Meldungen 2011 Januar

Der Nazi Thomas Brehl ist am 31. Dezember im hessischen Langen verreckt. Endlich müssen wir die schlechten Altermedia-„Analysen“ des Ex-Bullen nicht mehr länger ertragen.
Brehl? 1 2
Friedhof! 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

In der Silvesternacht kam es in einem Gefängnis in Arundel, England, zu einem Aufstand. Die Gefangenen setzten Baracken in Brand und schlugen Scheiben ein. Der Aufstand wurde von Spezialeinheiten niedergeschlagen. Presse: 1 2 3

Der Heidelberger LKA-Spitzel mit dem Tarnnamen „Simon Brenner“ wurde als Simon Bromma aus Radolfzell enttarnt.

In Lörrach gab es am 2. Dezember einen Anwerbeversuch des „Verfassungsschutzes“. Dieser reiht sich ein in eine Anwerbe-Offensive des Inlandsgeheimdienstes des letzten halben Jahres in Baden-Württemberg. Über den Fall des enttarnten Heidelberger LKA-Spitzels Simon Bromma (1 2 3) berichteten die Tageszeitungen Neues Deutschland und junge Welt. Spitzel sind das Allerletzte!

In Athen hat am 5. Januar ein Bullenschwein ein 6-jähriges Roma-Mädchen ermordet. Der DIAS-Bulle hat das Mädchen überfahren und 150 Meter mitgeschleift. Er wurde noch am Nachmittag der Tat auf Kaution entlassen. Der Mord wird einen Sturm der Gewalt auslösen.
Am gleichen Tag bekannten sich die „Verschwörung der Feuerzellen“ zum Bombenanschlag auf das Athener Verwaltungsgericht am 30. Dezember. Die Gruppe befinde sich in einer „kriegerischen Konfrontation mit der Justizmafia“. Für jedes Jahr Haft, zu dem Mitglieder der Gruppe im anstehenden Prozess, der am 17. Januar beginnen soll, verurteilt werden, werde ein Kilo Sprengstoff in den Höfen, Autos und Büros der „modernen Inquisitoren und Richter“ deponiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Karl-Heinz Statzberger weiter nationalsozialistische Propaganda verbreiten darf. Im Jahre 2003 war Statzberger zusammen mit Martin Wiese an der Planung eines Bombenattentats auf die Grundsteinlegungsfeier des Jüdischen Zentrums am Jakobsplatz in München durch die „Kameradschaft Süd“ beteiligt. Wegen seiner diversen einschlägigen Vorstrafen hatte das Oberlandesgericht München zuvor ein fünfjähriges allgemeines Publikationsverbot für die „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ verhängt.
Statzberger: 1 2 3
Presse: 1 2 3 4

Die NPD-Sachsen möchte im Rahmen des Zensus 2011 Nazis als InterviewerInnen los schicken um Antifas auszuspionieren. Zusätzlich möchte die NPD die Daten später für nationaldemokratische Markt- und Wahlforschung verwenden.
Nein zum Volk und nein zur Zählung!
Presse: 1 2 3

Die Plattform Twitter wird von der US-Regierung gerichtlich gezwungen, die persönlichen Daten aller mit Wikileaks in Verbindung stehenden Personen an die Bullen zu liefern. Ursprünglich wurde Twitter sogar zur Geheimhaltung über die Maßnahme gezwungen, was das Gericht in Virgina aber auf Antrag von Twitter aufhob. Auch bei anderen Microblogging-Diensten ist die Privatsphäre gerichtlich angreifbar. So heißt es beispielsweise bei identica.ca: „The following data items are considered private data that won’t be shared with other users, business partners, or the public at large: your password, your email address, your IM address (AIM, Jabber, or other instant messaging address), your phone number, your "private messages", your login credentials (username and password) for other services (Twitter, Facebook, etc.)“ Aber am Ende siegt dann doch der Rechtsstaat: „This service will comply with court orders to turn over your private information.“
Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien!

Am 9. Januar demonstrierten in Berlin zehntausende Menschen in Gedenken an die Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die am 15. Januar 1919 in Wilmersdorf festgenommen, verhört und ermordet wurden. Die diesjährige Demonstration stand unter dem Motto: „Gegen die Herrschaft des Kapitals“.

Der Hausverein Wonnhalde hat am 10. Januar erklärt (PDF), dass das Ende des 25jährigen Wohnprojekts besiegelt ist. Die Stadt hat „erfolgreich“ die MieterInnen vertrieben, um Platz für Roma-Familien zu schaffen, die sie nicht in stadtnäheren Wohnungen unterbringen will. Der juristische und politische Kampf gegen die soziale Heuchelei dauerte mehr als sechs Jahre, doch seit dem letzten Jahr unterstützte eine Mehrheit im Gemeinderat die unsoziale Politik der Stadt Freiburg. Am 22. Januar findet ein Abschiedsfest in der Kellerräumen des Wohnprojekts statt.

In Berlin-Lichtenberg planen NPD und DVU am 15. Januar einen Festakt um die Fusion der zwei Naziparteien zu besiegeln. Die Ortsgruppe der VVN/BdA und die Antifa Hohenschönhausen haben um 13 Uhr eine Gegenkundgebung am Nöldnerplatz angemeldet. Erste Erfolge zeigt die Mobilisierung gegen den Berliner Landesparteitag der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ am 11. Januar. So hat das Hotel „Crowne Plaza Berlin City Centre“ in der Nürnberger Straße 65 den Mietvertrag mit den enttäuschten CDUlern wegen drohender Auseinandersetzungen aufgekündigt.

Die Göttinger Bullen haben einen Antifa der nicht zur DNA-Entnahme erschien zur Fahndung ausgeschrieben. Er soll auf einer Demonstration gegen die Razzia in der Roten Straße 1 am 30. Januar 2010 Pyrotechnik auf Bullen geworfen haben. Nun ist er untergetaucht. Am 22. Januar wird es eine Solidaritäts-Demo geben, wie immer auf dem Göttinger Marktplatz. Wir spucken wann und wie wir wollen!

Nach Recherchen des Guardian hat der britische Spitzel Mark Kennedy die Identität eines weiteren Spitzels in der Öko-Bewegung enthüllt. Ein Artikel auf Telepolis über Kennedy nennt auch den kürzlich enttarnten Spitzel Simon Bromma aus Radolfzell beim Namen.
Indy UK: 1 2 3 4 5 6 7

Am 10. Januar ging ein schriftlicher Räumungsbescheid für alle Wohnungen der Liebigstraße 14 in Berlin ein, der ab dem 2. Februar um 8 Uhr vollstreckt werden kann. In der Nacht auf den 11. Januar wurde erstmal das Friedrichshainer Rathaus mit Brandsätzen angegriffen. Zeit für vielfältige Solidarität!

Am 12. Januar wurde das Verfahren gegen einen Linken wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gegen die Zahlung von 100€ an einen Verein zur Förderung des Freiburger Jugendfußballs eingestellt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen im Vorfeld des WM-Halbfinal-Spiels Deutschland gegen Spanien eine Fahne geklaut und angezündet zu haben. Daraufhin griffen Deutschlandfans die besetze Wagenburg Kommando Rhino an. Spanien hat 1:0 gewonnen.
Deutschland muss sterben!

Nach einer landesweiten Vernetzung von Bildungs-AktivistInnen im Herbst, wird es vom 17. bis 29. Januar eine „Protestfeuer-Tour“ geben. In Freiburg ist eine unangemeldete Demo geplant: Am 17. Januar um 11:00 am Stadttheater. Weitere Demos sind Tag für Tag in Weingarten, Sigmaringen, Mannheim, Heidelberg, Tübingen, Karlsruhe, Ludwigsburg, Pforzheim und schließlich am 29. Januar in Stuttgart geplant. (Freiburger Bildungsprotest 2010: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15)

In der Nacht auf den 14. Januar wurde in Winterthur in der Schweiz ein Militärfahrzeug angezündet. Dabei entstand ein Sachschaden von einer Viertelmillion Franken.

Es wurden drei weitere Bullen-Spitzel enttarnt: in Cardiff, in London und in Minneapolis. In Cardiff wurde eine anarchistische Gruppe von 2005 bis 2009 unterwandert, in London mehr als vier Jahre die Ökoszene und in Minnesota unterwanderte die FBI-Agentin „Karen Sullivan“ von April 2008 an die Antikriegsbewegung. ABC Berlin hat Kritik am Umgang mit dem Fall Mark Kennedy und der Heidelberger LKA-Spitzel Simon Bromma wurde international zur Fahndung ausgeschrieben.
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Das britische Indymedia — United Kollectives — wird sich zum 1. Mai 2011 spalten. Das wurde auf einem Treffen in Bradford am 11. Dezember 2010 beschlossen, Grund sind jahrelange Streitigkeiten.

Der britische Cardiff-Spitzel nannte sich „Mark ‚Marco‘ Jacobs“. Er besuchte im März 2009 das Convergence Centre in der KTS Freiburg anlässlich der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg. Im Fall des Spitzels Mark Kennedy gibt es weitere Entwicklungen: Der Ratcliffe-Prozess ist zusammengebrochen, da die Bullen aufgrund Kennedys Bericht von den Umständen gewusst haben mussten. Über 100 AktivistInnen hatten sich ohne Kenntnis der geplanten Aktionen getroffen, um am nächsten Tag Ratcliffe-on-Soar, das zweitgrößte Kohlekraftwerk Großbritanniens zu besetzen und für eine Woche zu schließen. Außerdem wurde bekannt, dass die Bullen Kennedy überwacht und ihn beim Sex mit Aktivitistinnen gefilmt haben.

In Burscheid trafen sich um den 9. Januar rund zehn Nazis, um das auf dem Bruscheider Friedhof stehende Kriegsgräberdenkmal zu reinigen und anschließend den gefallenen deutschen Soldaten zu gedenken. Nach der anschließenden Schweigeminute wurde von den anwesenden Nazis das Pflichtlied der Hitlerjugend „Ein junges Volk steht auf, zum Sturm bereit!“ gegrölt. Zur gleichen Zeit hielten sich mehrere Personen im Abstand zu dem Heldengedenken auf und sahen sich das widerliche Treiben aus sicherer Entfernung an.
Angreifen statt zuschauen!

Am Eingang des Oranienburger Bürgerzentrums beschimpfte ein Nazi einen Besucher der Gedenkfeier für den Hitler-Attentäter Georg Elser im April mit den Worten: „Dich hat man in Auschwitz vergessen. Du weißt nicht, dass du mit einem Bein im Grab stehst.“ Das Amtsgericht Oranienburg entschied sich jedoch dazu, dass dies keine Volksverhetzung oder Morddrohung darstelle und verurteilte den Nazi zu einer Geldstrafe von nur 1750 €.

Vor dem am 17. Januar beginnenden Prozess gegen 13 mutmaßliche Mitglieder der bewaffneten Organisation Verschwörung der Feuerzellen gab es erneut mehrere Verhaftungen durch griechische Anti-Terroreinheiten in Athen. Am 15. Januar nahmen die Bullen die 27-Jährige deutsche Staatsbürgerin Fei Mayer fest, der Kontakte zu anarchistischen Guerilla-Gruppen vorgeworfen werden. Die Schweinepresse vorort brachte die Genossin in Verbindung mit vermeintlichen „RAF-Terroristen“ und begann mit einer Verleumdungskampagne. So wurde ein maximales Verschwörungsszenario zum medialen Konsum freigegeben, um die terrorisierte Öffentlichkeit zu befrieden. Bei einer Razzia am 6. Dezember 2010 waren in mehreren Wohnungen zahlreiche Schusswaffen und weiteres verdächtiges Material gefunden worden. Kurz vor dem morgigen Prozess, gab es nun insgesamt fünf Verhaftungen. Ein festgenommenes Mitglied der griechischen Synaspismos-Partei wurde seither freigelassen, er soll „verwechselt worden sein“. Zum Prozessauftakt hinter den Mauern des Koridallos-Knast am 17. Januar wird zu weltweiten Soliaritäts-Bekundungen aufgerufen.

Im Anschluss an die heutige Bildungsstreik-Demo mit gut 250 TeilnehmerInnen wurde zum dritten Mal das ehemalige „Z“ besetzt. Die jugendlichen BesetzerInnen der Initiative Epsilon fordern ein autonomes Jugendzentrum, die Stadt mauert. Der neue Baubürgermeister Martin Haag stellte Strafantrag, Gudrun Kreft vom Jugendamt verkündete das Ultimatum und die Bullen setzten die Räumung gewaltsam durch. Es gab mehrere Verletzte durch Polizeigewalt, eine Person wurde mit einem Schlagstock am Kopf verletzt und erlitt eine Platzwunde direkt über dem Auge. Ein Streifenwagen wurde als Reaktion entglast und das Jugend- und Sozialamt mit Farbe angegriffen. AJZ jetzt!
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Der Prozess gegen 13 mutmaßliche Mitglieder der revolutionären Organisation „Verschwörung der Feuerzellen“ begann am 17. Januar in einem Hochsicherheitsknast bei Athen. Den Angeklagten, von denen sich vier auf der Flucht befinden sollen, drohen bei Anwendung des Terrorismus-Paragraphen bis zu 25 Jahre Haft. Die Beschuldigten verließen den Gerichtssaal nach zwei Unterbrechungen unter dem Beifall der ZuschauerInnen. Das Verfahren wird voraussichtlich mehrere Monate dauern. Fight for freedom now!

Im Vorfeld des internationalen Polizeikongress (15. bis 16.Februar) im Berliner Congress Center gab es am 17. Januar erste militante Interventionen. Mit Bezug auf den aktuellen und allgemeinen Repressionswahnsinn wurde ein Fahrzeug der Securityfirma WISAG abgefackelt. Noch vor der angedrohten Räumung der Liebig 14 am 2. Februar und dem grenzüberschreitenden Repressions-Treffen der Bullen organisiert Out-of-Control am 29. und 30. Januar einen „Entsichern-Kongress“ im Mehringhof in Kreuzberg. Kampf der repressiven Gewalt!

Die für den 1. Mai in Heilbronn geplante Nazidemonstration mit dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ soll von einem großen, bunten „Fest der Vielfalt“ blockiert werden. Gewerkschaften und die Stadt organisieren das Fest, um die großen Straßen und Plätze für sich zu reservieren. Nebenher wird die Gewerkschaftsjugend mit einem „Deeskalationstraining“ darauf vorbereitet, die Antifa-Gruppen zu behindern, während die Heilbronner Bullen das aktive Wegschauen und Rollläden runter lassen propagieren. Der Protest gegen den Naziaufmarsch wird dann jammernd damit kommentiert, dass dies wohl der Preis für einen toleranten Rechtsstaat sei.
Gegen Herrschaft, Volk und Vaterland!

...is never far to meet the surface in Germany“
Die mediale Tournee von Thilo Sarrazin reißt nicht ab, auch nicht in gebrochenem Englisch. Diesmal spricht der rassistische Ex-Vorstand der Bundesbank in einer Radiotalkshow des BBC und reduziert seine ohnehin schon kruden Thesen auf ein englisches Minimum. Neben antimuslimischer Hetze — die meisten muslimischen Menschen seien „underachieved“ und fühlten nicht diskriminiert — der seltsamen Erklärung, warum 1910 Juden 25% der JuristInnen ausmachten, bestärkte er seine kritisch betrachtete Auffassung, dass Intelligenz genetisch veranlagt sei. Gegen Ende des Interviews rät er einer muslimischen Frau, die wegen ihres Kopftuches beleidigt und angegriffen wird, dass sie nicht überrascht sein solle, da sie sich ja schließlich als was Seperates brandmarkt.

Heute Abend findet in Zürich mit der „Albisgüetli-Tagung“ der jährliche Parteitag der SVP statt. Die Selbstbeweihräucherung der rechtspopulistischen „Schweizerischen Volkspartei“ soll ausgehend von einem „Fest gegen die rassistische Hetze“ gestört werden. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Straßenverkehrsamt in Zürich, nicht weit vom Tagungsort entfernt. Das Legal Team ist unter 0041 79 626 84 21 zu erreichen.
Ganz FEST gegen die Albisgüetli-Tagung!

Wir möchten uns bei unseren Schweizer Genossinnen und Genossen ganz herzlich für die kräftigen Tritte gegen den am Boden liegenden Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr am Rande der „Albisgüetli-Tagung“ bedanken. Habt ihr gut gemacht, der Rassist hat es verdient.

Die Stadt hat mal wieder einen neuen kostenpflichtigen Mietspiegel veröffentlicht. Uns wurde jedoch auch dieses Jahr der Mietspiegel als PDF exklusiv zur Verbreitung angeboten.
Bisher: 2007 | 2009

Das Heilbronner Amtsgericht hat vier Nazis aus Neckarsulm zu Bewährungsstrafen zwischen neun Monaten und zwei Jahren verurteilt. Sie hatten im April 2010 versucht, einen türkischen Lebensmittelladen anzuzünden. Die Richterin erklärte, dass für Tatabend zwar eine entsprechend rassistische Gesinnung festzustellen sei, für die Zeit davor und danach jedoch nicht bestätigt werden könne. Die Nazis waren teils zuvor bereits wegen Hakenkreuzschmierereien aufgefallen.

Die USA foltern weiter den Gefreiten Bradley Manning, der beschuldigt wird, 250.000 Cables des US-Außernministeriums geleakt zu haben. Manning wird ohne Gerichtsprozess unter unmenschlichen Haftbedingungen in der Marine Corps Base Quantico in Virginia gefangen gehalten — for daring to blow the whistle on the nature of their game.

In Göttingen demonstrierten am 22. Januar etwa 700 Antifas gegen Bullengewalt und Repression. Erwartungsgemäß eskalierten die Schweine die Versammlung und griffen wegen vermeintlicher Vermummung mehrfach mit Pfeffer und Schlagstöcken an. Der am 7. Januar wegen Verweigerung einer DNA-Analyse zur Fahndung ausgeschriebene Genosse tauchte in der Versammlung auf und wurde nicht festgenommen.

In Berlin demonstrierten am 22. Januar über 20.000 Menschen gegen Agrarindustrie, Gentechnik, Massentierhaltung und für eine bäuerliche Landwirtschaft. Als Nazis versuchten sich der Demo anzuschließen wurden diese konsequent der Versammlung verwiesen. Die Aktion fand im Rahmen eines überregionalen Aktionstag für einen radikalen Wandel im Agrar-Sektor statt und kritisierte auch die von Regierung und Agro-Industrie veranstaltete Show „Grüne Woche“.

Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen die Mandatsverlängerung in Sachen Afghanistan gab es am 22. Januar unter anderem in Berlin, Duisburg, Freiburg, und Stuttgart Demos und Aktionen. Neben linken Parteien mobilisierte das 3a-Bündnis antiimperialistischer und antimilitaristischer Gruppen gegen den fortwährenden Kriegseinsatz in Afghanistan (Broschüre | PDF). Für den AK Antifa Köln sind „Moralismus und Ökonomismus (...) weder die Waffen der Kritik, noch die Kritik der Waffen“, was die Gruppe in einer kritischen Stellungnahme (PDF) zum gegenwärtigen Zustand der Anti-Kriegs-Bewegung darlegt. Der antimilitaristische Protest findet indes keinen Stillstand. Am 5. Februar geht es in München wie jedes Jahr gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.
Es lebe der soziale Krieg!

Indymedia Birmingham hat ein Exposé veröffentlicht, in dem nachgewiesen wird, dass staatliche Agents Provocateurs über Jahre Beiträge auf uk.indymedia.org veröffentlicht haben, um Bewegungen zu kriminalisieren. Die Enthüllung basiert auf IP-Logging ermöglicht durch das Content Management System MIR, bei dem ModeratorInnen die IP-Adressen aller Artikel und Kommentare einsehen können, wenn das „Feature“ nicht ausgeschaltet wird. Der Streit über den Umgang mit dem Verschweigen des jahrelangen IP-Loggings ist einer der Gründe, warum sich das britische Indymedia demnächst spalten wird.

Vor dem bevorstehenden Krisen-Streik in Katalonien, Baskenland und Galizien am 27. Januar verhinderten die Mossos die Etablierung eines Streikhauses. Das am 18. Januar besetzte Multiplex-Kino La Palau del Cinema de Barcelona in der Via Laetana sollte am Rande der Regierungskritischen Demonstration von 3.000 Menschen am 22. Januar Zulauf bekommen. Hunderte unterstützten die Besetzung, doch die Bullen prügelten den Vorplatz leer, umstellten das Gebäude und stellten die Personalien von rund 418 GenossInnen fest (Video).

In einer Anfrage an OB Salomon kritisiert die Grüne Alternative Freiburg (GAF) die Freiheitseinschränkungen während des Deutsch- Französischen Gipfels. Der Oberbürgermeister soll sich zu der Beschlagnahmung der Sambainstrumente und eingesetzten agents provocateurs äußern. Hat das Amt für öffentliche Ordnung sogar umsonst für den Verfassungsschutz gearbeitet?

Die im Kinzigtal befindliche Stadt Hausach listet noch immer Adolf Hitler als Ehrenbürger der Stadt auf. Das fanden RealschülerInnen der zehnten Klasse heraus. Die Stadt schreibt zwar, dass der Titel des Ehrenbürgers mit dem Tode erlischt, jedoch möchte die Stadt diesen Titel nicht posthum aberkennen.
Noch prekärer gestaltet sich der Straßenname ‚Wilhelm-Zangen-Straße‘. Zangen arisierte die Firma ‚Wolf Netter und Jacobi‘, ließ Fremdarbeiter verschleppen und hatte Zwangsarbeiter „auf dem Gewissen“. Zudem war Zangen der Generaldirektor der Firma Mannesmann, die Gasflaschen zur Vernichtung ‚unwerten Lebens‘ hergestellt hatte. Die SchülerInnen schlugen vor, den ursprünglichen Namen ‚Rosenstraße‘ wieder herzustellen.
Auch in Freiburg gibt es unrühmliche Straßennamen: Wenn der Gemeinderat mal wieder länger braucht...
Schnapp dir ein Straßenschild!

Gegen die Betreiber des Nazi-Hetzportales Altermedia, Axel Möller und Robert Rupprecht, wurde inzwischen eine 270 Seiten umfassende Anklageschrift erhoben. Seit den 90er Jahren wird auf dem Naziportal gehetzt, geleugnet und rechtsradikales Gedankengut verbreitet. Der Verfassungsschutz, der sich wohl offiziell erst seit 2003 für Altermedia interessiert, brauchte inzwischen über sieben Jahre, um die einzelnen Anklagepunkte zu sammeln und dem Staatsanwalt zu übergeben. Die Staatsanwaltschaft hingegen sei gerade überlastet und gibt der Altermedia-Anklage „nicht allererste Priorität“.

In Großbritannien geht der Skandal um die Bullenspitzel weiter. Ein fünfter Spitzel, der in den 90er Jahren auf Befehl des „Special Demonstration Squad“ (SDS) antirassitische Gruppen unterwanderte, hat sich dem Guardian anvertraut: „Wenn der SDS entscheidet, dass du ein Agitator bist, können sie ein Beamten schicken, der in dein Leben eindringt, für vier oder fünf Jahre, und nur der SDS weiß etwas davon.“ Derweil wurde bekannt, dass das baden-württembergische LKA den UK Undercover Cop Mark Kennedy im Rahmen des NATO-Gipfels angefordert hat, um deutsche AktivistInnen zu bespitzeln.
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Nachdem am 12. September 2000 die rechtsradikale ‚Blood & Honour‘ Organisation verboten wurde, ließen sich die Behörden mit der Umsetzung des Verbotes Zeit. Erst im März 2005 gab es 22 Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des ‚Blood & Honour‘-Netzwerkes. Im März 2006 dann weitere 119, bei denen auch mehrere funktionstüchtige Waffen beschlagnahmt wurden. Zwei Nazis der ‚Sektion Baden‘ wird nun am 2. Februar in Karlsruhe der Prozess gemacht. Ein 37- jähriger Nazi wird wegen Rädelsführerschaft, ein 41-jähriger wegen ‚Unterstützung des organisatorischen Zusammenhaltes‘ angeklagt. Das Urteil wird für den 23. März erwartet.
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Aufgrund der Massenproteste gegen die Unterdrückung hat die ägyptische Regierung das Internet in dem nordafrikanischen Land größtenteils erfolgreich gesperrt.

In Berlin demonstrierten am 29. Januar bis zu 3.000 Menschen für den Erhalt der Liebigstraße 14. Die Bullen verstanden mal wieder trotz Flaschen und Steinen keinen Spaß und memmten rum. Liebig 14 bleibt!

Nachdem Burschen Anti-Antifa-Aufkleber in Freiburg geklebt haben, wurden der Burschenschaft Teutonia die Scheiben eingeworfen und die Hausfassade mit Farbe beworfen.

IMC linksunten hat ein Communiqué über das jahrelange IP-Logging von IMC Deutschland veröffentlicht. Außerdem wurde eine Umbenennung und Umzug von de.indymedia.org gefordert.
linksunten: de, en | de.indy: de | uk.indy: en

Am 29. Januar wurde das Restaurant Ziegelhütte in Zürich-Schwammendingen mit Farbe angegriffen und die Schlösser verklebt. Hier hätte die SVP, die in dem Restaurant regelmäßig ihren Stammtisch abhält, einen Apero vor der „Lichtmesse“ einnehmen sollen.