Meldungen 2010 November

Die kommende Woche wird ganz im Zeichen der Antiatompolitik stehen, denn am 5. November soll der 12. Castortransport die Plutoniumfabrik im französischen La Hague in richtung Gorleben verlassen. An der Grenze zur Pfalz wird er am Abend des 6. November erwartet, je nachdem wie schwer den Atombehörden der Transport in Frankreich (PDF) fällt. Seit Wochen Laufen zahlreiche Demos und Aktionen gegen Laufzeitverlägerung und den bevorstehenden Atommülltransport ins niedersächsische „Zwischenendlager“, die Bündniskampagne „Castor? Schottern!“ ruft zur friedlichen Beschädigung der Schienenstrecke auf. Am 5. November wird es in Lüneburg eine Vorabenddemo geben und auch die Südblockade rund um Berg erfreut sich einer breiten Mobilisierung. Die diesjährige wendische Großdemo ist bereits am 6. November in Dannenberg angesetzt, damit wir uns anschließend gemeinsam der Transportsabotage widmen können. Der Castor kommt, wir kommen ihm zuvor!

Unbekannte haben in der Nacht auf den 1. November einen Brandanschlag auf die neue, im September 2010 eröffnete, Mainzer Synagoge verübt. Der Brandsatz verfehlte sein Ziel, wodurch keine Schäden am Gebäude entstanden. Der antisemitischen Gewalt entgegentreten!

Nach der gewaltsamen Räumung der Wiener Wagenburgtruppe Treibstoff in der Baumgasse am 21. Oktober und der Beschlagnahme von über 20 Wohnungen, wurde auch das Wagenburgkollektiv an der Hafenstraße verdrängt. Diese soll nun mit dem Wagenplatz AKW-Lobau zusammengelegt werden. Von der Wagentruppe Treibstoff fordert die Stadtverwaltung bereits über 10.000 Euro für das Auslösen der beschlagnahmten Karren! Auf nach Wien, Telemagenta dem „Walzerkönig“!

Am Montag, den 8. November, ist um 19 Uhr eine Festrede von Ministerpräsident Mappus im Audimax der Universität Freiburg geplant. Dezentrale Aktionen, sowie ein Störspaziergang zur Veranstaltung, sollen ab 18:30 Uhr ihren Ausgang in der Niemenstraße nehmen. Kommt zahlreich, do-it-yourself!

Der Naziliedermacher Frank Rennicke wurde am 28. Oktober vom Amtsgericht Ansbach zu 50 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt, weil er im Oktober 2009 zwei Bullen angegriffen hat, welche ihn wegen Trunkenheit am Steuer kontrollieren wollten. Verteidigt wurde Rennicke vom Nazi-Anwalt Frank Miksch.

Auf Indymedia linksunten wurden ein Interview, Quelltexte und eins, zwei, drei Fotoartikel zu deutsch-holländischen Nazikontakten veröffentlicht.

Das faschistische „Radio Widerstand“ wurde verboten und Verfahren nach § 129 StGB eingeleitet. Das BKA ließ mutmaßlich den Server in Chicago abschalten. Die 21 BetreiberInnen wurden im Zuge einer großangelegten Razzienwelle verhaftet.
Presse: 1 2 3 4 5

Der 12. Castor-Transport wird in den nächsten Tagen von La Hague (F) nach Gorleben (FRW) fahren. Die Bullen werden wie immer die Bösewichte spielen, während wir den Zug stoppen. Auf Indy linksunten ist der Fahrplan veröffentlicht worden. Kein Zug nach Nirgendwo!

Zu einer spontanen Solidaritätsaktion versammelten sich am 5. November 20 WäglerInnen vor dem österreichischen Konsulat in Strasbourg. Hintergrund war die stetig zunehmende Repression gegen Wagenburgen in Wien. Am 21. Oktober wurden 17 Fahrzeuge der Wageburgtruppe Treibstoff beschlagnahmt. Die Behörden fordern nun über 10.000 Euro für die Herrausgabe. We’ll be back!

In Berg protestrierten am 6. November bis zu 2.000 Menschen gegen Atomenergie. Nach einer Demonstration durch das pfälzische Dorf blockierten über 1.000 Menschen die Schienenstrecke südlich des Bahnhofs. Nachdem der Atommülltransport aus La Hague umdrehen musste und am Abend die Grenze bei Kehl passierte, gelang es einem Kletter-Team den Transport erneut zu stoppen. Bereits in Caen war der Castor über mehrere Stunden durch eine Ankettaktion angehalten worden. In Dannenberg demonstrierten rund 40.000 Menschen gegen Atommafia und die Laufzeitverlängerung. Es kam zu Zusammenstößen nachdem AtomkraftgegnerInnen begannen die Straßenstrecke zu unterhöhlen. In Lüchow beteiligten sich 1.500 an der traditionellen Schülerdemo am 5. November und zur linksradikalen Vorabenddemo in Lüneburg versammelten sich etwa 2.500. Dies ist der 12. Transport ins niedersächsische Zwischenendlager Gorleben, wo der hochradioaktive Müll in einer Blechhalle strahlt, bis ein Endlager durchgesetzt werden kann. Atomkraft abschaffen! Gemeinsam den Kapitalismus sabotieren!

Am 2. November demonstrierten rund 1.500 Autonome in Berlin, um gegen den nächtlichen Brandanschlag auf den Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf M99 zu protestieren. Im Laufe der Demo griffen die Bullen die Antifas immer wieder brutal an, woraufhin diese die Demo für beendet erklärten. Wir sehen uns wieder - siempre antifa!

Nach dem Nazimord an dem 19-jährigen Iraker Kamal am 24. Oktober im Müller-Park in Leipzig, demonstrierten am 4. November über 1.000 AntifaschistInnen. Gegen den rassistischen Normalzustand!

Mit knapp zwölf Stunden Verspätung erreichte der 12. Castortransport am 7. November Lüneburg in der Heide. Als der Transport von elf Hochradioaktiven Atomschrottbehältern gestern Abend nach Gleisblockaden in Lauterbourg, Berg und Kehl die französisch-deutsche Grenze in Mittelbaden passierte, demonstrierten hunderte am Karlsruher Bahnhof, wobei es zu weiteren Gleisbesetzungen und Auseinandersetzungen mit den Bullen kam. In der Nacht gab es bei Altmorschen eine Blockade mit Abseilaktion (PDF). Eine Mittagspause erzwungen Angekettete bei Eschede, indem sie den Castor mit Lock-ons über drei Stunden stoppten. Im Wendland kam es besonders in der Göhrde zu Auseinandersetzungen, als die Cops Sabotageaktionen verhindern wollten. Trotz Knüppel und Tränengaseinsatz konnte großzügig geschottert werden. Ein Spezialfahrzeug brannte, nachdem die Bullen Gaskartuschen in den Wald schossen und Knüppel gegen einen Tutti-Bianchi-Block einsetzten. Am Nachmittag schafften es über 5.000 Menschen die Gleise bei Harlingen zu besetzen. Dutzende miteinander verkettete Schlepper der Bäuerlichen Notgemeinschaft blockieren zurzeit wichtige Zufahrtsstraßen rings um Dannenberg. Hunderte beteiligen sich an Streckenspaziergängen, Raddemos und den Sitzblockade vorm Verladekran und in Gorleben. Ein Räumpanzer und ein Wasserwerfer wurden in der Göhrde gegen 17:00 Uhr von Traktoren eingekesselt. Nu geits richtig los!

Am 5. November wurde in Norwegen ein Server des Radical Tech Collectives Autistici/Inventati auf Betreiben italienischer Behörden beschlagnahmt und die (verschlüsselten) Festplatten kopiert.

Der 12. Castortransport ins niedersächsische Wendland erreichte am heutigen Vormittag das Zwischenlager in Gorleben. Mindestens 50.000 AtomkraftgegnerInnen demonstrierten gegen Atomkraft, knapp 10.000 beteiligten sich an Blockaden der Schienen- und Straßenstrecke, 1.300 wurden in Gewahrsam genommen und über tausend verletzt. Dutzende Blockaden und Aktionen verzögerten die Ankunft des Atommülls um eineinhalb Tage. Nur wenige Stunden darauf verkündete die Regierung die Aufhebung des Baustopps in Gorleben.
Bisher: 1 2 3 4 5

Am 8. November wurde die Festrede von Stefan Mappus im KGII der Universität Freiburg von lautstarkem Protest übertönt. Die Bullen räumten den Foyer des Kollegiengebäudes, aber auch im Inneren des Audimax’ protestierten Atomkraft- und S21-GegnerInnen, sowie Studierende gegen den Ministerpräsidenten.

Im Vorfeld des zweiten Antifa-Actiondays in München razzten die Bullen am Abend des 10. November das Kafe Marat, wo am Abend eine Vorbereitungsveranstaltung stattfand. Am 13. November wird es einen Ticker auf linksunten geben.

An der Uni Freiburg wurde ein Vortrag des „Politologen“ Eckhard Jesse von Linken gestört. Rund ein Dutzend Personen wurden „in Gewahrsam genommen“ und noch in der Uni „erkennungsdienstlich behandelt“.

Der ehemalige sozialdemokratische Regierungschef Spaniens, Felipe González, hat in einem Interview zugegeben, dass er in den 1980er Jahren Kommandant der Todesschwadrone gegen die ETA war. Dem Mörder wird natürlich nicht der Prozess gemacht, schließlich ist Spanien ein Rechtsstaat wie Deutschland. Am 24. November um 20 Uhr laden wir zu einer Baskenland-Veranstaltung in die KTS Freiburg ein. Ralf Streck wird zum Thema „Repression und Friedensverhandlungen im Baskenland“ referieren und Fragen zu den skandalösen Enthüllungen rund um die GAL beantworten.

Im beschaulichen Freiburg bricht die behagliche Jahreszeit an: Nachttanzdemo, Weihnachtsmarkt, Parteiklüngel, Staatsbesuche, Militärspektakel, möglicher Castortransport... und Protest. Nach dem Grünen-Bundesparteitag vom 19. bis zum 21. November wird auch der SPD-Oberst Gabriel und vielleicht Bundespräsident Wulff in den Breisgau kommen. Am 20. November soll um 21 Uhr vor dem Theater die 2. Nachttanzdemo des Freiburger Bildungsstreik-Bündnisses starten. Häufen dürfte sich der Widerstand um den 10. Dezember, wenn der Deutsch-Französische Gipfel mit den Stargästen Sarkozy und Merkel, sowie 200 weiteren hohen Persönlichkeiten, im Rathaus und auf dem Weihnachtsmarkt tagen wird. Im Rahmen des Gipfels sind "militärische Würden" auf dem Münsterplatz vorgesehen, inhaltlich dürfte es bei dem EU-Spitzentreffen vor allem um eine gemeinsame Krisenstrategie, Greenwashing und Sicherheitspolitik gehen. Am 11. Dezember beginnt um 13 Uhr eine große Anti-Atom-Demo unter dem Motto "Atomausstieg ohne wenn und aber!". Natürlich mit Blick auf den bevorstehenden Castor-Transport von Cadarache nach Lubmin, der sicherlich den südlichen Rhein überqueren muss...
Let’s keep rocking them übelst!

Auf Indy linksunten wurden Portrait-Fotos der 61 TeilnehmerInnen am Naziaufmarsch am 23. Oktober in Offenburg veröffentlicht.

In Limbach-Oberfrohna haben gegen Mitternacht in der Nacht auf den 13. November Nazis einen Brandanschlag auf die Soziale und politische Bildungsvereinigung verübt. Ein 20 Quadratmeter großer Raum brannte völlig aus. Ein weiteres Ausbreiten auf die andere Seite der Doppelhaushälfte, in der Menschen wohnen, konnte durch die Feuerwehr verhindert werden. Vorausgegangen war ein brutaler Überfall auf alternative Jugendliche, bei der eine Person eine Platzwunde, wahrscheinlich durch einen Schlagring, erlitt. Es wurden bislang 13 Verdächtige festgenommen.
Brandanschäge in Sachsen: 1 2 3 4 5 6

Im Rahmen einer Demonstration von bis zu 50.000 Studierenden und SchülerInnen kam es am 10. November zu Ausschreitungen in London. Am Rande der Proteste gegen die Erhöhung von Studiengebühren, wurde die Pateizentrale der erzkonservativen Tories von DemonstrantInnen gestürmt und teilweise zerstört.

Vom 3. bis 6. Dezember wird es in Wien Aktionstage gegen Repression und für mehr Wagenburgen geben. We’re not gonna take it anymore!

Am 12. November starteten die diesjährigen Siempre-Antifa-Tage mit einem internationalen Kongress (1. Tag, 2.Tag) in Berlin. Am 20. November steht dort die Silvio-Meier-Gedenkdemo an. ¡Siempre antifascista!

Zum Auftakt der Aktionswoche gegen die InnenministerInnen-Konferenz in Hamburg demonstrierten am 13. November über 1.000 Menschen gegen Abschiebungen und für Bewegungsfreiheit. Schlagt die RassistInnen wo ihr sie trefft!

Im Rahmen der 2. Antifa-Actiondays gegen den jährlichen Naziaufmarsch protestierten am 13. November über 4.000 Menschen in München. Mehrere hundert AktivistInnen besetzten die Route. Die Bullen leiteten die etwa 90 Nazis um und gingen besonders am Rande der Abschlußkundgebung brutal gegen Linke vor. Dabei wurden dutzende Antifas vorläufig festgenommen. Im Vorfeld hatten die Bullen bereits das Kafe Marat gerazzt, unter dem Vorwand nach Radis und Interims zu suchen. Bei Indymedia Linksunten gab es einen Live-Ticker zum aktuellen Geschehen. Den Nazis entgegentreten, Tag für Tag!

Die ALFR hat eine Stellungnahme zur Verhinderung der Verhinderung des Jesse-Vortrags in der Uni Freiburg am 10. November durch die Bereitschaftspolizei veröffentlicht.

Wegen des Brandanschlags auf den Naziladen „Dickkoepp“ im Frühjahr, wurden am 16. November zwei Antifas vor dem Landgericht Rostock zu Haftstrafen von jeweils zweieinhalb Jahren verurteilt.

Am Samstag, den 20. November, wollen AbtreibungsgegnerInnen der Organisation « SOS Tout Petits » in Besançon aufmarschieren. Auch die Nazigruppen der Umgebung — der Front Comtois und die „Autonomen Nationalisten“ — mobilisieren zu dem Aufmarsch. Die Gegenmobilisierung soll so groß und offen wie möglich werden und daher sind alle sozialen AkteurInnen wie Gruppen, Kollektive, Assoziationen, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen, um 13 Uhr vor der Cathédrale St-Jean gegen den Naziaufmarsch zu demonstrieren. Contre l’obscurantisme, l’intégrisme, le fascisme et le patriarcat !

Nach den Studiunruhen am 10. November in London wurde fitwatch.org.uk von der Metropolitan Police abgeschaltet. Der Vorwand war, dass auf der Seite hilfreiche Ratschläge zur Vermeidung von Bullenrepression veröffentlicht wurden. Der wahre Grund dürfte in den Bullenoutings von Forward Intelligence Teams, einer Art polizeilichem Straßengeheimdienst. Die Antirepressions-Seite ist wieder online und wird in Zukunft von May First/People Link im Tachanka-Netzwerk gehostet.

Nach einer gut besuchten Jubeldemo des Bildungsstreikbündnisses am Mittwoch, den 17. November und einem Demoverbot für die KaJo, wollen SchülerInnen und Studierende am Samstag Abend, den 20. November um 21 Uhr die Straße zurückerobern. Alle kommen zur Nachttanzdemo — los geht’s am Stadttheater!

Am 10. Dezember wird im Freiburger Rathaus der deutsch-französische Gipfel stattfinden. Das „Aktionsbündnis gegen den deutsch-französischen Gipfel“ mobilisiert zu Gegenaktivitäten: Am 10. Dezember wird es ab 11 Uhr einen „Carnaval de résistance“ am Bertoldsbrunnen geben und um 17 Uhr ein „Antinationales Straßenfest“ im Grün. Weitere Aktionen und Demonstrationen zur Krisenpolitik der zwei führenden EU-Staaten sind in Planung. Ab dem Abend des 9. Dezember wird es Infopunkte, Anlaufstellen und Pennplatzbörsen in der Gartenstraße 19 und im Autonomen Zentrum KTS geben. Zerschlagt die EU und ihre Nationalstaaten!
Mehr Informationen: Bündnis Kontrollverlust | Anarchistische Gruppe | Indymedia Linksunten | AnNe Freiburg | Brochüre gegen den Gipfel 2001 (PDF)

Im ostfranzösischen Besançon fand am 20. November ein Naziaufmarsch statt. Rund 30 Nazis wollten an einem Anti-Abtreibungs-Marsch fundamentalistischer ChristInnen teilnehmen, der jedoch aufgrund von Antifaprotesten abgesagt wurde. Die Bullen schützten die Nazis vor den über 100 Antifas, nach dem Abzug der Nazis zog eine Antifademo durch die Stadt. Auf Indy linksunten wurden Fotos der Nazis veröffentlicht.

Am 20. November demonstrierten rund 300 Studis auf der zweiten Nachttanzdemo gegen Repression & Kapitalismus und für freie Bildung. Die Bullen versuchten durch „Im-Weg-Rumstehen“ eine Demonstration zu verhindern und ließen den Lautsprecherwagen nicht in die Innenstadt. Dennoch konnten sich mehrmals Demozüge bilden. Am Ende griffen sechs besoffene rechte Hooligans die Demo an, konnten jedoch mit entschlossenem Auftreten vertrieben werden. Bildung ist keine Ware, nieder mit dem Kapitalismus!

Der Holocaustleugner und Piusbruder Richard Williamson wird zukünftig durch den Nazianwalt und NPDler Wolfram Nahrath verteidigt. Der katholischen Kirche ist das peinlich, sie drohte Williamson mit dem Rauswurf, sollte er an seinem Verteidiger festhalten. Der für den 29. November angesetzte Berufungsprozess Williamsons wurde auf nächstes Jahr verschoben, da der Nazianwalt sich zunächst einarbeiten muss.
Presse: 1 2 3 4 5

Die Aachener Staatsanwaltschaft hat wegen Vorbereitung eines Explosionsverbrechens sowie Sachbeschädigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anklage gegen die Nazis Falko Wolf (20) und Daniel Thönnessen (25) erhoben. Die Nazis der „Kameradschaft Aachener Land“ sollen geplant haben, bei der Nazidemo am 1. Mai in Berlin GegendemonstrantInnen und Bullen mit einem Sprengkörper anzugreifen.

In Großbritannien gehen die Studiproteste trotz Repression nach den Riots weiter. Während einer Studidemo in London bekam eine zurückgelassene Bullenwanne einen studentischen Strafzettel.

Die Linke Literatur Messe in Nürnberg hat eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie die Innenbehörden in Deutschland massiv kritisiert. Zahlreiche Razzien in linken Buchläden (1 2 3 4 5 6 7) und die wiederholte Beschlagnahme illegalisierter Texte im endenden Jahr 2010 — besonders in Berlin — werfen ernsthafte Fragen auf. Derweil stösst die 2007 in Frankreich erschienene und seit wenigen Monaten auf Deutsch erhältliche Schrift "Der kommende Aufstand" rege Diskussionen in der deutschsprachigen Presse (1 2 3 4 5 6) an.
Liberté d’expression — tout-de-suite!

In Berlin wurde eine dreijährige individuelle Kennzeichungspflicht für Bullen beschlossen.

Am 25. November gelang es der Autonomen Gewerbeaufsicht dem Nazizentrum Rössle im Mittelbadischen Söllingen erheblichen Schaden zuzufügen. Eingänge der Gebäude wurden mit Bauschaum und Kleber versehen und Farbeier rundeten die Verschönerungsaktion ab. Schluß mit der Ruhe in den Käffern!

In der Nacht auf den 25. November hat das Tapfere Schneiderlein Farbeier auf das SVP-Sekretariat der Stadt Bern geworfen.

Wikileaks hat am 28. November begonnen, über 250.000 Botschaftsberichte von und an das Amerikanische Außenministerium zu veröffentlichen. Der Leak wurde über New York Times, The Guardian, El País, Le Monde und Der Spiegel verbreitet. Diplomatie bloßstellen, Geheimdienste enttarnen, Kriege anprangern!

In der Schweiz haben am 28. November tausende gegen staatlichen Rassismus und Abschiebungen demonstriert. Hintergrund ist die in einem „Volksentscheid“ gebilligte „Ausschaffungsinitiative“ der rechtspopulistischen SVP, nach der "kriminelle Ausländer" zukünftig automatisch abgeschoben werden sollen. In mehreren Städten kam es zu Auseinandersetzungen. SVP-Büros, Bullen, staatliche Institutionen und Banken wurden dabei angegriffen. Kampf der rechten Mitte!

Im großen Stil wurden US-amerikanische Naziseiten gehackt und 200 MB Datenbanken, E-Mails und Adressen veröffentlicht. Die Antifas hackten Websites verschiedener Nazigruppen, darunter Blood & Honour, Combat 18, the Creativity Movement, Vinlanders Social Club, Aryan Front, White Power Skinheads, the Empire Knights of the KKK, the National Socialist Movement und ISD Records. In den Datenbanken finden sich auch viele deutsche Nazinamen und Adressen. Und in NRW gibt es mal wieder einen antifaschistischen Adventskalender...