Meldungen 2014 Mai

In der Nacht auf den 1. Mai fand trotz Allgemeinverfügung ein ausgelassenes Straßenfest rund ums Quartier Im Grün und später auf dem Stühlinger Kirchplatz statt. Am 1. Mai selbst demonstrierten über 400 Menschen gegen den Kapitalismus. Hunderte Bullen versuchten anschließend erfolglos das traditionelle Straßenfest zu verhindern. Her mit dem guten Leben für alle!

Die KTS Freiburg wird 20 Jahre alt und feiert anderthalb Wochen Geburtstag. Vom 28. Mai bis zum 8. Juni zelebriert das Autonome Zentrum ein politisches und kulturelles Programm. Dazu gehört ein Tag der offenen Tür am 29. Mai, natürlich Kunst und Musik, Vorträge und Workshops, bis hin zu einer Love or Hate-Parade am 7. Juni in der Innenstadt. Kommt vorbei und feiert mit uns!

Im Kölner Stadtteil Ehrenfeld wurde am 3. Mai die Rochusstraße 299 von Wohnraum-AktivistInnen besetzt. Nachdem die Wohnungsgenossenschaft den Strafantrag zurück zog, verließen die 28 BesetzerInnen das Gebäude. Keep on squatting!

Das „Rommel-Denkmal“ in Heidenheim, über die Jahrzehnte geehrt von Bundeswehr, Christdemokraten, US-Armee und NS-Veteranen, wurde am 3. Mai erneut besprüht. Der Schandklotz muss weg!

Rund 600 Nazis folgten am 1. Mai in Plauen dem Aufruf des „Freien Netz Süd“, stießen dabei jedoch auf antifaschistischen Widerstand. Die Bullen kesselten 400 Antifas über Stunden und setzte so den Naziaufmarsch durch. Die NPD brachte in Duisburg nur etwa 100 und in Rostock etwa 350 Nazis auf die Straße, während „Die Rechte“ in Dortmund mit 500 Nazis marschierte. In Süddeutschland gab es keinen nennenswerten Naziaufmarsch, lediglich in Kaiserlautern versuchten etwa 100 NPDler aufzumarschieren.

Am Mittwoch, den 7. Mai, findet im Hörsaal 3044 der Freiburger Uni um 19 Uhr eine Veranstaltung des Antidiskriminierungsreferats zum Thema Racial Profiling statt. Der akj, der CCC Freiburg und das Datenschutzreferat des AStA laden für Freitag, den 9. Mai, um 20 Uhr zu einem Vortrag zum Thema Überwachung in den Hörsaal 1015 ein.

Spiegel Online berichtet ausführlich über die Hintergründe des Nazi-Hooligan-Mobs, der kürzlich unter anderem in Mannheim am Rand einer Salafisten-Kundgebung randalierte. Die rechten Hooligans arbeiten zunehmend überregional zusammen und gehen gemeinsam für Nazi-Themen auf die Straße. Weitere Berichte gab es unter anderem bei der Frankfurter Rundschau, der Badischen Zeitung, dem Neuen Deutschland und dem Blick nach Rechts.

Am 7. Juni wird es zum 7. Mal eine Love or Hate-Parade in Freiburg geben. KTS und SiG rufen unter dem Motto „You Can Get It If You Really Want“ zum Abschluss der KTS Jubiläumsfeierlichkeiten für 14 Uhr an der Johanneskirche zu einer dunkelbunten Demonstration für linke Freiräume und für die Herausgabe der beschlagnahmten Wägen auf. Kommt alle!

In Mannheim wurde der Nazihool Gregor Nebel geoutet: Nebel ist Beschäftigter der Stadt Mannheim, gewaltbereiter Neonazi, Hooligan in der Fanszene des „SV Waldhof Mannheim“ und Anhänger der Nazipartei NPD. Er wohnt in der Seckenheimer Hauptstraße 132 in 68239 Mannheim-Seckenheim.

Die Antifaseite La Horde hat ihr Schaubild zur Naziszene in Frankreich aktualisiert.

Am Dienstag, den 13. Mai, ab 14 Uhr entscheidet der Freiburger Gemeinderat über die zukünftige politische Linie bezüglich Wagenplätzen. Der angebliche Gemeinderatsbeschluss, wonach keine Wagenburg mehr auf städtischem Gelände stehen dürfe, muss durch einen Beschluss zur Ausweisung von neuen Wagenplätzen ersetzt werden. Und die Herausgabe der SiG-Wägen muss auf die Agenda, sowieso.

Die Kameraüberwachung in Leipzig ist offenbar nur eine von vielen Überwachungsmaßnahmen in Leipzig. So war das alternative Zentrum Conne Island von G10-Maßnahmen betroffen und die Bullen ließen verlautbaren, dass noch zwei weitere Kameras in der Stadt im Einsatz seien. Dabei versuchen sich die Bullen bei der aufgefundenen Kamera dumm zu stellen: „Die Kamera war bis zu ihrer Entdeckung und Entwendung nicht eingeschaltet. Von der Überwachungsmaßnahme war daher niemand betroffen.“

Das selbstverwaltete Café Irrlicht in Schopfheim feiert am 30. und 31. Mai seinen 30. Geburtstag parallel zu den Feierlichkeiten zum 20. Geburtstag der KTS Freiburg. Keine Frage: 30 Jahre + 20 Jahre linksradikale Politik sind nicht genug, wir machen weiter!

In Frankreich häufen sich schwerverletzte DemonstrantInnen durch sogenannte „Flashball“-Geschosse. Ein Mensch starb am 12.12.2010 in Marseille, nachdem er von einem der Hartgummigeschosse getroffen wurde. Am 27.12.2013 in Grenoble, am 01.02.2014 in la Réunion und am 22.02.2014 in Nantes verloren Menschen Augen durch die Schüsse der Bullenschweine.

Vom 17. Mai bis 22. Juni findet der March for Freedom gegen die Festung Europa statt. Meh­re­re hun­dert Ak­ti­vist*innen, Flücht­lin­ge und Mi­grant*innen aus ganz Eu­ro­pa mehr als 450 km von Stras­bourg nach Brüssel mar­schie­ren und dabei fünf Grenzen überqueren. Der erste Grenzübertritt ist am 18. Mai um 13 Uhr von Kehl nach Strasbourg geplant. Aus Freiburg gibt es dafür eine gemeinsame Anreise.

Am 13. Mai wurde die Situation des Wagenkollektivs Sand im Getriebe im Freiburger Gemeinderat thematisiert. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für eine prinzipielle Unterstützung experimentellen Wohnens und Wagenlebens aus. Keine Mehrheit fand der Antrag, die Stadt dazu zu verpflichten, Flächen für neue Wagenplätze auszuweisen. Eine Großteil der StadträtInnen sprach sich aber für die wohlwollende Prüfung von Brachflächen zur Zwischennutzung durch die Wagengruppe aus. Zudem wurde ein Appell an das verhasste Amt für Öffentliche Ordnung gerichtet, die beschlagnahmten Wägen endlich freizugeben. Bereits am 29. April solidarisierte sich der StuRa der Uni Freiburg mit den WäglerInnen.

Am Sonntag, den 18. Mai, wollen Tübinger Studentenverbindungen ihren jährlichen „Bürgerfrühschoppen“ abhalten. Bis 2009 hatten sie noch jedes Jahr in der Nacht auf den 1. Mai ein „Maieinsingen“ veranstaltet, das schließlich nach jahrelangen Gegenprotesten verhindert werden konnte. Auch gegen die Ersatzveranstaltung „Bürgerfrühschoppen“ gibt es Proteste, los geht es um 10 Uhr auf dem Tübinger Holzmarkt.

Der Infoladen organisiert am Freitag, den 23. Mai, um 19:30 Uhr eine Infoveranstaltung in der KTS Freiburg mit dem Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt. Das Thema ist „Die Situation der Flüchtlinge, der Flüchtlingsprotest und die aktuelle rassistische Stimmung in Deutschland“.

Die Regierung von SPD und FDP unterstützte 1976 den Putsch der argentinischen Militärjunta. Aus seit Kurzem zugänglichen Akten des Auswärtigen Amts geht hervor, dass die Regierung „am Bestand der Regierung Videla interessiert“ war. Bis 1983 verschwanden geschätzte 30.000 Menschen. Spätestens seit 1980 war die Bundesregierung unter Helmut Schmidt darüber informiert, dass die Verschwundenen von den Militärs ermordet worden waren, aber der „Einsatz in der Menschenrechtsfrage sollte nicht so weit gehen, dass er zu einer entscheidenden und nachhaltigen Beeinträchtigung des deutsch-argentinischen Verhältnisses führte.“

Der baden-württembergische SPD-Innenminister Gall gab bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für 2013 einen „erheblichen Anstieg linksmotivierter Gewaltdelikte um über 100 Prozent“ bekannt. Von den 138 aufgeführten Taten sind alleine 55 den Protesten gegen die Piusbrüder zuzuordnen. Dabei geht es wohlgemerkt nicht um Gerichtsurteile, sondern lediglich um Ermittlungen der Freiburger Politbullen. Schon 2010 versuchte der damalige baden-württembergische CDU-Innenminister Rech mittels seines Bullenbüttels Amann die Kriminalitätsstatistik zu frisieren. Erst knüppeln, dann hetzen? Weg mit der Polizei!

Am 20. Mai zogen etwa 45 Linke mit 9 LKWs vor die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin. Mit einer Blockade der Straße zeigten sie ihre Solidarität mit den drangsalierten WäglerInnen in Freiburg. Die Bundesgrünen beschwerten sich daraufhin telefonisch beim repressiven Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon.

Zeitgleich zur Love or Hate Parade am 7. Juni wollen die Salafisten um Pierre „Abu Hamza“ Vogel in Freiburg eine Kundgebung abhalten. Am Tag darauf soll zudem eine salafistisches „Islamseminar“ stattfinden. Bei einer ähnlichen Vogel-Kundgebung am 23. März in Mannheim randalierten etwa 200 Nazi-Hooligans. Gegen Religion und Faschismus!

Nachdem die Badische Zeitung – allen voran „Stadtreporter“ James Röderer – seit Wochen rassistische Hetze verbreitet und ein „Problem“ mit unbegleiteten, kriminellen, minderjährigen Flüchtlingen herbeischreibt, sind nun auch andere Kreise auf das Thema aufmerksam gemacht worden. So planen die als gewalttätig bekannten Türsteher des „Crash“ in der Schnewlinstraße mit medialer Unterstützung der Badischen Zeitung eine Bürgerwehr im Stadtteil Grün.

Die Wagengruppe Sand im Getriebe ist jetzt seit über fünf Wochen wagenlos. Das sind fünf Wochen zuviel! Am Samstag, den 24. Mai, startet um 15 Uhr am Busbahnhof eine Fahrraddemo für die sofortige Herausgabe der Wägen. Rückt die Karren raus!

Das für den 24. Mai geplante und als „NPD-Bayerntag“ deklarierte Nazi-Großkonzert „Live H8“ von Patrick Schröder wurde nach heftigen Protesten von den Behörden kurz vor Beginn verboten. Über 2000 NazigegnerInnen demonstrierten im mittelfränkischen Scheinfeld gegen Faschismus.

Am Samstag, den 24. Mai, forderten über 70 Linke mit einer Fahrraddemo die Herausgabe der beschlagnahmten Wägen von Sand im Getriebe. Vom Busbahnhof ging durch das Grün in die Innenstadt und nach einer Zwischenkundgebung weiter zum Ordnungsamt, zum Wiehrebahnhof und schließlich zum ehemaligen Gelände der geräumten Wagenburg Kommando Rhino auf Vauban.

Das Bündnis gegen rassistische Zustände ruft für den 28. Mai zu einer Kundgebung gegen die rassistische Berichterstattung der Badischen Zeitung auf. Los gehts um 18 Uhr vor der Geschäftsstelle der BZ in der Bertoldstraße.

Am 2. Mai wurde der za­pa­tis­ti­sche Ak­ti­vist José Luis Solís López von einer pa­ra­mi­li­tä­ri­sche Grup­pe bei einem Angriff auf den za­pa­tis­ti­schen Ver­wal­tungs­sitz von La Rea­li­dad ermordet. Bei einer Gedenkfeier am 25. Mai gab Subcomandante Marcos, der Spre­cher der re­bel­li­schen, in­di­ge­nen Be­we­gung der Za­pa­tis­tas und mi­li­tä­ri­scher Lei­ter der za­pa­tis­ti­schen Gue­ril­la EZLN bekannt, dass er bzw. das „Kar­ne­vals-​Kos­tüm“ der Figur Marcos von der Bildfläche verschwinden werde.

Der Nazihooligan Christian Hehl ist für die NPD in den Mannheimer Stadtrat gewählt worden. Mannheim gegen Rechts ruft für Mittwoch, den 28. Mai, um 18 Uhr zu einer Protestdemo ab Paradeplatz auf.

Die Feierlichkeiten zum 20-jährigen Jubiläum des Autonomen Zentrums KTS Freiburg haben mit einem Tag der offenen Tür begonnen. Bis zum 8. Juni gibt es ein vielfältiges Kunst-, Kultur- und Politik-Programm. Am 7. Juni wird eine bunte Love or Hate-Parade 20 Jahre linksradikale Subkultur auf Freiburgs Straßen tragen. Kommt vorbei!
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Das Entwicklerteam des Verschlüsselungsprogramms Truecrypt wird die Software nicht weiter entwickeln und bezeichnet die letzte Version als unsicher. Die Begründung „keine Lust mehr“ klingt wenig überzeugend und hat zu Verschwörungstheorien geführt, ob eine staatliche Stelle hinter dem plötzlichen Verschwinden des de facto Standards an Verschlüsselungssoftware für Windows stecke.
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Zum Jahrestag der Ermordung des Antifa Clément Méric findet am Donnerstag, den 05. Juni, um 18 Uhr eine Kundgebung am Bertoldsbrunnen in Freiburg statt.