar einen 18jährigen niedergeschlagen und dann so lange auf den Kopf seines Opfers getreten, bis dieser ohnmächtig wurde. Der Schlägerbulle war zu dieser Zeit nicht im Dienst, da er eine Krankheit simulierte. Er fühlte sich offenbar vor Strafverfolgung durch seine KollegInnen so sicher, dass er um 4:30 Uhr vor der Freiburger Diskothek Schneerot zuschlug und -trat. Die brutale Tat konnten selbst die für ihren Corpsgeist berüchtigte Freiburger Polizei nicht vertuschen, so dass der Täter suspendiert wurde.

Springers Welt berichtet über den Prozess gegen die ehemalige KZ-Wärterin Hilde Michnia, geb. Lisiewicz. Die 92-Jährige war als Aufseherin an einem Todesmarsch vom KZ Groß-Rosen nach Gubin beteiligt. Von den 2.000 gefangenen Frauen kamen dabei etwa 1.400 ums Leben. Michnia wurde bereits 1945 wegen ihrer Zeit als SS-Aufseherin im KZ Bergen-Belsen zu lediglich einem Jahr Haft verurteilt und lebt heute unbehelligt im Achtern Born 123 in 22549 Hamburg-Osdorf. Die SS-Frau wurde zu ihrem 90. Geburtstag im „Elbe Wochenblatt“ gefeiert – ebenso wie der Waffen-SS-Mann und HIAG-Funktionär Adolf Zanger, auf den die Badische Zeitung zuletzt am 24. Januar ein Loblied anstimmte.

Der EA Freiburg hat eine Zusammenfassung der skandalösen Bespitzelung von AnwältInnen in Freiburg und Göttingen veröffentlicht. Der Freiburger Anwalt Michel Moos bekam kürzlich eine Kopie seiner VS-Akte – zum größten Teil geschwärzt.

Die vom grünen Ministerpräsidenten höchstpersönlich gerechtfertigte Abschiebung der Familie Ametovic nach Serbien stößt auf scharfe Kritik seitens des Jugendhilfswerks. Eine Delegation des JHW berichtet über die prekäre Lage der abgeschobenen Familie in Niš. Seit einiger Zeit werden Proteste gegen die Praxis der Landesregierung und Kretschmanns Innenminister Gall lauter.
Für die sofortige Rückkehr Ametovics und aller anderen Abgeschobenen!

Das Denkmal für den Teninger Industriellen und Nationalsozialisten Emil Tscheulin wurde zwei Jahre nach einer Podiumsdiskussion zu seinen Aktivitäten als Präsident der Industrie- und Handelskammer Freiburg und als „NS-Wehrwirtschaftsführer“ endlich ergänzt. Auf einer Tafel wird jetzt seit dem 1. Februar auf die von Tscheulin verantworteten Arisierungen und auf seine Ausbeutung von ZwangsarbeiterInnen aufmerksam gemacht. Die lokale Initiative „Denkmal ohne Nazis“ fordert weiterhin die Entfernung des nach wie vor im Eingangsbereich des Teninger Rathauses hängenden Tscheulin-Portraits — auch eine Straße ist weiterhin nach dem „Ehrenbürger“ Tscheulin benannt.

Am 8. Februar wollen die Nazihools von „Gemeinsam sind wir stark“ ab 14 Uhr durch Ludwigshafen marschieren. Das gerichtliche Verbot des Aufmarschs war am 6. Februar gekippt, später aber vom Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigt worden, so dass die Nazis nun eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz machen wollen. Am Kundgebungsort soll zudem die Naziband „Kategorie C“ spielen. Die Ludwigshafener Nazikneipe „Bon Scott“ wurde am 3. Februar mit Farbe und Steinen angegriffen. Treffpunkt für die Antifademo ist um 10 Uhr auf dem Paradeplatz in Mannheim. Gegenkundgebung finden ab 12 Uhr am Theaterplatz und ab 13 Uhr am Danzigerplatz in Ludwigshafen statt. Alle nach Ludwigshafen!

Am Sonntag, den 8. Februar, wurden knapp 500 Nazihools bei ihrer Kundgebung durch mehrere tausend Nazi-GegnerInnen gestört. Etwa 800 Linke zogen in einer Demo von Mannheim nach Ludwigshafen, über 3.000 beteiligten sich an den bürgerlichen Anti-Nazi-Protesten. Eine Spontandemo zum Kundgebungsort der Nazis endete mit einem Kessel und etwa 160 vorübergehenden Festnahmen. Der geplante Auftritt der Nazi-Hooligan-Band „Kategorie C“ um Hannes Ostendorf, Julian und Florian Keil, Marcel Achstätter und Stefan Behrens wurde kurzfristig verboten, insgesamt nahmen weniger als die Hälfte der von den Veranstaltern von „Gemeinsam sind wir stark“ erwarteten Hools an dem Naziaufmarsch teil.

5.000 Linke beteiligten sich am 7. Februar an den alljährlichen Protesten gegen die so genannte Sicherheitskonferenz der NATO in München. Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden!

Die Eröffnung der Europäischen Zentralbank am 18. März fällt der Presse zufolge (1 2 3 4) deutlich bescheidener aus als ursprünglich geplant. Und das, obwohl der prunkvolle Neubau immerhin 1,3 Milliarden Euro gekostet und einige Erwartungen geweckt hatte. Die Mobilisierung für die große Blockupy-Party (en) geht trotzdem weiter. Wer würde sich schon eine solch nette Verabredung bei unseren hessischen FreundInnen entgehen lassen?

Dieter Riefling wurde im April 2014 vom Landgericht Gera zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Grund waren Rieflings rassistische Beleidigungen der Filmemacherin Mo Asumang auf dem „Rock für Deutschland“-Nazifestival 2012 in Gera. Sowohl Riefling als auch die Staatsanwaltschaft gingen in Berufung und nun hat das Oberlandesgericht Jena die Strafe gegen den Nazihetzer deutlich erhöht: 10 Monate Knast ohne Bewährung.

Am frühen Nachmittag des 9. Februar gab es einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Escheburg im Kreis Herzogtum Lauenburg. Bisher Unerkannte warfen mindestens einen Brandsatz in das Gebäude, welches vorerst nicht mehr bewohnbar ist. Einziehen sollten den Verlautbarungen zufolge zeitnah sechs Geflüchtete aus dem Irak.
Nie wieder Mölln!
Mehr Infos: Antifaschistische Aktion Herzogtum Lauenburg | Antifaschistische Koordination Lübeck | Antifa Pinneberg

Am 21. Februar soll es in Toulouse einen großen Aktionstag in Solidarität mit den Kämpfen der besetzten ZAD geben. In Nantes ist vom 16. bis 22. Februar eine Aktionswoche gegen „polizeiliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Gewalt“ angekündigt.
Bisher: 1 2 3 4 5 6
Solidarität kann eine Reise sein...

Antifagruppen in Norddeutschland mobilisieren angesichts des am hellichten Tage erfolgten Brandanschlags auf eine potentielle Flüchtlingunterkunft zur antirassistischen Demonstration in Escheburg am 14. Februar. Los geht’s um 14 Uhr auf dem Sportplatz am Soll. Solidarität mit den Geflüchteten!

In Berlin demonstrierten am 7. Februar 250 solidarische Linke gegen die Repression im Staat Spanien. Diese betraf unter anderem zahlreiche AnarchistInnen während der Operation Pandora in Barcelona und Madrid am 16. Dezember.

Der unter anderem in Freiburg studierte rechtsaußen-AfDler Hans-Thomas Tillschneider, wohnhaft in Leipzig-Plagwitz, Merseburger Straße 10, hat sich verplappert. Er hat bei einer Veranstaltung des AfD-Nachwuchses mit seiner Freundschaft mit den Tätern des Anschlags auf den Bauplatz der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig-Gohlis geprahlt und muss nun mit Repressalien rechenen. Islamhasser hatten am 14. November 2013 Schweineköpfe aufgepflockt, Blut auf dem Moscheebauplatz vergossen und Feuer gezündet. Seit Anfang Januar sind die Ermittlungsbehörden damit beschäftigt den zwischenzeitlich eingestellten Fall neu aufzurollen. Bei einer „hochkarätigen Podiumsdiskussion“ hatte Tillschneider in Freiburg zuletzt im Juni 2014 auf der PH-Veranstaltung „Chancen und Herausforderungen eines Islamischen Religionsunterrichts in Deutschland“ die Chance sich zu profilieren.

Am 28. Februar wird es in Dresden eine bundesweite Demonstration gegen den rechten Mob und zur Unterstützung der Geflüchteten geben. For a Better Life Together!

Bei den Mobitoil-Nazis im Schweizer Kirchbach gab es Entlassungen. Die Nazi-Firma um den Indiziert-Gitarristen Alexander Rohrbach hat – nachdem das Thema von den Medien aufgegriffen wurde – sich in Schadensbegrenzung versucht. Nach Medieninformationen wurde einem oder mehreren der Nazis Philippe Eglin, Adrian Segessenmann, Christian Riegel und Robert Mohr nun gekündigt.

Radio Dreyeckland hat ein Interview mit Bernhard Weidinger anlässlich seines Vortrags zur Burschenschaften gesendet.
RDL-Interview

Während in der regionalen Politik heiß diskutiert wird, wann der nukleare Schrottreaktor Fessenheim endlich vom Netz geht (Demos am 7. März in Strasbourg und am 26. April am AKW), wird der Oberrhein in der Schweiz zur Atommüllentsorgungsstätte deklariert. Am 16. Februar gab es noch einen kleinen Brand im Zwischenlager Würenlingen bei dem sich "das Lager an einem Ventilator des Proben-Entnahmesystems der Heissen Zelle (...) überhitzt (hatte)". Ebenfalls noch immer völlig unklar ist, wo die deutsche Bunderegierung die ab sofort aus La Hague und Sellafield zurückzunehmenden 26 Castoren hinkarren wird. Da Staat und Konzerne in Gorleben im Wendland mit massivem Widerstand konfrontiert werden, stehen unter anderem die baden-württembergischen AKW-Standorte Philippsburg und Neckarwestheim zur Debatte für ein Endlager hierzulande.
Ob Aare, Elbe, Neckar oder Rhein – Tritt’ der Atommafia vor’s Bein!

Infolge der Schändung des Shoah-Denkmals und Verwüstung von über 250 Grabstätten aus dem jüdischen Friedhof in Sarre-Union am 12. Februar, gab es fünf Festnahmen. Einer der Jugendlichen gestand die Tat bei den Bullen und belastete seine Freunde, die aus Sarre-Union im Alsace und Lunéville in der Lorraine kommen. Der jüdische Friedhof in Sarre-Union wurde bereits zum dritten Mal in weniger als drei Jahrzehnten angegriffen.

Am Dienstag, den 24. Februar 2015, soll es wieder zu einem Sammelabschiebeflug vom Airpark in Baden-Baden kommen. Es werden Mahnwachen an den Freiburger Wohnheimen und Protestaktionen am Baden-Airpark organisiert. Am Freitag, den 20. Februar findet eine Soli-Party für das Freiburger Forum in der KTS statt und am 21. Februar eine Soliparty im White Rabbit.
Wer bleiben will, soll bleiben!

Für den 28. Februar hat die NPD Konstanz-Bodensee einen Aufmarsch in Singen angekündigt. Die Stadt will den Aufmarsch nicht verbieten, es werden 600 Bullen erwartet. Kein Fußbreit dem Faschismus!

Am 3. und 4. Prozesstag des Thiazi-Prozesses am 7. und 8. Januar wurde die 853 Seiten umfassenden Anklageschrift weiter verlesen. Am 5. und 6. Prozesstag am 27. und 28. Januar brach sich das Outing-Trauma der Belegschaft im Gerichtssaal Bahn: die Autonome Antifa Freiburg habe mit Dominik Schuster in der Hagsfelder Allee 7a in Karlsruhe gemeinerweise schon wieder einen Thiazi-Moderator geoutet. Bis auf Ruthenberg haben alle Angeklagten angekündigt, Aussagen zur Sache zu machen. Den Beginn machte die Technikerin Daniela Wagner, aber ihre Aussagen erwiesen sich als unglaubwürdig.

In der Nacht auf den 19. Februar gab es in Frankfurt–Sachsenhausen einen militanten Angriff auf die Immobilien–Spekulationsgesellschaft Deutsche Annington. Die Anninton, als ein Superschwergewicht auf dem Wohnungsmarkt, steht seit langem für ihre flächendeckenden Verdrängungsmaßnahmen in der Kritik. Bei dieser weiteren Attacke im Vorfeld der geplanten antikapitalistischen Blockupy–Proteste vom 18. März, gingen drei Autos in Flammen auf. Das anliegende Firmengebäude verlor zahlreiche Fensterscheiben. Achtzehn Nulldrei, nehmt euch frei!

Anlässlich des 38. Jahrestages der Standortbestimmung in der Frage der Atommülllagerung im niedersächsischen Gorleben vom 22. Februar 1977, hat die BI Lüchow–Dannenberg einen Hintergrundbericht veröffentlicht. Die Entscheidung für Gorleben trug damals Ernst Albrecht, Vater der aktuellen Bundesverteidigungsministerin Von der Leyen, der uns am 13. Dezember 2014 bei einer verschwindend geringen Halbwertszeit mit dem ganzen Müll im Stich ließ.
Gorleben im Archiv

Am 17. Februar fand in Rostock der siebte Verhandlungstag im Thiazi-Prozess statt. Wagner, Schuster und Stetefeld machten Einlassungen, Ruthenberg schweigt als einziger konsequent weiter. Wagner und Schuster versuchen ihre Beteiligung klein zu reden, einzig Stetefeld beteuert seinen Ausstieg und zeigt Reue.

In der Nähe der griechischen Stadt Lamia wurde am 21. Februar der Leiter des Hochsicherheitsknastes von Domokos, Seraphim Galimanis, auf dem Weg zur Jagd erschossen.

In der Nacht auf den 24. Februar beteiligten sich unterschiedlichen Angaben zufolge 150 bis 200 Menschen an Mahnwachen gegen drohende Abschiebungen aus Freiburg. In Heidelberg wurden Abschiebungen durch Proteste verhindert. Am 24. Februar gab es ebenfalls eine Abschiebungsblockade in Erfurt. Vor einer Woche gelang dies in Gießen bereits zum wiederholten mal.
Trotz der zahlreichen Aktionen und Blockadeversuche gegen die verschärfte Abschiebepraxis wurden am 24. Februar mindestens 114 Menschen vom Baden-Airpark aus in den Balkan abgeschoben. Weg mit Fürst Reinhold, Geflüchtete rein!

Der Freiburger Ermittlungsausschuss (EA) hat einen Übersichtsbericht zur Repression gegen Linke anlässlich des jährlichen Pius-Brüder Aufmarsches veröffentlicht. Auch dieses Jahr dürften die klerikal-faschistischen Piusbrüder in der Woche nach Ostern in Freiburg aufmarschieren wollen.
Vielfältig gegen die Dreifaltigkeit von Bullen, Klerus und Justiz!

Die Freiburger Bullen um den Oberantigraffitocop Spencer Diringer wollen einer kürzlich ertappten Graffito-Crew mindestens 170 Sachbeschädigungsfälle bei über 100.000 Euro „Sachschaden“ anhängen. Im Winter hatte es mehrere Razzien gegen die Freiburger SprüherInnen-Szene gegeben. Angesichts der übereifrigen Bullen ist klar dass Freiburg seit Jahren statistisch die allerkriminellste Stadt im Südwesten ist. Allerdings muss betont werden, dass die Statistik in erster Linie Befindlichkeiten, beziehungsweise Ermittlungen der Bullen wiederspiegelt. So explodierte die Kriminalstatistik zu linksmotivierten Gewaltdelikten bereits in 2013 aufgrund des Ermittlungsübereifers anlässlich der Piusproteste. Die Details zur Freiburger Kriminalstatistik 2014 werden am 6. März vom Polizeipräsidium erläutert. Der Spencer spielt übrigens am 28. März mit seinem Bullenkumpel und IPA-Aktivisten Wolfgang Kittel (mitte), im Mehlsack in Emmendingen. Falls ihr auf taktvollen Cover-Rock steht.

In Hamburg und Berlin (Überblick 1 2) regt sich Widerstand gegen die Pläne in einer der beiden Städte die Sommerolympiade 2024 auszurichten.

„Freie Kameradschaften“ mobilisieren zum siebten Mal zu einem „Tag der deutschen Zukunft“. Am 06.06.2015 wollen die Nazis in Neuruppin in Nordbrandenburg aufmarschieren. Es formiert sich bereits Widerstand gegen den Naziaufmarsch der „Freien Kräfte Neu­rup­pin“.