Meldungen 2022 Januar

Der Dortmunder AfD-MdB Matthias Helferich hat den seit dem Ende seiner Aktivenzeit andauernden Machtkampf innerhalb der „Bonner Burschenschaft Frankonia“ verloren. Nachdem im Sommer 2021 nationalsozialistische Chat-Äußerungen Helferichs durch seinen AfD-Konkurrenten Markus Mohr der Presse zugespielt wurden, sorgten sich mehrere „Alte Herren“ der Frankonia um ihren Ruf und strengten ein verbindungsinternes „Ehrenratsverfahren“ gegen Helferich an. Bei der Mitgliederversammlung der „Frankonia“ am 11. Dezember 2021 wurde gegen den Widerstand der nicht stimmberechtigten Aktivitas der Ausschluss Helferichs beschlossen. Am 27. Dezember veröffentlichte die „Frankonia“ eine Pressemitteilung, die allerdings kurz darauf wieder gelöscht wurde. Darin hieß es: „Der Verein alter Bonner Franken und die Bonner Burschenschaft Frankonia haben sich von ihrem Mitglied Matthias Helferich getrennt. Der Bundestagsabgeordnete war im Vorfeld des Wahlkampfes zur Bundestagswahl in die Kritik geraten, nachdem er sich gegenüber einem anderen AfD-Parteimitglied als ‚demokratischen Freisler‘ und ‚das freundliche Gesicht des NS‘ bezeichnet hatte.“

Der Syndikats-Brandstifter Joachim Scholtz wurde zwar wegen einiger Brandstiftungen, bei denen keine politische Motivation erkennbar war, Anfang 2021 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Ermittlungen zur Serie von Brandanschlägen auf linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet in den Jahren 2018 und 2019 wurden hingegen von der Staatsanwältin Julia Jacobi von Wangelin eingestellt.
In Reutlingen wurde der 32-jährige Daniel M. trotz eindeutiger Indizien vom Vorwurf der Brandstiftung auf die Zelle freigesprochen. Der Zellebrandstifter sitzt zur Zeit wegen anderer Brandstiftungen in Pliezhausen für zweieinhalb Jahre in Haft. Die Zelle brannte im Dezember 2020 und im Mai 2021 und es gibt einen Spendenaufruf zur Deckung der entstandenen Kosten.

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle an Armen und Beinen gefesselt und von Bullen verbrannt. 17 Jahre nach dem Mord wird es am 7. Januar 2022 um 14 Uhr vom Hauptbahnhof Dessau eine Gedenkdemonstration geben.
In Freiburg beginnt am 7. Januar um 16 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz eine Memorial Demonstration: “Join us on the streets on Jan 07th! Let’s take a stand together against racist police violence! Please come with a mask, keep the distance and do a Covid-Selftest before joining the demonstration!“

Im Jahr 2022 löst die „Kölner Burschenschaft Alemannia“ die „Burschenschaft Germania Gießen“ als Vorsitzende des Burschenschaften-Dachverbands „Allgemeine Deutsche Burschenschaft“ ab. ADB-Verbandsvorsitzender ist der „Alemanne“ Marcel Vonderbank, stellvertretende Vorsitzende sind seine Bundesbrüder Till Reimann und Tarek Reitz. Neben dem Band der „Alemannia“ trägt Reitz auch das der „Trierer Burschenschaft Germania“. Die ADB plant vom 6. bis 8. Mai eine Seminartagung in Eidorf, vom 24. bis 26. Juni eine Verbandstagung in Köln und vom 27. bis 30. Oktober ihren „Burschentag“ in Jena.

Obwohl Freiburg die höchsten Anzahl von Corona-Erkrankungen seit Beginn der Pandemie verzeichnet, ist der nächste größere „Querdenker-Aufmarsch für Samstag, den 8. Januar, geplant. Der Startpunkt wurde auf den Fahnenbergplatz verlegt. Die antifaschistischen Gegenproteste unter dem Motto „Antifa in die Offensive – Gemeinsam auf die Straße gegen Coronaleugner:innen! Solidarität statt Verschwörungsmythen“ beginnen um 13:30 Uhr am Platz der Alten Synagoge.
Bei einem unangemeldeten Aufmarsch am Montag, den 3. Januar, zogen 300 „Querdenker“ durch die Freiburger Innenstadt. Der Aufmarsch wurde als „Spaziergang“ kaschiert. In Baden-Württemberg gingen am Montag über 50.000 „Querdenker“ auf die Straße. Der Landesverfassungsschutz, der die baden-württembergischen „Querdenker“ seit April 2021 beobachtet, hat nach eigenen Angaben teilweise keinen Einblick in die dezentral organisierten Proteste im Südwesten.
Für Samstag, den 22. Januar, wird zu einer antifaschistischen Jahresauftaktdemo „Auf ein antifaschistisches 2022!“ mobilisiert. Im Aufruf werden nicht nur Proteste und Aktionen gegen die „Querdenker“ mit ihren Autokorsos und „Spaziergängen“ genannt, sondern auch die zunehmende Nazipropaganda im Stadtbild und die Naziangriffe am 12. Juni 2021 in der Unterwiehre und im Stühlinger. Startpunkt ist um 19 Uhr am Bertoldsbrunnen in der Freiburger Innenstadt.

Die Razzien der Bundesanwaltschaft beim „Nazidruiden“ und „Reichsbürger“ Burghard Bangert und sechs weiteren Nazis, darunter Markus Jäkel, im Januar 2017 wurden mit dem Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB begründet. Im Sommer 2021 soll es erneut Razzien gegeben haben. Trotz öffentlich geäußerter rassistischer und antisemitischer Tötungsphantasien und trotz erheblicher Waffen- und Munitionsfunde werden lediglich Karl Burghard Bangert, Thiemo Bolinski, Frank Eder und Klaus Duch vor dem Langericht Mannheim angeklagt – und auch nur wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes von Munition und Waffen.
Thiemo Bolinski hat zusammen mit dem AfD-Mitglied Elke Bolinski-Ferentz aus Reilingen der AfD Geld gespendet. Bangert wird von Rechtsanwalt Thomas Penneke verteidigt, AfD-Mitglied und im „Altherrenvorstand“ der „Burschenschaft Redaria-Allemannia Rostock“.

Die Stadt Freiburg hat am 7. Januar mit einer Allgemeinverfügung vorest bis 31. Januar die sogenannten „Montagsspaziergänge“ verboten. Zu den unangemeldeten Versammlungen hatten sich in der letzten Woche in ganz Baden-Württemberg und darüber hinaus „Querdenker“ zusammengefunden, um gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht zu protestieren. In Freiburg marschierten 300 Schwurbler. Das Verbot gilt stadtweit und durchgehend und wird mit dem unverantwortlichen Verhalten der Verschwörungsgläubigen begründet, die trotz exponentieller Omikron-Verbreitung ohne Abstand und Maske auf die Straße gehen.

Rund 5.000 „Querdenker“ und ImpfgegnerInnen marschierten am 8. Januar über die Freiburger Ringstraßen. Die gestrige Allgemeinverfügung der Stadt redete das Ansteckungsrisiko bei angemeldeten „Querdenker“-Demos klein. Sie geriet schon vor Beginn des Aufmarschzuges zur Farce, als sich Tausende dicht an dicht und noch ohne Maske am Fahnenbergplatz drängten. Mehrere hundert GegendemonstrantInnen stellten sich den SchwurblerInnen in den Weg und zeigten auch ganz praktisch ihre Verachtung. In Baden-Württemberg gab es auch in Karlsruhe und Reutlingen Aufmärsche von knapp 2.000, in Hamburg von rund 14.000 und in Wien von über 40.000 „Querdenkern“.

Die Mainzer Polizei hat illegal Kontaktnachverfolgungsdaten für Strafermittlungszwecke besorgt und benutzt. Es ging um mögliche Zeugenermittlungen in einem Todesermittlungsverfahren. Die Bullen haben das Gesundheitsamt belabert, via Luca-App einen Infektionsfall zu faken. Dadurch wurden die Betreiber der Kneipe, also des Tatorts, getäuscht, so dass sie ihre Einwilligung in die Freigabe der Kontaktnachverfolgungsdaten gaben. Nicht nur Politiker von Grünen und FDP rufen dazu auf, die Luca-App zu löschen und Verträge mit den Männern von der Culture4Life GmbH nicht zu verlängern. Die Staatsanwaltschaft hat sich zwar bei den 21 Betroffenen entschuldigt, aber natürlich gibt es kein Strafermittlungsverfahren gegen die Bullen. Auch wenn sie sich zweifellos unbefugt Zugang zu Daten, die nicht für sie bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert waren, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft haben.

Anton Oberauer, „Querdenker“, AfD-Mitglied und in Bad Reichenhall stationierter Oberfeldwebel der Gebirgsjäger, wurde nach einem Drohvideo gegen Politiker wegen der Duldungspflicht für die Corona-Impfung festgenommen und bereits am nächsten Tag wieder freigelassen. Oberauer hatte auf einer „Querdenker“-Kundgebung in Rosenheim den „Feiglingen und Hochverrätern am Grundgesetz“ in der Bundesregierung gedroht: „Euch wird man in Scherben schlagen, eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen.“ In einem anderen Video rief Oberauer Soldaten zum bewaffneten Schutz der „Corona-Spaziergänge“ auf. Laut einer Spiegel-Reportage wurde nun der Militärische Abschirmdienst (MAD) angewiesen, nach weiteren radikalisierten »Querdenkern« in der Bundeswehr zu suchen. Bereits im Sommer hatten die Recherchemagazine Frontal 21 und Kontraste die „Querdenker“-Aktivitäten von Maximilian Eder, „Oberst a.D.“ des Kommando Spezialkräfte (KSK), thematisiert. Eder war am 8. Januar zusammen mit dem „Obergefreiten“ Julian Copeland und „Oberfeldwebel“ Andreas Oberauer bei einem Corona-Aufmarsch in Magdeburg.

FaschistInnen haben die Beerdigung ihrer Forza Nuova-Kameradin Alessia „Tungsy“ Augello in Rom für eine rechtsradikale Machtdemonstration genutzt. Rund zwei Dutzend FaschistInnen versammelten sich am 7. Januar im Stadtteil Della Vittoria unweit des Vatikans an ihrem Sarg, der mit einer Hakenkreuzfahne bedeckt war. Die Presse berichtet, die Kirche protestiert und die DIGOS-Politbullen ermitteln. Forza Nuova ist eine der maßgeblichen Organisationen hinter den Protesten gegen den Covid-Pass.

Katja Meier, die grüne Justizministerin von Sachsen, hat entschieden, dass der Nazirichter und Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Maier nach dem Ende seines AfD-Mandats von 2017 bis 2021 wieder als Richter in Sachsen arbeiten darf. Im Falle des AfD-Juristen Maier sind sich ausnahmsweise fast alle einig, dass es sich um einen verachtenswerten Nazihetzer handelt, selbst das Landgericht Dresden sah das öffentliche Vertrauen in die richterliche Unabhängigkeit durch Maiers Demagogie verletzt. Praktischerweise für Maier sind alle Verstöße gegen das Mäßigungsgebot aus seiner Zeit als Richter durch seine Abgeordnetenzeit im Bundestag verjährt.

Ein weiterer Impfgegner wurde von Corona dahingerafft. Stephan Wermter kandidierte bei der Freiburger Oberbürgermeisterwahl im April 2018 als „AfD-naher“ Kandidat und verlor kläglich. Im OB-Wahlkampf kommentierte Wermter einen Bericht über ein ungarisches Internierungslager für Geflüchtete mit einem Foto des KZ-Eingangstores „Arbeit macht frei“ und den Worten: „Ich find’s klasse. Danke Ungarn. Ich stifte das Tor dazu“. Im Februar 2021 unterlief Wermter die Corona-Verordnung, indem er auf Schloss Ebnet eine als „religiöse Versammlung“ getarnte private Spendengala mit 60 zahlenden Gästen organisierte. In letzter Zeit lief und fuhr Wermter bei den „Querdenkern“ mit, aber er war noch nie als besonders smart bekannt. Der vorerkrankte und mutmaßlich ungeimpfte 61-jährige starb am 8. Januar nach einem schweren Covid-Verlauf.

Im Mai 2021 gründete sich in Erfurt mit der „Neuen Stärke Partei“ (NSP) eine weitere Nazi-Splitterpartei. Bei ihrem Parteitag im November 2021 in Magdeburg wurden Michel Fischer aus Bad Berka bei Erfurt zum ersten Bundesvorsitzenden und Bryan Kahnes aus Gera zum zweiten Bundesvorsitzenden gewählt. Stellvertreter sind Enrico Biczysko aus Erfurt, Florian Grabowski aus Wöllstein und Patrick Schmidt aus Magdeburg. Ein Großteil der Beteiligten hat bereits eine längere Karriere in verschiedenen Nazi-Kameradschaften und anderen Nazi-Splitterparteien hinter sich, von der Parteigründung versprechen sie sich einen Schutz vor Verbotsverfahren. Die offen nationalsozialistisch auftretende Partei ging aus der im Juni 2020 gegründeten Nazigruppierung „Neue Stärke Erfurt e. V.“ hervor, die wiederum eine Nachfolgeorganisation der „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“ war und großteils aus frustrierten Ex-Mitgliedern von „Die Rechte“ und „Der Dritte Weg“ bestand. Neben dem Schwerpunkt Erfurt gibt es Ableger der NSP in Magdeburg und Rheinhessen. Zu den Mitgliedern aus Rheinhessen gehören unter anderem Florian Grabowski, André Millenautzki, Sven Ermel und Tanja Roberge. Die NPS-Mitglieder aus Rheinhessen sind Teil der „Kameradschaft Rheinhessen“, viele sind gleichzeitig auch weiterhin Mitglieder des „Landesverband Südwest“ der Splitterpartei „Die Rechte“. Die „Neue Stärke Rheinhessen“ plant für den 15. Januar gemeinsam mit „Die Rechte“, NPD und der „Kameradschaft Rheinhessen“ in Alzey einen Kleinstaufmarsch zur „Reichsgründung“.

Auch bei einer bisher unerreichten 7-Tage-Inzidenz von über 700 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 EinwohnerInnen haben sich am 15. Januar wie in der Vorwoche 5.000 „Querdenker“ am Fahnenbergplatz meist ohne Maske und Abstand getroffen. Wie jede Woche beteiligten sich auch dieses Mal AfDler. Von dort ging es in Blöcken über die Ringstraßen, fast alle Brücken hatten die Bullen gesperrt. In der Innenstadt allerdings demonstrierten diesen Samstag zum ersten Mal 3.000 Menschen gegen die „Querdenker“. Aufgerufen hatte ein breites bürgerliches Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Die Freiburger Antifas waren ebenfalls da – wie immer.
Auch in zahlreichen anderen Städten in Deutschland gab es große Demonstrationen. In Hamburg war ein für 15.000 TeilnehmerInnen angemeldeter Corona-Marsch aus Infektionsschutzgründen verboten und das Verbot vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Knapp 3.000 Menschen demonstrierten dennoch „gegen Verschwörungsideolog*innen, Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen und andere ‚Schwurbler*innen‘“, aufgerufen hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts. In Wien marschierten 27.000 „Querdenker“.
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Der Gerichtsprozess wegen der Baumbesetzung am 7. November 2020 auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg in Solidarität mit den BesetzerInnen des Dannenröder Forsts findet am 25. Januar am Amtsgericht Freiburg statt. Um 9 Uhr soll es am Holzmarkt eine solidarische Prozessbegleitung und um 18 Uhr eine Demo mit anschließender Küche für alle und Musik auf dem Platz der Alten Synagoge geben. Die Verhandlung sollte ursprünglich im September 2021 stattfinden.

Der 74-jährige CDU-Rassist Hans-Josef Bähner wurde am 10. Januar vom Landgericht Köln wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und unerlaubtem Waffenbesitz zu drei Jahren und sechs Monaten Knast verurteilt. Sein Anwalt kündigte an, in Revision zu gehen. Bähner hatte am 30. September 2019 in Köln-Porz eine Gruppe Jugendlicher rassistisch beleidigt und provoziert. Dann schoss er mit einer halbautomatischen Pistole aus einer Entfernung von maximal 5 cm „vorsätzlich und gezielt auf den Oberkörper“ des damals 20-jährigen Krys. Die Pistole, mit der Bähner Krys’ Schulter durchschoss, war zudem nicht in der Waffenbesitzkarte des Sportschützen eingetragen. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung wurden 80 kg Munition gefunden. Bähner war nach seiner Gewalttat widerwillig von seinen Ämtern in der Bezirksvertretung Porz zurückgetreten. Hans-Josef Bähner ist weiterhin CDU-Mitglied.
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Die AfD plant für den 23. Januar einen Aufmarsch gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Herrenberg im Kreis Böblingen. Die Nazipartei hat die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla und die Bundestagsabgeordneten Marc Jongen, Markus Frohnmaier, Martin Hess und Marc Bernhard als RednerInnen angekündigt. Um 14 Uhr wird zu einer Gegenkundgebung an der Stadthalle Herrenberg mobilisiert.

Der 40-jährige Ex-AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple wurde vom Landgericht Mainz wegen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu zehn Monaten Haft auf Bewährung sowie zur Zahlung von zwei Netto-Gehältern des ehemaligen Hypnosetherapeuten und jetzigen Real Estate Entrepreneurs von insgesamt 2.400 Euro verurteilt. Anlass war Räpples Beteiligung am „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August 2020 in Berlin und sein öffentlicher Aufruf zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung am 26. September 2020 in Mainz.
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Laut Badischer Zeitung haben die Freiburger Bullen wie kürzlich in Mainz versucht, zu Strafverfolgungszwecken illegal auf Kontaktnachverfolgungsdaten zuzugreifen, die in der Freiburger Gastronomie mit der privatwirtschaftlich betriebenen Luca App erhoben wurden. Im Gegensatz zum Mainzer Fall weigerte sich das Gesundheitsamt des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald jedoch, aus Gefälligkeit Rechtsbruch für die Freiburger Polizei zu begehen. Staatsanwaltschaft und Landesdatenschutzbehörde haben wegen der rechtswidrigen Datenausspähversuche die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Doch frei nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ bzw. auf britisch „One rule for us and another rule for them“ kündigte das Freiburger Polizeipräsidium an, sich auch in Zukunft nicht an Recht und Gesetz zu halten, und auch zukünftig illegale Datenbeschaffung mittels Luca App zu versuchen.

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Eine taz-Recherche zur Bundestagspolizei hat den Ministerialrat im Referat ZR3 Norman Plaster – den neuen Sicherheitschef im Bundestag – als Altherren-Funktionär der „Berliner Burschenschaft Gothia“ enttarnt. Nach der Veröffentlichung wurde Plaster „bis zur Klärung des Sachverhalts“ laut Spiegel „von seinem Posten als Referatsleiter entbunden“. Schon zu Studienzeiten war der Bursche Nazi und kandidierte für die rechtsradikale Partei „Bund Freier Bürger“. Offensichtlich interessierte sich die Bundestagsverwaltung bei der Aufklärung des letzten Skandals bei der Bundestagspolizei im Juni 2021 nicht so sehr für die Nazis in den eigenen Reihen, dafür aber um so mehr für die Quellen der Presse. In einem Fragebogen für die Bundestagsbullen heißt es: „Haben Sie eine Erklärung dafür, wie die Daten nach außen gelangt sind?“

Die AfD Baden-Württemberg hat ihren für den 26. und 27. Februar geplanten Landesparteitag abgesagt. Als Grund für die Absage gibt der baden-württembergische Landesvorstand die „geltenden Corona-Regeln“ an: Durch die notwendigen Mindestabstände sei in der vorgesehenen Halle in Pforzheim nicht mehr genug Platz für alle Mitglieder, außerdem hätte die 2G-Regel für die vielen ungeimpften AfDler „gravierende Auswirkungen hinsichtlich möglicher Übernachtungen und der Versorgung vor Ort“. Der Parteitag soll auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden, der gegenwärtige Landesvorstand bleibt damit weiter im Amt.
In Rheinland-Pfalz teilte der Landesvorsitzende den Mitgliedern eine ähnliche Entscheidung mit: „aufgrund der anhaltenden Corona-Maßnahmen sieht sich der Landesvorstand leider gezwungen, den ursprünglich für Ende Februar geplanten Landesparteitag zu verschieben.“

Bei einer 7-Tage-Inzidenz in Freiburg von fast 1.000 marschierten am 22. Januar 4.800 „Querdenker“ vom Fahnenbergplatz durch die Habsburgerstraße zum Komturplatz und durch die Komturstraße zurück. Allerdings hatten die „Querdenker“ ihre Route kurzfristig geändert und bogen von der Friedhofsstraße in die Tennenbacher Straße ab, um den Gegenprotest an der Uniklinik zu umlaufen, was aber nicht funktioniere, da die rund 2.000 GegendemonstrantInnen ihnen entgegenliefen und Spalier standen. Die Beteiligung sank gegenüber 5.000 ImpfgegnerInnen am 8. Januar und am 15. Januar leicht. Wieder liefen Nazis mit, darunter auch welche mit einschlägig antisemitischen „FCK NWO“ („New World Order“) Schildern auf ihrer Maske. Auch in anderen Städten in Deutschland gab es Aufmärsche und Gegenproteste, darunter in Baden-Württemberg in Pforzheim, Karlsruhe und Rastatt. Vor dem SWR-Gebäude in Stuttgart marschierten rund 1.000 „Querdenker auf. In Herrenberg im Kreis Böblingen gab es antifaschistische Gegenwehr anlässlich einer AfD-Kundgebung, auf der die AfD-Spitze ihre Corona-Hetze verbreitete. In Strasbourg haben Nazis auf die Fresse gekriegt, nach Brüssel kamen 50.000 samt Randale. In Freiburg zog abends noch eine kleinere Antifademo durch die Stadt.

Der 59-jährige vorerkrankte britische Nazimusiker und Ulster Loyalist Mervyn „Big Merv“ Shields ist am 1. Januar im County Antrim in Nordirland an den Folgen seiner Covid-19-Erkrankung krepiert. Shields spielte Bass in verschiedenen Nazibands, darunter Ian Stuart Donaldson’s Band „Skrewdriver“, der Gründungsband der Naziorganisation „Blood and Honour“. Er war ab 1986 für drei Jahre Mitglied bei „Skrewdriver“ und spielte auf mindestens zwei Alben mit, die vom deutschen Nazilabel „Rock-O-Rama“ produziert wurden. Shields hatte „Skrewdriver“ verlassen, nachdem Donaldson den Mittelpunkt der Band nach Derbyshire in den East Midlands verlegen musste, da die Nazimusiker Ende der 1980er Jahre von Antifas aus London verjagt worden waren. Ironischerweise hatte Shields Covid-19 als „linksjüdische Verschwörungstheorie“ abgetan, was sie allerdings nicht weniger tödlich machte.

Die Chats der Nazigruppe „Patriot Front“ wurden gehackt und geleakt. Die „Patriot Front“ ist die Nachfolgegruppe von „Vanguard America“. Sie wurde umbenannt, nachdem ihr Mitglied James Alex Fields am 12. August 2017 die Antifaschistin Heather Heyer ermordete.

In Leipzig-Connewitz machten am 26. Januar ab 6 Uhr morgens mehr als 100 Bullen „Sammelrazzien“ zu verschiedenen Ermittlungsverfahren „wegen Strafvereitelung, Brandstiftung und Sachbeschädigung“. Angeordnet hatten die Durchsuchungen die Staatsanwaltschaft Leipzig und die Oberstaatsanwaltschaft Dresden, geleitet wurden sie vom LKA Sachsen unterstützt durch Bundespolizei und Leipziger Bullen. Durchsucht wurden fünf Adressen von Linken. Die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig drehen sich um Brandstiftung an Baggern 2019 und eine Sachbeschädigungen 2021. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen Strafvereitelung mutmaßlich im Zusammenhang mit dem „Antifa Ost“-Verfahren. Offensichtlich war Springers „Welt“ als rechte Presse vorab informiert worden, so wie in Sachsen üblich.
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Das Magazin Kontraste und die taz haben Recherchen zu einer Wehrsportgruppe des Oberstleutnants der Reserve Jens Grohnert veröffentlicht. Bereits im September 2021 gab es Razzien gegen die Gruppe in Niedersachsen, Nordrhein-Westfallen und Berlin, bei denen knapp 250 Waffen samt Munition gefunden wurden. Grohnert war wie der ebenfalls Beschuldigte Wolfgang Fachmann in seiner Jugend Mitglied im „Deutsch-Wandervogel“. Insgesamt wird gegen zehn Nazis ermittelt. Grohnert soll engen Kontakt zu Alexander Bajumi haben, der im Bundesverteidigungsministerium arbeitet und „Alter Herr“ der „Hannoverschen Burschenschaft Germania“ ist.

Am 17. Januar erschien in der linksliberalen französischen Tageszeitung Le Monde eine Reportage über die Freiburger „Querdenker“. Malte Wendt wird als leicht depperter „Handwerker und Organisator“ der samstäglichen Aufmärsche der ImpfgegnerInnen portraitiert, der aber irgendwie für „Freiheit“ und „Kinderschutz“ sei. Auch Sebastian Müller kommt als „entschiedener Pro-Impfung-Aktivist“ zu Wort, der „zusammen mit einer Gruppe von Ärzten eine Impfkampagne für die Kinder der Region organisiert hat“. Wegen der Erfahrungen der beteiligten Ärzte mit Fackelaufmärschen von „Querdenkern“ und Grablichtern vor ihrer Praxis wurde der Impftag für Kinder unter fünf Jahren am 26. Dezember in Freiburg klandestin organisiert. Denn auch In Freiburg gab es rabiate Antiimpf-Proteste, als am 27. September ein Impftag an der Angell-Schule veranstaltet wurde. Die Aktionen der „Querdenker“ erinnerten dabei an die verbotenen persönlichkeitsrechtsverletzenden „Gehsteigberatungen“ radikaler KatholikInnen. Der vermeintlich harmlose Herr Wendt drohte nun am 27. Januar in einem seiner Telegram-Kanäle mit Gewalt: „Sebastian Müller hat im übrigen Corona-Impfungen von unter 5-Jährign organisiert. Für dieses Verbrechen wird er für die nächsten Jahrzehnte Polizeischutz benötigen.“

Da die AfD Max Otte zu ihrem Präsidentschaftskandidaten machte, trat der CDU-Rechtsradikale Hans-Georg Maaßen am 24. Januar aus der Werteunion aus. Otte war vor seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU-Werteunion im Januar 2021 Vorsitzender des Kuratoriums der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“, der parteinahen Stiftung der AfD.
Am 28. Januar gab der AfD-Parteichef Jörg Meuthen seinen Rücktritt und Austritt aus der AfD bekannt und gab sich damit wie zuvor seine Vorsitz-VorgängerInnen Bernd Lucke und Frauke Petry im Machtkampf gegen den Nazi-Flügel geschlagen. Parallel dazu erklärte die Ex-CDUlerin und Vorsitzende der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ Erika Steinbach ihre Absicht, in die AfD eintreten zu wollen.

Der Aufmarsch der Corona-LeugerInnen in Freiburg fiel am 29. Januar mit 4.000 TeilnehmerInnen kleiner aus als an den Samstagen der Vorwochen am 22. Januar, am 15. Januar und am 8. Januar. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 1413 marschierten wieder Nazigrüppchen und AfDler wie Robert Hagerman und Karl Schwarz. Wieder wurde durch zahlreiche geschichtsrevisionistische Schilder deutlich, dass Holocaust-Relativierung fester Bestandteil der „Querdenker“-Subkultur ist. Die Route verlief wie letzte Woche vom Fahnenbergplatz die Habsburgerstraße runter und am Hauptfriedhof vorbei durch die Schämt-euch-Allee des Gegenprotests am Tennenbacher Platz zurück zum Ausgangspunkt.

Am 25. Januar räumten Bullen den seit dem 15. August 2019 besetzten Wald im Osterholz bei Wuppertal. Hier sollen 1.500 Bäume gefällt werden, damit die Kalkwerke Oetelshofen Platz für eine Abraumhalde bekommen: „Ein intakter Wald soll unbenötigtem Erdreich weichen.“ Mahnwachen wurde abgedrängt, eine Sitzblockade weggetragen und Barrikaden mit Baggern beseitigt. Anschließend wurde ein Zaun um die Waldbesetzung aufgestellt und drei Tage lang geräumt. Die Baumhäuser der BesetzerInnen wurden von SEK-Bullen geentert. 25 Menschen wurden abgeführt und alle Baumhäuser zerstört.