Meldungen 2023 April

Der südbadische Reichsbürger Manfred Jenne hat gegen seine Verurteilung zu zehn Jahren Haft Revision eingelegt. Jennes Freiburger Anwalt Ulf Köpcke, der bereits bei der Verteidigung von Florian Stech Erfahrungen mit dem versuchten Mord eines Nazis mittels Auto als Tatwaffe gesammelt hat, forderte Freispruch für seinen Mandanten.
Im Heidelberger Antisemitismus-Prozess gegen die Burschenschafter der „Kölner Burschenschaft Germania“ und der „Burschenschaft Normannia zu Heidelberg“ in der „Deutschen Burschenschaft“ haben die drei erstinstanzlich verurteilten Naziburschen Berufung eingelegt.

Die „Vorsitzende Burschenschaft“ des Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“ ist im Geschäftsjahr 2023 die „Münchener Burschenschaft Cimbria“. DB-Sprecher ist Florian Sandner, stellvertretender DB-Sprecher Sebastian Wolz und zweiter stellvertretender DB-Sprecher Benjamin Degen, alle von der „Cimbria“.
Auf dem letztjährigen Burschentag vom 9. bis 11. Juni 2022 in Eisenach, auf dem die „Cimbria“ als nächste „Vorsitzende“ gewählt wurde, hielt Zacharias Schalley die Rede beim „feierlichen Totengedenken“. Schalley glorifizierte „anhand der Feldpostbriefe dreier Gefallener den Opfergang deutscher Soldaten in den vergangenen beiden großen Kriegen“.
Zacharias Schalley ist „Alter Herr“ der „Alten Halleschen Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf“ und Landtagsabgeordneter der AfD in Nordrhein-Westfalen. Zuvor war er persönlicher Referent des NRW-AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex und machte die Pressekommunikation für dessen Syrienreise 2018. Laut AfD-Hetze sollten bei dieser Reise Informationen gesammelt werden, um einen „Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber“ zu begründen. Schalleys Nazikarriere umfasst neben seiner DB- und AfD-Mitgliedschaft auch noch Mitgliedschaften im Vorstand des JA-Landesverbands Nordrhein-Westfalen und im Herausgeberverein „Publicatio e.V.“ des Nazi-Lifestyle „Arcadi-Magazins“.
Seine Naziaktivitäten brachten Zacharias Schalley nun eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf bei. Das Gericht hatte „berechtigte Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des AfD-Abgeordneten“. In seinem Urteil vom 7. März (Az. 22 K 7087/20) bescheinigte das Verwaltungsgericht den Behörden, dass sie „rechtmäßig den Waffenbesitz untersagt“ hätten und wies „die Klage des AfD-Politikers gegen den Entzug seiner Waffenbesitzkarte“ ab.

Im Kampf gegen die NS-Verherrlichung am „Soldatengrab von Neudenau“ bei Heilbronn hat öffentlicher Druck dazu geführt, dass das Regierungspräsidium Stuttgart Anfang März die „Gedenktafel“ der HIAG „Treue um Treue den Opfern der Kriege“ aus den 1950er Jahren entfernt hat. „Treue um Treue“ war der Wahlspruch der Nazi-Fallschirmjäger und ist erst seit 2014 bei der Bundeswehr verboten. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bürgermeister von Neudenau Manfred Hebeiß eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft sagte gegenüber dem SWR: „Es bestehe der Verdacht, dass der Bürgermeister nicht dafür gesorgt habe, die an einem Soldatengrab abgelegten Schleifen mit Truppenkennzeichen der 17. SS-Panzergrenadier-Division zu beseitigen. (...) Dies könne den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllen.“

Der für den 7. bis 9. April an der Hamburger Uni geplanten Konferenz „We want our World back“ wurden nach „einer nichtöffentlichen Mitteilung des hamburgischen Verfassungsschutzes“ vom Unipräsidenten die Räume genommen. Der Inlandsgeheimdienst hatte Teilen der Konferenz eine Nähe zu der seit 1993 in Deutschland verbotenen kurdischen PKK attestiert. Zu der Konferenz am Osterwochenende werden 1.300 Menschen in Hamburg erwartet. Sie ist Teil der Reihe „Die kapitalistische Moderne herausfordern“ und wird trotz der VS-Repression zum vierten Mal in Hamburg stattfinden – auch wenn der genaue Ort noch unklar ist.

Die Antifa Kassel hat einen Recherchetext über den Naziaktivisten Nils Wilhelm, Jahrgang 1989, Grüner Weg 21, 34549 Bergheim, veröffentlicht. Wilhelm ist „Alter Herr“ der „Burschenschaften“ Germania Kassel und Rheinfranken Marburg in der „Deutschen Burschenschaft“ und aktiv im nordhessischen AfD-Kreisverband Waldeck-Frankenberg. Am 15. Juli 2022 war Nils Wilhelm bei der Beerdigung von Harald Lönnecker und am 11. Februar 2023 beim Naziaufmarsch in Dresden.

Der Bayerische Rundfunk hat am 6. April über die Gerichtsverhandlung von Felix Springer vor dem Truppendienstgericht München am Vortag berichtet. Springer arbeitet mittlerweile für die „TDW Gesellschaft für verteidigungstechnische Wirksysteme mbH“ in Schrobenhausen nördlich von München – ein Rüstungskonzern, der Sprengköpfe für Lenkwaffen entwickelt und herstellt. Wenig erfolgreicher Nazianwalt war Rainer Thesen.
In den BR-Nachrichten lief unter der Schlagzeile „Früherer Bundeswehr-Offizier von Truppendienstgericht verurteilt“:
„Der heute 34-Jährige war im Jahr 2019 nach zwölf Jahren aus der Bundeswehr ausgeschieden. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft warf ihm jetzt vor, durch jahrelange Aktivitäten für die extrem rechte „Identitäre Bewegung Bayern“ während seiner Dienstzeit gegen das Soldatengesetz verstoßen zu haben. Soldatinnen und Soldaten seien jedoch verpflichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung anzuerkennen.
Der Angeklagte habe bei Aufmärschen Banner der „Identitären“ getragen, einen Email-Verteiler betreut und Beiträge der im Verfassungsschutzbericht stehenden Organisation geliked.
Das Truppendienstgericht verurteilte den ehemaligen Soldaten zur möglichen Höchststrafe: Ihm werden alle Ruhestandsbezüge gestrichen. Ein Soldat muss sich jeglichem Verhalten enthalten, das als verfassungsfeindlich ausgelegt werden könne, hieß es in der Begründung. Auch ehemalige Bundeswehrangehörige unterliegen dem Soldatengesetz.
Die ersten Aktivitäten des jetzt Verurteilten wurden vor zwölf Jahren durch Recherchen des Bayerischen Rundfunks öffentlich. Damals hatte der Angeklagte an der Universität der Bundeswehr in München aus der Studierendenzeitschrift „Campus“ zeitweise ein neurechtes Blatt gemacht. Als sogenannte „Campus-Affäre“ führte dieser Fall zu einer ersten Debatte über extrem rechte Netzwerke in der Bundeswehr.
Für den jetzt Verurteilten hatte der Vorgang zunächste keine Konsequenzen. Stattdessen intensivierte der seine rechten Aktivitäten parallel zu seiner Bundeswehr-Karriere.
Das jetzt gefällte Urteil ist noch nicht rechtskräftig.“

Der US-Nazi Robert Rundo wurde in Rumänien verhaftet, nachdem er von der Recherche-Organisation Bellingcat anhand von Social Media-Postings in Bukarest geolokalisiert werden konnte. Robert Rundo ist ein Gründungsmitglied des „Rise Above Movement“ (RAM), einem „Fightclub der Alt-Right“. Er beteiligte sich an der Nazidemo in Charlottesville 2017, bei der Heather Heyer ermordet wurde und an vielen weiteren Naziriots in Kalifornien. Durch seine Kontakte zu den „Hammerskins“ nahm Rundo im Oktober 2018 am „Kampf der Nibelungen“ im sächsichen Ostritz teil. In den USA wird Robert Rundo nun wegen Verstoßes gegen den „Anti-Riot Act“ der Prozess gemacht, nachdem der Supreme Court im Januar 2022 Rundos Beschwerde gegen einen Prozess verworfen hatte.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begann am 5. April der Prozess gegen den Reichsbürger Ingo Kramer wegen versuchten Mordes zum Nachteil von Polizisten. Der „Reichsbürger“ hatte am 20. April 2022 bei einer Razzia wegen seiner Schusswaffen in Boxberg-Bobstadt im Main-Tauber-Kreis zwischen Heilbronn und Würzburg mit einer Kalaschnikow auf die SEK-Bullen geschossen und einen in beide Beine getroffen. Kramer sitzt zur Zeit in U-Haft und hat am ersten Prozesstag in Stuttgart-Stammheim geschwiegen, Verhandlungstermine sind bis in den Herbst angesetzt.
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Andrea Röpke hat den ersten Teil einer vierteiligen Serie von „Anastasia“-Recherchetexten veröffentlicht. Darin geht es um den „politische Hintergrund der russlandfreundlichen Landeroberer“ am Beispiel das Schlosses Ober-Neundorf bei Görlitz in Ostsachsen, das mit Bundesmitteln zu einem „Schulungszentrum“ für die Querdenker- und verschwörungsideologische Szene umgebaut wird:
„Das markante Renaissance-Gebäude aus dem 16. Jahrhundert mit seiner Sgraffito-Fassade war im Mittelalter Herrschaftsschwerpunkt eines Rittergutes und wird jetzt aufwendig saniert. Der Bauunternehmer Dietrich Kuhn und seine Ehefrau Simone, eine Heilpraktikerin aus Tettnang in Baden-Württemberg scheuen seit dem Erwerb des Anwesens 2015 die Öffentlichkeit nicht.“ Die Betreiberfamilie Kuhn steht „dem völkisch-esoterischen, aus Russland stammenden Anastasia-Kult nahe“.

Götz Kubitschek hatte vor Gericht einen Eilantrag gegen die Erwähnung seines „Institut für Staatspolitik“ im Jahresbericht 2020 des Bundesamts für Verfassungsschutz eingereicht. Der Geheimdienst gab damals bekannt, die Naziorganisation als „Verdachtsfall“ zu führen, geklagt hat der Trägerverein.
Das Verwaltungsgericht Magdeburg (Az. 1 B 220/21) gab am 3. April bekannt, dass „der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung schwerer [wiegt] als der Eingriff in die Rechte des Antragstellers, zumal dieser mit seinen zahlreichen Äußerungen, Aktionen und Positionierungen den Anlass für die Veröffentlichung in dem Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 gesetzt“ hatte.
Der Spiegel schreibt: „Wie das Gericht in Magdeburg nun feststellte, fänden sich beim IfS »rassistische und biologistische Sichtweisen«. Das Institut diskriminiere »ausgewählte Personengruppen, wenn es diesen pauschal negative Eigenschaften zuschreibt«. Das IfS richte sich gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung, heißt es, womit das Gericht die Einschätzung des Geheimdienstes bestätigt. Kubitschek verfolge der »Sache nach einen völkisch-abstammungsmäßigen Volks­begriff«.“
Damit hat Kubitschek das Gegenteil dessen erreicht, was er erreichen wollte: Er wird weiter beobachtet und die Opposition im Magdeburger Parlament stellt Forderungen nach einer noch weitergehenden Beobachtung. Das Hauptsacheverfahren läuft noch, aber der Ausgang dürfte nach der Entscheidung bereits klar sein.

Wie der Tagesspiegel berichtet, sitzt mit Amin Khazaeli „einer der bekanntesten Rechtsextremisten Berlins“ in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee in Haft.
Khazaeli ist schon seit 15 Jahren in der Naziszene aktiv, von NPD und AfD über „Die Rechte“ bis zu den „Querdenkern“ und als Anti-Antifa: Erst provozierte er seine Zielpersonen, dann gelangte er über Strafanzeigen an ihre Daten.
Zu Beginn des Schuljahres 2021 wechselte der Anfang 30-Jährige an ein Steglitzer Oberstufenzentrum. Seine Mitschüler machten im Januar 2022 Khazaelis rassistischen Angriffe und sexistischen Übergriffe öffentlich. Khazaeli wurde der Schule verwiesen und drohte daraufhin mit einem Amoklauf.
„Seit Juni vergangenen Jahres sitzt der 32-Jährige eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ab. Dazu kommt eine zusätzliche Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen versuchter Nötigung. K. hatte eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft am Telefon bedroht.
Im Mai 2019 sprühte K. einem wartenden Fahrgast am U-Bahnhof Mehringdamm unvermittelt Reizgas ins Gesicht, im Winter 2020 erhob er auf dem Bahnhof der U7 an der Johannisthaler Chaussee den rechten Arm zum nationalsozialistischen Gruß. Dazu kommt ein Angriff des Neonazis auf Fahrgäste eines BVG-Busses in Rudow mit Reizgas in Verbindung mit rassistischen Beleidigungen.
Auch das Vorstrafenregister des Berliners ist lang und beinhaltet zahlreiche Delikte wie Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder die wiederholte Vornahme sexueller Handlungen vor Kindern. K. hatte einer Zwölfjährigen mehrmals pornografisches Material über soziale Netzwerke geschickt. Das geht aus dem Urteil der Richterin aus dem Sommer 2022 hervor.“
Die Neuigkeit, die der Tagesspiegel „aus Sicherheitskreisen erfuhr“: Das Berliner LKA hatte ein Ermittlungsverfahren wegen Planung einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“ eingeleitet. Die Sicherheitsbehörden mutmaßten:
„Spätestens seit September 2021 soll K. einen rechtsextrem motivierten Anschlag nach dem Vorbild des Amoktäters von München im Jahr 2016 vorbereitet haben, mutmaßten die Sicherheitsbehörden.“
Am Ende bleibt übrig, wie üblich, nichts:
„Zur Tatbegehung soll K. sich bereits Waffen und Sprengstoff besorgt haben und in einem Waldstück in der Nähe der Hauptstadt vergraben haben, vermuteten die Fahnder. Doch die Polizei konnte trotz umfangreicher Suche keine Waffen finden und auch die mutmaßlichen Anschlagspläne konnten K. nicht vollkommen nachgewiesen werden. Das Verfahren wurde im Laufe der Ermittlungen eingestellt.“

Im Luftschloss in der Arne-Torgersen-Straße 24 findet am Freitag, den 5. Mai, um 20 Uhr eine Informationsveranstaltung des „Aktionsbündnisses gegen den Coburger Convent“ statt. Das Bündnis informiert über den „Coburger Convent“ der pflichtschlagenden „Landsmannschaften“ und „Turnerschaften“ und sein jährliches Treffen sowie die Gegenproteste vom 26. bis 29. Mai 2023 im oberfränkischen Coburg.

Die NGO Citizen Lab hat eine Spionagesoftware der israelischen Firma QuaDreams untersucht und sie „ENDOFDAYS“ genannt, Microsoft nennt sie „KingsPawn“. Die Malware wurde auf fünf Geräten in Nordamerika, Zentralasien, Südostasien, Europa und im Nahen Osten bei JournalistInnen, Oppositionellen und einer NGO gefunden. Die Software kann das im Herbst 2020 veröffentlichte iPhone-Betriebssystem iOS 14 mittels eines „Zero-Day Zero-Click Exploits“ hacken, die Lücke ist also bisher nicht bekannt und erfordert keinerlei Aktion der Zielperson. Die HackerInnen schickten eine Einladung für einen neuen iCloud-Kalendereintrag und nutzten eine XML-Lücke in Apples Kalender-API aus. Neuere iOS-Versionen sind auf diese Weise nicht mehr angreifbar.
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Im brandenburgischen Königs Wusterhausen südlich von Berlin haben Bullen mutmaßlich einen Mann ermordet und versuchen nun, den Mord zu vertuschen. Vitali N. wurde am 11. April ins Klinikum Berlin-Neukölln mit „schwerste[n] Schäden, die dem 45-jährigen Bulgaren durch Brandenburger Beamte zugefügt worden sein sollen“ eingeliefert.
„Tatsächlich war Vitali N. nach Tagesspiegel-Informationen bereits hirntot, als er auf die Intensivstation in Neukölln kam. Die Ärzte dort stellten einen hypoxischen Hirnschaden fest. Dazu kommt es durch massiven Sauerstoffmangel, etwa beim Ersticken. Im Klinikum wird davon ausgegangen, dass N. erstickt ist. Das entscheidende Detail, das in der Darstellung der Polizei fehlt, ist: In den Atemwegen und in der Lunge haben die Mediziner Erde gefunden. So steht es in den Akten zu N. Auch im Gesicht sei Erde gewesen, als der Mann eingeliefert wurde. Offenbar, zu diesem Schluss kommen die Mediziner, muss der Mann gewaltsam und für längere Zeit mit dem Gesicht in matschige Erde gedrückt worden sein. Er sei an der Erde erstickt, hieß es von mehreren mit dem Fall vertrauten Personen.“
Die Polizeimeldung ist eine einzige Lüge:
„Niederlehme: Die Polizei wurde am Dienstagabend durch Anwohner gegen 21:15 Uhr in die Karl-Marx-Straße gerufen. Dort hielt sich ein Mann unberechtigt auf einem Grundstück auf, trat gegen Gegenstände und schlug auf PKW ein. Der Mann war nach der Aufforderung von Polizeibeamten nicht bereit, von seinem Handeln zu lassen. Er verhielt sich aggressiv, biss und war psychisch auffällig. Durch die Polizisten kam Pfefferspray zum Einsatz. Der 45-Jährige konnte mit Unterstützung von Anwohnern fixiert und gefesselt werden. Unmittelbar danach wurde er ohnmächtig, die Handfesseln wurden gelöst, erste Hilfe geleistet und ein Notarzt hinzugerufen. Der Mann wurde zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.“

Nach dem ersten Teil stellen Lotta Maier und Andrea Röpke im zweiten Teil der Recherche zur „Anastasia“-Bewegung rund um die gleichnamige Buchreihe von Vladimir Megre eine Esoterik-Veranstaltung in Zürich vor. Thema des lukrativen Events ist das „Manifest der neuen Erde“: „‚Die Vision des Guten‘ soll Ende Mai 2023 im renommierten Volkshaus Zürich stattfinden.“ Stargast ist Daniele Ganser. Es werden neben „Anastasia“-AnhängerInnen auch haufenweise „Reichsbürger“ erwartet.

Antifas aus Hessen haben eine Recherche zum Dritten Weg in Nordhessen veröffentlicht. Die nordhessischen Nazis reisen gerne zu überregionalen Nazievents wie dem Heß-Marsch in Wunsiedel oder international zum „Tag der Ehre“ nach Budapest.
„Vor Ort wurden mehrere klandestine Veranstaltungen organisiert, darunter ein bundesweites Treffen der AG ,Körper & Geist‘. Mitte März wurde nun mit dem Stützpunkt ,Kurhessen‘ der erste Dritte Weg-Stützpunkt in Hessen gegründet.“

In Schorndorf im Rems-Murr-Kreis gab es am 5. April laut Lokalzeitung einen Farbanschlag auf die „Remstalstuben“ in der Lutherstraße. Der Wirt mit dem lustigen Namen Rüdiger Unverdruss beherbergt den örtlichen AfD-Stammtisch, wofür ihm nun eine Rechnung in Höhe von 10.000 Euro präsentiert wurde: Rote Farbe aus “Wände, Fenster, Tische und Stühle auf der Außenterrasse sowie zwei eingeschlagene Fensterscheiben“.
Im BekennerInnenschreiben auf de.indymedia.org wird noch Buttersäure und die Gesinnung des Wirts erwähnt:
„Vergangene Nacht haben wir die Fassade und den Terrassenbereich der Remstalstuben mit Farbe beschädigt. Scheiben wurden eingeschlagen und der Innenbereich vorübergehend durch Buttersäure unbrauchbar gemacht. Der Wirt Rüdiger Unverdruss hat wissentlich und zum wiederholten mal der AfD seine Räume bereit gestellt. Unverdruss hat sich in der Vergangenheit klar auf der Seite der AfD positioniert. [...] Die Antifaschistische Aktion aufbauen!“
Die AfD mimt mal wieder das Opfer und entdeckt die freiheitlich-demokratische Grundordnung für sich, denn der Farbanschlag sei ein „Angriff auf die Demokratie“, darunter machen sie es nicht. Die Polizei ermittelt gegen links und die Lokalzeitung fasst die Anschlagsmotivation zusammen:
„Grund für den Farbanschlag war, wie schon vor drei Jahren, ein AfD-Stammtisch. Nachdem die Veranstaltung, die eigentlich am Mittwoch, 22. März, in der Gaststätte Talaue in Birkmannsweiler hätte stattfinden sollen, nach Protesten des Bündnisses „Zusammen gegen Rechts“ abgesagt wurde, ist die AfD offenbar nach Schorndorf ausgewichen: Unter einem seinen Mitarbeitern unbekannten Namen sei die Reservierung vor zwei Wochen erfolgt, sagt Unverdruss. Er selbst will erst am Abend erfahren haben, dass die AfD bei ihm zu Gast ist.“
Das OAT Rems-Murr erklärte am 23. März auf Facebook die Vorgeschichte:
„Dank eines Hinweises eines Schorndorfers Bürgers über Facebook haben wir erfahren, dass die AfD spontan doch ihren Stammtisch abgehalten hatte. Da keine Wirt:in der AfD ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellen möchte, bleibt ihnen nichts anderes übrig als sich bei dem rechten Wirt Rüdiger Unverdruss im Schorndorfer Industriegebiet zu treffen. Bereits im September 2020 hielt die AfD einen Stammtisch in den Remstalstuben ab, welcher von antifaschistischem Protest begleitet wurde. Bei diesem positionierte sich der Wirt klar auf der Seite der AfD. Wir fordern alle Schorndorferinnen und Schorndorfer auf in Zukunft nicht mehr in den Remstalstuben zu Essen!“

Die AfD will am Samstag, den 22. April, um 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg abhalten. Als Redner für ihre pro-russische „Friedensdemonstration“ soll der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla auftreten. Chrupalla & Co. machten mit ihrer Kreml-Rundreise zuvor am 15. April Nürnberg, am 16. April in Cottbus und am 17. April in Magdeburg Station. Auf die Straße gegen die AfD!

Im Rahmen unserer aktuellen Kirchenaustrittskampagne hat die Aufarbeitungskommission des Erzbistums Freiburg am 18. April den lange erwarteten und immer wieder verschobenen Missbrauchsbericht vorgestellt. Insgesamt wurden bisher 253 Täter sexualisierter Gewalt in der Freiburger katholischen Kirche ermittelt.
Aus der früheren MHG-Studie und darauf folgenden Meldungen von Betroffenen sind bisher 552 Opfer bekannt. Laut des Kommissionsvorsitzenden Magnus Striet ist das Dunkelfeld vermutlich noch erheblich größer. Die jetzt vorgestellte qualitative Studie thematisiert exemplarische Missbrauchsfälle: „Ohne den Druck eines investigativen Journalismus wäre dieses Verfahren niemals möglich gewesen“.
Von 1978 bis 2002 war Oskar Saier der 13. Erzbischof des Erzbistums Freiburg und in seiner Amtszeit wurde sexueller Missbrauch durch Priester systematisch vertuscht. Robert Zollitsch war von 1983 an sein Personalreferent in der Erzdiözese Freiburg, von 2003 bis 2013 selber Erzbischof von Freiburg und von 2008 bis 2014 Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Beim „Ehrenprälat Seiner Heiligkeit“ liegt laut Kommissionsmitglied Eugen Endress „das Vollbild einer Vertuschung“ vor. Die Tagesschau sieht Zollitsch in der Missbrauchsaffäre schwer belastet und spricht von Vertuschung, Ignoranz und Verstößen gegen das Kirchenrecht.

Im Rahmen der diesjährigen Pfingstkampagne gegen den „Coburger Convent“ haben Antifas des Recherchekollektivs „Stadt, Land, Volk“ am 20. April ein Communiqué zum geplanten überregionalen Fechtlehrgang des „Coburger Convents“ vom 12. bis 14. Mai in der Marburger Emil-von-Behring-Schule in der Sybelstraße 9 veröffentlicht.
Wie schon seit 20 Jahren wird der Lehrgang vom „Amtsleiter Fechtangelegenheiten“ des „Coburger Convents“ Axel Kronast, „Alter Herr“ der „Landsmannschaft Brandenburg Berlin“ und der „Alten Turnerschaft Slesvigia-Niedersachsen Hamburg-Königsberg zu Hamburg“, und lokal von Kurt-Joachim Betz, „Alter Herr“ der „Alten Prager Landsmannschaft Böhmerwald zu Linz“, der „Alten Prager Landsmannschaft Hercynia zu Frankfurt“, der „Akademischen Landsmannschaft Salzburger zu Salzburg“ und der „Landsmannschaft Hercynia Jenensis et Hallensis“ organisiert.
Auch das „Paukarztseminar“ auf dem Haus der „Landsmannschaft Nibelungia Marburg“ im Hainweg 20 am 5. November 2022 ist Thema:
„2022 organisierten Dr. Dennis Josephs und Dr. Detlef Hornig ein Paukarztseminar für den CC in Marburg auf dem Haus der Landmannschaft Nibelungia. Dr. Dennis Josephs ist selber Nibelunge, außerdem Notarzt und Facharzt für Gefäßchirurgie und Tropenmedizin am Uniklinikum Marburg. Darüber hinaus ist er Lehr- und PJ-Beauftragter des UKGM. Die Ärzte sollten zu dem Seminar (abgelaufenes) Nahtmaterial mitbringen. Die Funktion von Paukärzten besteht u.A. darin, eine Erstversorgung zu gewährleisten, damit kein Rettungswagen gerufen wird, der evtl. die Polizei ruft.“
„Wenn sie sich heut selber verhauen: Euch fallen sie morgen an!“ schrieb Kurt Tucholsky als Theobald Tiger 1929 über die „Deutschen Richter von 1940“: „Wir sitzen in zwanzig Jahren mit zerhacktem Angesicht in Würde und Talaren über euch zu Gericht.“
Damals wie heute: Die nationalsozialistische Gesinnung ist das Problem. Der Kampf gegen den CC ist der Kampf gegen die Reaktion.

Am 18. April kamen schwedische Polizeibeamte des „Nationalen Einsatzzentrums“ (NOA) mit einem Durchsuchungsbeschluss in das Göteborger Büro von Mullvad VPN. Ziel war es, bei dem VPN-Anbieter Computer mit Daten von KundInnen zu beschlagnahmen – zum ersten Mal in der 14-jährigen Firmengeschichte. Nachdem ihr die Funktionsweise des Mullvad VPN-Services erklärt worden war und sie Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft gehalten hatte, zog die Polizei ab, ohne etwas zu beschlagnahmen. Sie hatten eingesehen, dass der VPN-Betreiber die Daten gar nicht hat, die sie so gerne hätten haben wollen.

Statt des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla war zu der AfD-Kundgebung am 22. April nur die übliche BaWü-Hetztruppe nach Freiburg angereist. Gerade einmal 100 Rechte bildeten am Samstag Nachmittag eingepfercht von Hamburger Gittern verlorene Grüppchen auf dem Platz der Alten Synagoge.
Aaron Kimmig, neben Tilman Mehler einer der beiden Freiburger „AfD-Kreissprecher“, hielt eine NS-Hetzrede, in der er Volksgemeinschaft statt Klassenkampf propagierte. Allerdings klang sie eher wie aus der „Kampfzeit der Bewegung“, der Bursche übt noch.
Anschließend redeten Martina Böswald, Christina Baum und Emil Sänze. Auch Markus Frohnmaier war angereist, der andere baden-württembergische AfD-Landessprecher. Manche AfDler wie Siegbert Droese kamen gar aus Leipzig.
Die Badische Zeitung schreibt zur Rede von Christina Baum, deren Provokationsschunkelei zu Lennons „Imagine“ zum Fremdschämen war:
„Baum erinnerte in ihrer Rede auch an den wegen Terrorverdachts inhaftierten Ex-Bundeswehr-Oberst Maximilian Eder. Dem 64-Jährigen wird vom Generalbundesanwalt vorgeworfen, Mitglied der Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß zu sein. Im Dezember 2022 wurden bei einer Razzia im Milieu der sogenannten Reichsbürger zahlreiche Personen festgenommen, die einen Umsturz geplant haben sollen. Eder, bekannt ,aus der Corona-Widerstandbewegung‘ sei nun laut Baum ,wegen einem angeblichen Putsch oder was auch immer‘ in der JVA in Landshut und in den Hungerstreik getreten. Baum rief die Anwesenden zu einer Schweigeminute auf – diese wurde befolgt, nur die Parolen der Demonstranten waren zu hören.“
Schönerweise befindet sich Eder sogar im Durststreik. Es könnte also tatsächlich schnell gehen, auch wenn die Schweigeminute der Nazis für einen Lebenden irritierte.
Das Thema der AfD-Kundgebung war Frieden mit Russland und die Heuchelei war so weit gefasst, dass auch einige Schwurbler kamen. Auch wenn eine Nazikundgebung alles andere als zum Lachen ist, war das Ergebnis der AfD-Anbiederung an das Schwurbler-Milieu während der Corona-Pandemie nicht nur zahlenmäßig eine ziemliche Lachnummer.
Anders sah es auf dem Theatervorplatz und rund um den Platz der Alten Synagoge aus: Dort demonstrierten 1.200 Menschen gegen die Nazihetze der AfD. Die Polizei war in erheblicher Anzahl vor Ort und am Ende liefen die Nazis statt durch die Stadt direkt zum Bahnhof.

Die Frankfurter Rundschau hat durch eine Recherche einen Nazimordversuch am 15. Februar „im Vereinsheim einer Studentenverbindung“ aufgedeckt. Laut dpa stach der Täter vier Mal zu:
„Im rheinland-pfälzischen Bingen ist ein 20-jähriger Mann durch Messerstiche im Oberkörper verletzt worden, nachdem er sich über das Abspielen rechtsextremer Musik beschwert hatte. Der mutmaßliche Täter ist ein 23-Jähriger aus Hessen.“
In Bingen wohnen weniger als 25.000 Menschen, aber es gibt sechs Studentenverbindungen. Der SWR schreibt:
„Das 20-jährige Opfer ist nach Angaben der Ermittler Mitglied der Studentenverbindung, in deren Vereinsheim in Bingen sich die Tat ereignet hat. Der mutmaßliche Täter soll einer anderen Studentenverbindung angehören und am Abend der Tat als Gast bei der Binger Verbindung übernachtet und dort die rechtsextreme Musik abgespielt haben.“
Die FR hingegen schreibt:
„Der mutmaßliche Täter soll im Vereinsheim einer anderen Studentenverbindung in Bingen übernachtet haben.“
Es ist bisher nicht bekannt, welcher Bingener Studentenverbindung das Opfer und welcher Studentenverbindung der Täter angehört, nur, dass er aus Hessen stammt.
Wir berichteten über Bingen zuletzt im November 2019 anlässlich des Landesparteitags der AfD Rheinland-Pfalz. Der damalige stellvertretende Landesvorsitzende Joachim Paul war „Alter Herr“ der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ in der „Deutschen Burschenschaft“.

Am 21. April begann vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen Andreas Renner, suspendierter Polizei-Inspekteur von Baden-Württemberg, wegen sexueller Nötigung. Anklageerhebung war im November 2022.
Der SWR erinnert an den Anfang des Skandals am 23. November 2021: „Der noch recht neue Inspekteur der Polizei, Andreas R[enner], soll eine jüngere Kommissarin, die auf eine Beförderung hoffte, sexuell genötigt haben. Es ist der Spitzenbeamte, der für eine Wertekampagne der Polizei gegen sexualisierte Gewalt verantwortlich war“.
Doch Andreas Renner war nicht erst als Polizei-Inspekteur übergriffig, er verschickte schon zuvor jahrelang Nacktfotos von sich:
„Wie der SWR nun erfuhr, soll er diese Fotos schon vor seiner Berufung zum Inspekteur an mindestens drei Polizistinnen versendet haben - und zwar zwischen 2018 und 2020. Zum ranghöchsten Polizisten war er im November 2020 gekürt worden. Allerdings wurde das Versenden der Bilder erst Mitte Dezember 2021 bekannt, also nach seiner Suspendierung: durch eine anonyme Anzeige.“
Und diese Anzeigeerstatterin, eine 34-jährige Kriminalhauptkommissarin, die mittlerweile Nebenklägerin ist, wurde von Andreas Renner am ersten Prozesstag der Lüge bezichtigt: Strobls Protegé Renner sieht sich als Opfer.

Im hessischen Gießen wurde in der Nacht auf den 24. April ein Brandschlag auf das linke Kulturzentrum AK44 durch zwei Verbindungsstudenten der „Gießener Burschenschaft Germania” in der pflichtschlagenden „Allgemeinen Deutsche Burschenschaft“ vereitelt. In einer Pressemitteilung des AK 44 und des Infoladens heißt es:
„In der Nacht auf den 24.04.2023 bemerkten Bewohner*innen des zum AK44 gehörigen Wohnprojekts, dass zwei Verbindungsstudenten aus der Nachbarschaft auf das Gelände des Alten Wetzlarer Wegs 44 eingebrochen waren. Sie bahnten sich einen Weg durch ein Gestrüpp, um über einen Zaun auf das Gelände zu gelangen. Einer von ihnen wurde anschließend dabei beobachtet, wie er sich an den parkenden Autos zu schaffen machte. Es wurde sowohl über Motorhaube als auch Reifen der drei Autos eine stark nach Brandbeschleuniger riechende Flüssigkeit gegossen. Durch das entschlossene Eingreifen der Bewohner*innen des Wohnprojekts konnte der Vorgang unterbrochen und Schlimmeres verhindert werden. Dabei gelang es, eine der zwei männlichen Personen zu fotografieren und eindeutig als Mitglied der benachbarten Burschenschaft Germania zu identifizieren. Die Person war mit einer dunklen Jacke bekleidet, trug ein weißes Oberteil und eine dreifarbige Schärpe. Der Beobachtete flüchtete über den Zaun in Richtung der benachbarten Landsmannschaft Darmstadtia. Sein Komplize war bereits geflohen. Zwischen den beiden Verbindungen brach daraufhin ein offensichtlich panisches Hin und Her aus, dass die Germanen zum zweiten Mal an diesem Abend deutlich als Urheber der Aktion outete. Klar wurde an dieser Situation auch erneut, wie eng die Komplizenschaft zwischen der Burschenschaft Germania und der Landsmannschaft Darmstadtia ist.“
Die GenossInnen in Gießen schreiben, dass das Leben von Menschen in Gefahr gewesen wäre, wenn der Burschenbrandanschlag nicht vereitelt worden wäre:
„Wir sind froh, dass kein schwerer Schaden entstanden ist und niemand verletzt wurde. Aber es war knapp und fast hätte es wieder in einem hessischen Wohnprojekt gebrannt, da die Autos direkt am Wohnhaus parken und daher die Bewohner*innen bei einem Brand in Gefahr geraten wären.“

Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ hat „das IfS, ,Ein Prozent e.V.‘ und die JA [...] nunmehr jeweils als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft“. Der VS beschreibt die Genese der Beobachtungshierarchie:
„Im Januar 2019 hatte das BfV die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD), die ,Junge Alternative‘ (JA), als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Im April respektive im Juni 2020 waren zudem das ,Institut für Staatspolitik‘ (IfS) und der Verein ,Ein Prozent e.V.‘ als Verdachtsfälle des BfV eingestuft worden.“
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Am 13. April fand im österreichischen Klagenfurt/Celovec eine NS-verherrlichende „Narvik-Feier“ des Österreichischen Kameradschaftsbund statt. Rund 30 Teilnehmer trauerten in der Stadtpfarrkirche St. Egid vor einer Gedenktafel des sogenannten „Gebirsgjägerregiments 139“ der NS-Wehrmacht zu „Ich hatt einen Kameraden“:
„Für Außenstehende mag die Szenerie kaum durchschaubar sein, doch Peter Stockner, Obmann der „Kameradschaft ehemaliger Angehöriger des Gebirgsjägerregiments 139“ und Autor der rechtsextremen Zeitschriften ,Die Aula‘ und ,Zur Zeit‘, klärt in seiner Ansprache auf. Der 9. April sei der ,Traditionstag‘ des 139er-Regiments, da es an diesem Tag im Jahr 1940 in der norwegischen Stadt Narvik ,landete‘ (die historisch korrektere Bezeichnung wäre ,besetzte‘).“
Organisiert wird das Nazitreffen vom Kärntner Kameradschaftsbund, der eng verbandelt ist mit der „Ulrichsberggemeinschaft“, die auch 2022 wie jedes Jahr ihr „Ulrichsbergtreffen“ zwischen Linz, Budweis und Passau organisierte.
„Stoppt die Rechten“ schreibt: „Die Narvik-Feier wird bis heute von der Kameradschaft der ehemaligen Angehörigen des Gebirgsjägerregiments 139 veranstaltet. Diese ist eine Untergliederung des Kärntner Kameradschaftsbundes, der wiederum ein Landesverband des österreichweit aktiven Österreichischen Kameradschaftsbundes (ÖKB) ist. Der ÖKB ist ein österreichweit aktiver militärischer Traditionsverband, der eng mit dem österreichischen Bundesheer zusammenarbeitet. Der ÖKB Kärnten ist in Sachen Verstrickungen mit dem Rechtsextremismus kein unbeschriebenes Blatt.“
Vor allem aber hat der ÖKB gute Kontakte zur österreichischen Armee:
„Man könnte das ganze jetzt als Brimborium einiger weniger Ewiggestriger abtun, wäre da nicht die Verbindung hin zum Bundesheer. So schickten beispielsweise der ehemalige Militärkommandant von Kärnten, Brigadier i.R. Gunther Spath und Vizeleutnant i.R. Franz Schabreiter, der auch die Funktion des Ehrenpräsidenten des ÖKB Landesgruppe Steiermark bekleidet, Grußworte.“

Der erste Angriff auf die Infrastruktur des „Coburger Convents“ im Rahmen der diesjährigen Pfingstkampagne war erfolgreich: Die Stadt Marburg hat dem CC die Turnhalle entzogen. In der Halle wollte der „Coburger Convent“ vom 12. bis 14. Mai wie seit Jahrzehnten seinen Fechtlehrgang durchführen. Aber: „Der Nutzungsvertrag für die Turnhalle der städtischen Emil-von-Behring-Schule sei ,annulliert‘ worden.“
Presse: FR | HR | ARD

Das Coburger Tageblatt titelte am 20. April zum „Pfingstkongress 2023“: „Coburger Convent: Erneut kein Zutritt zum Rathaus-Balkon“. Vor der Paywall ist noch zu lesen, dass der SPD-Oberbürgermeister Dominik Sauerteig „die CC-Feierstunde mit Fackelzug“ für „aus der Zeit gefallen“ halte und deshalb an einer Regelung vom vergangenen Jahr festhalte. „Aber: Erstmals wird er den Festkommers besuchen.“
CT-Chefreporter Oliver Schmidt skandalisiert in dem Artikel, dass Sauerteig im Mai 2022 dem „Coburger Convent“ „die Nutzung des Rathauses und damit vor allem auch des Rathausbalkons am späten Montagabend“ verwehrte. Die Lokalzeitung definiert die Balkonrede – und den CC-Fackelmarsch gleich mit – als „normal“: „Von dort wird normalerweise am Ende des Fackelzugs – und zugleich als Höhepunkt der Feierstunde – eine Rede gehalten.“
Letztes Jahr „begrüßte [der OB] am Freitagabend den CC zwar vom Rathausbalkon aus und gab anschließend auch einen Stadtempfang im Rathaussaal. Doch das sollte es dann auch gewesen sein mit dem Thema CC und Rathaus. Sauerteig selbst ging 2022 ab dem Pfingstsamstag in Urlaub und ließ sich bei weiteren Terminen vom Zweiten Bürgermeister Hans-Herbert Hartan (CSU) vertreten.“ Der CC hielt seine Rede letztendlich von der Hebebühne eines eigens angemieteten Krans aus, den die Korporierten auf den Coburger Marktplatz vor den Rathausbalkon gefahren hatten.
Dominik Sauerteig ist selbst Mitglied der „Schülerverbindung Ernestina zu Coburg“. Er beabsichtigt auch dieses Jahr bei seinem uneindeutigen Schlingerkurs zu bleiben – und geht doch einen großen Schritt auf den CC zu: „Wie im letzten Jahre begrüße ich den CC beim Einzug der Präsidierenden mit den Bürgermeisterkollegen vom Rathausbalkon aus.“ Der CC darf erneut keine Rede am Pfingstmontag vom Rathausbalkon aus halten, darf aber anders als im letzten Jahr „den Strom aus dem Rathaus nutzen“. Außerdem will Sauerteig zum ersten Mal in seiner Rolle als Oberbürgermeister am „Festkommers“ des CC teilnehmen, der Pfingstmontag vor dem Fackelmarsch stattfindet.
Das Bündnis „Studentische Verbindungen auflösen“ begrüßt in einer Pressemitteilung „die Entscheidung der Stadt Marburg - nach einer ausführlichen Recherche des Rechercheblogs ,Stadt, Land, Volk‘ - dem Coburger Convent die Räume für seinen geplanten Fechtlehrgang zu entziehen.“
Gefordert werden nun auch Konsequenzen für den jährlichen „Pfingstkongress“ des CC in Coburg und insbesondere ein Ende des Fackelmarschs: „Die Stadt Coburg darf nicht mehr lang fackeln, sondern muss ihre Beteiligung an dem faschistoiden Ritual komplett beenden! Wir fordern Coburg dazu auf Hannover und Marburg zu folgen: Schmeißt den CC endlich aus der Stadt!“

Die „Münchener Burschenschaft Alemannia“ in der „Deutschen Burschenschaft“ feierte den „Festkommers“ ihres 145. Stiftungsfests am 29. April im Lokal „Waldheim“ in München-Hadern:
„Das Spektakel mit Fantasieuniformen (Bühne) und Vlieshaxe (auf dem Teller) fand im Saal des Biergartens/der Eventlocation "Waldheim" im Stadtteil Hadern statt.“