Meldungen 2011 Juni

Am 4. Juni wollen bis zu 1000 Nazis in Braunschweig aufmarschieren. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das bisherige Verbot heute aufgehoben, jedoch nur eine Kundgebung erlaubt. Ein breites Bündnis ruft zur Verhinderung des Naziaufmarschs auf. Auf Indymedia linksunten wird es einen Ticker zu den Blockaden geben.

Gegenüber Radio Dreyeckland hat Hans-Ulrich Sckerl, Innenpolitiker der Grünen, die Aufklärung des Falls Simon Bromma und die Auflösung der Frage nach weiteren Spitzeleinsätzen für die nächsten Wochen angekündigt. Auch solle die Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität bereinigt werden.

In Stuttgart haben die Bullen dutzende Linke bei Protesten gegen ein „islamkritisches Wochenende“ mitten in der Innenstadt verprügelt. Eine Kundgebung von rund 50 RassistInnen der „Bürgerbewegung Pax Europa“ und des Verschwörungstheorie-Blog „Politically Incorrect“ konnte verhindert werden. Die für Sonntag geplante BPE-Demonstration wurde daraufhin abgesagt. Am 5. Juni will die rassistische Partei „Die Freiheit“ in Stuttgart einen baden-württembergischen Landesverband gründen. Der geplante Veranstaltungsort wurde am 3. Juni mit Farbe und Steinen angegriffen.

In den vergangenen Tagen gab es Hausbesetzungen in Hamburg, Berlin und Hannover. Während Kreuzberger Autonome am 30. Mai ein Wohnhaus in der Schlesischen Straße 25 besetzten, welches nach wenigen Stunden von den Bullen geräumt wurde, squatteten am 4. Juni, am Rande des Recht-auf-Stadt Kongresses in Hamburg, dutzende als Kühe verkleidete AktivistInnen einen Schlachthof in der Feldstraße. In Hannover gelingt es den GenossInnen das seit dem 1. Juni besetzte Haus in der Limmerstraße 98 zu halten. Für mehr Plätze. Häuser. Alles!

In Stuttgart ging das „Islamkritische Wochenende“ unter weiteren Protesten zu Ende. Am Samstag wurde an der Deutschland-Zentrale der Piusbrüder protestiert, die den RassistInnen kurzfristig Asyl gewährt hatten. Am Sonntag bekamen einige „Freiheits“-Funktionäre auf die Fresse, dennoch wurde der Landesverband der rassistischen Partei gegründet.

In Bern wurde am 4. Juni eine Antirep-Demo (1 | 2) von den Bullen zerschlagen. In der Junkergasse kesselten die Bullen die Demo. Insgesamt wurden 186 Personen festgenommen.
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In Landau gab es am 6. Juni einen Großbrand, bei dem ein Mann aus Sri Lanka starb. Nach Angaben der Bullen handelte es sich um einen Brandanschlag auf das hauptsächlich von ImmigrantInnen bewohnten Haus. Bereits am 19. Mai wurde ein in Lustadt bei Landau hiner einem von einer türkischen Familie bewohnten Haus Feuer gelegt. In der gleichen Nacht wurden auch mehrere Fahrzeuge türkischer BewohnerInnen beschädigt.
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Die Plätze. Häuser. Alles.*-Kampagne hat einen Solidaritätsaufruf (de | en) für den Erhalt der Wagenburg Kommando Rhino veröffentlicht. Nach zweijähriger Besetzung des M1-Geländes auf Freiburg-Vauban droht Rhino ab dem 31. Juli 2011 die polizeiliche Räumung. Vergesst nicht: uns gehört die Nacht!

Im Vorfeld der alljährlichen Proteste gegen den Pfingstkongress des Coburger Convents wurden bei zwei AntifaschistInnen Hausdurchsuchungen gemacht. Es wurden Computer, Kameras und Handys beschlagnahmt und die Bullen gaben an, die betroffenen Personen schon länger zu beobachten.

In Belarus wurden am 27. Mai unsere anarchistischen Genossen Ihar Alinevich, Mikalaj Dziadok und Aliaksandar Frantskievich von Richter Zhanna Khvoynitskaya zu langjährigen Haftstrafen unter verschärften Haftbedingungen verurteilt. Die beiden Verräter Maxim Vetkin und Yeveni Slivonchik wurden ebenfalls verurteilt, jedoch verhältnismäßig milde und unter normalen Haftbedingungen. ABC Belarus bezeichnet die Verurteilungen als politisch motiviert und die Anschuldigungen als nicht erwiesen.

Die Stadt Pößneck hat das von der NPD genutzte „Schützenhaus“ für rund 180.000 Euro zurückgekauft. Der Nazianwalt Rieger hatte die Immobilie im Jahr 2003 für rund 360.000 Euro erworben, nach seinem Tod führte der Ex-NPDler und Nazikader Thomas „Steiner“ Wulff den Rechtsstreit fort. Den Verkaufserlös könnte die NPD zur Finanzierung der Abrisskosten des Heisenhofs nutzen.

Vom 9. bis 11. Juni fand zum neunten mal das Freiburger Delicious Offbeat Vibration Festival statt. Mehrere tausend Menschen tanzten solidarisch auf dem einmaligen Subkultur-Event, das bereits zum dritten mal auf der Wagenburg der Schattenparker am Flugplatz stattfand. Neben zahlreichen Infoständen, Kleinkunst und Konzerten wurde auch die Premiere des PHA-Projektes „Freiburg sucht den Supersquat“ zelebriert. Es gab nur ein paar Lärmbeschwerden und Falschparkvergehen. Bis nächstes Jahr!

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main am 21. und 22. Juni gewinnt die Mobilisierung autonomer Gruppen an Fahrt: Am kommenden Dienstag, den 14. Juni, findet um 20 Uhr in der KTS Freiburg eine Infoveranstaltung zur Konferenz statt. Am 20. Juni ist um 18 Uhr eine antirasstistische Kundgebung am Frankfurter Flughafen geplant. Für den 22. Juni wird um 18 Uhr zur Großdemo an die Hauptwache mobilisiert. Studentische und hedonistische Zusammenhäng mobilisieren parrallel zu einer Rave against IMK ab dem IG Farben Campus. Wir werden kommen um zu stören!

In spätestens sechs Wochen sollen die über 30 BewohnerInnen des besetzten Stadtbau-Geländes M1 auf der Vauban einem hässlichen Hotel-, Business- und Wohnklotz weichen, der nicht einmal dem Passivhausstandard entspricht. Nicht nur die Plätze.Häuser.Alles.-Kampagne (en|de) unterstützt die Wagenburggruppe Kommando Rhino solidarisch. Bereits jetzt gibt es Solidaritätsaufrufe der Unabhängigen Listen Freiburg, linker Gruppen und Projekte aus Tübingen und Reutlingen und der frischgebackenen Autonomen Antifa Züri-Aberland (AAZA).
Politische Lösungen statt autofreier Stadtteil!

Am AKW Mühleberg bei Bern haben am 13. Juni über 1.000 Menschen für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks demonstriert. Die Schweizer Regierung hat zwar unter dem Eindruck von Fukushima einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen, doch nach diesen Plänen würde erst 2032 das letzte Schweizer AKW abgeschaltet werden. In Bern campieren seit der Katastrophe von Fukushima DemonstrantInnen vor dem Gebäude der Berner Kraftwerke, um ihrer Forderung nach einer Sofortabschaltung des Uralt-AKWs Mühleberg Ausdruck zu verleihen.
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Am 9. Juni wurden erneut mehrere Websites US-amerikanischer Nazis gehackt. Unter anderem wurden die Datenbank von „North East White Pride“ sowie der Mailverkehr des Nazis Robert O’Donovan veröffentlicht, in dem er auch mit den Wiederbetätigern von „alpen-donau.info“ kommuniziert.

Jedes Jahr treffen sich in Eisenach die in der reaktionären „Deutschen Burschenschaft“ organisierten Korporationen zum sogenannten „Burschentag“. Nun wurden auf Indymedia linksunten interne „Burschentag“-Dokumente der letzten sechs Jahre veröffentlicht, die einen tiefen Einblick in die Machenschaften der DB erlauben.

Am Samstag, den 18. Juni, will die baden-württembergische NPD im Linzgau im Landkreis Sigmaringen ein „Sommerfest“ feiern. Dagegen findet ab 12:30 Uhr eine Antifa-Demonstration statt, Treffpunkt ist der Bahnhofsvorplatz in Sigmaringen. Es gibt kein ruhiges Hinterland!

In Basel wurde am 14. Juni eine leere Wohnung in der Wasserstrasse 31 besetzt. Die Häuser in der Wasserstrasse gehören der Stadt und werden von Immobasel verwaltet. Immobasel hat unmissverständlich klar gemacht, dass mit keinerlei Entgegenkommen von Seiten der Eigentümer gerechnet werden kann. Die BesetzerInnen bleiben.

Der „Burschentag“ der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) in Eisenach findet dieses Jahr bei heftigem medialen Gegenwind statt. Die Öffentlichkeitsarbeit der DB der letzten Jahre wurde zunichte gemacht und der Ruf nachhaltig beschädigt. Die gezielte Veröffentlichung hunderter interner Dokumente dauert seit Tagen an. Wir sehen uns den tiefsitzenden Rassismus, den widerlichen Sexismus und die unsozialen Seilschaften nicht länger nur an. Kampf jeder Korporation!

Das Verfahren wegen Körperverletzung gegen die Freiburger Sambaband Sam¡Basta! wurde eingestellt, doch die Musikinstrumente hat die Stadt noch immer nicht rausgerückt.
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In Freiburg geht die Suche nach dem Supersquat in die nächste Runde. Dieses Mal werden die Freie Antonia und der Platz der alten Synagoge vorgestellt.

Der Debatten-Beitrag „Unkontrollierbar: Beiträge zu einem bewussten Nihilismus“ versucht eine Einschätzung der Bewegung der nihilistischen AnarchistInnen in Griechenland zu geben. Die Kernthese ist die Notwendigkeit der Zerstörung der Stadt Athen als Metapher für die kapitalistische Welt, um die Zerstörung des Kapitalismus zu ermöglichen. Denn „die Bastille, wird wie die Stadt Athen immer den Zweck, warum sie gebaut wurde, beibehalten. Die Bastille wurde gebaut, um ein Gefängnis zu sein, nichts anderes.“

Die KTS Freiburg hat ein Communiqué zu einem Brandanschlag am 12. Juni auf das Autonome Zentrum, zu einer Abmahnung der Vermieterin Deutsche Bahn, zur Hetze der Lokalpresse und Stimmungsmache der CDU-Stadtratsfraktion sowie zum Umgang mit den Beschwerden der NachbarInnen veröffentlicht.

In Bern wurde am 21. Juni das AKW-Ade-Camp auf dem Viktoriaplatz von Bullen geräumt und alle anwesenden CamperInnen verhaftet. Letzte Woche hat der Grosse Rat des Kantons Bern beschlossen, nichts zu unternehmen, um das altersschwache AKW Mühleberg vom Netz zu nehmen.

Am Morgen des 20. Juni wurde eine neue Wagengruppe nach nur einer Nacht Probewohnen vom ehemaligen La Cantina-Gelände am Freiburger Güterbahnhofsgelände vertrieben. Es gibt mehr Wägen, in denen Menschen leben, als auf die bestehenden Plätze passen. Darum braucht es mehr und nicht weniger Wagenplätze.

Beim Naziaufmarsch in Dresden hat die Polizei eine so genannte „Funkzellenauswertung“ durchgeführt und nach eigenen Angaben 138.000 Datensätze mit Verbindungsdaten gespeichert. Die an 14 verschiedenen Orten erhobenen Daten sollen angeblich dazu dienen schwere Straftaten aufzuklären. Nach der Veröffentlichung der Handydatenerhebungen wurde der Polizei eine Verwertung der Daten in Bezug auf die Blockadeaktionen von der Staatsanwaltschaft verboten. Die Erfassung der Verbindungsdaten, die Stürmung des Büros von Dresden Nazifrei oder der Versuch der Polizei von Busunternehmen Informationen über die Mitreisenden zu bekommen, reiht sich in die fortlaufende Repression und Kriminalisierung von AntifaschistInnen ein.

In Frankfurt am Main demonstrierten am 22. Juni etwa 2.000 Menschen gegen die Konferenz der Innenminister. Bereits am 20. Juni gab es Protestaktionen gegen Abschiebungen am Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf den 23. Juni gab es am Campus Bockenheim Ausschreitungen und militante Angriffe auf Bullenhundertschaften. Die nächste IMK findet im Dezember in Wiesbaden statt. We’ll be there!

Heute wurde die Anti-Antifa Aktivistin Freya Leibnitz aus Ötigheim geoutet. Die FSJlerin und Sportschützin fotografierte bei einer Antifa-Demo gegen das Nazizentrum „Rössle“ in Rheinmünster-Söllingen, vom Dach des Gebäudes aus die Demo. Direkt nach dem Outing hat Freya ihr Facebook Profil offline genommen.
Nazis auch aus dem Real Life vertreiben!

Die „Funkzellenauswertung“ der Bullen beim Dresdner Anti-Naziaufmarsch im Februar diesen Jahres umfasste nach einem Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums nicht nur rund 138.000 Datensätze. Der am Freitag veröffentlichte Bericht des Ministeriums enthüllte, dass zusätzlich zu den jetzigen Daten noch 896.072 Mobilfunk-Verbindungsdaten erfasst wurden. Auch macht der Bericht deutlich, dass nicht nur die Südvorstadt Dresdens abgehört wurde, sondern auch andere Stadtteile massiv belauscht wurden. Die Begründung für den umfassenden Lauschangriff lautete, „erhebliche Straftaten“ aufklären zu wollen. Die Landesregierung möchte nun als Reaktion mit einer Bundesratsinitiative den Begriff der „erheblichen Straftat“ neu definieren, damit solche Datenerfassungen zukünftig schneller und einfacher zu rechtfertigen sind. Problematisch war zudem, dass die Daten nicht nur genutzt wurden „erhebliche Straftaten“ aufzuklären, sondern auch bei der Kriminalisierung von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, wie der Blockade des Naziaufmarsches, Verwendung fanden.

Am Samstag, den 25. Juni, besetzten rund 50 Leute in Basel die Häuser am Steinengraben 32 und 34, wurden jedoch nach wenigen Stunden wieder geräumt. In Bern fand am selben Abend eine Partybesetzung statt, die von den Bullen gewaltsam beendet wurde, woraufhin in stundenlangen Auseinandersetzungen mit der Polizei mehrere Bullenautos zerstört wurden.

In der Nacht auf den 25. Juni wurde der Nazikader Markus Klenk in Loffenau geoutet. Bereits am 21. Juni waren in Durmersheim der „Blood & Honour“-Nazi Dirk „Buddy“ Metzner, Mitglied der „Endstufe-Crew Baden-Württemberg“ und am 24. Juni in Ötigheim die Anti-Antifa-Aktivistin Freya Leibnitz geoutet worden.

Die Stimmung in der „Deutschen Burschenschaft“ ist schlecht, sehr schlecht. Nachdem vor und während des diesjährigen „Burschentages“ interne Dokumente den Rassismus aufdecken konnten, gerät nun immer mehr die „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ ins Visier ihrer Gegner. Zwar ist das Abstammungsprinzip seit Anfang der 70er Jahre in der DB-„Verfassung“ verankert. Doch das mittlerweile gekippte Gutachten zur Aufnahmepraxis sollte massiv in die Autonomie der Bünde eingreifen. Nun wurden weitere DB-Interna veröffentlicht und ein Ende der Indiskretion ist nicht in Sicht...

Zwischen dem 22. und dem 25. Juni wurden in Berlin mehrere hochrangige NPD-Funktionäre angegriffen, darunter der Berliner Landesvorsitzende Uwe Meenen, der Neuköllner Kreisverbandschef Sebastian Thom, der Neuköllner BVV-Abgeordneten Jan Sturm und ein NPD-Wahlhelfer. Die Faschistin Jennifer Anschütz erfand ihrerseits einen Antifa-Angriff. In der Nacht auf den 27. Juni verübten Nazis Brandanschläge auf linke Wohn-, Info- und Kulturprojekte, darunter der Antifa-Laden „Red Stuff“ das Thomas-Weisbecker-Haus, das Bandito Rosso, das Tuntenhaus und das „Anton-Schmaus Haus“ der Jugendorganisation Die Falken. Am 28. Juni demonstrierten 1.500 Linke gegen die Naziangriffe.

Die Freiburger Burschenschaft „Teutonia“, Mitglied des kürzlich wegen Rassismus und diversen Leaks in die Schlagzeilen geratenen Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“, will am heutigen Mittwoch, den 29. Juni, eine Vortragsveranstaltung durchführen. Beginn ist um 20 Uhr im „Teutonia“-Haus in der Maria-Theresia-Straße 12, Thema sollen die Beneš-Dekrete (PDF) sein und als Referent wurde der „Alte Herr“ Wolfram Steuerwald eingeladen.

Für Samstag den 9. Juli ist in Konstanz eine Tanzdemo unter dem Motto „Wohnraum für alle“ angekündigt. „Recht auf Stadt Konstanz“ hat einen Aufruf veröffentlicht. Fight gentrification!