Meldungen 2022 November

  • Dienstag, 01.11.2022

    Am 24. Oktober und am 26. Oktober wurden zwei Aktivisten vom Stuttgarter Amtsgericht zu Haftstrafen von drei Jahren und neun Monaten und drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die beiden Linken wurden beschuldigt, an der „Stuttgarter Krawallnacht“ in der Nacht auf den 21. Juni 2020 beteiligt gewesen zu sein. Der ungeheure Ermittlungseifer der rassistischen Stuttgarter Bullen richtete sich dabei vor allem gegen migrantische Jugendliche, aber auch gegen Stuttgarter Linke. In einem der Urteile führte die berüchtigte Stuttgarter Justiz „ideologische Verblendung“ als Grund für das harte Urteil an. Als Reaktion auf die beiden Urteile gab es eine Sponti in Stuttgart und einen Farbangriff auf das Amtsgericht Durlach.

  • Mittwoch, 02.11.2022

    15 lange Jahren nach der Infiltration der linken Szene durch Mark Kennedy wurde der Einsatz des britischen Undercover-Bullen im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 vom Verwaltungsgericht Schwerin für illegal erklärt. Das Gericht stellte lediglich „die objektive Rechtswidrigkeit des Einsatzes mangels Richtervorbehalt“ fest, eine inhaltliche Klärung konnte mangels verweigerter Aussagegenehmigungen von britischen und deutschen Behörden nicht vorgenommen werden: „Dem Gericht lagen dabei kaum Unterlagen vor.“
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  • Donnerstag, 03.11.2022

    In der Staudinger-Gesamtschule in Freiburg-Haslach, die zur Zeit unter anderem wegen Asbestbelastung generalsaniert wird, haben laut Polizei unbekannte „Einbrecher [...] Wände mit rassistischen und nationalsozialistischen Symbolen und Parolen beschmiert“. Nach Angaben der Stadtverwaltung fand „der Einbruch [...] zwischen Samstagabend (22. Oktober) und Montagmorgen (24. Oktober) statt. [...] Am Montag fanden die Bauarbeiter an den Wänden unter anderem Hakenkreuz-Schmierereien, SS-Runen und 88-Symbole vor.“ Außerdem wurde ein schwulenfeindliches Graffito an die Wand gesprüht.

  • Freitag, 04.11.2022

    Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat ein Verbotsverfahren gegen den Bloc Lorrain eingeleitet, eine im März 2021 gegründete libertäre Gruppe aus dem lothringischen Nancy. Die Gruppe nahm an antikapitalistischen Demonstrationen teil, organisierte Ökoproteste, beteiligte sich am Aufbau einer Demosanistruktur und verteilte Mahlzeiten an arme StudentInnen. Am 5. November wird es um 13 Uhr auf dem Place Maginot in Nancy eine Demonstration gegen das Verbot des Bloc Lorrain geben.

  • Samstag, 05.11.2022

    Nach der Veröffentlichung unseres Communiqués zu den Naziburschen auf dem Lorettoberg am 7. September wurde am 20. Oktober ein neuer Vorstand des „Vereins Saxo-Silesenhaus zu Freiburg i.B. e.V.“ ins Vereinsregister eingetragen. Zuvor war Vorsitzender Dr. Jörg Kutscher aus St. Georgen im Schwarzwald, geb. 24.12.1960, stellvertretender Vorsitzender Jörg Haverkamp aus Freiburg, geb. 27.12.1968, und Kassenwart Gunnar Broeßke aus Duisburg, geb. 21.05.1966. Nun ist Vorsitzender Marco Erat aus Freiburg, geb. 22.03.1994, stellvertretender Vorsitzender Jan Lothar Mühlberger aus Lahr, geb. 25.04.1988, und Kassenwart Falko Weidenmüller aus Freiburg, geb. 18.05.1979.

  • Sonntag, 06.11.2022

    Laut eines Rechercheartikels wird die „Clever MPU GmbH“ von den Nazis Matthias Deyda und Matthias Drewer aus Dortmund, Markus Walter und Detlef Modler aus Kerpen sowie Rene Götting aus Halberstadt betrieben. Das bundesweit tätige Unternehmen versucht Profit aus Dienstleistungen rund um medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) nach einem Führerscheinentzug zu schlagen. Matthias Deyda und Markus Walter sind „Die Rechte“-Kader. Markus Walter war 2009 Teil der südbadischen Bombenbau-Clique um Thomas Baumann. Damals fiel Walter neben seinen Naziaktivitäten als dreister Hochstapler und Fahrer eines illegal frisierten BMWs auf.

  • Montag, 07.11.2022

    Am 7. November fand vor dem Amtsgericht Freiburg der dritte Prozesstag wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Nazi Robert Hagerman wegen seines gewalttätigen Angriffs am 12. Juni 2021 statt. Erster und einziger Zeuge war der zuständige Sachbearbeiter, der Polizeibeamte Bernhard Kurz, der am zweiten Verhandlungstag nicht erschienen war. Kurz berichtete, dass Hagerman sowohl seinen Messer- als auch den zweimaligen Pfefferspray-Einsatz unumwunden zugegeben habe. Er sei nervös und völlig emotionslos gewesen und habe „keinerlei Belastungseifer gezeigt“. Hagerman habe widerwillig gesagt, dass er Asperger-Autismus habe, aber nicht wolle, dass das bekannt werde.
    Beim zweiten Verhör sei Kurz nicht anwesend gewesen. Deswegen sei Hagerman erschrocken gewesen, was Kurz stolz darauf zurückführte, dass Hagerman „ein gewisses Vertrauensverhältnis“ zu ihm aufgebaut hätte. Geradezu verächtlich berichtete Kurz von seinem „unerfreulichen“ Telefonat mit dem Nebenkläger, der „grob und laut“ geworden sei. Das Hauptanliegen seines Anrufs sei eine Gefährderansprache gewesen, aber ein „vernünftiges Telefonat“ (mit dem Opfer, das er einschüchtern wollte) sei nicht möglich gewesen.
    Nebenklageanwältin Stefanie Heinrich fragte Kurz nach Hagermans Notruf, der am ersten Verhandlungstag von Amtsrichterin Julia Rajczak vorgespielt worden war. Kurz widersprach Heinrichs Eindruck, dass Hagerman „versiert“ gewirkt habe, vielmehr sei er emotionslos gewesen.
    Nebenklageanwalt Nicolai Erschig fragte Kurz, ob er bei Hagerman auch eine Gefährderansprache gemacht habe. Kurz bejahte und sagte, er habe Hagerman gesagt, dass er „in nächster Zeit“ nicht an Demonstrationen teilnehmen solle, „insbesondere nicht an linken“. Kurz, dessen Einschätzung maßgeblich für die Nichtanklage von Hagermans Messerattacke war, fand es „nachvollziehbar“, dass Hagerman sich immer mit Pfefferspray und Messer „zum Eigenschutz“ bewaffne, denn das sei „ja nicht der erste Angriff auf ihn“ gewesen. Weiter zitierte der Nebenklageanwalt aus dem Vernehmungsprotokoll, wonach Hagerman gesagt habe, dass „die Ärzte“ bei ihm Asperger-Autismus vermuteten, aber eine genaue Diagnose aufgrund fehlender Daten aus der Kindheit nicht möglich sei.
    Im Anschluss stellte Hagermans Nazianwältin Nicole Schneiders den Antrag, drei Ärzte als Gutachter zu hören, bei denen er wegen Asperger in Behandlung gewesen sei. Nach einer Unterbrechung signalisierte die Richterin, dass eine verminderte Schuldfähigkeit von ihr aus auch ohne weitere Zeugenvernehmungen angenommen werden könne, worauf sich Schneiders jedoch nicht einließ. Schließlich gab die Richterin dem Antrag statt, machte aber wie die Oberstaatsanwältin den Eindruck, hauptsächlich an einem schnellen Ende des Prozesses interessiert zu sein. Und genau das machte sich die Nazianwältin mit ihrer Verschleppungstaktik zunutze.

  • Dienstag, 08.11.2022

    Am 5. November wurde die neue Villa der „Hamburger Burschenschaft Germania“ in der Jüthornstraße 104 in Hamburg-Wandsbek mit einer Demonstration enttarnt. Durch eine vom Hamburger Bündnis gegen Rechts initiierte Landtagsanfrage der Linkspartei wurde bekannt, dass sowohl die „Aktivitas“ als auch die „Alten Herren“ der Naziburschenschaft weiterhin vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet werden. Nachdem im Sommer ebenfalls durch eine Landtagsanfrage bekannt wurde, dass mindestens sieben „Germanen“ Waffenscheine und Schusswaffen hatten, hat nun die Hamburger Waffenbehörde gehandelt: „Den zwei Mitgliedern der HB!G mit Wohnsitz in Hamburg sind durch J 4 die waffenrechtlichen Erlaubnisse bestandskräftig widerrufen worden. Einer weiteren nach Hamburg zugezogenen Person, die der HB!G zugerechnet wurde, wurde ebenfalls die waffenrechtliche Erlaubnis (Kleiner Waffenschein) bestandskräftig widerrufen.“ Auch der Freiburger AfD-Gemeinderat Detlef Huber ist „Alter Herr“ der „Germania“ und damit der „Deutschen Burschenschaft“. Hat Huber einen Waffenschein?

  • Mittwoch, 09.11.2022

    Der Freiburger Nazianwalt Dubravko Mandic hat wie erwartet Revision gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Freiburg am 18. Mai zu sieben Monaten Haft auf Bewährung eingelegt. In dem Berufungsprozess hatte Mandic den geläuterten Naziaussteiger vorgetäuscht, was noch während des laufenden Prozesses durch die Veröffentlichung seines Vortrages am 2. Juli bei der „Burschenschaft Danubia München“ in der „Deutschen Burschenschaft“ von uns als Lüge entlarvt wurde. Nun hat der „Fachanwalt für Strafrecht Dubravko Mandic“ laut Tagesordnung der NPD-Jahreshauptversammlung des Kreisverbands Schwarzwald-Baar am 16. Oktober im „Club-/Sportheim Am Lämmlisgrund/Sonnhalde“ in Villingen einen „Gastvortrag mit Diskussion zur politischen Justiz“ gehalten. Der NPD-Kreisvorsitzende Jürgen Schützinger bat um „starken Besuch“ für Mandic, der als „AfD-Mitglied […] Stadtrat in Freiburg“ war. Seine Nähe zur NPD hatte Mandic zuvor bereits durch seine Teilnahme am „Netzwerktag“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ am 10. September in Eisenach unter Beweis gestellt.

  • Donnerstag, 10.11.2022

    Christian Rotzler, der Betreiber des Freiburger Nachtclubs „The Great Räng Teng Teng“ in der Grünwälderstraße 6 gegenüber der Kanzlei von Dubravko Mandic, war von 2013 bis 2017 Mitglied der AfD mit der Mitgliedsnummer 8537. Einige Jahre zuvor hatte Rotzler bereits eine Bestellung bei einem rechtsradikalen Online-Händler aufgegeben.

  • Freitag, 11.11.2022

    Am 15. November um 18 Uhr will die AfD in Bad Krozingen eine Veranstaltung mit den vier AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, Dirk Spaniel und Malte Kaufmann aus Baden-Württemberg sowie Jan Nolte aus Hessen machen. Der Organisator Thomas Seitz freut sich, alle „interessierten Bürger im Namen meiner Fraktion im Kurhaus Bad Krozingen willkommen zu heißen“.
    Am 18. November um 17 Uhr sollen dann die AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel und Christina Baum, sowie der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze und der thüringische Landtagsabgeordnete Björn Höcke in der Asmundhalle in Assamstadt im Main-Tauber-Kreis auftreten. Organisiert wird die Veranstaltung von Dirk Spaniel und Christina Baum, die Höcke als „Ehrengast“ ankündigen.

  • Samstag, 12.11.2022

    Am 10. November ist Ronald ,Ronny‘ Fritzsch in Berlin verstorben. Er war eines der Gründungsmitglieder der Bewegung 2. Juni. Unter anderem wegen der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz 1975 wurde er zu über 13 Jahren Knast verurteilt.

  • Sonntag, 13.11.2022

    Am 19. November ab 10 Uhr will der baden-württembergische Landesverband der „Jungen Alternative“ eine „Presseschulung“ in 71404 Korb durchführen. Als Referent wird der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun angekündigt, eingeladen sind baden-württembergische JA- und AfD-Mitglieder. Ursprünglich sollte die „Schulung“ bereits im Oktober stattfinden, wurde jedoch wegen des JA-Bundeskongresses am 15. Oktober in Apolda verschoben, wo die JA einen neuen Vorstand wählte. Neuer Bundesvorsitzender ist seitdem Hannes Gnauck, den selbst der MAD für einen Nazi hält. In den JA-Vorstand gewählt wurden außerdem Sven Kachelmann, Tomasz Froelich, Nils Hartwig, Franz Schmid, Manuel Wurm, Jochen Lobstedt, Adrian Maxhuni, Anna Leisten, Kevin Michalzik, Eric Engelhardt und Fabian Küble.

  • Montag, 14.11.2022

    Vor dem Oberlandesgericht Koblenz beginnt der Prozess der Bundesanwaltschaft gegen den saarländische Nazi Peter Schlappal, den Mörder von Samuel Yeboah 1991 in Saarlouis. Peter Schlappal hat sich all die Jahre mit dem Mord gebrüstet und im Suff zu einer späteren Zeugin gesagt: „Das war ich, und sie haben mich nie erwischt.“
    Deutschlandfunk hat ein Radio-Feature zum Hintergrund gesendet.

  • Dienstag, 15.11.2022

    Die Antifa Kassel hat ihre Recherchen zur örtlichen Reservistenkameradschaft veröffentlicht. Am Volkstrauertag trafen sich am „Kurhessischen Ehrenmal“ in der Karlsaue jedes Jahr rechte CDUler, Naziburschen und AfD-Militaristen, um der getöteten NS-Kriegsverbrecher der Wehrmacht zu gedenken. 2022 hat das grün-geführte hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst das „Ehrenmal“ in Mahnmal umbenannt und es wurde beschlossen, „dass Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr nicht mehr an Gedenkveranstaltungen an dem Denkmal am Volkstrauertag teilnehmen werden.“

  • Mittwoch, 16.11.2022

    Am 16. November 2020 rief ein 52-jähriger Pandemieleugner als Teil einer siebenköpfigen aggressiven Gruppe, die sich „FreiSeinFreiburg Shopping Gang“ nannte, in einem Bioladen auf Vauban laut „Heil Hitler“. Dafür wurde der Mann am 28. Oktober 2021 vom Amtsgericht Freiburg zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Seine Berufung wurde im November 2022 vom Freiburger Landgericht verworfen.

  • Donnerstag, 17.11.2022

    Am 12. November beteiligten sich 120 Nazis an einem „Heßmarsch“ der Nazipartei „Dritter Weg“ in Wunsiedel. Eine geplante Kundgebung musste von den Nazis kurzfristig abgesagt werden. Das Kriegerdenkmal war kürzlich vom Gemeinderat zum Friedensmahnmal umgewidmet worden und deshalb zur Zeit eine Baustelle. Aber nicht mal die konnten die Nazis erreichen, weil ihnen 500 autonome Antifas den Weg versperrten. Auch 300 bürgerliche AntifaschistInnen protestierten gegen die Nazis.

  • Freitag, 18.11.2022

    Im Rechtsterrorismusverfahren gegen die Gruppe Somogyi vor dem Oberlandesgericht Stuttgart fand bereits der 100. Prozesstag statt. An diesem 17. November kündigte der LKA-Lockspitzel Paul-Ludwig Ulbrich überraschend eine Aussage an. Dass Ulbrich fürs LKA arbeitete, kam durch eine Verurteilung durch das Heidelberger Amtsgericht raus, das ihn wegen unerlaubten Mitführens einer Schusswaffe trotz etlicher Vorstrafen lediglich zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilte, da der Angeklagte „verdeckt für das LKA ermittelt“. Außerdem wurde im Stuttgarter Verfahren zufällig „bekannt, dass die das Verfahren betreuende Staatsanwältin Judith Bellay Informationen aus dem laufenden Verfahren an das LKA gibt“. Der gesamte Prozess wird antifaschistisch beobachtet und die Prozessprotokolle werden nach und nach online gestellt.
    Der Freiburger Nazianwalt Dubravko Mandic hat auf Twitter einen Auszug aus einem seiner Anträge veröffentlicht, in dem zudem eine Schwärzung von Ulbrichs Nachnamen lediglich angedeutet wird. Im „Gruppe S.“-Verfahren verteidigt Mandic den Angeklagten Michael Bäurle. Im Reichsbürger-Verfahren gegen Manfred Jenne wegen Mordversuchs zum Nachteil eines Polizisten hatte Mandic noch vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen den Polizeieinsatz geklagt. Dieses Verwaltungsverfahren ruht bis zum Ende des Strafprozesses vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, in dem Jenne jedoch nicht von Mandic, sondern von dem Freiburger Rechtsanwalt Ulf Köpcke verteidigt wird.

  • Samstag, 19.11.2022

    Lange verschoben und oft angekündigt – am 22. November will die grün-schwarze Landesregierung endlich die individuelle Kennzeichnungspflicht für Bullen bei Großeinsätzen einführen. Das Regierungskabinett soll „einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Beamte ,in stehenden geschlossenen Einheiten‘ beschließen“.

  • Sonntag, 20.11.2022

    Der Aufstieg, die Verbindungen und die Gewalttaten der Schweizer Nazigruppe „Junge Tat“ sind zunehmend Thema. Nun marschierte die Nazigruppe am 19. November nach einem Kampfsporttraining im Kanton Bern durch Langenthal und Solothurn. Am 20. November entrollten sechs Nazis der „Jungen Tat“ ein rassistisches Banner samt URL am Basler Hauptbahnhof SBB. Die Website der Gruppe ist bei hostpoint.ch gehostet.

  • Montag, 21.11.2022

    Die „Katholische Jugendbewegung“ (KJB), die Nachwuchsorganisation der Piusbrüder, hat am 12. November in der Schützenhalle der „Schützenbruderschaft St. Hubertus Wehr“ ein Schießtraining veranstaltet. Die Wand der Schützenhalle in 56653 Wehr in Rheinland-Pfalz ziert der Spruch: „Für Glaube, Sitte, Heimat“. An dem „Regionaltreffen Nord“ der fundamentalistischen KatholikInnen sollen knapp 50 Jugendliche teilgenommen haben. Sie übernachteten im „Haus Nazareth“ in 53809 Ruppichteroth, einem der „Exerzitienhäuser“ der „Piusbrüder“. Zur Infrastruktur der rechtsradikalen „Priesterbruderschaft St. Pius X.“ (FSSPX) gehören neben mehreren Kapellen und Schulen das „Internationale Priesterseminar Zaitzkofen“ in 84069 Schierling bei Regensburg und das „Exerzitienhaus Porta Caeli” in 78730 Lauterbach bei Schramberg im Schwarzwald.

  • Dienstag, 22.11.2022

    Am 2. November ließ die Staatsanwaltschaft Stuttgart Nazis der „Neuen Stärke Partei“ „wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ durchsuchen. Dabei wurden sieben Objekte in Baden-Württemberg in Stuttgart, Mannheim, im Enzkreis und im Kreis Ludwigsburg sowie ein Objekt in München durchsucht. Vorgeworfen wird den fünf Nazis „im Alter von 19 bis 23 Jahren“, dass sie Waffen aus Osteuropa kaufen wollten.
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  • Mittwoch, 23.11.2022

    Vor elf Jahren wurde das interne Archiv der „Deutschen Burschenschaft“ auf Indy linksunten veröffentlicht. Darunter waren auch die Tagungsunterlagen der „Altherrentage“ (AHT) der „Vereinigungen Deutscher Burschenschafter“, in denen die strukturfördernde Funktion der Vereinigungen innerhalb des rechtsradikalen Burschenmilieus schwarz auf weiß nachlesbar ist. Am kommenden Sonntag, den 27. November, will die „Vereinigung Alter Burschenschafter Freiburg“ gegen 20 Uhr eine Revisionisten-Veranstaltung vor dem Freiburger Theater durchführen. Das Theater hat sich klar von den Naziburschen distanziert.

  • Donnerstag, 24.11.2022

    Heike Werding wurde am 22. November vom Landgericht Lüneburg wegen „Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit Verwenden und Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen“ zu dreieinhalb Jahren Knast verurteilt. Die 61-Jährige war Führungsfigur der „Reichsbürger“-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“, die 2016 in Berlin gegründet und im März 2020 verboten wurde. Werding wurde im April auf Baltrum festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft; sie kann gegen das Urteil noch Revision einlegen.

  • Freitag, 25.11.2022

    Im Prozess gegen Robert Hagerman vor dem Amtsgericht Freiburg fand nach dem ersten, zweiten und dritten am 25. November der vierte Prozesstag statt. Es handelte sich um einen Springertermin, um die maximal dreiwöchige Unterbrechungsfrist gemäß § 229 Abs. 1 StPO einzuhalten, was Richterin Julia Rajczak durch das Verlesen von Hagermans leerem Bundeszentralregisterauszug sicherstellte. Nazianwältin Nicole Schneiders blieb bei ihrer Verzögerungstaktik, bei der sie Hagerman gleich doppelt unterstützte: Er kam fünf Minuten zu spät zur Verhandlung und er hatte es in den letzten drei Wochen leider, leider nicht geschafft, seinen Arzt zu erreichen. Der „Sachverständige“ soll ihm mindestens eine verminderte Schuldfähigkeit verschaffen, wenn nicht sogar völlige Straffreiheit. Auch ihre Strategie der Täter-Opfer-Umkehr verfolgte Schneiders weiter, indem sie die Richterin eine Aktennotiz von Bernhard Kurz zu eingestellten Ermittlungsverfahren gegen den Nebenkläger vorlesen ließ.

  • Samstag, 26.11.2022

    Die Revisionisten-Veranstaltung der „Vereinigung Alter Burschenschafter Freiburg“ fand dieses Jahr aus Angst vor antifaschistischem Widerstand bereits am Vortag und nicht wie angekündigt am Jahrestag der Bombardierung Freiburgs am 27. November 1944 statt. Am Abend des 26. November bauten rund 15 Burschen am Bertoldsbrunnen für eine halbe Stunde unter den Augen der Polizei das Gerippe eines Pavillons auf und befestigten daran viel zu hoch lächerlich kleine Ausdrucke, die niemand interessierten. Die verteilten Flyer erwähnen mit keinem Wort den Kontext des Nationalsozialismus und stellen stattdessen in NS-Manier die Deutschen als Opfer des „englischen Luftkriegs“ dar. Anwesend waren unter anderem Bruno Burchhart, ein „exponierter Rechtsaußen“ von der „Olympia Wien“, Rudolf Schwarz, ein pensionierte VW-Funktionär von der „Tuiskonia Karlsruhe“, sowie Ekkehart Meroth, ehemaliger Bad Krozinger CDU-Bürgermeister von der „Teutonia Freiburg“ und der „Gothia Wien“. Handlager für die „Alten Herren“ waren „Aktive“ mehrerer Freiburger Burschenschaften.

  • Sonntag, 27.11.2022

    Das Bundeinnenministerium hat den Streisand-Effekt genutzt, um ein Satirevideo des Peng-Kollektivs zu promoten. Das Video von 2019 verbreitete progressive Botschaften wie: „Deutschland nimmt bis Ende 2019 freiwillig alle Menschen auf, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden.“ Eine Klage gegen Google/YouTube wegen des Verwendens staatlicher Hoheitszeichen war zwar erfolgreich, aber die Werbekampagne für Seebrücke auch.

  • Montag, 28.11.2022

    Am 26. November versammelten sich knapp 1.000 pro-russische Nazis von AfD bis „Freie Sachsen“ unter dem Schutz von 1.500 Polizisten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Aufgerufen hatte Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtsradikalen „Compact“-Magazins. 500 GegendemonstrantInnen stoppten den Aufmarsch durch eine Sitzblockade: „Eine Räumung der Blockade wäre aus Sicht der Polizei ,unverhältnismäßig‘ gewesen. Weil auch die Ausweichrouten entweder durch Menschen oder brennende Barrieren blockiert waren, bestand nach Angaben der Polizei ,keine Option für eine Fortsetzung des Aufzugs‘.“ Der „Querdenker“ und ehemaliger AfD-Kandidat aus Altenburg in Thüringen Gebhard Berger, geboren am 02.10.1961, steuerte sein Auto in eine Sitzblockade und fuhr unter den Augen der Polizei mehrere Personen an. Insgesamt waren in Leipzig deutlich mehr Antifas auf den Straßen als Nazis.

  • Dienstag, 29.11.2022

    Laut eines Berichts (kontrapolis | knack.news) wurde am 25. November „vor einer Wohnung irgendwo in Bayern eine Audio- und Video-Überwachungsinstallation enttarnt. Die Abhörvorrichtung war an einem dort abgestellten Fahrrad entdeckt worden und daran mithilfe einer Werkzeugtasche unter dem Sattel installiert.“ Das Rad wurde „wenige Minuten nach Entfernung der Abhörvorrichtung [...] von den mutmaßlichen Spionen abgeholt. Von der Abhörvorrichtung getätigte Aufnahmen wurden vermutlich mithilfe einer SIM-Karte über das Mobilfunknetz übertragen.“