Meldungen 2007 November

Bei der Razzia auf dem Hof von Thorsten Heise, Mitglied im NPD-Bundesvorstand, im thüringischen Frettenrode wurden neben Nazi-CDs „im vierstelligen Bereich“ auch ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole sowie eine normale Pistole gefunden.
Berichte: 1 2

In Bayern sollen nach dem Auffliegen des Polizeiskandals um die faschistische Ausbildung der HundeführerInnen Konsequenzen gezogen werden: Einer der beiden Haupttäter, ein als gewalttätig und jähzornig bekannter Beamter aus Nürnberg, soll als Ausbilder nach Sulzbach-Rosenberg an die dortige Polizeischule versetzt werden. Aus Nürnberg war er weggemobbt worden, da niemand mehr mit ihm zusammenarbeiten wollte.

Das Innenministerium BaWü hat ein Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) der grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Lösch zu Neonaziaktivitäten im Landkreis Göppingen veröffentlicht. Zwar habe faschistische Straftaten und Veranstaltungen stark zugenommen, einen Aktionsschwerpunkt der Nazis wollte das von Heribert Rech geleitete Ministerium jedoch nicht erkennen. Das passt zur Haltung des Innenministers zur SPD-Forderung nach einem Verbot der NPD: Rech will Naziagenten nicht abschalten, was für ein erneutes Verbotsverfahren nötig wäre, denn dann gingen dem Staat Informationen über die Nazipartei verloren.
Presse: 1 2

In Amsterdam wurde am Dientag, den 30. Oktober, eine neue Räumungswelle gegen die Besetzerszene durchgeführt. Geräumt wurden die Häuser Damrak 16 (mit zweitem Anlauf am Mittwoch), Ernest Staesstraat 1 und 49, Kerkstraat 244-246, Leliegracht 51, Van Boetzelaerstraat 2 und 20, sowie die Ellermanstraat 33. Die Schergen des Bürgermeisters Job Cohen wurden, in diesem regelmäßigen Räumungs-Ritual, erneut reichlich mit Farbe eingedeckt. Hang Landlords, not Banners!
Videos: 1 2 3

Der grüne Landtagsabgeordnete Franz Untersteller hat in einer Kleinen Anfrage das Ausmaß der Anschläge auf jüdische Friedhöfe klären lassen. Insgesamt wurden seit 1997 insgesamt 51 Mal jüdische Friedhöfe in BaWü aus politischen Motiven geschändet, davon 50 Mal durch Nazis und einmal durch Islamisten.
Meldungen: 1 2 3 4 5 6
Artikel: 1 2 3

Am 30. Oktober gelang es den Reaktortransport vom AKW Rheinsberg nach Lubmin fast eine Stunde lang zu blockieren. Rund zwei Hundertschaften räumten die AktivistInnen von den Gleisen und nahmen sie in Gewahrsam. Die Aktion konnte, trotz des größten Team-Green Einsatzes in Mecklenburg- Vorpommern seit Juni, nicht verhindert werden.
Den Atomstaat in die Pleite treiben!

In Berlin-Neukölln wird ab dem 12. Dezember erstmalig ein privater Sicherheitsdienst für das „unterbinden von Gewaltvorfällen“ an Schulen eingesetzt. Der Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hält trotz des Rückzugs der Firma „Dussmann“ an seinen Plänen fest. Sogar der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen übte Kritik. Nichtsdestotrotz wird die Firma „Germania-Wachschutz“ in der Otto-Brenner Straße 209 in Bielefeld (Telefon: +49 521 5281099) nun den Job übernehmen. Bambule 2.0 jetzt!

Das BKA wurde von Nazis gegründet. Ende der 50er Jahre waren die meisten Beamten ehemaliges Führungspersonal der SS. Die gleiche braune Vergangenheit hat der BND alias „Organisation Gehlen“. Und was ist mit den anderen „Diensten“?
Presse: 1 2 3 4

Das Magazin „Vanity Fair“ hat ein ungekürztes Interview von Michel Friedmann mit dem Nazianwaltspärchen Horst Mahler und Silvia Stolz veröffentlicht, in dem Mahler den Holocaust leugnet und gegen Juden hetzt. Derweil wurde der Prozess gegen Mahler wegen des Zeigens des „Hitlergrußes“ vor dem Amtsgericht Cottbus vertagt, die Staatsanwaltschaft hat neun Monate Knast ohne Bewährung gefordert. Auch gegen Mahlers Verteidigerin Stolz könnte es zum Prozess kommen, da sie in ihrem Schlussplädoyer mehrfach den Holocaust leugnete.
Mahler: 1 2 3 4
Stolz: 1 2
Presse: 1 2 3 4 5

Radio Dreyeckland ist in seiner Existenz bedroht. Die LfK versucht das älteste freie Radio Deutschlands finanziell zu ruinieren. Seit zwei Monaten können keine Löhne mehr gezahlt werden, das Programmheft wurde eingestellt, die Räume für Archiv und Verwaltung müssen gekündigt werden und die Hälfte der zwölf Hauptamtlichen wird voraussichtlich entlassen. Trotzdem herrscht kämpferischer Wille zum Weitermachen, und ans Aufgeben will keiner denken. Hört, macht, unterstützt freies Radio!

In Flandern in Belgien fand am 27. Oktober ein Blood&Honour Konzert mit 700 Nazis steht. Jedes Jahr gibt es im September und Oktober europaweit Konzerte für den 1993 bei einem Autounfall gestorbenen B&H-Gründer Ian Stuart Donaldson.
Zu B&H: 1 2 3 4 5 6 7 8 9

Laut Stadtkurier plant die Stadtverwaltung ein Alkoholverbot in Teilen der Innenstadt. Das wäre ein weiterer Schritt hin zur Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes und ein Willkürmittel der Bullen gegen nicht genehme PassantInnen. Weg mit der Prohibition, für die Legalisierung des Drogengebrauchs!

Am 3. November marschierten 176 Nazis durch Augsburg. Wie üblich (1 2) wurden die Nazis von den Bullen vor Antifas geschützt. Erst am 25. Oktober wurde ein Nazi wegen schwerer Körperverletzung zu vier Monaten Jugendstrafe verurteilt. Er hatte mit anderen Nazis eine Gedenkfeier der VVN-BdA am 1. November 2006 auf dem Westfriedhof fotografiert und Antifaschisten mit Pfefferspray verletzt.
Indy berichtete: 1 2

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen“, bekannte Goebbels 1928. Heute unternimmt die NPD die gleichen Anstrengungen wie damals die NSDAP, doch Schäuble rät, die „Finger von einem neuen Verbotsantrag“ zu lassen, denn die Spitzel des Verfassungsschutzes sollen weiter „Straftaten provozieren“ und die Nazipartei steuern dürfen. Das erinnert an den Spitzel Adolf Hitler, der mit Hilfe der Reichswehr die Mittel erwarb, um 1920 den „Völkischen Beobachter“ zu kaufen und seine Sturmabteilungen aufzubauen. Man soll nicht glauben, der Parlamentarismus sei das Damaskus der NPD — er eignet sich nicht zur Läuterung von Überzeugungstätern.

Am 3. September protestierten in Fürth etwa 350 Linke unter dem Motto: „Nazitreffpunkte dichtmachen! — Kein Raum für Nazis in Fürth und anderswo!“ Die Demo war Teil der seit Anfang September laufenden Antifakampagne, mit der die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und das Nürnberger Antifaschistischen Aktionsbündnis (AAB) eine Offensive gegen Nazitreffs durchführen.

In Strasbourg findet vom 7. bis zum 14. November eine Aktionswoche gegen den Überwachungsstaat statt. Am 13. und 14 November sind die „Nationalen Sitzungen zur städtischen Videoüberwachung“ im Palais des Congrès, Place de Bordeaux (Telefon +33 3 8837 6767) angesetzt. Eine Karte zur Videoüberwachung der Strasbourger Innenstadt (Stand Januar 2004) findet ihr bei „Strasbourg curieux“.
Mehr Infos: CREP — souriez.info — objectiv caméra

Am 3. November demonstrierten bis zu 5.000 Menschen gegen das umstrittene Gaspipeline- Projekt im westfälischen Rheinland. Die Demo in Düsseldorf richtete sich gegen den Bau einer Pipeline für Kohlenmonoxid von Dormhagen nach Uerdingen, an welcher der Chemieriese Bayer seit Mai 2007 baut.

Die Freiburger „Freiheit statt Angst“-Kundgebung gegen Überwachungsstaat und Vorratsdatenspeicherung findet Dienstag, den 6. November, um 17 Uhr auf dem Rathausplatz und nicht am Münster statt. Zu diesem bundesweiten Aktionstag wird es Kundgebungen in mindestens 35 Städten geben.
Bisher: 1 2

Am 24. November findet in Neunkirchen im Saarland um 14 Uhr am Bahnhof die Auftaktdemo der Kampagne „Kein Raum für Nazis — Den rechten Lifestyle aus der Deckung holen“ des Saarbotage Network statt. Die Kampagne richtet sich gegen Naziläden und -zentren im Saarland.

In Lausanne am Genfer See haben AktivistInnen unterhalb des Autonomen Zentrums ein Strohhaus vollständig aus ökologischen Baumaterialien gebaut (Fotos: 1 2 3 4). Von der Stadtverwaltung wurde ein Ultimatum für den Abriss des Hauses gestellt, wogegen es am 6. November eine Kundgebung vor dem Gemeinderat gibt.

Der Revolutionäre Aufbau Schweiz ruft für Samstag, den 10. November, zu einer antifaschistischen Demonstration in Zürich auf. Los geht’s um 21 Uhr auf dem Hirschenplatz. Anlass ist die rassistische Hetze der bürgerlichen Parteien und die fremdenfeindliche Propaganda. Gegen Nationalismus, Rassismus und Nazischläger, für die internationale Solidarität!

Bei Kanal B ist ein Clip zum Verständnis des Big Brother Staats erschienen. Eure Sicherheit ist eine Lüge!

Zum Bundesweiten Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung demonstrierten am 6. November 300 bis 400 entschlossene Leute in Freiburg. Straßen- und Straßenbahnverkehr wurden erheblich beeinträchtigt, die Bullen hielten sich zurück. Bundesweit demonstrierten über 10.000 Menschen in rund 40 Städten. Inneministerium? Entern!

An den Französischen Unis gewinnen Streiks, Besetzungen und Blockaden an Intensität. Nach den Kämpfen gegen den „Ersteinstellungsvertrag“ (CPE) 2006 wir nun gegen das „Gesetz zur Freiheit und Verantwortung der Universitäten“ (LRU) protestiert. Immer aktuelle Infos gibt es bei: Indy Paris — Indy Grenoble — rebellyon.info — Luttes Etudiantes

Die Antifaschistische Aktion Freiburg hat einen Aufruf zur Demonstration gegen den CDU-Landesparteitag am 17. November veröffentlicht. SchülerInnen und Studierende wollen an diesem Tag für freie Bildung demonstrieren.

Die Nazis haben ihren für den 17. November angekündigten Aufmarsch auf dem Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe abgesagt. Ihrem Mobilisierungserfolg 2004 folgte eine Niederlage 2005, ein kleiner Überrschungserfolg Anfang 2006 und eine erneute Niederlage Ende 2006. Am 4. März 2007 konnten die Nazis dann wieder marschieren. Antifas blockierten daraufhin die Route und wurden jetzt vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht freigesprochen, da die Bullen ihre Versammlung nicht ordnungsgemäß auflösten.
Presse Absage: 1 2 3
Presse Prozess: 1 2 3 4 5
2006: 1 2 3 4 5 6 7
2005: 1 2 3 4 5 6 7 8
2004: 1 2

Günthers neueste Provokation: Ein zur Gala umgewidmeter Presseball in Stuttgart — ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht. Parallel zur geschichtsbewussten Unterhaltung in der Landeshauptstadt gibt es am 9. November um 17 Uhr am Bahnhof in Friedrichshafen eine antifaschistische Demonstration. Gegen die CDU herself werden wir am 17. November am Bahnhof in Freiburg demonstrieren...
Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8

Das am 29. September besetzte selbstverwaltete soziokulturelle Rabatz in Paderborn wurde am 7. November geräumt. Die CDU-geführte Stadtverwaltung will das Haus abreißen und stattdessen ein Parkhaus bauen. Das erinnert an den Freiburger Fahnenbergplatz, wo die letzte KTS-Vauban einem Einkaufszentrum weichen sollte. Der Platz steht nun seit über zehn Jahren leer.
Räumung: 1 2
Bisher: 1 2

Michel Friedmans Interview mit Horst Mahler auf dem „Jahrmarkt der Eitelkeiten“ wird zu Recht heftig kritisiert, denn es ist ein naiver Irrglaube, dass der Nazismus nach Auschwitz noch „bloßgestellt“ werden müsse. Mit Nazis rede? Nazis angreifen!
Presse: 1 2 3 4 5

In Berlin wurde ein Nigerianer am 23. August 2006 von einem Nazi und dessen Vater beleidigt und verprügelt. Der Sohn bekam ein Jahr auf Bewährung, der Vater ein halbes.
Ein Luzerner Naziskin wurde von dem Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen, weil er, als er im Mai 2003 an drei Abenden Ausländer aus Fremdenhass verprügelte, für Dritte nicht als Neonazi erkennbar gewesen sei.

Am 8. November wurde die Alleinstehenden Anbändelseite nationale-partnersuche.de verunstaltet. Die auf den saarländischen Landesvorsitzenden der NPD Frank Franz, Jakob-Schommer-Strasse 6, 66346 Puettlingen, angemeldete Naziseite wurde von der Datenantifa gehackt. Erst am 22. Oktober wurde npd-saar.de gehackt.

Nachdem der Südkurier über die für den 9. November in Friedrichshafen von der Antifa Engen angemeldete Antifademo berichtete (1 2), hat die Stadtverwaltung die Demonstration verboten.

Um Bekennerschreiben der Militanten Gruppe (mg) abzufangen, hat das Bundeskriminalamt (BKA) zwischen dem 18. und 22. Mai 2007 Post an die großen Berliner Zeitungen abgefangen. Gedeckt wurde die Aktion durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH). Nach Informationen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) wurde die Post vom Geheimdienst im zuständigen Postverteilzentrum „gefilzt“. Mehrere Briefe an die Berliner MoPo und die Berliner Zeitung wurden sogar beschlagnahmt, kopiert und ausgewechselt. Wer im Polizeistaat schläft, wacht im Faschismus auf!
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Am 9. November wurde in Berlin ein Aktivist freigesprochen, der bei der Räumung des besetzten Hauses Yorckstraße 59 am 6. Juni 2005 dabei gewesen sein soll. Der neue Besitzer Marc Walter hatte den Strafantrag gestellt als er noch gar kein Hausrecht hatte.

Am 8. November kam es im wendischen Lüchow zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Jugendlichen und Team-Green. Rund 500 SchülerInnen führten trotz der diesjährigen Castorenpause ihre traditionelle Novemberdemo gegen den Atomstaat durch. An der Polizeikaserne kam es zu Reibereien. Als das Haupttor von der Menge demontiert war und Eier und Böller flogen, kontrollierten die Bullen rund 330 DemonstrantInnen. Drei Jugendliche und fünf Bullen wurden verletzt. If the kids...

Der Bundestag hat am Freitag, den 9. November, dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Durch die Abstimmung tritt die EU-Richtlinie 2006/24/EG in Kraft, die eine „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen“ ab dem 1. Januar 2008 vorsieht. Künftig werden sogenannte Verkehrsdaten von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation sechs Monate lang EU-weit präventiv gespeichert.
Gesetzentwurf (PDF)

Der Freiburger Kurde Cengiz Kilic floh 1996 aus politischen Gründen aus der Türkei. Sein Asylantrag wurde im Jahr 2000 abgelehnt, seitdem lebt er ohne Papiere in Deutschland. Nun wurde er bei einem Ausflug in Bayern festgenommen und sitzt in der Justizvollzugsanstalt Regensburg in Abschiebehaft. Das Regierungspräsidium Freiburg billigt den Zustand. Unterstützt den Genossen — Bleiberecht für alle!

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan besucht am 16. November um 18 Uhr das Freiburger Rotteck-Gymnasium. Die Podiumsdiskussion mit dem Titel „Nachgefragt“ wird sicherlich halten was sie verspricht.

Am 10. November wurden die Seiten npd-wetterau.de, npd-vogelsberg.de, npd-buedingen.de und npd-woelfersheim.de von der Datenantifa gehackt. Erst kürzlich wurde npd-saar.de und nationale-partnersuche.de gehackt.

In Madrid wurde am 11. November ein jugendlicher Antifaschist in der U-Bahn von einem Nazi erstochen, ein weiterer wurde ebenfalls niedergestochen und liegt schwerverletzt im Krankenhaus. Beide waren unterwegs, um eine Nazidemo zu verhindern. Die Bullen haben einen weiteren Genossen mit einem Gummigeschoss am Kopf getroffen, auch er liegt schwerverletzt im Krankenhaus. Der Mörder wurde von Antifas gestellt und zusammengeschlagen, die Nazidemo wurde verhindert.
¡Muerte al fascismo!

Der angekündigte Kurswechsel der Appeasementpolitik des braunen Friedrichshafens hat nicht stattgefunden. Nazis marschieren und Antifademos werden wie in Singen verboten. Schon einmal befahl ein Friedrichshafener Bürgermeister, die Stadt bis zum letzten Haus zu verteidigen — gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Mehr: 1 2 3
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Singen: 1 2 3 4 5 6

Die Antifademo des Revolutionären Aufbaus am 10. November in Zürich wurde von den Bullen verhindert, die Gummischrot aus kurzer Distanz abfeuerten. Die Bullen kesselten hundert AktivistInnen im Bahnhof Stadelhofen und schossen Gas in die Züge.
Indy berichtete: 1 2 3

Mehrere tausend GegendemonstrantInnen verhinderten am 10. November einen Aufmarsch von bis zu 400 Nazis in Prag. Die FaschistInnen versuchten ins jüdische Viertel einzudringen, wurden jedoch von bis zu 1.000 autonomen Antifas angegriffen. Nach Auflösung der Naziversammlung kam es zu Prügeleien und Straßenschlachten zwischen AntifaschistInnen, Nazis und Bullen. Die etwa 1.500 Riotcops nahmen dutzende RandaliererInnen fest und beschlagnahmten Gaspistolen und Äxte bei den Nazis. Stop neonacistickým pochodům!
Videos: 1 2 3
Presse: 1 2 3 4

Einem Bericht des Sonntags zufolge ist in Freiburg neben einem Alkoholverbot in Teilen der Innenstadt auch ein willkürliches Versammlungsverbot in der ganzen Stadt geplant. „Gruppentrinken“ will der Gemeinderat am 20. November verbieten, „wenn die Auswirkungen des Alkoholkonsums geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen“. Zudem werden in Freiburg immer häufiger Platzverweise angedroht, wenn ZeugInnen Polizeimaßnahmen beobachten. Da fallen das Verbot des Verzehrs von Nahrungsmitteln in öffentlichen Verkehrsmitteln und das Fahrradparkverbot in Teilen der Innenstadt eigentlich kaum ins Gewicht. Doch sie zeigen, wohin die grüne Reise geht.

Am Samstag marschierten 400 türkische Rechte durch Freiburg, darunter auch AnhängerInnen der „Grauen Wölfe“ (1 2 3 4 5). In Göppingen gab es im März einen Brandanschlag auf ein Zentrum der „Grauen Wölfe“. Im Dezember 2006 tauchten „Graue Wölfe“ bei einer Antifakundgebung in Ettlingen auf. Am 1. Dezember ist erneut einen Naziaufmarsch in Ettlingen geplant.

In Australien demonstrierten am 11. November bis zu 100.000 Menschen gegen die Folgen des Klimawandels und für Alternativen in der Energiepolitik. In Melbourne fand die größte der „Walk against Warming“ Demos mit 50.000 TeilnehmerInnen statt.
Video bei engagemedia

In Rennes wurde am 10. und 11. November das zweite Frankreichweite Protestvernetzungstreffen zur geplanten Unireform durchgeführt. Hierbei wurde ein neuer Aufruf für weiterführende Aktionen erarbeitet. Die Mobilisierung der Studierenden nimmt weiter zu: Die Uni Lyon II wird die ganze Woche blockiert bleiben, in Rennes II wurde eine unbefristete Blockade beschlossen Auch die Stimmung wird wird konfrontativer. Am Morgen des 12. November wurden mehrere hundert BlockiererInnen an der Uni Nanterre (Paris X) von BereitschaftspolizistInnen mit Tränengas und Knüppeln angegriffen. Während die Konfrontation auf dem Campus eskalierte, fanden sich immer mehr Studierende ein, um eine Voll-Versammlung abzuhalten. Diese konnte dann gegen Mittag mit etwa 1.300 TeilnehmerInnen beginnen. Auch diese Woche wird es weitere Vollversammlungen und Demos geben. Des bouquins, pas des matraques — la police hors des facs!

Am kommenden Wochenende wird es einige Gründe geben, auf die Freiburger Straßen zu ziehen. Den Startschuss gibt Bundesbildungsministerin Annette Schavan am Freitag 18:00 Uhr im Rotteck-Gymnasium bei einer Fragestunde für politisch interessierte, junge Menschen. Weiter geht es am Samstag um 13:00 Uhr in der Eisenbahnstraße zur Demonstration gegen den Landesparteitag der CDU. Um 14:30 Uhr beginnt am Platz der Alten Synagoge eine Fahrraddemo zur Neuen Messe, wo Polit-Größen wie Beckstein und Oettinger filbingern werden. Für Leute, die kein Fahrrad haben, stellt das Café Velo kostenfrei gegen Pfand eines zur Verfügung. Am selben Abend ab 20:00 Uhr feiern wir den 23. Geburtstag der zapatistischen EZLN mit VoKü, Film und Fiesta in der KTS.

Am Dienstag, dem 13. November, besuchten rund 650 Studierende die erste Vollversammlung (VV) an der PH Freiburg in diesem Semester. Mit fünf Enthaltungen wurde ein Boykott der Studiengebühren für das Sommersemester 2008 beschlossen. An der Uni Freiburg findet am Donnerstag, den 15. November, die zweite Vollversammlung um 18 Uhr im Hörsaal 2004 statt. Kämpft für freie Bildung!
Pressemitteilung des UStA zur VV: (PDF)

Ein Jugendlicher aus dem bayerischen Münchberg wurde vom Vorwurf der Beleidigung zweier Bullen freigesprochen. Er trug auf dem Wiesenfest im Juli 2007 einen Pullover mit der Aufschrift „All Cops Are Bastards“, was sein gutes Recht auf freie Meinungsäußerung war.

In der Nacht auf den 13. November verübten wahrscheinlich zwei Nazis im Alter von 19 und 22 Jahren einen Brandanschlag auf einen Wohncontainer für Flüchtlinge in Nordwalde im Kreis Steinfurt in NRW. Die BewohnerInnen konnten die beiden Brandsätze schnell löschen und somit nur durch Glück schlimmeres verhindern, die Nazis wurden gefasst.

Am 14. November wurden in Köln, Pulheim, Hürth und Euskirchen mehrere Wohnungen durchsucht. Als Grund gibt die Polizei Köln Ermittlungen gegen die „Autonomen Nationalisten“ Pulheim an.

Nach der erfolgreichen Verhinderung des Naziaufmarsches in Prag am 10. November, haben Nazis nun einen weiteren Aufmarsch für den 17. November angekündigt.

In diesem Jahr brannten bei 97 Brandanschlägen 116 Luxuskarren. Autonome protestieren mit dem Volxsport gegen Kapitalismus, den Verkauf der Köpi und Militarismus. Das Muster ist immer dasselbe: Ein mit Benzin getränkter Grillanzünder wird auf einen Reifen der geparkten Autos gelegt und dann nix wie wech...
Presse: 1 2 3 4

Und wieder heißt es: „Spiel und Spaß mit der PNOS“. Eine antifaschistische HackerInnengruppe veröffentlicht nach und nach die Mails der schweizer Nazipartei und auch 03/07 wurden wieder viele Strukturen, Namen, Adressen und Intrigen offengelegt. Von welcher „nationalen Druckerei in BaWü“ der NPDler Alexander Neidlein wohl dem ex-SVPler Roland Traxel vorschwärmte?
Bisher: 1 2 3

Am 12. November hat der Hauptausschuss des Gemeinderats einen neuen Mietvertrag für das Autonome Zentrum KTS bewilligt. Einziger Wermutstropfen für die Stadt Freiburg ist die skandalöse Mieterhöhung der Deutschen Bahn um mehr als 50%. Die KTS bekommt nicht nur mehr Raum für Fahrräder hinterm Haus, auch ist der neue Vertrag unbefristet: Ein starkes Signal für die autonome Subkultur in Freiburg!

Die Serie der Freiburger Polizeiskandale reißt nicht ab. Ein 36-jähriger Polizeihauptmeister und eine 29-jährige Polizeiobermeisterin aus dem Polizeirevier Süd in Freiburg sind am 8. November vom Amtsgericht in Breisach wegen Körperverletzung im Amt zu Geldstrafen von 150 Tagessätzen zu je 120 Euro und 40 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt worden. Die Bullen wurden von ihren Kameraden in der Nacht auf den 18. Februar nach Breisach gerufen, um ihr 22-jähriges Opfer zu seinem Schutz in Haft zu nehmen. Sie fesselten den jungen Mann, beleidigten ihn rassistisch und verprügelten ihn auf dem Weg zur Wache.

Die Website freieburg.de für „Alternative News & Termine für Freiburg und Umgebung“ befindet sich in der Betaphase. Das DIY-Portal ist selbstverwaltet und lebt vom Mitmachen: Schlagt Termine vor, meldet Programmierfehler und belebt die linke Subkultur!

Am 14. November wurde der Betreiber des Naziversands „Streetfight“, Robert Janietz, Eduard-Mörike-Straße 6 in Münster, bei Dieburg in Südhessen (Haustelefon: 06071 3936373/ Handynummer: 0162 5180987) geoutet.

Seit dem 1. Oktober können in Großbritannien Menschen von der Polizei dazu gezwungen werden ihre PGP-Verschlüsselungen offenzulegen. Eine Verweigerung der Herausgabe dieser Daten kann mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Dieses Gesetz wurde nun gegen einen Tierechtsaktivisten angewandt, dessen Computer bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt wurde.

Am 17. November 1983 wurde die zapatistischen Guerilla Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN) gegründet. Wir gratulieren zum 24. Geburtstag und grüßen unsere compañeros y compañeras in Chiapas.
¡Zapata vive, la lucha sigue!

In Freiburg demonstrierten am 17. November über 500 Menschen für freie Bildung und gegen den CDU-Landesparteitag in der Neuen Messe. Die Demonstration führte durch die Innenstadt, die unhaltbaren Auflagen wurden selbstverständlich ignoriert. Die Bullen provozierten mit einem völlig unverhältnismäßigen Aufgebot und filmten von Anfang an massiv die Demonstrierenden. Als Reaktion flogen Böller und Farbeier aus dem linksradikalen Block. Die Bullen kesselten mehrfach und versuchten die Demonstration zu spalten. Anschließend gab es eine Fahrraddemo zur und eine Kundgebung auf der Neuen Messe.

Am 17. November demonstrierten in Genua bis zu 100.000 Menschen durch die rote Zone des G8-Gipfels 2001. Die Demonstration richtete sich gegen die anhaltende unhaltbare Repression gegen G8-GegnerInnen.

In der Nacht auf den 18. November wurde das Bezirksgericht Zürich von AktivistInnen eingefärbt. Mit der Aktion wurde auf das zunehmend repressive und reaktionäre Klima in der Schweiz reagiert. Erst am 10. November hatte eine Bullenarmada eine Antifa-Demo des revolutionären Aufbaus brutal verhindert. Auch galt die Solidarität dem Gefangenen Mehmet Esiyok der im Züricher Bezirksknast in Abschiebehaft sitzt.
Kampf der Klassenjustiz!

Die berüchtigte Polizei in Sachsen-Anhalt feilt mal wieder an ihrem Ruf: Nach dem Brandanschlag auf das Asylberwerberheim in Sangerhausen am 6. Januar wurde das bei einer Hausdurchsuchung eines Täters gefundene faschistische Propagandamaterial als „nicht relevant für den Sachverhalt“ gewertet. Außerdem „vergaß“ der Staatsschutz die routinemäßige Belehrung über Beschuldigtenrechte vor der Vernehmung, so dass Aussagen möglicherweise nicht verwertbar sind.

In der Nacht auf den 17. November gab es erneut einen bewaffneten Angriff durch „Autonome Nationalisten“ auf alternative Jugendliche in Ulm. Mehrere Nazis mit „Anti-Antifa“ T-Shirts lockten die Jugendlichen mit Hitlergrüßen und rechten Parolen aus der Gaststätte „Hemperium“ heraus in die davor liegende Unterführung. Dort wurden sie von den Nazis mit Flaschen attackiert und mit einem Messer bedroht. Einer der Jugendlichen wurde schwer am Kopf verwundet. Der Naziangriff ist bereits der fünfte in der Region Ulm in diesem Jahr.

Am 17. November demonstrierten in Rostock rund 500 Linke unter dem Motto „Gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür“. Abgesehen von Rangeleien in der Nähe des Naziladens ECC in der Kröpeliner Torvorstadt und etlichen grundlosen Provokationen der Bullen blieb alles friedlich.

Auf Indymedia wurde ein Hintergrundbericht mit dem Titel „Das panoptische Gehirn der Festung Europa“ veröffentlicht. Neben den Schengener Informationssystemen SIS, SIS II und VIS welche exemplarisch für die Überwachung und Kontrolle der EU-Außengrenzen und der Migrationsströme stehen, wird auch auf eine Reihe weitere elektronischen Überwachungssysteme eingegangen. Smash Fortress Europe!

Bei Kontakten zu AntifaschistInnen wurden in Norddeutschland JournalistInnen abgehört. Angeblich geht es um Ermittlungen gegen eine Gruppe die Rüstungsfirmen und einen Bundeswehrbus in Norddeutschland angegriffen haben sollen. Der Staat bekämpft weiter fleißig den Informantenschutz.

Am 17. November versammelten sich wie jedes Jahr am „Volkstrauertag“ Nazis in Rheinau in der Ortenau. Wie letztes Jahr (1 2) kamen etwas mehr als hundert Nazis, die von 150 Bullen daran gehindert wurden, ihre Kränze am „Panzergraben“ abzulegen. Leider gab es auch dieses Jahr keinen nennenswerten antifaschistischen Widerstand.

Zur Studidemo für Solidarität und gerechte Bildung und gegen die CDU am 17. November haben Autonome Studis einen Indybericht veröffentlicht.

Unter dem Titel Deutsch-französische Kameradschaft ist in Der Rechte Rand ein Artikel zur grenzüberschreitenden Naziszene in der Ortenau erschienen. Insbesondere wird der Überfall auf einen Deutschen tunesischer Abstammung in Lahr nach einer NPD-Demonstration in Ellwangen beleuchtet. Der Haupttäter Romain Saint-Luc, wohnhaft in der Rue du Champ du Feu 7B in Holtzheim bei Strasbourg, ist sowohl NPD- als auch FN-Mitglied und war eine Woche vor der Tat Naziredner beim „Volkstrauertag“ in der Ortenau — auch dieses Jahr hielt er dort eine Rede. Saint-Luc wurde vom Nazianwalt Klaus Harsch aus Rastatt verteidigt. Schon während seiner Studienzeit in Freiburg Mitte der 70er verklagte (PDF) Harsch als RCDS-Mitglied den damaligen AStA, da im AStA-Info ein Artikel erschienen war, der sich gegen das Pinochetregime in Chile wandte und den Auftritt der von der chilenischen Militärdiktatur unterstützten Musikgruppe „Los Huasos Quincheros“ in Freiburg kritisierte. Als Stadtverbandsvorstand der CDU besuchte Harsch 1993 den Parteitag der „Republikaner“ in der Badner Halle in Rastatt. Harschs Kompagnon Markus Merklinger vermietete bis Anfang 2007 die ehemalige Gaststätte in der Münchfeldstraße 23 in Rastatt an Neonazis.

Am 21. November wurde vom Gemeinderat mit einer Mehrheit von 22:20 Stimmen nach hitziger Debatte für ganz Freiburg ein Alkoholverbot für trinkende Gruppen beschlossen, wenn die Bullen meinen, dass von den Personen eine Belästigung ausgehe. In Teilen der Innenstadt wird sogar das Mitführen von Alkohol mit Beschlagnahmung bestraft. Damit übernimmt Freiburg in Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle in der Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes, denn nach wie vor ist selbstverständlich für Reiche erlaubt, sich in Kneipen zu besaufen.
Bisher: 1 2

Am 20. November lief das Ultimatum für das Öko-Squat StrawDLaBale in Lausanne aus. In der Schweiz verschlechtert sich das Klima für BesetzerInnen massiv: Zahlreiche Räumungen ersetzen die ehemalige Politik der Akzeptanz autonomer Freiräume. In Lausanne wird am 1. Dezember um 14 Uhr am Place de la Palud gegen den Abriss des Strohhauses demonstriert. In Luzern wurde am 20. November die Hofstraße 3 von Riotcops geräumt (1 2). Um die neue repressive Politik zu kontern, findet am 1. Dezember um 20 Uhr am Vögeligärtli in Luzern eine RTS für mehr Freiräume statt.

Im Rahmen der „Geheimdienst-Reihe“ der Antifaschistischen Aktion Freiburg findet am Mittwoch, den 21. November, die Veranstaltung „Des Geiers Schnüffler“ in der KTS statt. Neben einem Portrait des Verfassungsschutzes werden ab 20 Uhr weitere Repressionsorgane der BRD vorgestellt.

In Frankreich demonstrieren die streikenden BahnarbeiterInnen, wie sich mit wenig Aufwand viel erreichen lässt: Im Norden, Westen, Osten und Südosten des Landes wurden Trassen des Hochgeschwindigkeitszuges TGV sabotiert, so dass die Züge über herkömmliche Netze umgeleitet werden mussten. Auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke "Atlantik" etwa habe ein großer Kabelbrand das Signalsystem lahmgelegt. Kein Zug habe die Strecke befahren können, die TGV-Züge hätten über das klassische Netz umgeleitet werden müssen.

Am 20. November demonstrierten über 5.000 Menschen gegen die Renten- und Hochschulreformen in Strasbourg. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich, etwa 70 Staatsdiener waren anwesend. Im Anschluß an die Demo gab es eine Vollversammlung (VV) an der Université Marc-Bloch, in der eine weiterführung des Streiks sowie eine partielle Besetzung der Hochschule beschlossen wurde. Die Vollversammlung begann mit einen Tumult, in dem rechte Studis der Gruppe Etudiants Contre le Blocage (ECB) sowie ein Prorektor rausgeschmissen wurden. Am 22. und am 27. November finden die nächsten Demos und Uni-VVs statt. Détruire — rajeunir!

Am 21. November 2007 wurde vor dem Amtsgericht Freiburg ein Linker wegen einer Hausbesetzung am 15. Januar 2007 zu 30 Tagessätzen à 3 Euro nach §123 StGB Abs. 1,2 (Hausfriedensbruch) verurteilt.

Der Staat versucht den in Berlin inhaftierten Antifaschisten Christian S. nach wie vor auf jede legale und illegale Art und Weise fertig zu machen. Im August wurde Christians Verlegung nach Tegel durch die Morddrohung eines Nazis bekannt. (1 2). Im September gab es einen Freispruch für seinen angeblichen Flaschenwurf am 13. Februar 2005 in Dresden. Christian hat also 13 Monate unschuldig in Untersuchungshaft gesessen. Der Staat hatte den Schwerkranken in dieser Zeit mittels Isolationsfolter gezwungen, auf seine Berufung in einem anderen Verfahren zu verzichten, weswegen er zur Zeit im Knast sitzt. Ein Gnadengesuch im November wurde abgelehnt. Jetzt wurde Christian erneut angeklagt, diesmal wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen“. Auch dieses Verfahren endete nun mit einem Freispruch. Der Zustand einer Gesellschaft lässt sich an ihren Gefangenen ablesen.
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Am 1. Dezember gilt es nicht nur den Naziaufmarsch in Ettlingen (1 2 3) zu verhindern. Ebenso unterstützenswert ist die Kampagne „Keine Ruhe den NS-Kriegsverbrechern!“, die am 1. Dezember zu einem bundesweiten Aktionstag aufruft. Noch immer leben Mörder wie Georg Rauch aus Rümmingen (1 2) ungeschoren unter uns. Kein Vergeben, kein Vergessen!

Während einer Rede zum zehnjährigen Jubiläum der „pro Arbeit-gGmbH“ am 22. November im Haus der Wirtschaft Baden-Württemberg in Stuttgart, wurde der CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger gegen 14.10 Uhr von einer Studentin getortet. Die Aktivistin mit der Schwarzwälder Kirschtorte wurde sofort verhaftet und muss nun mit einer Anzeige wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung rechnen.
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Der am 15. November nach über drei Monaten Untersuchungshaft begonnene Prozess gegen unseren Genossen Matti führte am 22. November zur Aufhebung des Haftbefehls. Dem Berliner Antifa wird vorgeworfen am 29. November 2006 zwei Nazis verprügelt zu haben. Am Donnerstag den 13. Dezember wird der Prozess um 9:15 Uhr im Amtsgericht Tiergarten fortgeführt.

Unter Ausschluß der Öffentlichkeit fand am 22. November vor dem Jugendgericht Freiburg der Prozess gegen die vier Nazis statt, die am 11. August 2007 den jüdischen Friedhof in Ihringen verwüstet und damit eine öffenltiche Empörung ausgelöst haben. Der Haupttäter Sven Herold, ein 28-Jähriger Handwerker, der sich seit dem Nazipropaganda- und Waffenfund bei seiner Wohnungsdurchsuchung im August in Untersuchungshaft befindet, wurde zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. Ein 16-jähriger Schüler und zwei 17 und 19 Jahre alte Azubis wurden zu ein, beziehungsweise zwei Wochen Jugendarrest verurteilt. Der 17-Jährige muss zusätzlich 60 Arbeitsstunden ableisten. Insgesamt blieb das Gericht unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft, welche derzeit prüft, ob sie Rechtsmittel gegen die milden Urteile gegen die Antisemiten einlegt.
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Bereits am 16. November ereignete sich im beschauchlichen Städtchen Königstein in der Sächsischen Schweiz eine Tragödie. Nachdem der Faschist Markus Schneider aus Papstdorf beim Klauen in einem Hotel erwischt wurde, tollte der 21-jährige am Bahnsteig herum und wurde glücklicherweise von einem tschechischen Güterzug mitgenommen. Auf Sachsen liegt ein Fluch...
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Am 23. November wird im Textilwarengeschäft H&M in Freiburg gestreikt. Um in den Tarifverhandlungen für den Einzelhandel Druck zu machen, wird zudem um 10:15 Uhr vor dem Haupteingang des Ladens in der KaJo eine Kundgebung stattfinden.

Der Nazi Horst Mahler, der sich mit seinem jüngsten „Vanity Fair“ Interview (1 2) erneute Anzeigen eingehandelt hat, wurde vom Amtsgericht Cottbus in Abwesenheit zu sechs Monate Knast ohne Bewährung verurteilt. Er hatte bei seinem letzten Haftantritt im November 2006 in Cottbus den „Hitlergruß“ gezeigt.
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In Kirchzarten traf sich am 24. November der „Andreas-Hofer-Bund“ unter dem „Bundesobmann“ Karl Christmann im Gasthaus „Alte Post“, Bahnhofstraße 36, 79199 Kirchzarten, +49 7661 93350. Die Freiburger Ortsgruppe wird geleitet von Roland Grassl. Organisiert wurde das Treffen von Lars Wenzel, Wagensteigstraße 11, 79274 St. Märgen, +49 7669 939204, lars_wenzel@web.de, der ursprünglich aus der Lausitz in Sachsen stammt. Lest den Indybericht eines verlorenen Samstags weit weg von Südtirol...

Am 23. November wurde der Neonazi und Anwalt Alexander Heinig vor seiner Kanzlei „Dr. Seitter und Kollegen“ in der Werastraße 99 im Stuttgarter Osten von 40-50 Antifas geoutet. In seiner über 20 jährigen „Karriere“ trat Heinig unter anderem als „Blood & Honour“ Aktivist, Mitglied der Naziband „Ultima Ratio“ und als Nazi-Verteidiger auf. Sein „herausragendster“ Erfolg hierbei war es, die Verwendung der Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ bis vor das Bundesverfassungsgericht durchzuklagen.
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Und wieder dürfen wir in Erinnerungen schwelgen, diesmal mit dem PNOS-Hack 02/07: „Ich bin für den Sonntag, 18. März in Freiburg im Breisgau von der NPD gebucht, warum nehmt ihr nicht den Samstag, 17. März, ist der Termin bei Euch besetzt? Wenn John Bürgel (NPD Freiburg) das vorverlegen möchte, hätte ich nichts dagegen. Das wird aber wahrscheinlich für ihn zu knapp sein.“
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In Berlin-Friedrichshain demonstrierten (1 2) am 24. November bis zu 2.500 Linke in Gedenken an den Antifaschisten und Hausbesetzer Silvio Meier, der am 21. November 1992 von Neonazis im U-Bahnhof Samariterstraße an der Frankfurter Allee ermordet wurde. Am Abend kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen mit den Bullen, die schon von Anfang an TeilnehmerInnen der energischen, aber überwiegend friedlichen Demo schikanierten. Es gab mehrere Festnahmen.

Am 25. November wurde in Greifswald der Gedenkstein für den vor genau 7 Jahren von Neonazis ermordeten Obdachlosen Eckard Rütz eingeweiht. An der von dem Bündnis „Schon vergessen“ initiierten Gedenkfeier nahmen rund 60 Personen teil. Der ebenfalls anwesende Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) musste sich von den anwesenden Trauergästen massive Kritik an seiner Person und am Verhalten der Stadt im Umgang mit dem Neonazimord anhören.
Kein Vergeben, kein vergessen!

Gegen einen Naziübergriff im sächsischen Mittweida auf eine 17jährige, die einem 6jährigen Spätaussiedlerkind zu Hilfe eilte, und das Schweigen der ZeugInnen auf den umliegenden Balkonen demonstrierten am 25. November in Mittweida rund 500 Personen, darunter auch zwei Fanbusse des FC Erzgebirge und des FC St. Pauli gegen die wachsende Neonazigewalt in der ostdeutschen Provinz. Die Bullen griffen die Demonstration massiv mit Pfefferspray an, wobei zwei Personen verletzt wurden. Auch in Heiligenstadt gab es eine spontane Solidemo mit rund 25 TeilnehmerInnen. In Mittweida gab es seit Anfang 2006 mindestens 50 Naziübergriffe. Allein das Büro der Linkspartei wurde acht Mal angegriffen. Die CDU, der Bürgermeister und der Studenrat der Hochschule Mittweida haben sich von der Demonstration distanziert. Bei einem der Nazis wurde bei einer anschließenden Hausdurchsuchung ein Button der kürzlich verbotenen Kameradschaft „Sturm 34“ gefunden.
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In Luzern wurde das 170 Jahre alte Haus in der Hofstraße 3 nach der Räumung am 20. November erneut besetzt.

Die Stadt Ettlingen hat den für den 1. Dezember angemeldeten Naziaufmarsch verboten. Die Nazis haben über ihren Anwalt Klaus Harsch jedoch bereits rechtliche Schritte eingelegt. Es ist davon auszugehen, dass die Gerichte das Verbot wieder aufheben werden. Radio Querfunk (104,8 Mhz) wird den ganzen Tag von der Demo berichten. Bringt also am Samstag um 11:30 Uhr Radios mit zum Ettlinger Wasen!

Dutzende Jugendliche randalierten am 25. November in der Pariser Banlieue Villiers-le-Bel, nachdem die beiden Jugendlichen Moushin und Larami bei einem „Verkehrsunfall“ starben. Sie waren mit ihrem Mini-Motorrad mit einer Bullenstreife zusammengestoßen. Fast 30 Autos, ein Polizeiposten und weitere Gebäude gingen in Flammen auf. C’est l’histoire d’un...

In Wismar wurde in der Nacht auf den 26. November ein Brandanschlag auf den Naziladen „Werwolfshop“ verübt. Ein Molotov-Cocktail konnte keinen großen Schaden anrichten, ein zweiter wurde später von den Bullen sichergestellt. Mitte August hatten Neonazis eine antifaschistische Demo aus dem Laden mit Baseballschlägern angegriffen und konnten von der Polizei nur mit gezogener Dienstwaffe gestoppt werden.

Laut einer Kontraste Recherche haben Nazis immer häufiger Zugriff auf staatliche Ermittlungsakten gegen AntifaschistInnen. Teilweise werden gezielt NazigegnerInnen angezeigt, um an deren Namen und Adressen zu gelangen. Offenbar gibt es gerade in Dresden besondere Sicherheitsprobleme, die NPD hat dort eine Vertrauensperson im sächsischen Landeskriminalamt und zwar entweder im Dezernat Organisierte Kriminalität oder im Dezernat Rauschgiftkriminalität. Aufgedeckt wurde der Skandal durch eine antifaschistische Hausdurchsuchung im Dezember 2006, bei der Anti-Antifa Akten mit Bildern aus Polizeidokumentationen linker Protest-Veranstaltungen gefunden wurden. In mindestens einem Fall finden sich Bilder in den Akten, die nach schriftlicher Auskunft sowohl der Polizeidirektion Dresden als auch des sächsischen Datenschutzbeauftragten bereits ein halbes Jahr vor Eröffnung der die Akten betreffenden Ermittlungsverfahren angeblich gelöscht worden sind. Das Anlegen der Listen blieb für die Nazis folgenlos.

Am 27. November weiteten sich die Aufstände in den Pariser Banlieues auf sechs Vorstädte aus. Staatliche Institutionen brannten nieder; Bullen, Autos und Bullenautos wurden mit Steinen, Eisenstangen und Mollis angegriffen. Ein Bulle wurde angeblich von einer Kugel in die Schulter getroffen, woraufhin der Premier François Fillon äußerte: „Wer schießt, ist ein Krimineller“.

Das Dresdner Bürgerbüro der NPD quillt über. Aber nicht vor BesucherInnen und Interessierten, denn diese bleiben weiterhin fern, sondern vor einer Art Bauschaum. Nicht geklärt ist allerdings, ob die NPD sich aus akutem Geldmangel keine Handwerker leisten kann, oder ob das ganze der Kälteabwehr und Wärmeisolierung dienen soll. Die gesamten Fenster wurden mit einem undefinierbaren Schaum ausgefüllt, welcher unter den Jalousien hervorquillt.
Bürgerbüros dichtmachen!

Der kanadische Anbieter von Mailaccounts mit webbasiertem OpenPGP „Hushmail“ hat verschlüsselte Mails an amerikanische Bullen weitergegeben. In der Ruburik „How secure is Hushmail?“ heißt es dazu: „The software that performs the encryption either resides on or is delivered by our servers. That means that there is no guarantee that we will not be compelled, under a court order issued by the Supreme Court of British Columbia, Canada, to treat a user named in a court order differently, and compromise that user’s privacy.“

In Neunkirchen im Saarland demonstrierten im Rahmen der Kampagne „Kein Raum für Nazis“ am 24.11.2007 erneut etwa 300 Menschen gegen den Naziladen „First Class Streetwear“.
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Gegen den 26jährigen Nazi und VS-Spitzel Sebastian Seemann hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage wegen Drogenhandels und Verstößen gegen das Waffengesetz erhoben. Gegen seinen V-Mann-Führer beim NRW Inlandsgeheimdinest, dem Drahtzieher der faschistischen Verbrechen, darf sie jedoch kein Verfahren einleiten, denn dieser wird ganz offiziell vom NRW-Innenminister Wolf gedeckt.
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Der sachsen-anhaltinische LKA-Chef Frank Hüttemann muss gehen, da seine Behörde Statistiken zu Naziverbrechen geschönt hat. Hakenkreuzschmierereien wurden beispielsweise als Taten „ohne explizite politische Motivation“ eingestuft. Sachsen-Anhalt ist also nach wie vor der braune Schandfleck Deutschlands, aber wer glaubt auch schon den Bullen?
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Am 28. November wurde das letzte Haus im „Barmer-Viertel“ in Köln-Deutz besetzt. Bereits am 29. November wurde geräumt, die ehemalige Gaststätte soll abgerissen werden. Schon im Frühjahr 2006 wurden Teile der alten Barmer-Siedlung besetzt, bevor die intakten Gebäude im Sommer des gleichen Jahres geräumt und zerstört wurden.
Häuser für alle — Abrißbirnen kappen!

Der für den 1. Dezember in Ettlingen geplante Naziaufmarsch wird nicht stattfinden. Die Nazis werden kein Widerspruch gegen das Verbot einlegen. Auch die antifaschistische Gegenkungebung wurde daraufhin vom Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazismus aus Angst vor Polizeiwillkür abgesagt. Trotzdem gilt weiter: Informiert euch regelmäßig. Radio Querfunk (104,8 Mhz) wird am Samstag trotzdem in Bereitschaft sein. Nehmt also Radios mit.

Am 27. November wurde in Nantes eine Demo mehrerer tausend BildungsaktivistInnen von CRS- und Gendarmerie Einheiten angegriffen. Durch den Einsatz von Gummigeschossen und Schockgranaten wurden zahlreiche Personen verletzt. Der 17-Jährige Schüler Pierre erlitt schwere Augenverletzungen.

Das Gespräch zwischen dem Nazi David Irving und dem British National Party-Boss Nick Griffin beim Debattierclub an der Oxford-University wurde am 26. November von hunderten DemonstrantInnen gestört. Als Eier flogen wurden mehrere ProtestlerInnen verhaftet. Der BNP-Boss war 1998 wegen Rassenhasses, Irving 2006 wegen mehrfacher Leugnung der Shoah verurteilt worden.

Am 5. Dezember findet um 20 Uhr das 4. Vorbereitungsplenum für den Aktionsmonat Die Utopie Leben (17. Mai bis 22. Juni 2008) in der KTS statt.