Meldungen 2018 Juni

Während der DGB-Demo am 1. Mai wurde ein Banner der PKK am Hauptbahnhof entrollt. Im Nachgang wurde ein Linker zur DNA Entnahme am 18. Mai vorgeladen. Dieser Aufforderung kam er aber nicht nach, da ihm persönlich noch kein richterlicher Beschluss vorlag. So fand eine Kundgebung am Entnahmetag mit 50 Linken, aber ohne ihn statt. Zwischendurch hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe fälschlicherweise behauptet, dass die DNA doch entnommen worden sei. Tatsächlich wurde jedoch Widerspruch eingelegt und die Entnahme ist noch nicht erfolgt. Das letzte Mal wurde 2012 eine DNA-Entnahme von Linken in Freiburg bekannt, damals aufgrund eines Angriffs auf eine EDEKA-Filiale 2011 wegen der Räumung des Wagenplatzes Rhino. Das Gen-ethische Netzwerk Berlin hat in Kooperation mit der Roten Hilfe 2014 eine Broschüre zum Thema DNA-Analysen/Entnahmen und Handlungsempfehlungen herausgegeben.
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DIe „Burschenschaft Saxo-Silesia“ wurde auf dem „Burschentag“ Ende Mai in Eisenach zur Vorsitzenden Burschenschaft der „Deutschen Burschenschaft“ für das Jahr 2019 gewählt. Kurz darauf hat die „Münchener Burschenschaft Sudetia“ am 2. Juni den Austritt aus der „Deutschen Burschenschaft“ beschlossen. Die „Sudetia“ war Gründungsmitglied der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ und will nun in die „Allgemeine Deutsche Burschenschaft“ eintreten.

Am Samstag, den 2. Juni, marschierten beim sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ etwa 250 Nazis durch Goslar. Damit war die rechtsradikale Veranstaltung die bislang kleinste dieser Art, nachdem bereits der „TddZ“-Aufmarsch in Karlsruhe 2017 mit rund 300 Nazis deutlich kleiner als in den Vorjahren ausfiel. Dem Nazihäufchen in Goslar stellten sich trotz systematischer Schikanen durch die Bullen über 3.000 AntifaschistInnen entgegen. Zudem wurde die Anreise einiger Nazis erfolgreich sabotiert.
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Mit um die 480 Teilnehmern besuchten am 2. Juni deutlich mehr Rechtsradikale die AfD-Kundgebung in Bruchsal als den TddZ in Goslar. An der von der AfD organisierten Veranstaltung, bei der unter anderem Björn Höcke auftrat, beteiligte sich auch die örtliche Naziszene – von „Zentrum Automobil“ über „Die Rechte“ und die NPD bis hin zur „Identitären Bewegung“, die sogar Ordnerdienste übernahm. Etwa 1.000 AntifaschistInnen protestierten gegen die AfD. Währenddessen hetzte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland beim Bundeskongress der „Jungen Alternative“ in Seebach bei Eisenach und bezeichnete den Nationalsozialismus als „Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“.

Das Verbot des für den 8. und 9. Juni geplanten Nazi-Events in Themar in Südthüringen wurde am 1. Juni vom Verwaltungsgericht Meiningen wieder aufgehoben, da die Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz nicht ausreichend seien. Und auch in Sachsen gehen die Naziumtriebe weiter: Für den 2. und 3. November plant der NPD-Kader Thorsten Heise die zweite Auflage des „Schild und Schwert“-Festivals in Ostritz, wie im April mit Nazi-Kampfsport und diversen Konzerten. Der Sohn Thorsten Heises, Nordulf Heise, soll gemeinsam mit Gianluca Bruno am 29. April von Heises Grundstück aus zwei Göttinger Journalisten angegriffen und schwer verletzt haben. Konsequenzen für die Nazi-Täter gab es bislang nicht.

Nach Marcel Grauf ist nun Thorben Schwarz als Nazimitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Heiner Merz in die Kritik geraten. Die Heidenheimer Zeitung zitiert aus einer Mail von Schwarz an Merz, die Schwarz mit „Legionärsgruß“ unterschrieben hat. Der „Saluto romano“ wurde erst von Mussolini und später von Hitler als faschistischer Gruß übernommen. Der 1998 geborene Schwarz verließ 2016 die FDP und schloss sich Anfang 2017 der AfD an. Er fiel schon häufiger durch Naziäußerungen auf und schreibt für die rechtsradikalen Online-Magazine „eigentümlich frei“ und „Freitum“. Wie üblich bagatellisiert die AfD den Naziskandal als „Jugendsünde”.

Das Landesschiedsgericht der AfD hat Holger Arppe aus der Partei ausgeschlossen, nur das Bundesschiedsgericht kann die Entscheidung noch aufheben. Der ehemalige Fraktionsvizevositzende und Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern war über den Leak seiner internen Facebook-Nachrichten gestolpert. Aufgrund der jüngsten Naziskandale in der AfD ist davon auszugehen, dass nicht seine Mordphantasien an Linken zu seinem Ausschluss führten, sondern seine Vergewaltigungsphantasien an minderjährigen Jungen. Wie auch immer, fest steht nur eines: Die AfD hat von alldem nichts gewusst und ist wie immer Opfer einer Kampagne der linksgrünversifften Lügenpresse!

Der Freiburger AfD-Funktionär, Nazianwalt und Nazibursche Dubravko Mandic will seine Verurteilung vom Amtsgericht Freiburg nicht akzeptieren und geht in Berufung. Gegen den Freiburger Nazistaatsanwalt, Korporierten im CC und AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz läuft seit einem Jahr ein Verfahren vor dem Richterdienstgericht beim Landgericht Karlsruhe, das „auf die Entfernung des Staatsanwalts aus dem Beamtenverhältnis“ abzielt. Seitz soll im Internet „unter anderem eine rassistische Gesinnung zum Ausdruck gebracht und gegen seine Pflicht zur Neutralität verstoßen haben“.

In Kanada hat nach dem Abgeordnetenhaus nun auch der Senat einem Gesetz zur Legalisierung von Marihuana zugestimmt. Das Gesetz muss nun noch einmal durch die erste Kammer des Parlaments, dann wird Kanada das erste G20-Land sein, das Cannabis legalisiert. In Uruguay gab es bereits vor fünf Jahren eine vollständige Legalisierung. Einige Bundesstaaten der USA und einige europäische Länder haben Teillegalisierungen durchgeführt.

Die NPD Baden-Württemberg plant für Sonntag, den 10. Juni ab 10 Uhr eine Veranstaltung auf dem Gelände von Bernt Rohrwasser, Am Andelsbach 6, 88630 Pfullendorf. Der vermutlich sehr überschaubare Nazihock wird von Jürgen Schützinger als „patriotisches Sommerfestle“ beworben.

Am Mittwoch, den 13. Juni, gibt es einen dezentralen Aktionstag gegen soziale Ausgrenzung im Bildungswesen. In Freiburg organisiert der AK Freie Bildung um 17 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge eine Kundgebung. In Freiburg richtet sich der Protest in erster Linie gegen die kürzlich in Baden-Württemberg eingeführten Studiengebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium. Darüber hinaus werden die immer weiter steigenden Mietpreise sowie die geringeren Chancen für Kinder ohne akademischen Hintergrund einen Bachelor- oder gar einen Masterabschluss zu erreichen thematisiert.

Im thüringischen Themar fand am Wochenende des 8. und 9. Juni ein Nazigroßkonzert statt, an dem am Freitag 900 und am Samstag 2.200 Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem nahen Ausland teilahmen – nur rund 300 Menschen protestierten dagegen. Organisiert wurde das Nazievent von der NPD, verantwortlich war der „Bundesorganisationsleiter“ der Partei, Sebastian Schmidtke. Auch die Redner waren hauptsächlich NPD-Funktionäre wie der Vorsitzende Frank Franz und sein Stellvertreter Thorsten Heise. Alleine durch den Eintritt kamen 60.000 Euro zusammen, ein Gericht erlaubte zudem den Bierverkauf ab 20 Uhr und damit erheblichen Getränkeumsatz. Die Bullen unterbrachen das Konzert der britischen Naziband „Brutal Attack“ wegen eines verbotenen Naziliedes. Deren Sänger Ken McLellan wurde von der Bühne geführt und des Platzes verwiesen.
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In der Nacht auf den 5. Juni verübten Nazis einen Anschlag auf das Autonome Zentrum Kim Hubert. Kurz nach Mitternacht drangen mindestens zehn Nazis in die Räume ein und verwüsteten die Einrichtung, griffen die BewohnerInnen mit Pfefferspray an und zündeten eine Rauchbombe. Es gibt seit Jahren eine aktive Naziszene in der Stadt und es gab bereits 2011 und 2016 Brandanschläge auf das Haus. Das AZ Kim Hubert ruft zu Spenden und sonstiger Solidarität auf:
Kultur und Courage e. V.
IBAN: DE69 8105 5555 0200 0049 05
BIC: NOLADE21SAW
Sparkasse Altmark-West

Das Institut für Kulturanthropologie und Europäische Ethnologie organisiert am Donnerstag, den 14. Juni, um 18 Uhr c.t. einen Vortrag von Klaus Schönberger aus Klagenfurt zum Thema „Rechtsextreme Inszenierungen von Protest – für das Gefängnis der Identität. Protestartikulation der Identitären rückwärtsgewandt auf der Höhe der Zeit.“ In einer Rezension aus Graz zum gleichen Vortrag heißt es, dass in dem Vortrag „ausgehend von den ideologischen Grundlagen der Identitären, der Analyse ihrer Aktionsformen, den historischen Parallelen zum Nazi-Faschismus, auch Vorschläge für eine angemessene Umgangsweise mit dem Rechtspopulismus im Allgemeinen diskutiert wurden“.

Der Weiler Nazi Andreas Weigand wurde vom Amtsgericht Bad Säckingen zur Zahlung von 60 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt. Vertreten wurde Weigand vom „Alten Herrn“ der „Burschenschaft Thessalia Prag zu Bayreuth“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und Nazianwalt aus Wunsiedel Andreas Wölfel. Weigand hatte in Frankreich im August 2016 heimlich ein Telefonat eines LKA-Bullen aufgezeichnet und anschließend veröffentlicht, was zu einer Anklage wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes führte. Wölfel scheiterte damit, die örtliche Zuständigkeit des Gerichts zu beanstanden, denn dieses folgte „der Rechtsauslegung der Staatsanwaltschaft für Staatsschutzsachen in Karlsruhe, für die es darauf ankam, dass der Dialog in deutscher Sprache auf dem Facebook-Account des Angeklagten veröffentlicht und mehr als 58 000 Mal aufgerufen wurde.“

Das 1951 gegründete FPÖ-nahe Nazimagazin „Die Aula“ aus dem Grazer Aula-Verlag wird eingestellt, nachdem ihm die FPÖ die Unterstützung entzogen hatte. Das Magazin war das Sprachrohr der Nazikorporationen Österreichs und wurde vom „Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark“ herausgegeben. Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteichef und Infrastrukturminister Norbert Hofer hatte in einem „Österreich“-Interview allen FPÖ-Politikern zuvor gedroht: „Jeder, der dort weiter publiziert, hat die Chance auf eine weitere Karriere in der FPÖ verwirkt.“ Abseits der Öffentlichkeit hatte es in der Vergangenheit ein Übernahmeangebot der Naziverlags „Zur Zeit“ zur Übernahme der „Aula“ gegeben. Die FPÖ hatte sich damals bereit erklärt, 100.000 Euro beizusteuern, doch das Angebot wurde nicht umgesetzt. Im Herbst soll ein Nachfolgemagazin unter einem neuen Namen erscheinen.
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Die BVT-Affäre um die Razzia einer FPÖ-Polizeitruppe beim ÖVP-Geheimdienst im Februar in Wien schlägt immer noch hohe Wellen in Österreich. Die FPÖ-Bullen beschlagnahmten eine DVD des deutschen Verfassungsschutzes mit Fotos vom Ulrichsberg-Treffen 2015, obwohl sie doch angeblich wegen Daten über die ehemalige Abgeordnete Sigrid Maurer und den Rechtsanwalt Gabriel Lansky gekommen waren, die illegalerweise nicht gelöscht worden sein sollen, sowie zur Untersuchung der Weitergabe dreier nordkoreanischer Passrohlinge an den südkoreanischen Geheimdienst. Viel ehrlicher war da die Rede vor der AfD des oberösterreichischen FPÖ-Landesrats Elmar Podgorschek. Er teilte offen mit, dass die Anti-Nazi-Abteilung Ziel des Vorgehens des FPÖ-Innenministers gegen den BVT war: dort habe sich „eine eigene Zelle gebildet, die hoffentlich ausgetrocknet ist.“

In dem Prozess gegen einen Mann, der während des G20-Gipfels in Hamburg Anfang Juli 2017 mit einem Laserpointer einen Polizeihubschrauber angeleuchtet haben soll, wird für den 20. Juni ein Urteil erwartet. Allerdings könnte es anders ausfallen, als von den Bullen gewünscht, denn das Amtsgericht Altona erteilte ihnen einen rechtlichen Hinweis: „Das Gericht ist derzeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass der Pilot Herr M. und der Copilot Herr H. von einem Laserstrahl getroffen worden sind, so wie es in der Anklage beschrieben wird. Zum jetzigen Zeitpunkt würde das Gericht eine etwaige Verurteilung des Angeklagten darauf nicht stützen.“ Die Bullen haben nachweislich gelogen: Sie wurden weder geblendet, noch gab es einen unkontrollierten Höhenverlust des Hubschraubers.
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Das Neue Deutschland hat einen Hintergrundartikel zum Berliner Landesverband der AfD veröffentlicht, der als Sammelbecken für Burschenschaftler dient. Auch die taz hat kürzlich über Verbindungen im Bundestag berichtet – mit Schwerpunkt auf Burschenschaftern in der AfD.

Vor einem Jahr ging die Website barrikade.info online. Die Seite ist im französischsprachigem MUTU organisiert und war sehr solidarisch nach der Zensur von linksunten. Das Moderationskollektiv von barrikade.info hat ein Communiqué zum Jahrestag mit einer Rückschau und Analyse veröffentlicht. Wir gratulieren zu einem Jahr autonomer Medienarbeit mit Anspruch an Inhalt und Qualität. ¡A las barricadas!

Die Repression infolge des G20 in Hamburg ist noch lange nicht vorbei. Infolge der internationalen Razzien gegen G20-GegnerInnen vom 29. Mai ist mindestens ein Mensch dessen Hausdurchsuchung in Frankreich ins Leere lief untergetaucht. Bereits am 13. April leitete die SOKO-Black-Block europaweit Fahndungen gegen 24 Personen ein. Konstantin wurde mittlerweile wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte während seiner Festnahme auf 50 Tagessätze, also insgesamt 400 Euro Geldstrafe, verurteilt und bekam für die unrechtmäßig „erlittene“ Inhaftierung vom 8. Juli bis zum 13. November 2017 eine Haftentschädigung von 2600 Euro. In Berlin versuchen Bullen und Justiz teilweise erfolgreich an die DNA von Linken zu kommen. Anlässlich des vor fast einem Jahr gestiegenen Hamburger Riot rufen Antifa-Gruppen aus mehreren Bundesländern zu Aktionstagen um den 7. Juli auf. In Hamburg gibt’s am 5. Juli ein radikales Massencornern und am 8. Juli eine Antirepressionsdemo zum Knast Billwerder.

In den frühen Morgenstunden des 20. Juni durchsuchten zahllose Bullen Wohnungen in Biencourt, Cirfontaines, Ancerville, Verdun, Montier, Chennevières und Commercy in der Lorraine. Technisches Material wurde beschlagnahmt, es gab dabei mindestens sieben Festnahmen und zahlreiche ED-Behandlungen von GegnerInnen der Endlagerstätte CIGEO in Bure. Dort wurde bereits zum dritten Mal im vergangenen Jahr das Widerstandshaus durchsucht. Zwei Menschen wurden wegen angeblicher Rädelsführerschaft bei den G20-Riots inhaftiert. In Paris nahmen die Bullen den Strafverteidiger eines großteils der CIGEO-GegnerInnen fest. Um 18 Uhr wird es frankreichweit Versammlungen vor den Präfekturen geben. Auf der Seite les-monstres-de-cigeo befindet sich eine ausführliche Weltkarte der am Bau des Atomklos beteiligten Firmen, unter anderem in Hochdorf und in Emmendingen.
Kämpft für das Leben!

Nach einem klaren Erfolg vor dem Verwaltungsgericht darf die diesjährige CSD-Parade nun doch über die KaJo demonstrieren. Zudem bekam der spießige Finanzbürgermeister Breiter wegen unsachlicher Stimmungmache zu Ungunsten der Parade im Hauptausschuss eine Anzeige wegen Verleumdung an die Backe. Seine „offene Art, wie er auf Menschen zugeht“ wird der taufrische CDU-Finanzmann nach plumpem Vorlesen von Lügen aus Bullenakten noch unter Beweis stellen müssen. Der Horn, der hat ja schon am Wahlsonntag gegeben. Bis Samstag!

Am 21. Juni wurden zwei Linke vom Freiburger Amtsgericht wegen Billigung von Straftaten, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bzw. des vor dem G20-Gipfel drastisch verschärften tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte zu 85 bzw. 100 Tagessätzen und damit zu Geldstrafen in Höhe von zusammen 3.200 Euro verurteilt. Anlass war eine Hausdurchsuchung am 25. Oktober 2017 wegen eines Interviews nach dem G20-Gipfel. Die Bullen stellten sich bei der Razzia selten dämlich an, so dass es zu einer Rangelei kam. Im Prozess widersprachen sich die Bullenzeugen, heulten wegen Nichtigkeiten rum und der verhasste Bernhard Kurz vom Freiburger Staatsschutz freute sich als bezahlter Prozessbeobachter breit grinsend über die Verurteilung. Der Richter ignorierte alle Widersprüche und fällte am Ende ein politisches Urteil wegen „Zugehörigkeit zur linken Szene“.

Am 23. Juni paradierten 10.000 Menschen auf dem CSD durch die Freiburger Innenstadt, die Bullen sprechen von 8.000 TeilnehmerInnen. Über 30 Festwägen zogen über die KaJo, was zuvor juristisch erstritten werden musste. Der CSD endete mit tausenden im Stühlinger Kirchpark.

Die französische Identitärengruppierung „Bastion Social“ plant vom 29. Juni bis 1. Juli ein faschistisches Sommercamp bei Avallon im Burgund. Als Veranstaltungsort für die Tagung mit „psychischer und körperlicher Schulung“ im Morvan wird ein Schloss genutzt, dass sich vermutlich in der Gemeinde Pontaubert befindet. Antifaschistische Gruppen werden am 30. Juni in Avallon demonstrieren. Ob Augsburg oder Avallon – Feuer und Flamme der Neuen Rechten!

Nazis mobilisieren für den 18. August zu einem weiteren Heß-Marsch nach Berlin-Spandau. „Die Rechten zu Boden!“ ist die Antwort der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“, die bereits zur Hochzeit der Heß-Märsche bis 2004 nach Wunsiedel mobilisierte und an der Verhinderung des Heß-Marsches 2005 mitwirkte. Auf nach Berlin, es ist wieder Sommer!

In Bamberg wurden vier Nazis freigelassen, obwohl die Bamberger Staatsanwaltschaft bereits im Juli 2016 Anklage erhoben hat. Bis heute hat das Landgericht Bamberg nicht über die Zulassung der Klage entschieden, weswegen die Nazis jetzt wieder auf freiem Fuß sind: Das Gericht sei überlastet. Drei der vier Nazis sollen zur Führungsriege der „Sektion Bayern/Franken“ der „Weissen Wölfe Terrorcrew“ gehören, gegen die bereits mindestens seit 2013 nach § 129 StGB ermittelt wird. Auf die Razzia im Oktober 2015 folgte das Verbot im März 2016 nach dem Vereinsgesetz. Neben Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation wurden den Nazis auch Beteiligung an einer gefährlichen Körperverletzung, die Bestellung von „16 Kilogramm Kugelbomben“ im Ausland sowie die Planung von Anschlägen auf Flüchtlingsheime vorgeworfen. Ein Sprecher des Landgerichts bergründete die Überlastung unter anderem mit einem Mord in einem Flüchtlingsheim.

Infolge der Razzien vom 20. Juni an vierzehn Orten in Frankreich sind alle vorübergehend Festgenommenen innerhalb von maximal 60 Stunden aus dem Gewahrsam entlassen worden. Mindestens fünf Personen werden beschuldigt eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben und sind unter Auflagen frei. Sie haben eine wechselseitige Kontaktsperre, eingeschränkte Bewegungsfreiheit in Frankreich (Betretungsverbote in einzelnen Départements) und ein teilweise ein Ausreiseverbot für das kommende Jahr der Ermittllungen. Zwölf Menschen wurden bereits als BelastungszeugInnen in dieser neuen Tarnac-Soap vorgeladen.
Von der Partie war auch diesmal die Millionenschleuder SoKo-Black-Block welche zwei der FreundInnen für „das lange gesuchte französische Paar, das bei G20 am Neuen Pferdemarkt über 100 gewaltbereite Autonome angeführt“ haben soll hält.
Am heutigen 27. Juni soll es überregionale Solikundgebungen für die von Repression betroffenen geben, im Kreis Lüchow-Dannenberg gab es bereits am 23. Juni eine Demonstration. Vor dem Gericht von Bar-le-Duc gab es derweil überraschende Erfolge für die CIGEO-GegnerInen. Dem Anwalt wurden am Montag die für fünf Tage in staatlicher Hand befindlichen in seinem Büro beschlagnahmten Unterlagen und Technikgegenstände zurück gegeben. Am 26. Juni wurden in Bar-le-Duc 14 Verfahren gegen AktivisInnen bezüglich Teilhabe an einer unangemeldeten Versammlung, Steinewürfen und Sachbeschädigungen eingestellt. Zwei Menschen bekamen niedrige Bewährungsstrafen wegen Beleidigungen und einer verbotenen Versammlung am 4. März.
Ob Bure oder Hamburg: Freiheit für alle kauzigen Eulen !

Am 27. Juni gab es eine weitere Großrazzia gegen mutmaßliche G20-GegnerInnen in 13 Wohnungen in Hessen, Hamburg, NRW und Niedersachsen. Sechs Menschen wurden im Großraum Frankfurt und Köln festgenommen. Mit weiteren Repressionsschlägen bedroht der Hamburger Rachezug den öffentlichen Frieden und will über das Scheitern des staatlichen Event-Managements von vergangenem Sommer hinweg täuschen.
Legt Hieber und seiner Bande das Handwerk!

In Göttingen wurden am 28. Juni im Hainholzweg und in der Bürgerstraße zwei Wohnungen durchsucht. Die Bullen beschuldigten die von den Durchsuchungen Betroffenen am Angriff auf den niedersächsischen Landeschef der AfD-Jugendorganisation JA und Mitarbeiter der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion Lars Steinke im März beteiligt gewesen zu sein. Einem der beiden Betroffenen wird zudem vorgeworfen, am 7. Juli 2017 „im Zuge der Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg Täter einer schweren Körperverletzung gewesen zu sein, im Zuge derer ein Polizeibeamter offenbar zur Abwehr sogar einen Warnschuss abgegeben haben soll“. An diesem Tag befand er sich nachweislich in Japan.

Am 30. Juni ruft die Kampagne „Ban! Racial Profiling“ zu einer Kundgebung gegen racial profiling und die als „Kriminalitätsschwerpunkte“ bezeichneten Freiburger Gefahrengebiete auf. In Freiburg gehören momentan der Stühlinger Kirchplatz, der Colombipark und Teile der Altstadt („Bermudadreieck“) zu den „gefährlichen Orten“. Die Kundgebung findet von 10 Uhr bis 13 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz statt. Kriminalitätsschwerpunkte abschaffen!

Das Anwaltskollektiv der von den Razzien gegen Indymedia linksunten Betroffenen kündigte in einer Pressemitteilung vom 22. Juni eine Klage an gegen die eklatante Missachtung des Trennungsgebots zwischen Nachrichtendiensten und Polizei bei der Zensur der linksradikalen Nachrichtenplattform. Zudem werden in der Pressemitteilung die Termine des Verbotsprozesses vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 15. bis 17. Januar 2019 bekannt gegeben. Eine der AnwältInnen hat Radio Dreyeckland dazu ein Interview gegeben, auch der Spiegel hat darüber berichtet. Zudem haben die AnwältInnen einen Artikel im Neuen Deutschland veröffentlicht und die Betroffenen haben der Zeitung ein Interview gegeben.