Meldungen 2016 Mai

In Stuttgart fand am 30. April und am 1. Mai ein Bundesparteitag der AfD statt. Auf dem Mitgliederparteitag wurde über ein neues Parteiprogramm diskutiert, dass durch und durch nationalistisch, völkisch, rassistisch und feindlich gegen Menschen muslimischen Glaubens ist. Am 30. April demonstrierten und protestierten tausende gegen die AfD-Nazis. Es gab brennende Reifen auf der Autobahn und Blockaden des Stuttgarter Messegeländes, wodurch der Parteitag erst mit Verzögerung beginnen konnte. Die Bullen nahmen fast 500 Linke fest und verletzten Dutzende. Am 1. Mai wurden nach einem Leak der Daten der TeilnehmerInnen des Bundesparteitags in Bremen 2015 auch Daten der TeilnehmerInnen des AfD-Bundesparteitags in Stuttgart veröffentlicht, was zu erheblicher Unruhe unter den überwiegend männlichen Delegierten führte.
Berichte: 1 2 3
Leaks: 1 2 3
Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8

Greenpease Niederlande hat den Gesetzestext des Geheimabkommens TTIP geleakt. Auf der derzeit in Berlin stattfindenden Konferenz re:publica stellte Greenpeace den Leak vor. Einige Analysen beschwören nach dem Leak bereits das Ende von TTIP. Widerstand ist machbar!

Vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Arbeitsmarktgesetzreform, der anhaltenden Notstandsgesetze, massiver Misshandlungen, sowie Justiz- und Bullenwillkür gegen die “Nuit debout”, kam es am 1. Mai-Wochenende erneut zu Ausschreitungen in zahlreichen französischen Städten. In Paris demonstrierten zehntausende teils mit direkten Aktionen für die soziale Revolution. In Rennes, wo die Bullen am Donnerstag einem Demonstranten ein Auge ausschossen, wurde ein neues “Volkshaus” besetzt. Großdemos mehrerer Tausend gab es des weiteren in Toulouse, Nantes, Lille, Bordeaux, Marseille, Nizza, Lyon und Tours. Teilweise nimmt die soziale Unruhe auch feurige Züge an. So wurde vergangene Woche eine Toulouser Bullenwache mit Mollies angegriffen. Für den 15. Mai wird zur weltweiten Solidarisierung mit den Protesten in Frankreich mobilisiert.
La solidarité reste une arme inestimable!

Beim zweiten Legida-Aufmarsch am 21. Januar 2015 wurde in Leipzig ein Foto-Journalist angegriffen. Vor den Augen der Bullen wurde er von einem Nazi zu Boden getreten und seine Ausrüstung beschädigt. Ende April 2016 fahndeten die Bullen öffentlich nach dem Täter. Noch am gleichen Tag wurde Ricco Wolf auf Indymedia linksunten von Antifas geoutet: „Nur kurze Zeit, nachdem der Fahndungsaufruf durch die Polizei erging, wurde auf dem linken Internetportal Indymedia die Identität des mutmaßlichen Täters veröffentlicht.“ Der antifaschistische Newsflyer gamma veröffentlichte bereits im September 2011 Foto und Name von Ricco Wolf.

Am 1. Mai war die zentrale Naziveranstaltung ein Aufmarsch in Plauen. Der „Dritte Weg“ hatte über 600 Nazis mobilisiert, denen sich etwa 1.200 Antifas entgegenstellten. Die Nazidemo wurde nach kurzer Zeit gestoppt, woraufhin aus den Reihen der Nazis Angriffe mit Stöcken auf die Bullen erfolgten. Diese reagierte mit Reizgas und Wasserwerfern. Eine Antifaschistin wurde von Christian Müller und einem weiteren Nazi gezielt niedergeschlagen, eine weitere Person wurde von den Bullen schwer verletzt. Trotz der Nazigewalt gab es keinen Kessel und kaum Festnahmen von Rechten. Der „Dritte Weg“ konnte sogar am Bahnhof noch eine Abschlusskundgebung durchführen.
Die NPD organisierte Aufmärsche in Schwerin mit 420 Nazis, in Bochum mit 250 und in Berlin mit 50 Nazis.
In Schwerin waren vor den Nazis angemeldete Kundgebungen von DGB und Jusos vom Ordnungsamt verboten worden. Das Verbot wurde vom OVG Greifswald bestätigt.
In Bochum demonstrierten rund 700 Antifas und über 1.500 weitere GegendemonstrantInnen gegen die NPD. Die Bullen setzten den Aufmarsch mit Gewalt durch. Antifa-Blockaden wurden mit Reizgas geräumt und etwa 250 Antifas wurden gekesselt und in Gefangenensammelstellen abtransportiert.
Währenddessen musste der Justizminister Heiko Maas aus Zwickau fliehen. Bei einer 1. Mai-Kundgebung des DGB wurde die Bühne von rechtem Pegida-Volk belagert, das „Maas muss weg“ rief und ihn anschließend verjagte. Als dies auf dem zeitgleich in Stuttgart stattfindenden Bundesparteitag der AfD bekannt wurde, brandete Jubel auf.
Zu Plauen: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Zu Schwerin: 1 2
Zu Bochum: 1 2 3 4
Zu Berlin: 1
Zu Zwickau: 1

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hatte Mitte April großes Glück. Zu diesem Zeitpunkt verschlüsselte ein Trojaner, sogenannte Ransomware, Teile der IT-Infrastruktur der Behörde. Da die hauseigene IT unfähig war, den Trojaner zu beseitigen, wurden externe IT-ExpertInnen hinzugezogen. Diese entdeckten dann einen Backdoor-Trojaner, von dem niemand weiß, von wem er stammt, seit wann er auf den Rechnern des Inlandsgeheimdienstes installiert ist und welche Daten kopiert und/oder manipuliert wurden.
Presse: 1 2 3

Offenbar hatten die Bullen einen Beamten ins Umfeld der Nazi-Gruppe aus Freital eingeschleust, die am 19. April von einem Großaufgebot der Polizei unter Beteiligung von Sondereinheiten ausgehoben wurde. Der Anschlag auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden hätte demnach verhindert werden können, wenn die Bullen gewollt hätten.

Am 7. Mai nahmen rund 3.500 Nazis an einem als Kundgebung getarnten Nazikonzert im thüringischen Hildburghausen teil. Nur rund 250 GegendemonstrantInnen versuchten dem Nazievent etwas entgegen zu setzen.

In Sachsen wurde mal wieder eine Akte des Verfassungsschutz vernichtet, die Informationen über einen Informanten des Inlandsgeheimdienstes im Umfeld des NSU enthielt: Ralf „Manole“ Marschner alias „Primus“. Dieses Mal hat sich der VS die unverfrorenste aller Ausreden ausgedacht. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz teilte mit, die Akte sei 2010 dem Hochwasser in Sachsen zum Opfer gefallen. Und wie so oft im autoritären Kapitalismus parlamentarischer Prägung bekommt am Ende der Geheimdienst mit der dreistesten Lüge die meisten neuen Stellen.

Der „Altermedia“-Admin und Kameradschafts-Nazi Ralph Kästner wurde bereits Anfang März wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Er war bei der Razzia gegen die BetreiberInnen der Nazi-Website „Altermedia“ am 27. Januar festgenommen worden.

Am Freitag, den 13. Mai, wird ab 14 Uhr vor dem Freiburger Verwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit der über sechs Monate andauernden Beschlagnahme der Wägen von Sand im Getriebe im Jahr 2014 verhandelt. Bereits um 13 Uhr findet vor dem Gerichtsgebäude in der Habsburger Straße 103 eine Kundgebung für mehr Wagenplätze statt.

In der aktuellen Ausgabe des Antifaschistischen Infoblatts werden in mehreren Rechercheartikeln Nazi-Männerbünde analysiert, die sich als „Bruderschaften“ verstehen und darstellen.

Entgegen früherer Meldungen hat die Staatsanwaltschaft nach dem Urteil gegen Tomas Elgorriaga Kunze doch Rekurs eingelegt. Der ganze Prozess wird nun mit neuem Richter und Staatsanwalt vor der nächsten Instanz verhandelt, eventuell sogar mit komplett neuer Beweisaufnahme. Tomas sitzt daher weiter in Paris in U-Haft und wartet auf den neuen Prozess.

Am 14. Mai nahmen über zehntausend kroatische Militaristen an einem Aufmarsch im österreichischen Bleiburg/Pliberk teil. Die Revisionisten beziehen sich positiv auf das faschistische Ustaša-Regime und versammlen sich jedes Jahr im Südosten Österreichs an der slowenischen Grenze.

In Eisenach wurde das Gelände des „Burschenschafterdenkmals“ der „Deutschen Burschenschaft“ in der Nacht auf Freitag, den 13. Mai, mit pinken Parolen bemalt. Die Wände der Langemarck-Gedenkstätte ziert nun die Erkenntnis, dass deutsche Täter keine Opfer waren. In einer Woche beginnt in Eisenach der jährliche „Burschentag“ und wie jedes Jahr soll der deutschen Mörder des Ersten Weltkriegs gedacht werden.

Die „Burschenschaft Danubia München“ hat ihre Villa in der Möhlstraße 21 in Bogenhausen für acht Millionen verkauft und eine neue Villa in der Potsdamerstraße in Schwabing gekauft. Die alte Villa war in den letzten Jahren stark verfallen und spiegelte damit den Verfall der Burschenschaft und ihres Dachverbands wider. Während der NS-Herrschaft wurde das Haus seinen jüdischen BesitzerInnen geraubt und so profitiert die „Danubia“ noch heute vom Holocaust. Der Preis für das Haus in der Potsdamerstraße dürfte mehrere Millionen unter dem Verkaufserlös liegen, so dass die „Danubia“ vorerst finanziell saniert ist.

In der KTS berichten Freiburger GenossInnen am 18. Mai von ihren Erlebnissen im Kampf gegen die repressive europäische Abschottungspolitik in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze und in anderen griechischen Orten während der letzten Monate. Der Erfahrungsbericht beginnt um 21 Uhr, davor gibt es Essen und danach die Punker*innenkneipe. Der Vortrag wird am 19. Mai in der Fabrik um 20 Uhr wiederholt.

In Hamburg wurde Astrid Oppermann als verdeckte Ermittlerin des LKA enttarnt. Oppermann war von Ende 2006 bis April 2013 in verschiedenen Zusammenhängen unter dem Decknamen „Astrid Schütt“ in der linken Szene in Hamburg aktiv. Im April 2013 hat sie sich aus den politischen Strukturen zurückgezogen und ist mittlerweile im Alsterdorfer Polizeipräsidium tätig. Nach Iris Plate und Maria Böhmichen ist Astrid Oppermann die dritte LKA-Spitzelin, die in den letzten anderthalb Jahren in Hamburg enttarnt wurde. Es geht immer weiter, denn Spitzel sind das Allerletzte!

Die Antifaschistische Aktion Karlsruhe hat ihre Gründungserklärung veröffentlicht. Die neue Gruppe will die Lücke schließen, die seit der Auflösung der Autonomen Antifa Karlsruhe 2013 besteht. Antifaschistisch in die Zukunft!

Am 21. Mai findet ein weltweiter Aktionstag gegen den Gentechnik-Konzern Monsanto statt. Im französischen Nancy startet die Demo um 14:30 Uhr auf dem Place André Maginot. In Basel beginnt der „March against Monsanto and Syngenta“ um 13:30 Uhr mit einem Straßenfest auf dem Barfüsserplatz. Gemeinsamer Zugtreffpunkt ab Freiburg ist um 12:15 Uhr auf Gleis 4.

Am 19. Mai haben Bullen in Berlin eine Hausdurchsuchung bei einem Fotojournalisten gemacht. Ein zweiter wohnte nicht mehr an den Orten, die durchsucht werden sollten. Die Bullen ermitteln immer noch wegen versuchten Totschlags gegen einen Bullen am Rande der Proteste gegen Blockupy am 18. März 2015 in Frankfurt am Main. Angeblich wollten sie bei den Durchsuchungen Fotobeweise finden, was ihnen jedoch nicht gelang.

In Thüringen zeichnet sich ein Justiz-Skandal im Ballstädt-Prozess ab. Obwohl die angeklagten Nazis nahezu alle mehrfach einschlägig vorbestraft sind, verhängte die Justiz bisher lediglich Geld- und Bewährungsstrafen. Ein Angeklagter bringt es auf 23, einer auf 24 Vorstrafen, Bewährungszeiten wurden immer wieder verlängert und dennoch musste bisher keiner der Nazis ins Gefängnis.

Über 3.000 Menschen besetzten Mitte Mai vorübergehend die Braunkohletagebauwüste in der Lausitz. Die Klima- und Energie-Bewegung konnte nach den erfolgreichen Protesten von 2015 im Rheinland und in Frankreich erneut ihre Schlagkraft unter Beweis stellen. Die Bullen gingen gewohnt hart gegen die Umweltbewegten vor. Am 18. Mai räumten die Bullen die Besetzung LAUtonomia. Neue Proteste gegen die Zerstörungslogik der kapitalistischen Industrie sind bereits in Planung. We’ll never trust your COPs!

Bei einem rassistischen Brandanschlag auf ein bewohntes AsylbewerberInnenheim in Zwickau wurde am 22. Mai ein Mensch verletzt. Am gleichen Abend warfen Rechtsradikale mehrere Brandsätze auf die Baustelle eines Flüchtlingswohnheimes in Berlin. Ende April gab es am Dresdner Landgericht zwar Urteile gegen die Brandstifter von Meißen vom Juni 2015. Doch der rassistische Wahnsinn setzt sich auch in diesem Frühjahr fort.

Der Amokläufer aus Vorarlberg, Gregor Schallert, der am 22. Mai bei einer Rockerparty in Nenzing zwei Personen und sich selbst erschoss und zwölf teils schwer verletzte, kommt aus der örtlichen Naziszene und war Mitglied der Vorarlberger Sektion von „Blood & Honour“. Die Antifa Recherche Wien hat einen Hintergrundbericht zu Blood & Honour Vorarlberg veröffentlicht. Zu Schallerts „Kameraden“ gehörte auch Markus Walter, inzwischen Funktionär bei „Die Rechte“, der noch nach seinem Umzug ins niedersächsische Verden über Schallert schrieb: „Viele Wegbegleiter entpuppten sich als charakterlose Versager oder Verräter und sind größtenteils nicht mehr aktiv, oder sind gar dem jüd****** Zeitgeist zum Opfer gefallen! Doch der wahren Bewegung bricht das kein Bein ab, ganz im Gegenteil es trennte sich eher die Spreu vom Weizen - und das ist auch gut so! Doch diejenigen die stehen blieben, sind wahrlich charakterstarke Personen wo selbst die Freundschaft bis heute trotz unzählige hunderte Kilometer Entfernung überdauert! DANKE! ;)“

Am Dienstag, den 31. Mai, liest Rehzi Malzahn um 19:30 Uhr in der KTS Freiburg aus ihrem im September 2015 im Unrast Verlag erschienen Buch „dabei geblieben – Aktivist_innen erzählen vom Älterwerden und Weiterkämpfen“. Der Vortrag findet auch am Montag, den 30. März, um 19:30 im R12 in Offenburg statt.

Seit dem 14. Mai hat das Kollektiv hinter dem deutschsprachigen Indymedia Schweiz das OpenPosting abgeschaltet und damit zumindest vorübergehend eines der Grundprinzipien des Indymedia-Netzwerks abgeschafft. Als Begründung wurde das seit einigen Wochen vermehrte Veröffentlichen von „Provokationen und Spam“ angeführt, das als temporäre Maßnahme die Einführung einer Vormoderation aller Artikel und Kommentare nötig mache. Außerdem wurde angekündigt, „Indymedia Schweiz in naher Zukunft auf ein neues System zu migrieren“.

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Linkspartei, hat auf dem Parteitag am 28. Mai in Magdeburg die antifaschistische Quittung für ihre rassistische Hetze bekommen. Sie hatte zuvor der AfD-Hetzerin von Storch nachgeeifert und gepoltert: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Darauf gab es vor laufender Kamera eine Torte direkt ins Gesicht. Ihr Mitvorsitzender Dietmar Barsch offenbarte in seiner Verteidigungsrede sein Geschlterrollenbild: „Und dass dann noch ein Kerl einer Frau das ins Gesicht wirft, das ist einfach inakzeptabel!“

Am diesjährigen „Burschentag“ vom 18. bis 21. Mai in Eisenach nahmen nur noch 500 Burschen, am Fackelmarsch noch rund 400 Burschen teil. Festredner war der AfD-Nazi Alexander Gauland. Die Wartburg spielte aufgrund der offenen Ablehnung der Wartburgstiftung erstmals gar keine Rolle mehr und wird wohl auch 2017 zur 200 Jahr-Feier des antisemitischen Wartburgfests den Burschen nicht zur Verfügung stehen. Neue Vorsitzende der „Deutschen Burschenschaft“ wird die „Greifswalder Burschenschaft Rugia“, die von der „Braunschweiger Burschenschaft Thuringia“ unterstützt wird. Neuer DB-Sprecher wird Andreas Koch von der „Rugia Greifswald“. Nach wie vor ist die DB gezeichnet vom Austritt der Hälfte ihrer Mitgliedsbünde und Mitglieder, was sich jedes Jahr in der schwierigen Suche nach einer neuen Vorsitzenden zeigt.

Vom 30. Mai bis 5 Juni wird zu einer weltweiten Woche der Solidarität aufgerufen. Es sollen dezentrale und kreative Aktionen stattfinden um die rassistische Politik der Festung Europa weiter Präsent zu machen. Hintergrund ist die seit 24. Mai gewaltvoll realisierte offizielle Räumung des Camps in Idomeni. Break down the Fortress, brick by brick!

Der rot-grüne Stadtrat von Bern hat einen neuen Leistungsvertrag für die Reitschule in Höhe von 1,5 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2019 beschlossen. Weiterhin bezahlt die Stadt die Miete und Nebenkosten der Reitschule, einzig die Zuschüsse für die letzten fünf Monate wurden nach Riots im März um 25.000 Franken gekürzt. Daran konnten auch die jüngsten Angriffe der Konservativen über die Schweizer Presse nichts ändern.
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„Der Sonntag" vom 29. Mai berichtet über die Gründung eines Kreisverbands von Worchs Nazipartei „Die Rechte“ am 21. Mai in Weil am Rhein. Vorsitzender ist Andy Weigand, der bei vielen Demonstrationen in Baden-Württemberg anwesend und an Pegida Dreiländereck aktiv beteiligt war.

Seit den Morgenstunden sind die Abfallverwertungsbetriebe in Romainville von Müllabfuhrbeschäftigten blockiert und seit gestern werden jene von Ivry bestreikt und von der Belegschaft besetzt gehalten. Hinzu kommt am heutigen Dienstag, den 31. Mai, der Aufruf von 2.000 Beschäftigten der Hauptstadtverkehrsbetriebe in 10 Tagen in den Generalstreik zu treten, sollte das El Khomri-Gesetz nicht zurückgenommen werden. Die Proteste gegen die arbeitgeberfreundliche Arbeitsmarktreform der französischen Regierung haben in den vergangenen Wochen an Intensität gewonnen und eine seit Jahren vermisste Vielseitigkeit an den Tag gelegt. Der vor allem von Prekären, ZeitarbeiterInnen, SchülerInnen, Azubis, Studierenden und den "Nuit-Deboutiste"-BesetzerInnen der großen Plätze getragene Widerstand hat sich mittlerweile unter Beteiligung großer Gewerkschaften ernsthaft auf das Transportwesen und die Energieversorgung ausgedehnt. Die Raffinerie in Donges konnte nach der Besetzung erst am Freitag geräumt werden und wird weiter bestreikt. Den oftmals autonomen Blockaden der Infrastruktur begegnet die Republik mit heftiger Repression.
Immer wieder kommt es, dank der legalen Aushebelung der Grundrechte, mittels Notstandsgesetzen, zu heftiger Bullengewalt und Festnahmen. Teilweise wegen Aufklebern in Rennes, teilweise wegen dem Abfakkeln von Bullenautos in Paris. Alleine in Nantes gab es seit Beginn der Bewegung 299 Ingewahrsamnahmen.
Bei Indymedia Nantes gibt es folgenden Terminhinweis: “2. Juni: dezentrale Demos; 14. Juni: Landesweite Großdemo in Paris; den Rest der Zeit: Alles blockieren.”
Zum Frankreich des Ausnahmezustandes wurden einige Reflektionstexte bei Indymedia Linksunten veröffentlicht und teilweise übersetzt. Auch bei RDL gibt es regelmäßig Informationen zum aktuellen Geschehen. Am 22. Juni findet in der KTS Freiburg ab 19:30 Uhr eine Infoveranstaltung zur aktuellen Lage in Frankreich statt.

Der AfD-Kreisverband Freiburg mobilisiert für den 1. Juni um 19 Uhr in die Gewerbeakademie in der Wirthstraße 28 zur Bürgerinformationsveranstaltung über geplante Flüchtlingsunterbringungen. Unter anderem sollen 175 Schutzsuchende nach Plänen der Stadt in einer im Oktober zu eröffnenden neuen Unterkunft in Landwasser Platz finden. In einem Pamphlet, dass in zahlreichen Briefkasten im Westen der Stadt verteilt wurde, versucht die rechtsradikale Partei unter anderem Stimmung gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Zigeuner“ zu machen. Dabei beklagt sie die „Unsummen“ die dem „kleinen Mann“ zugunsten der Geflüchteten weggenommen würden. Kein Fußbreit der AfD!