Meldungen 2008 April

In der Nacht auf den 31. März wurde ein Gentechnik-Testgelände der Gießener Universität von rund 20 UmweltaktivistInnen mit einem Tripod und Zelten besetzt. Die Uni will auf dem Acker in diesem Frühjahr gentechnisch veränderte Gerste anbauen.

In einem Schullandheim im sächsischen Limbach hielt die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) ihr Osterlager vom 24.-29. März ab. Unter dem Vorwand, es handele sich um eine Pfadfindergruppe, hatten Funktionäre des paramilitärisch organisierten und uniformierten Jugendverbandes 50 Kinder und Jugendliche sowie acht Betreuer angemeldet.
Presse: 1 2 3 4

Die Freiburger Verkehrs AG (VAG) will demnächst in ihren Verkehrsmitteln Videoüberwachung installieren. Zur Zeit verrichten 2€-JobberInnen Spitzeldienste, um das Verbot des Verzehrs von Nahrungsmitteln in Bussen und Trams zu überwachen. Gerade zum Ende eines jeden Monats komme es aber immer wieder zu erfolgreichen Bestechungen mit Pizza und Bier, außerdem seien Kameras mittel- bis langfristig günstiger und die Videobeweise würden vor Gericht nicht mit den StraftäterInnen fraternisieren. Unser Klassenkampf gegen ihre Repression!

Nach dem Brandanschlag in Backnang versucht Oberbürgermeister Frank Nopper mit seinem Lob für „die gute repressive Arbeit unserer Polizei“ vom Naziproblem im Rems-Murr-Kreis abzulenken. Und was sagen die Bullen? Die auf die Wand geschmierten umgedrehten Hakenkreuze deuteten eher nicht auf Rechtsradikale hin. Es sei unwahrscheinlich, dass Neonazis nicht wüssten, wie man ein Hakenkreuz macht.

Am 2. April fand im „Convergence Center“ der AktivistInnen gegen die Nato-Konferenz in Bukarest eine Razzia statt. Eine maskierte und mit Gewehren bewaffnete Spezialeinheit der rumänischen Gendarmerie drang ohne Begründung in die privat angemieteten Räume ein und verhafteten und verletzten dutzende Personen.
Bisher: 1 2

Kurz vor der seit Monaten angekündigten Blockade des Kopenhagener Rathauses am 3. April zeichnet sich eine Lösung im Kampf um ein neues Ungdomshuset ab. Scheinbar will die Stadt das ehemalige Kulturzentrum im Dortheavej 61 in Nordvest zur Verfügung stellen. Das Montagsplenum läutet nun den „PlanF“ ein, welcher in Form einer riesigen Demo-Streetparty den „BlockR“ Plan ersetzen und all denen Dank sagen soll, die den Kampf für das autonome Jugendzentrum mitgetragen haben. Længe leve Ungdomshuset!
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36

Karlsruhes Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) hat den Straßenzug in Durlach, in dem das von der NPD als Nazizentrum auserkorene ehemalige Bordell steht, per Eilentscheidung zu einem reinen Wohngebiet erklärt.
ka-news: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Bisher: 1 2 3

Weil die „Autonomen Nationalisten“ beleidigt wegen ihres Ausschlusses von einer NPD Demo am 5. April in Weimar sind, haben sie die Seite der NPD Weimar abgeschaltet. Schon seit längerem brodelt innerhalb der NPD der Streit mit den „Autonomen Nationalisten“. Die Nazidemo in Weimar verhindern!

Die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) hat an mehreren Regionen Deutschlands am Osterwochenende Treffen und Zeltlager veranstaltet, bei denen Kinder und Jugendliche im Nazi-Sinne gedrillt werden. In Süddeutschland hatten sich etwa 30 HDJ-Angehörige im Landkreis Ansbach versammelt. Darüber hinaus hatten in den vergangenen Jahren mehrfach HDJ-Aktionen im Kreis Ansbach in Bayern stattgefunden, in dem auch die NPD-Heulboje Frank Rennicke lebt. Am 1. September 2007 wurde Rennickes Anwesen in Schillingsfürst-Altengreuth ein Zeltlager der HDJ organisiert (PDF), an dem etwa 20 Personen teilnahmen. Rennicke soll am 26. März in der Bettenfelderstraße 2 in 91610 Insingen-Lohr, 14 Kilometer von seinem jetzigen Wohnsitz und wenige Kilometer von der Landesgrenze zu Baden-Württemberg entfernt, für mehr als 29.000 € ein weiteres Anwesen gekauft haben.

In der Nacht auf den 4. April wurde in Oberboihingen ein Gentechnik-Acker von rund 20 Linken erfolgreich besetzt. Die AktivistInnen errichteten einen Tripod um eine Räumung zu erschweren. Für dieses Wochenende ist auf dem Versuchsfeld, welches der FH Nürtingen gehört, ein vielfältiges Programm mit Vorträgen, Volxküchen und Diskussionen sowie eine Goa-Party angesetzt. Bereits in den letzten Jahren wurde an diesem Standort der Genmais MON810 von Monsanto angepflantzt. Die Feldbesetzung in Gießen hält derweil schon fünf Tage lang an. Unterstützt die Aktivistis!

Am 3. April demonstrierten erneut tausende Autonome in Kopenhagen in einem festlichen Umzug vom Vesterbro Torv über Christiania und das Folkets Hus zu den Nørrebrohallen. Dabei sollten jene gegrüßt werden, welche den Kampf für ein neues Ungdomshus unterstützt haben. Am Vertedigungsministerium kam es zu kleineren Tumulten da die Kriegstreiber vergessen hatten die Türen zu schließen. Auch am Abend kam es, trotz der Zusagen der Stadftverwaltung, zu kleineren Ausschreitungen. Aber das ist Kopenhagen ja gewöhnt. Wir wollen das Haus, jetzt sofort!

Nach der Razzia im Convergence Center in Bukarest, bei der 46 Linke verhaftet wurden, begann am 4. April das 59. Jahrestreffen der Nato. Bisher dringt der Beschluss an die Öffentlichkeit, das umstrittene Raketenabwehr- und Radarsystem des amerikanischen Verteidigungsministeriums in Tschechien und Polen habe die volle Unterstützung der GipfelteilnehmerInnen. Auch bestätigte der Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, dass der Jubiläums-Gipfel 2009 nun doch in Strasbourg und Kehl stattfinden wird. Derweil wird antimilitaristischer Protest auf der Straße überall massiv unterdrückt (z.B: 1 2 3 4). Die heutigen Proteste waren erneut von Festnahmen und Übergriffen durch die rund 30.000 Bullen überschattet. Es gibt nicht nur zuviele Militärfahrzeuge, Kampf allen Repressionsorganen! Den NATO-Geburtstag 2009 in Strasbourg und Kehl zum Desaster machen!

In den späten Abendstunden des 4. Aprils wurde in Stolberg bei Aachen ein Mann vermutlich nach der Jahreshauptversammlung des örtlichen NPD-Kreisverbandes von einer Gruppe Jugendlicher auf dem Heimweg abgestochen. Er verstarb wenig später im Krankenhaus. Am 5. April marschierten aus diesem Anlass etwa 150 FaschistInnen aus der gesamten Region im Ort auf, um den Tod für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Presse: 1 2 3 4 5 6 7
Friedhof: 1 2 3 4 5 6

Am 5. April veranstalteten in Kiel etwa 50 AntifaschistInnen eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof, um an die, von den Nationalsozialisten und der Deutschen Reichsbahn, deportierten Menschen zu erinnern. Anlass war die Wanderausstellung „Zug der Erinnerung“, welche ab 7. April in der norddeutschen Stadt Halt macht.

Medienberichten zufolge soll sich unter den Angeklagten der führenden Kräfte der militanten Kameradschaft „Sturm 34“ aus Mittweida auch ein Informant des Staatsschutzes befinden. Er hat sich offenbar maßgeblich an der Gründung der mittlerweile verbotenen Gruppierung beteiligt. Die Behörden halten sich selbstverständlich bedeckt.

Ein Verbot der NPD dürfte auch im zweiten Anlauf scheitern. Mindestens acht von CDU oder schwarz-gelben Koalitionen regierte Bundesländer haben sich geweigert, Materialsammlungen über die Nazipartei an das Bundesinnenministerium zu liefern. Dies sind Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen. So wird der antifaschistische Selbstschutz wichtiger denn je.

Im lothringischen Metz demonstrierten am 5. April bis zu 450 Menschen gegen Nazigewalt in der Stadt. Anlass war ein brutaler faschistischer Angriff am 29. März auf ein linkes Konzert in der Bar „Le Pink“.
Bisher: 1 2

Am 4. April kam es in Berlin zu einem Angriff auf den Naziladen „Wearwolf“ in der Konrad-Wolf-Straße 89, wobei mit Farbbeuteln in unterschiedlichen Farben die Fassade verschönert wurde. Schöner leben ohne Naziläden in der Hauptstadt und überall!

Im nordrhein-westfälischen Detmold demonstrierten am 5. April über 250 Menschen unter dem Motto „Nazi-Treffpunkten in Detmold den Hahn zudrehen!“ gegen faschistische Lokalitäten in der Stadt. Nur vereinzelt provozierten städtische Nazis die kraftvolle Demonstration.

Cinerebelde hat bei einen Videoclip zur Genfeldbesetzung in Oberboihingen bei Indy veröffentlicht. Die BesetzerInnen, welche seit dem 4. April auf dem Acker ausharren, fordern von der FH Nürtingen die Versuchsfläche nicht für gentechnisch veränderten Mais zu nutzen. Am Sonntag den 6. April demonstrierten etwa 15 AktivistInnen lautstark durch die Nürtinger Innenstadt, in Oberboihingen und Wendlingen a.N. zeigen sich zahlreiche Leute solidarisch mit den BesetzerInnen. Tja, ob das was wird mit der Aussaht dieses Frühjahr...?

Der neue Eigentümer des ehemaligen Topf&Söhne Geländes wurde vom Erfurter Ordnungsamt verpflichtet ab sofort alle Veranstaltungen auf dem Gelände zu unterbinden. Teile des Areals sind seit 2001 besetzt und bilden einen wichtigen Freiraum, um dessen Erhalt der Konflikt sich nun zuspitzt. Im Rahmen der internationalen Freiraum Aktionstage gibt es vom 7. bis zum 10. April eine Solibaustelle auf dem Gelände. Am 10. April steigt in Erfurt eine Open-Air-Überraschungsparty. Wir bleiben alle!
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8

Auf Indymedia ist ein Bericht zu FaschistInnen, Cops und Rechtshilfe beim diesjährigen G8, der vom 7. bis zum 9. Juli in Sapporo, Nord-Japan, stattfindet, erschienen. Über Hokkaido nach Strasbourg und Kehl und weiter nach La Maddalena... Gemeinsam gegen ihre Gipfeltreffen kämpfen! Den Kapitalismus ins Wanken bringen!

Am 6. April gelang es rund 100 Nazis in Ludwigshafen und Mannheim zu marschieren. Der AK Antifa aus Mannheim hat hierzu eine Pressemitteilung geschrieben. Nach der Nazidemo kam es zu antifaschistischen Aktionen die sich auch gegen den Vehrkehrsverund RNV wendeten, welcher die Nazis logistisch unterstützt hatte.
Indy berichtete: 1 2

Im Tessin haben die ArbeiterInnen der Schweizerischen Bundesbahnen ihren über einen Monat langen Streik einstimmig beendet. In dem Industriewerk in Bellinzona sollten trotz einer positiven Bilanz Stellen abgebaut werden, was durch den Streik, in dessen Verlauf es massive Anfeindungen der UnternehmerInnenseite gegen die Gewerkschaft Unia gab, verhindert werden konnte. Im Tessin entwickelte sich eine starke Solidaritätsbewegung in weiten Teilen der Bevölkerung, was maßgeblich zum Erfolg des Streiks beigetragen hat.

Linke AktivistInnen haben im Rahmen der internationalen Freiräume-Aktionstage am 11. und 12. April rund 40 öffentliche Aktionen in diversen Ländern angekündigt. Im deutschsprachigen Raum wurden Ankündigungen für rund 16 Aktionen veröffentlicht. Unter anderem wird am 11. April, um 17Uhr ab Marktplatz in Heidelberg-Neuenheim eine Demo unter dem Motto „Linke Freiräume aufbauen und verteidigen“ durchgeführt. Am 12. April gibt es eine RTS in Mannheim und den Aktionstag „Alles ist erlaubt...“ in Karlsruhe. In Freiburg ist am 12. April um 13Uhr an der Ecke Grün/Adlerstraße eine Fahrrad-Freiraum-Rallye angesetzt. Raus zu den dezentralen Freiraumtagen! Non allineati e non governabili, vogliamo isole di libertà non controllate per continuare la solidarietà, per rinforzare i nostri contatti internazionali, non tenendo conto dei chilometri che ci separano!

Die Villa Rosenau hat ein Communiqué zur aktuellen Situation des räumungsbedrohten letzten Squats in Basel veröffentlicht.

In Dresden hat der Prozess gegen die Nazigruppe „Sturm 34“ begonnen. Ziel der fünf Angeklagten sei es gewesen, in der sächsischen Region Mittweida eine „national befreite Zone“ zu schaffen. Erneut könnte wie beim NPD-Verbotsverfahren das Verbot einer Nazigruppe an den Spitzeln deutscher Behörden scheitern. Noch immer ungeklärt ist, ob der 40jährige Spitzel des Staatsschutzes der Chemnitzer Polizei, der maßgeblich den „Sturm 34“ mitgegründet hat, auch Mitglied in der Vorgängerorganisation „Division Sächsischer Sturm“ war, die bereits seit 2003 existierte.
Presse: 1 2 3 4 6
Bisher: 1 2 3

In Basel wurde am 11. April ein Infocafé im neubesetzten Kultur- und Wohnprojekt an der Vogesenstrasse 100 eröffnet und noch am gleichen Tag geräumt. Solidarisch im Kampf gegen Repression und für Freiräume!

Die Genfeldbesetzung in Oberboihingen hat die Leitung der Fachhochschule Nürtingen dazu bewegt ihre Pläne Monsantos Genmais MON810 weiter anzubauen für fünf Jahre zu begraben. In Gießen hält die Besetzung gegen Gengerste der dortigen Uni an. Gentech weg!

Die HausbesetzerInnen-Szene in England hat zu Beginn der SquatterInnen-Aktionstage am 11. April mehrere Gebäude besetzt und kündigt einen heißen Frühling für ImmobilienspekulantInnen an. In Bristol wurde ein leerstehendes Haus in der Colston-Street in der Innenstadt besetzt. In Birmingham wurde ein altes Kaufhaus und in Nottingham, wie angekündigt, die „Old County Hall“ in der City besetzt. In London haben Linke ein neues soziales Zentrum eröffnet und ein Büro für autonome Spekulanten eingeweiht. Für den 12. April wird unter anderem eine Platzbesetzung in Reading und eine „Bike-Art-Parade“ in Manchester angekündigt.
Let’s squat the world!

Die VAG Freiburg wird ab Montag, den 14. April, zehn Fahrzeuge vom Typ „Combino“ mit jeweils sieben Überwachungskameras ausstatten. Somit ist jede Ecke des Fahrzeugs von einer Kamera erfasst. Die Kameras sollen vor angeblichen „Übergriffen gegen Personal und Fahrgästen“ schützen und vor Vandalismus abschrecken. Allerdings können Bullen und VAG keine genauen Zahlen zu „gewalttätigen Übergriffen“ und Vandalismusschäden nennen, es ist die Rede von „fünf kaputten Sitzen an Schultagen“. Dabei haben doch die Erfahrungen aus London gezeigt, dass Überwachungskameras keinen Einfluss auf Verbrechensbekämpfung hat. Übrigens ist seit Anfang Januar das Essen und Trinken in Fahrzeugen der VAG verboten!
Ziviler Ungehorsam — jetzt!

Mit einem Straßenfest, einer Fahrrad Freiraum Rallye und einer Demo beteiligten sich am 12. April bis zu 100 Freiburger AktivistInnen an den internationalen BesetzerInnen Aktionstagen. Vier farblich aufgeteilte Blöcke machten über mehrere Stunden mit direkten Aktionen auf Freiraumkämpfe aufmerksam, während im Grün ein kleines Straßenfest stattfand. Bis auf ein paar Schikanen gegen die RallyeteilnehmerInnen hielten sich die zahlreich in der Stadt anwesenden Bullen zurück. Danach wurde mit lauter Musik spontan zum Bertoldsbrunnen und weiter zum Augustinerplatz demonstriert. Hier entstand, nachdem der Umsonstladen und die Volxküche weiteren Schikanen durch Team-Green entrinnen konnten, ein weiteres kleines Straßenfest. Für mehr autonome Freiräume und gegen Verbotskultur in Freiburg und überall!

Am 11. und 12. April fanden in über 50 Städten Aktionen für mehr autonome Freiräume, besetzte Häuser, AZs und Wagenburgen statt. In vielen Städten gab es Straßenfeste, RTS-Partys, Scheinbesetzungen und Demos. Unter anderem wurden Häuser in Amsterdam, Nijmegen, Gøteborg, London, Milano, Barcelona, Dijon, Basel, Tampere, Turku, Wien, Linz, Graz, Bristol, Nottingham und Birmingham besetzt. In København, Wellington und Winterthur ging die Polizei brutal gegen AktionsteilnehmerInnen vor. Gemeinsam für mehr Autonomie kämpfen! See you in Berlin!

In der Kampagne gegen den 60. Nato-Gipfel in Strasbourg und Kehl im kommenden Jahr, hat sich das regionale Bündnis „Resistance des deux rives“ konstituiert.
Jener letzte Tag, vor dem du zurückschreckst, ist der Geburtstag der Ewigkeit.
Lucius Annaeus Seneca

Am 4. und 5. April fanden anläßlich der Aktionstage, Aktionen und zahlreiche Vorträge in Hamburg statt. Ein Teil dieser Vorträge, unter anderem zu den Themen Gentrification, Immobilien&Verbrechen, Segmentierung der Städte, Prekarisierung, Edelgastronomie, Videoüberwachung, Datenschutz, Sonderechtszone(n), Verhinderungsarchitektur und Mieterkämpfen, sind als Videos auf der Homepage der GentrifizierungskritikerInnen einzusehen. Über 300 Leute nahmen an den Vorträgen und der Punk-Rave am Samstag teil. Vom 11. bis zum 13. April wurde in Berlin-Kreuzberg der Kongress „Right to the City. Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt“ durchgeführt. Eine Dokumentation folgt. Für mehr autonome Theorie und Praxis!

Das Autonome Medienkollektiv Freiburg hat zusammen mit der Freiburger Chiapas Solidaritätsgruppe CARACOL Freiburg einen Hintergrundartikel zur aktuellen Situation in Chiapas veröffentlicht. Wie die Interviews (1 2) von RDL und die Kurzdokumentation von Cine Rebelde entstand der Artikel während und nach dem Besuch von Ernesto Ledesma in Freiburg Anfang April.

In Stolberg bei Aachen marschierten am 12. April rund 800 Neonazis, um ihrem getöteten Mitläufer zu gedenken. Dieser wurde am 4. April auf dem Nachhauseweg von einer NPD-Veranstaltung von einer Migrantengruppe abgestochen und danach von den Nazis als Märtyrer vereinnahmt. Der Aufmarsch, welcher von Christian Worch angemeldet wurde, wurde mehrmals von der Polizei schikaniert, gestoppt und zurecht angegriffen. Am Abend nach dem Aufmarsch brannte im Nachbarort Eschweiler ein Mehrfamilienhaus, welches überwiegend von MigrantInnen bewohnt wird.
Auch in Singen (Hohentwiel) marschierten am 12. April spontan etwa 20 Nazis durch die Innenstadt.

Abgesehen von den Hausbesetzungen die bei den BesetzerInnentagen stattfanden, gab es auch zahlreiche Straßenfeste und weitere Aneignungsaktionen. In Köln versammelten sich am 12. April 1.000 Leute zu einer spektakulären RTS-Party (Indy: 1 2), welche eine Hauptverkehrstraße sechs Stunden lang, nicht ohne die Hilfe der lokalen Cops, Critical-Mass, Lagerfeuern und Samba-Bands, blockierte. ClownsarmistInnen und weiteren StraßenkünstlerInnen soll nun die Verantwortung in die Schuhe geschoben werden.
Feature zu den Aktionstagen auf indymedia.org
Übersichtsberichte bei de.indymedia.org: 1 2
Übersicht bei april2008.squat.net

In Frankreich ist eine Bewegung gegen die so genannte „Darcos-Reform“ entstanden. Der Gesetzestext sieht unter anderem Lehrstellenstreichungen vor. Am 10. April demonstrierten bereits 6.500 SchülerInnen in Grenoble. In Toulouse, wo letztes Wochenende ein neues AJZ besetzt wurde, blockieren Studierende der Politikwissenschaften das IEP-Institut gegen die Erhöhung der Rückmeldegebühren. In Paris gab es Repression gegen protestierende SchülerInnen. Auch in den Städten Chambéry und Vizille gab es Proteste. Que le printemps commence...

Vom 23.-25. Mai 2008 wird in der KTS ein neues Independent Media Centre für Südwestdeutschland gegründet. Lest die Einladungsmail und beteiligt euch: deutsch | english | français | italiano | castellano | türkçe | bärndütsch | schwäbisch

In Oaxaca sind am 7. April zwei AktivistInnen des indigenen Radios La Voz que Rompe el Silencio in San Juan Copala ermordet worden. Auf ihr Auto wurde in der Nähe von Putla de Guerrero geschossen. Teresa Bautista und Felicitas Martínez starben an Schussverletzungen, die sie aus AK-47 Maschinengewehren erhielten, wie die Polizei feststellte. Vier weitere Personen, die im Auto mitgereist waren, wurden verletzt. Nach offiziellen Angaben sind für den Hinterhalt bisher keine Verantwortlichen auszumachen. Doch wiesen MitarbeiterInnen des Zentrums für gemeinschaftliche Hilfe CACTUS und Autoritäten der autonomen Gemeinde San Juan Copala darauf hin, dass ihrer Meinung nach die Täter im Kreis der Partei der Einheit PUP des regierenden Gouverneurs Ulises Ruiz zu suchen sind. Macario García, Sekretär der autonomen Gemeinde San Juan Copala, sagte: „Das war ein Hinterhalt für die zwei Personen, die sich am meisten der Radioarbeit gewidmet haben.“ Die Journalistin Verónica Villalbaso erklärte, in der Vereinigung der JournalistInnen von Oaxaca hätten die Morde kein Erstaunen ausgelöst, denn solche Fälle seien „sehr üblich“.
Mehr Infos: 1 2 3

Bei Northeim in Süd-Niedersachsen wurde am 12. April ein Acker der KWS Saat AG aus Einbeck besetzt um die Aussaat von sogenannten Roundup-Ready-Zuckerrüben zu verhindern. Der vor kurzem genehmigte Anbau der, von der KWS-Saat mit Monsanto entwickelten, Versuchspflanze stößt nun nach Oberboihingen (1 2 3) und Gießen (1) auch in Northeim auf radikalen Widerstand: Die Verhinderung der Aussaat. Kontakt zu den FeldbesetzerInnen: +49 174 858 62 56

Das Autonome Medienkollektiv Freiburg hat einen Bericht zu den Aktionen für Freiräume vom vergangenen Wochenende veröffentlicht. Das Autonome Filmkollektiv Freiburg hat zu dem Bericht einen neun-minütigen Clip beigesteuert. Squat the World!

Der Versand blutschutz.ch wurde von Autonomen Antifas gehackt und die vollständige Adressenliste auf Indy Schweiz veröffentlicht.

Das Unipräsidium in Potsdam hat der schwul-lesbischen Hochschulgruppe „QueerUP“ verboten zum „Christopher Street Day“eine Regenbogenfahne auf dem Campus zu hissen. Die Uniführung sagte „die Außenwahrnehmung der Hochschule (soll) in ihrer Gesamtheit vornehmlich auf hochschulpolitische Themen beschränkt sein“.

Am 17. April, dem Tag an dem 1996 im brasilianischen Eldorado dos Carajas 19 Landrechts-AktivistInnen von der staatlichen Militärpolizei umgebracht wurden, hat die internationale LandarbeiterInnen-Bewegung Vía Campesina weltweit Aktionen für Landrechte, Ernährungssouveränität, Umweltschutz und bessere Lebensbedingungen für alle durchgeführt. Die Vía Campesina versteht sich als „Stimme der KleinbäuerInnen“ und als eine autonome, pluralistische und multikulturelle Bewegung. Seit 1993 tritt die internationale Initiative für die Rechte von Landlosen, indigenen Völkern, LandarbeiterInnen, sowie für die Rechte von Frauen und Jugendlichen im Ländlichen Raum ein. Auch in Basel wurde am Wochenende gegen den Syngenta-Konzern protestiert. Im Oktober hatten Sicherheitsangestellte des Konzerns die Besetzung eines „Versuchsfeldes“ Santa Teresa Ost in Brasilien mit scharfer Munition aufgelöst und dabei mindestens einen Aktivisten ermordet. „Um den Kampf gegen Ungerechtigkeit und Neoliberalismus zu globalisieren“ gibt es für La Vía Campesina einen weiteren wichtigen Termin: Den 10. September als Kampftag gegen die Welthandelsorganisation.
¡No queremos más neoliberalismo!

Der Freistaat Bayern plant mal wieder ein neues Versammlungsgesetz, was heißt, dass die politische Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt wird. Soweit, so üblich. Etwas abstrus ist das offenbar notwendige „Militanzverbot“ (Art. 7), welches in der Liste von Verschärfungen sämtlicher bestehender Versammlungsfeindlicher Paragraphen fast untertaucht. Hier soll unter anderem verboten werden, dass „die Versammlung oder ein Teil hiervon (...) den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt“.

Das Umsonst-Blatt 20min wurde am 17. April um eine Sonderbeilage bereichert, welche die Infos und Termine zum 1. Mai in Zürich und Winterthur transportiert. Bei Zerschlagung der Zürcher Demos wird am 3. Mai ab 15 Uhr im Kanzleiareal gegen Repression demonstriert.

In Karlsruhe hat sich die städtische Änderung des Bebauungsplans als untauglich erwiesen, das NPD-Zentrum in Karlsruhe-Durlach zu verhindern. Die Nazis planen größere Veranstaltungen, unter anderem ein Konzert mit Frank Rennicke am 25. April. Wir werden die Etablierung eines Nazizentrums in Nordbaden auf keinen Fall zulassen. Mit allen Mitteln gegen die Nazischweine!
Mehr: 1 2 3

In Karlsruhe demonstrierten am 19. April über 200 Antifas gegen das Nazizentrum von NPD, „freien Kameradschaften“ und „autonomen Nationalisten“ in der Badener Straße 34 in Karlsruhe-Durlach. Eine für den Vorabend von Hitlers Geburtstag geplante Veranstaltung konnte verhindert werden, die Bullen räumten das Haus und gaben an, es erneut versiegeln zu wollen. Eine erste Versiegelung wurde kürzlich aufgehoben, um den Nazis „Reparaturarbeiten“ zu ermöglichen. Tatsächlich jedoch konnten Nazis fotografiert werden, als sie das Haus betraten. Zudem wohnte offenbar mindestens eine Person bis heute in dem Nazizentrum. Die anschließende Demonstration war nicht öffentlich angekündigt worden. Die Bullen waren unvorbereitet und konnten die Demonstration nur mit Fäusten, Pfefferspray und Knüppeln stoppen. Es gab verletzte Antifas und einige Personalien wurden aufgenommen. Das war erst der Anfang, das Nazizentrum muss weg: Mit allen Mitteln!
Websites: Antifa | AAKA
Flugblatt (PDF): Antifa/AAKA
Broschüre (PDF): Antifa
Erklärungen (PDF): Antifa | VVN-BdA
indymedia & illb (mit Presse) | STZ
stattweb: 1 2
ka-news: 1 2 3
SWR: Meldung & Videos: 20.4. | 21.4.
BNN (PDF): 1 2
Fotogalerie
Bisher: 1 2 3 4 5

Das Autonome Medienkollektiv Rhein-Neckar hat auf Indymedia einen Hintergrundbericht zu den Aktionen, die in Mannheim und Heidelberg während der internationalen dezentralen Freiraumtage statt fanden, veröffentlicht.

Über 5.000 SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen haben am 19. April in Stuttgart für bessere Lernbedingungen und gegen die Schulpolitik des Landes Baden-Württemberg demonstriert. Die Initiative „Schule mit Zukunft“, welche die Demo organisiert hat, fordert unter anderem kleinere Schulklassen, mehr Förderunterricht sowie zusätzliche Lehrer an den Schulen.
Presse: 1 2 3 4

Die SchülerInnenbewegung gegen die Darcos-Reform in Frankreich nimmt zu. Am Donnerstag, den 17. April, haben im ganzen Land, trotz Schulferien in einem großteil der Regionen, bis zu 80.000 Jugendliche demonstriert. Gegen die neue Schulreform, welche unter anderem die ersatzlose Streichung von 11.000 LehrerInnen-Posten vorsieht, findet am Dienstag, den 22. und Donnerstag den 24. April, jeweils um 14Uhr, eine Demonstration ab Place Kléber in Strasbourg statt.

Am 19. April demonstrierten in Zürich über 3.000 Leute für ein generelles Bleiberecht, gegen Alltagsrassismus und die dreckige Asylpolitik der schweizer Regierung. Weg mit den Grenzen! RassistInnen unter Druck setzen!

Im Rahmen der Berliner „Wir-bleiben-alle“ Kampagne zum Erhalt und Ausbau selbstorganisierter Freiräume, hat das Bandkollektiv „Früchte des Zorns“ einen Soliclip auf Indymedia veröffentlicht. Wir sehen uns Ende Mai, erst auf dem Kesselberg und dann auf den Straßen Berlins!

Am 19. April wurde ein NPD-Infostand in Bremen durch etwa 150 Antifas und IGM-GewerkschaftlerInnen verhindert. Die etwa 15 Faschos, darunter auch NPD-Jugend-Führer Sascha Humpe und Gerold Schiblock, wurden von der linken Ansammlung blockiert, während der Infostand abgeräumt wurde. Nazis auf’s Maul!

Im Prozess gegen das im Herbst 2007 entstandene Le Mât-Noir Freiraum-Kollektiv im Französischen Dijon wird es am Freitag, den 24. April, eine Entscheidung geben. Das Gericht hat am selben Tag die BesetzerInnen des Tobbogan 2 geladen. Offensichtlich fürchtet sich die Stadtverwaltung vor einer wachsenden linksradikalen Subkultur, weshalb sie bisher wenig Verhandlungsbereitschaft zeigt. Vor dem Dijoner Gerichtshof de grande instance findet am Freitag, den 24. April, um 9 Uhr, eine Kundgebung gegen Repression und für die bedrohten Freiräume statt.

Nun ist es amtlich: Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ingo Wolf, verhindert, dass der V-Mann-Führer des wegen Drogen- und Waffenhandels verurteilten Nazispitzels Sebastian Seemann zur Rechenschaft gezogen werden kann. Das von der Staatsanwaltschaft Bielefeld betriebene Verfahren wurde eingestellt. In aller Öffentlichkeit werden die mafiöse Struktur und die faschistischen Machenschaften der BRD dokumentiert: This is what democracy looks like!
Presse: 1 2
Bisher: 1 2 3 4 5

In der Nacht auf den 16. April wurde der alternative Jugendtreff „Garage“ in der braunen Stadt Langewiesen, Südthüringen, wie bereits 2005 und 2006 Ziel eines faschistischen Brandanschlags. In der Nacht auf den 17. April versuchten vier Nazis in Löbau und Großschweidnitz, Ostsachsen, zwei Imbisswagen migrantischer BetreiberInnen mit Brandsätzen zu zerstören. Aus Protest dagegen demonstrierten am 18. April etwa 90 AntifaschistInnen durch die Löbauer Innenstadt. In der Nacht auf den 20. April haben sächsische Nazis der „Freien Kräfte Leipzig“ und Nazis aus dem „Lok Leipzig“ Umfeld das Vereinslokal des „Roten Stern Leipzig“ in Connewitz mit einem Brandsatz und Pflastersteinen angegriffen. Faschistische Anschläge sind Alltag, antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig!

Nach dem gewaltsamen Tod eines 19jährigen Anfang April in Stolberg (Kreis Aachen, NRW) versucht die Neonazi-Szene einen Märtyrerkult zu etablieren. Am 26. April soll bereits der dritte neonazistische „Trauermarsch“ binnen eines Monats stattfinden. Es gilt, einen neuen braunen Pilgerort von bundesweiter Bedeutung zu verhindern. Kein zweites Wunsiedel, auf nach Stolberg!
Infos: Antifa Düren
Antifa-Blogs: 1 2
Bisher: 1 2

Die Antifademo am 19. April in Karlsruhe hat das Nazizentrum in Durlach überregional zum Thema gemacht. Die Stadt musste ihre zwischen Totschweigen und Beschwichtigung schwankende Linie ändern. Mittlerweile wird die Verfügung umgesetzt, wonach das Haus nur für Renovierunsarbeiten betreten werde darf. Die NPD hat am 21. April erstmals zugegeben, dass sie im „braunen Haus von Karlsruhe-Durlach“ (SWR) ein Parteizentrum errichten will und dies juristisch erstreiten will. Karlsruhes Oberbürgermeister Fenrich hat im SWR den einschlägig bekannten braunen Hintermann und NPD-Anwalt Klaus Harsch (1 2 3 4) angegriffen: „Dass jemand, der die Interessen der NPD vertritt, dass der Mitglied in der CDU ist, da muss ich sagen, das finde ich im höchsten Maße bedenklich, um nicht sogar zu sagen unmöglich.“ Am Freitag ruft das breite Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) zu einer Blockade des geplanten Konzerts mit Frank Rennicke (1 2 3 4 5 6 7 8 9 10) auf.
stattweb: 1 2

Autonome IslandfreundInnen haben auf Indymedia einen Hintergrundbericht zum Protest gegen die Zerstörung der Ökosysteme Islands durch die Aluminium-Schwerindustrie (Hauptakteur ist die Alcoa Inc. in Pittsburgh, 201 Isabella Street und New York, 390 Park Avenue) veröffentlicht. Ab dem 12. Juli wird erneut ein internationales Widerstandscamp organisiert. Besonders gegen das Staudamm Projekt, welches die DSD NOELL GmbH (Verwaltungssitz in der Alfred-Nobel-Straße 20 in Würzburg) und die Impregilo S.p.A. (1 Sesto San Giovanni, Milano) für Alcoas Baustellen bei Reyðarfjörður am Karahnjukar bauten, gab es in den letzten Jahren zahlreiche Aktionen.
Act locally! Save Iceland!

Der Nazianwalt Klaus Harsch aus Rastatt hat den SWR verklagt, nachdem der NPD-Anwalt Harsch und seine Kameraden in „BW Aktuell“ vom 21. April zu sehen waren. Die BNN schrieb am 23. April: „Das Landgericht Karlsruhe verbot gestern dem Südwestrundfunk per einstweiliger Verfügung die weitere Ausstrahlung der Sendung, die Verbreitung von Fotos des Anwalts und dessen Namensnennung in Verbindung mit dem NPD-Zentrum.“ Außerdem will Harsch seinen CDU-Parteifreund Heinz Fenrich, den Oberbürgermeister von Karlsruhe, „wegen des ganzen Blumenstraußes von Straftaten“ wie „Verleumdung, Beleidigung, falsche politische Unterstellungen und Geheimnisverrat“ anzeigen. Währenddessen brennt wieder Licht im Nazizentrum von Karlsruhe.
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7

Die Stuttgarter Landesregierung antwortete auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Christa Vossschulte, dass die Landesmedienanstalten „Maßnahmen gegen jugendbeeinträchtigende und jugendgefährdende Telemedieninhalte im Internet treffen“ können, konkret auch Naziwebsites zu sperren. Sperrverfügungen gegen Dritte, also die Zugangsprovider, seien allerdings nur Ultima Ratio: „Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens gegen diese Unbeteiligten Dritten ist aber in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.“

Das Autonome Medienkollektiv Basel hat einen Hintergrundbericht zur räumungsbedrohten Villa Rosenau veröffentlicht. Kampflos wird das letzte besetzte Haus in Basel sicher nicht aufgegeben werden.
Bisher: 1 2

Die Bullengroßübung „Kranich 2008“ brachte Ende April acht Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, Spezialkräfte sowie Hunde- und Reiterstaffeln aus Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern auf das ehemalige Fliegerhorst der Bundeswehr, in die Nähe von Oldenburg. Die Übung ist eine von mehreren groß angelegten Bullenübungen mit dem Ziel der Förderung der grenzüberschreitenden Polizeikooperation innerhalb der EU.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus will den „Junge Freiheit“-Autor Peter Krause zum Kultusminister ernennen. Krause hat unter anderem Horst Mahler für die JF interviewt. Zwar hat sich Krause mittlerweile von der JF-Linie distanziert, er verteidigte das publizistische Flaggschiff von Deutschlands Rechtsradikalen als „anerkanntes Medium in der Presselandschaft“. Derweil ist in Baden-Württemberg der Nazianwalt Klaus Harsch ist noch immer Mitglied der Rastätter CDU...
Presse: 1 2 3 4 5 6

Das in der Nacht auf den 24. April besetzte Gentechnikfeld bei Karlruhe/Forchheim wurde am 25. April polizeilich geräumt. In Hessen wurde zeitgleich ein Genversuchsfeld in Groß Gerau besetzt. The show is going on!
Mehr: 1 2 3

Die Recherchegruppe „Investigate Thor Steinar“ hat im März 2008 eine umfangreiche Broschüre zu „Thor Steinar“ (PDF) veröffentlicht. Norwegens Klage gegen die Nazimarke, die zukünftig auch Kinderkleidung vertreiben will, liegt derweil auf Eis: Das Amtsgericht Potsdam hat sich für „örtlich nicht zuständig“ erklärt.

In Karlsruhe-Durlach protestierten am 25. April etwa 600 Menschen gegen das Nazizentrum von NPD und „Freien Kameradschaften“. 15 Nazis wurden am Rande der Protestveranstaltung Platzverweise erteilt, das geplant Konzert mit der Neziheulboje Frank Rennicke fand nicht in dem Haus in der Badener Straße 34 statt. Auf Dauer wird ein juristischer Streit gegen die NPD zur Verhinderung der Nutzung des Hauses nicht zu gewinnen sein. Das Nazizentrum muss weg, mit allen Mitteln!
Mehr: 1 2

Das Projekt ein neues autonomes Jugendzentrum im Dortheavej 61 im Kopenhagener Stadtteil Nordvest aufzubauen gerät ins Wanken. Die Kommunalverwaltung fordert nun eine Kaution von 600.000 Kronen (rund 85.000 Euro). Die Rathausspitze (Oberbürgermeisterin Ritt Bjerregaard) und das Kulturamt (vertreten durch Pia Allerslev) wollen, daß der Fond Jagtvej 69 das Geld deponiert, bevor ein Vertrag unterschrieben wird. Wie reflektiert die Forderungen der Verwaltung, welche von den Ungdomshuset AktivistInnen abgelehnt werden, tatsächlich sind, ist schwer zu sagen. Schließlich haben die ersten drei Tage und Nächte nach der Räumung am Jagdvej 69 alle 40 Minuten 600.000 Kronen an Einsatzkosten verschlungen, von dem Sachschaden ganz zu schweigen... Ritt und Pia, nicht so kleinlich. Die eine Rechnung könnt ihr auch noch tilgen. Her mit den Häusern!
Aktuelle Infos auf Deutsch bei ungeren wordpress.
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38

In Strasbourg finden vom 28. bis zum 30. April antikapitalistische Tage im Vorfeld der revolutionären 1. Mai Demo statt. Organisiert wird die Veranstaltungsreihe von SUD éducation Alsace, Émancipation, Fédération Anarchiste - Strasbourg, Réflexe social und Alternative libertaire Alsace. Contre le capitalisme! Pour une société autogérée!

In Stolberg bei Aachen marschierten am 26. April erneut rund 450 Neonazis auf, um ihrem getöteten Kameraden Kevin zu gedenken und den kleinen Ort vollzuheulen. Der als Trauermarsch angemeldeten Demonstration versuchten sich rund 850 Gegendemonstrantinnen entgegenzustellen, insgesamt wurden 20 Personen in Gewahrsam genommen, vereinzelt kam es zu kleineren Rangeleien. Bereits am Abend des 25. Aprils nahmen 1200 Menschen an einer antifaschistischen Kundgebung teil. Die Bullen waren nach eigenen Angaben mit 1500 BeamtInnen vor Ort. Die Nazis drohten derweil an, von jetzt an jedes Jahr in Stolberg aufmarschieren zu wollen.
Bisher: 1 2
Berichte: Indy, Antifa Düren, FAU Aachen
Bildergalerien: 1 2 3

In Essen fand am 26. April eine antifaschistische Demonstration mit rund 200 DemonstrantInnen statt. Es konnte lautstark auf die mittlerweile zum alltäglichen Stadtbild gehörenden Nazi-Schmierereien, Aufkleber, Pöbeleien und tätliche Angriffe durch ansässige Nazis aufmerksam gemacht werden. Am Rande der Demo versuchten einige lokale Nazis die Demonstration durch gezieltes Fotografieren zu provozieren, was aber recht schnell unterbunden wurde.

In Überlingen am Bodensee kam es in der Nacht zum 27. April zu gewalttätigen Auseinandersetzungen an welchen Nazis beteiligt waren. Ein 17-jähriger Fascho stieß einem 19-jährigen Jgendlichen eine Treppe hinunter, daraufhin zeigte er den eintreffenden Bullen den Hitlergruß, welche gegen ihn nur einen Platzverweis aussprachen. Kurz darauf wurde er zusammen mit einem 22-jährigen Kameraden von den BeamtInnen mit Pfefferspray und Handschellen festgenommen, weil beide an einer Auseinandersetzung mit einem ebenfalls 19-jährigem beteiligt gewesen sein sollen.

In Birkenfeld bei Pforzheim wurde am 26. April ein Nazikonzert mit den Bands Carpe Diem, Endstufe, Kommando Skin und Faustrecht mit 500 TeilnehmerInnen von den Bullen aufgelöst. Auch in Geislingen bei Göppingen wurde ein Treffen von 150 Nazis von den Bullen aufgelöst.

Zur aktuellen Situation rund um das Nazizentrum in Karlsruhe ist eine Fragensammlung zum und eine Zusammenfassung des Stands der Dinge veröffentlicht worden. Zur Zeit ist das Nazizentrum in der Badener Straße 34 erneut versiegelt und es wurde der Parteiausschluss des Nazianwalts Klaus Harsch gefordert. Kein Nazizentrum in Durlach, keine Anwaltslizenz für Harsch!

Das Amtsgericht Erding hat den Nazi Horst Mahler zu einer Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt. Mahler hat bei einem Interview für die „Vanity Fair“ den Interviewer Michel Friedman mit „Heil Hitler, Herr Friedman“ begrüßt und den Holocaust geleugnet.
Mehr zu Mahler: 1 2 3 4 5 6 7 8 9

Im sächsischen Chemnitz wurde in der Nacht auf den 29. April ein Brandanschlag auf das Wohn- und Kulturprojekt Reitbahnstraße 84 verübt. Mindestens zwei Brandsätze wurden gegen die Fenster und die Plakatwand im Erdgeschoss des Gebäudes geschleudert.

In der Nacht auf den 30. April haben UmweltaktivistInnen ein Genversuchsfeld der BASF in Bütow in Mecklenburg-Vorpommern besetzt. Berieits am 27. April hatten im Niedersächsischen Northeim etwa 100 Personen eine Treckerdemo durchgeführt, welche auf dem besetzten Gentechnikacker endete. Die Besetzung wurde am bereits am Folgetag geräumt. Bei gentech-weg gibt es einen Überblick der gentechnikkritischen Aktionen seit Beginn des Jahres.

Am 30. April demonstrierten rund 3.000 Linke im Vorfeld der morgigen Antifa-Großdemo in Hamburg-Altona. Am Abend kam es vor der Roten Flora zu Ausschreitungen, die Bullen reagierten gereizt und überfordert. Für die Demo am 1. Mai gibt es ein Infotelefon (+49 404 395 413). Der Ermittlungsausschuss ist unter (+49 404 327 87 78) zu erreichen. Im Internet läuft der FSK-Livestream und im Radio gibts Infos auf 93,0 Megahertz Antenne und auf 101,4 Megahertz Kabel. Außerdem testet FSK eine neue Struktur zur Verteilung von Nachrichten per SMS, Web und Instant Messaging aus. Einen Stadtplan (PDF) von Barmbek gibt es als PDF bei der Antifa Hamburg
Kein Fußbreit den Nazis!
Indy berichtete: 1 2