Meldungen 2013 Oktober

Der V-Mann des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ Michael von Dolsperg, geb. See alias „Tarif“ ist enttarnt worden. Er war nicht nur tief in den NSU-Sumpf verstrickt, „Tarif“ galt von 1994 bis mindestens 2002 als einer der wichtigsten Nazis Deutschlands und als sehr zuverlässige Quelle. Die Akten über Michael See bzw. Michael von Dolsperg wurden – wie mehrere andere auch – am 8. November 2011 vom „Verfassungsschutz“ vernichtet, nachdem der NSU vier Tage zuvor aufgeflogen war.

Der niedersächsische „Verfassungsschutz“ spionierte über Jahre JournalistInnen wie Ronny Blaschke, André Aden oder Andrea Röpke ebenso aus wie den Rechtsanwalt Sven Adam. Weg mit der Spitzelbehörde!

In Stuttgart gab es Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober. Neben zwei Demonstrationen („antinationale“ & „antikapitalistische“) und einer Konferenz wurde auch die CDU-Zentrale und eine DDR-Ausstellung angegriffen. Es folgte eine Hausdurchsuchung und Unterbindungsgewahrsam gegen eine Linke, was wiederum zu Protesten führte.

Am 4. Oktober hat das anarchistische Comando Insurreccional Mateo Morral die Basílica del Pilar in Saragossa als Wahrzeichen des Faschismus mit einer eine Bombe angegriffen. Die Kathedrale wurde drei Tage vor dem jährlichen Pilar-Festival, zu dem jedes Jahr zehntausende Pilger nach Saragossa strömen, als Ort markiert, in dem kein Mensch gefahrlos im Schatten des Faschismus beten kann.

Am Samstag, den 5. Oktober, findet ab 15 Uhr auf dem Rathausplatz eine Kundgebung und Demonstration gegen die tödliche EU-Abschottung statt. Die Demoroute soll über die KaJo zur Ausländerbehörde an der Johanniskirche führen.

Die rassistische Kleinstpartei „Die Freiheit“ verkündete am 30. September, dass sie künftig zu Gunsten der bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten „Alternative für Deutschland“ auf die Teilnahme an Europa-, Bundes- und Landtagswahlen verzichten werde. Der Bundesvorsitzende René Stadtkewitz begründete den Schritt damit, dass die „Ziele der AfD“ sich „zu min. 90%“ mit denen der „Freiheit“ decken und dass diese Ziele „von der AfD aufgegriffen und fortgesetzt“ würden. Die auch in Nazikreisen beliebte AfD versuchte sich in öffentlicher Schadensbegrenzung und verkündete einen Aufnahmestopp für ehemalige Freiheit-Mitglieder, der jedoch schon wenige Tage danach nicht mehr eingehalten wurde.

Am 5. Oktober demonstrierten in Freiburg rund 500 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union.
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Am 5. Oktober luden die Nazis des „Karlsruher Netzwerks“ zum 20-jährigen Jubiläum der „Kameradschaft Karlsruhe“ ein. Die Nazifeier fand im immer noch sporadisch als Nazitreffpunkt genutzten „Rössle“ in Rheinmünster-Söllingen statt. Vor rund 150 Nazis spielten nach Naziangaben die Bands „Überzeugungstäter Vogtland“, „Codex Frei“ und „Kommando 192“.

Im Vorfeld des geplanten Naziaufmarschs am 12. Oktober in Göppingen wurde der Nazi Sascha Teichmann in Deizisau bei Esslingen geoutet. Teichmann ist befreundet mit der Nazibande um Sascha Hiller aus Freiburg.

Am 8. Oktober fanden mehrere Razzien gegen AntifaschistInnen in Mannheim statt. Unter vorgeschobenen Gründen stürmte ein martialisches Polizeiaufgebot die Wohnungen der Betroffenen, brach eine Tür mit einem Rammbock auf und bedrohten einige Anwesende mit Schusswaffen, anschließend wurden die Betroffenen zur DNA-Entnahme gezwungen. Die Bullen führten als Vorwand einen Überfall auf einen NPD-Wahlkampfstand am 14. September in Sinsheim an, bei dem der örtliche NPD-Vorsitzende Jan Jaeschke verletzt worden war. Gegen die Beschuldigten liegen jedoch keinerlei Beweise vor.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

In der Nacht auf den 5. Oktober wurde in Berlin-Wilmersdorf das „Logenhaus“ der Freimaurer angegriffen. Hier fanden bereits Tagungen des „Berliner Kollegs“ des „Instituts für Staatspolitik“ und eine Verbandstagung der „Deutschen Burschenschaft“ statt. Auch für mehrere von Götz Kubitschek organisierte neurechte Netzwerktreffen wurde das „Logenhaus“ genutzt. Der Stargast auf Kubitscheks letztem „Zwischentag“ am 5. Oktober war der italienische Faschist und Attentäter Gabriele Adinolfi von der „CasaPound“-Bewegung.

Die rassistische Familie Kahlmann – Mutter Eva, Sohn Emil Kahlmann und Vater Norbert Voll – treiben weiter in der Rhein-Neckar-Region ihr Unwesen. Nach dem Untergang der „Freiheit“ sind sie nun in der „Alternative für Deutschland“ angekommen, für die Eva Kahlmann die Facebook-Seite betreibt.

Der Nazimörder Erich Priebke ist nach 100 Jahren endlich tot. Er war Teil des Erschießungskommandos aus höheren SS-Offizieren, das am 24. März 1944 die ersten 12 von 340 Zivilisten in den Ardeatinischen Höhlen eigenhändig ermordete. Im Zuge seines Verfahrens entdeckte 1994 der römische Militärstaatsanwalt Antonino Intelisano im Palazzo Cesi, dem Sitz der Allgemeinen Militäranwaltschaft in Rom, den „Armadio della Vergogna“, den „Schrank der Schande“. In dem versiegelten braunen Holzschrank, der bis 1994 mit der Tür zu einer Wand stand, waren 2.274 Akten über deutsche Kriegsverbrechen in Italien verschlossen. Priebke wurde 1995 von einem Militärgerichtshof freigesprochen. Nach weltweiten Protesten wurde der Freispruch 1996 vom Kassationsgerichtshof aufgehoben. Seine spätere Verurteilung zu lebenslanger Haft wurde von der italienischen Justiz systematisch unterlaufen. Ora e sempre resistenza!
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Am 12. Oktober störten über 1.500 AntifaschistInnen den Aufmarsch von rund 140 Nazis in Göppingen, deren Aufmarschroute deshalb stark verkürzt wurde. Unter den Nazirednern befand sich der württembergische „Hammerskin-Prospect“ Sebastian Schober. Die 2.000 Bullen gingen äußerst gewalttätig vor, mehrere Dutzend Linke wurden verletzt und über hundert vorübergehend festgenommen. Am Tag vor dem Naziaufmarsch waren bei einer antifaschistischen Durchsuchung in einem Göppinger Nazitreffpunkt Waffen und Propagandamaterial der Nazis gefunden worden. Am Abend des 12. Oktober fand im fränkischen Scheinfeld zudem ein Nazikonzert mit um die 1.000 Teilnehmern statt. Trotz des Streits zwischen dem „Freien Netz Süd“ und den Veranstaltern um den NPDler und Macher von „FSN-TV“ Patrick Schröder wurde die Security von „Hammerskins“ gestellt.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND war an der international agierenden Terroreinheit Gladio beteiligt. Dies antwortete der Chef des Bundeskanzleramtes Roland Pofalla auf eine Bundestagsanfrage der Linkspartei. Gladio setzte sich aus hochrangingen NATO-Militärs, Geheimdienstmitgliedern und Nazis zusammen. Unter falscher Flagge wurde von Gladio im Sinne der Strategie der Spannung ab 1950 in vielen Städten Europas etliche Entführungen, Bombenanschläge und Ermordungen durchgeführt.

Mit der „Burschenschaft Redaria-Allemannia Rostock“ hat nach der „Burschenschaft Hilaritas Stuttgart“ die zweite Vorsitzende in Folge nach ihrem Vorsitzjahr den Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ verlassen. In den Wochen zuvor hatten mit Karsten Jung und Thorsten Stepath zwei ihrer Mitglieder Bekanntschaft mit den Folgen des neuen DB-Images gemacht, das sogar bei anderen Verbindungen desaströs ist.

Als Reaktion auf die rassistischen Pogrome, die am 13. Oktober infolge des Todes von Jegor Schtscherbakow im Moskauer Stadtteil Birjuljowo im Süden der Metropole begannen, führte Putins Staatsgewalt am 14. Oktober Großrazzien gegen Flüchtlinge durch. Statt den nationalistischen Volksmob in die Schranken zu weisen, wird ihre rassistische Motivation noch durch über 1.000 Festnahmen von MigrantInnen durch die Exekutive bestärkt.

Am 5. November veranstalten wir in der KTS Freiburg einen Infoabend zur „Deutschen Burschenschaft“. Ab 20 Uhr wird Alexandra Kurth die jüngste Geschichte des einst schlagkräftigen Dachverbands erzählen. Korporierte haben natürlich Hausverbot im Autonomen Zentrum.

Die Website metasploit.com des wohl bekanntesten in Kali Linux integrierten Hacking-Tools, wurde von palästinensischen Hackern gekapert. Per Fax wurde der Domain-Registrar register.com davon überzeugt, die DNS-Einstellungen so zu ändern, so dass die Seite umgeleitet wurde: Bonus points for creativity.

Als Folge der Snowden-Dokumente proben die fünf wichtigsten Organisationen zur Regulierung des Internets den Aufstand: ICANN, die Internet Engineering Task Force, das Internet Architecture Board, das World Wide Web Consortium und die Internet Society. „You know you’ve made a big mistake, a life-changing mistake, when even your own children abandon you en masse.“

Das Projekt „Unvergessen – Opfer rechter Gewalt in Baden-Württemberg“ dokumentiert die nachgewiesenen Mordfälle und beschreibt Verdachtsfälle sowohl vor und nach 1990 – zu diesem Zeitpunkt setzten die meisten Opferstatistiken ein. Der Blog fokussiert auf die Opfer der Gewalt und will sie vor dem Vergessen bewahren, indem ihre Geschichte erzählt wird.

In der Nacht auf den 19. Oktober gegen 3 Uhr wurde auf ein Wohnheim für Asylsuchende und Obdachlose in Wehr im Landkreis Waldshut ein Brandanschlag verübt. Die Täter schütteten Benzin auf eine Holztreppe und zündeten sie an. Die BewohnerInnen sahen mehrere der Täter, bemerkten das Feuer rechtzeitig und konnten es löschen – glücklicherweise wurde niemand verletzt. Die lokalen Bullen halten das Motiv des Brandanschlags für „völlig unklar“, ermittelt werde „in alle Richtungen“, obwohl Wehr eine langjährige und aktive Naziszene hat. So fanden bis 2001 regelmäßig Nazikonzerte in der Nazikneipe „Reißverschluss“ statt, die auch als Proberaum der Naziband „Blutrausch“ diente. Thomas „Tom“ Maier von „Blutrausch“ aus Wehr organisiert immer noch Treffen von älteren Naziskins im Kegelheim in Lörrach-Brombach und auf einem Grundstück in Weitenau bei Steinen. In Wehr leben auch der Alt-Naziskin Holger Knodel und der „Bruderschaftsnazi“ Daniel Schlachter, der NPDler Roland Obergfell und der zugezogene Stefan Zimmermann sowie der Naziaktivist Kim Formella. Wehr ist auch der letzte bekannte Wohnort des Betrüger-Nazis Rolf Melzner, der in engerem Kontakt mit dem kürzlich enttarnten V-Mann Michael See stand. Neben NPD-Stammtischterminen konnte auch der Landesparteitag 2011 der baden-württembergischen NPD in Wehr durchgeführt werden. Mit Wolfgang Meier sitzt außerdem ein „Republikaner“ im Gemeinderat. In einem Waldstück zwischen Hausen und Gresgen fand zudem am Abend des 19. Oktober eine von René Guergen mitorganisierte Nazifeier statt, die großspurig als „nationales Oktoberfest“ bezeichnet wurde.

Die Rote Flora, das Autonome Zentrum im Hamburger Schanzenviertel, ist mal wieder bedroht. Der Flora-Eigentümer Klausmartin Kretschmer und sein Immobilienberater Gert Baer wollen die Flora in einen sechsgeschossigen Neubau verwandeln. Die Flora wehrt sich mit der Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ – und wenn es nötig wird, dann werden wir uns noch mit ganz anderen Kampagnen wehren. Flora bleibt!
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Nach der rassistischen Stimmungsmache in Berlin-Hellersdorf im Juli und in Duisburg-Rheinhausen im August folgte eine Serie von lebensgefährlichen Angriffen. Am 16. August wurde in Brandenburg ein Brandsatz auf eine Luckenwalder Flüchtlingsunterkunft geworfen. In Thüringen marschieren seit September wöchentlich Rassistinnen zu einem Flüchtlingsheim in Greiz-Pohlitz. Am 16. September wurde in Brandenburg ein Brandanschlag auf zukünftige Flüchtlinksunterkunft in Premnitz verübt. Am 7. Oktober wurde in Mecklenburg-Vorpommern ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in in Güstrow verübt. Am 9. Oktober wurde in Nordrhein-Westfalen ein von Roma-Familien bewohntes Haus in Duisburg angezündet. Am 17. Oktober wurde in Bayern ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Gemünden verübt. Am 19. Oktober wurde in Baden-Württemberg ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Wehr verübt. Am 19. Oktober zogen in Sachsen etwa 800 RassistInnen von der NPD organisiert mit Fackeln zu einem Flüchtlingsheim in Schneeberg. Am 21. Oktober wurde in Niedersachsen ein Brandanschlag auf ein Sinti und Roma-Zentrum in Oldenburg verübt. Enough is enough!

Am 14. August wurde ein Antifaschist im Raum Achern vom Verfassungsschutz angequatscht und zum Verrat aufgefordert. Der Vorfall reiht sich ein in eine Reihe von Anquatschversuchen in der Gegend. Keine Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst!

Am 23. Oktober demonstrierten etwa 30 AntifaschistInnen in Wehr in Südbaden, um auf den Brandanschlag auf das Flüchtlings- und Obdachlosenwohnheim am 19. Oktober aufmerksam zu machen und sich mit den Betroffenen der rassistischen Gewalt zu solidarisieren.

Am 2. November finden in Heilbronn und am 16. November in Schwäbisch Hall Demonstrationen gegen Rassismus, Naziterror und den Verfassungsschutz statt.

Während der EU-Gipfel eine weitere Verschärfung des Grenzregimes verkündete, demonstrierten am 25. Oktober 10.000 Menschen in Hamburg gegen die herrschende Flüchtlingspolitik. Seit einer rassistischen Repressionswelle in der Hansestadt Mitte Oktober gab es in den letzten Wochen immer wieder kritische Versammlungen, aber auch kreative Aktionen und direkte Interventionen. Dublin II entgegentreten — in Hamburg und überall!

Am 27. Oktober gab es einen erneuten Naziangriff auf das Autonome Zentrum Ernst Kirchweger Haus in Wien. Wie bereits im April stürmten Faschisten Räumlichkeiten der Konföderation von ArbeiterInnen und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich (ATIGF). Neun der 40 Nazis wurden festgenommen. Am Montag, den 28. Oktober, wird ab 17 Uhr zur antifaschistischen Demo auf dem Victor Adler Markt aufgerufen. Gemeinsam gegen rechte Gewalt!

Nachdem es am 14. September zu einem Anquatschversuch in Achern kam, gab es am 18. September in Baden-Baden auch einen Anquatschversuch. Auch hier wurde konsequent das Gespräch abgebrochen.
Geheimdienste abschaffen!

Am 26. Oktober feierten erneut Nazis im „Rössle“ in Rheinmünster-Söllingen. Es spielten die Nazibands „Faustrecht“, „Kommando Skin“, „Sachsonia“ und „Codex Frei“. Bereits im Juni und Anfang Oktober fanden in Günter Sicks Kneipe Nazikonzerte statt. Zeit für eine antifaschistische Antwort!

Das Haus der Naziburschenschaft der Raczeks zu Bonn in der Johannes-Henry-Straße 18 wurde in der Nacht auf den 28. Oktober mit Farbe angegriffen.

Dem Freiburger Neurechten und Staatsrechtler Dietrich Murswiek wurde von der neurechten Zeitschrift sezession eine Hommage zu seinem 65. Geburtstag gewidmet. Neben seiner Nazivergangenheit – Murswiek war unter anderem Mitglied der NPD-Hochschulorganisation NHB – dürfte auch Murswieks langjährige Autorenschaft bei der Nazizeitschrift Criticón den intellektuellen Hetzern gefallen haben.