Meldungen 2008 Oktober

Das Polit-Cafè Azzoncao hat das 1923 im Hamburger Verlag Carl Hoym Nachf. Louis Cahnbley erschienene Buch „Der Faschismus in Italien“ als (PDF, 482K) von Giulio Aquila zum Download ins Netz gestellt. Giulio Aquila analysiert darin den italienischen Faschismus für die kommunistische Internationale.

In Luzern in der Zentralschweiz gab es vier Petardenangriffe in fünf Tagen auf Obdachlose. Am 23. September wurde die Gassechuchi (Volxküche) angegriffen und zwei Männer verletzt. Einer erlitt drei gebrochene Rippen und Hörprobleme durch die Explosion des Sprengkörpers. Später wurde der Salesiapark angegriffen, in dem sich viele der in der schweizer Öffentlichkeit als „Randständige“ bezeichneten Menschen regelmäßig treffen. Die Petarden wurden aus fahrenden Autos geworfen.
Presse: 1 2 3

Am 27. September demonstrierten rund 500 Linke friedlich gegen das Kraakverbod im niederländischen Utrecht. Das „Besetzungsverbot“ soll die in den Niederlanden übliche, liberale Linie gegenüber HausbesetzerInnen aufbrechen.
Gegen die Illegalisierung der Häuserkämpfe!

Am 28. September wurde auf den Göttinger Afro-Shop am Ritterplan ein Brandanschlag verübt. Die Mieter des völlig zerstörten Ladens wurden schon zuvor Opfer der rassistischen Ausfälle des Vermieters. Am 30. September demonstrierten rund 250 solidarische Menschen gegen Alltagsrassismus durch die Altstadt. Außerdem wurde in Göttingen Klage gegen die illegale Razzia linker WGs am 7. September eingereicht.
Presse: 1 2

Baden-Württembergische CDU-Ortsverbände haben am 2. Oktober in Marbach bei Ludwigsburg und am 3. Oktober in Mössingen bei Tübingen den ehemaligen FAZ-Redakteur und rechten Verschwörungstheoretiker Udo Ulfkotte eingeladen, um gegen den Islam zu hetzen. Beim Ludwigsburger Kreisverband heißt es in der Ankündigung: „In der aktuellen Berichterstattung um den Bau von Großmoscheen werden die Sorgen vieler Bürger deutlich.“ Das erinnert an die Bemerkung von Rudolf Seiters nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen 1992. Der damalige Bundesinnenminister meinte, dass es durchaus verständlich sei, wenn es aus einer sich zu Recht empörenden Menschenmenge zu Gewalttaten komme. Offenbar hat sich nach Köln der politische Diskurs im Umgang mit dem Islam nach rechts verschoben. Statt säkularer Aufklärung verbreitet sich einseitige Islamophobie. Die Frage ist demnach nicht ob, sondern wann die nächste Moschee brennt. In Baden-Württemberg wurde die letzte am 15. September in Aalen angezündet, als sich 100 Menschen zu einem Festessen anlässlich des Fastenmonats Ramadan versammelt hatten.
Infos: 1 2

Der französische Minister für „Einwanderung, Integration, nationale Identität und Entwicklungshilfe“, Brice Hortefeux, will am 3. und 4. November in Vichy in der Auvergne die „3. Europäische Konferenz zur Integration“ abhalten. Der einladende Minister, der die „Sans-Papiers“ im November 2007 in einer Fernsehsendung als „weder ehrliche noch wahrhaftige BürgerInnen“ bezeichnete, wird in den Medien oft als Waffenknecht von Nicolas Sarkozy dargestellt, mit dem er seit den 70er Jahren eng befreundet ist. Am an Geschichtsträchtigkeit kaum zu übertreffenden Kurort Vichy soll während der Konferenz ein neues „Abkommen zu Bleiberecht und Immigration in der EU“ auf den Weg gebracht werden. Am 3. November wird es zur Ankunft der 27 europäischen Justiz- und Innenminister Demonstrationen und Blockaden geben.
Pas de quartier pour les rassistes !

Am Dienstag, den 30. September hinkten rund 20 entstellte Zombies durch die Heidelberger Innenstadt, um für ein autonomes Zentrum zu demonstrieren. Von den totgeglaubten, autonomen Zombies wurden Flyer verteilt, sowie Gespräche mit den Lebenden geführt. Diese Aktion ist Bestandteil der noch bis zum 4. Oktober andauernden Aktionswoche für ein selbstverwaltetes Zentrum in Heidelberg. Seit 9 Jahren ist Heidelberg nun ohne ein selbstverwaltetes Zentrum !
Squats back to life !

Am 2. Oktober wurde die aus Protest gegen die Auflagen unangemeldete Nachttanzdemo in Frankfurt am Main von Bullen verhindert. Die Demo wurde wegen der unmöglichen Auflagen vom Südbahnhof zum Schweizer Platz verlegt. Dort konnten die 1.000 Menschen keine 200 Meter laufen, dann war die Demo bereits von den Bullen eingekesselt. Nach der dritten Aufforderung zur Auflösung prügelten die Bullen mit Knüppeln und benutzen chemische Waffen gegen die Linken. In der Innenstadt gingen im Laufe der Nacht Scheiben zu Bruch. Auch 19 Jahre nach 89 gibt keinen Grund am 3. Oktober zu feiern. Nie wieder Deutschland!
Indy berichtete: 1 2 3 4 5

Nach der Räumung eines besetzten Hauses in der rue de l’Ancien Champ de Mars hat die Grenobler Polizei am 2. Oktober auch das neubesetzte „Sunset“ geräumt.
Deux expulsions, vingt ouvertures!

Im November wird der ehemalige Flughafen Berlin-Tempelhof endgültig aufgegeben. Zahlreiche Initiativen rufen zur Besetzung und Kollektivierung der 4.000.000 m² Fläche auf. Kontakt zur Kampagne „Tempelhof für Alle“ ist via tfa at riseup dot net möglich und zur AG-Tempelhof der Kampagne „Wir Bleiben Alle“ via wba-tempelhof at riseup dot net.
Der Zaun muss weg! Für ein soziales Zentrum in Berlin!

In Berlin fand am 1. Oktober der 2. Prozesstag im mg-Verfahren gegen unsere Genossen Axel, Florian und Oliver statt. Neben Verfahrensfragen und den üblichen Schikanen durch die Justiz wurde angekündigt, dass der Prozess gegen die Angeklagten als Mitglieder der mg und nicht gegen die militante gruppe als Ganzes geführt werde. Trotzdem wurden alle „Selbstbezichtigungsschreiben“ der mg ins Verfahren eingeführt. Die Bundesanwaltschaft leugnete die Aufhebung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdienst in der „Koordinierungsgruppe Terrorismus“ (KGT), die sich aus BKA, Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt und den Polizeien der Länder zusammensetzt. Die KGT wurde mehrmals in den Ermittlungsakten benannt. Vor dem Gericht wurde ein Kameramensch aus dem Solispektrum vor dem Gericht, vermutlich von einem Neonazi, angegriffen. Der 1. Prozesstag war am 25. September, insgesamt sind 17 Prozesstage angesetzt, der letzte am 7. Januar 2009. Am Samstag, den 10. Januar, wird Lucha Amada einen Solisampler bei einer Soliparty für die Prozesskosten in der KTS Freiburg vorstellen. Am Sonntag, den 19. Oktober, laden wir zu einer Veranstaltung zum Thema in die KTS Freiburg ein. Kriminell sind nicht diejenigen, die Kriege verhindern, sondern die, die sie führen!

Am 24. September befahl der New-Yorker Polizeileutnant Michael W. Pigott dem Polizeimeister Nicholas Marchesano, einen Mann namens Iman Morales zu tasern. Iman Morales starb in Folge der Polizeimaßnahme. Leutnant Pigott hat sich am 2. Oktober, an seinem 46. Geburtstag, in einem Umkleideraum der „Emergency Service Unit“ in den Kopf geschossen.
we should all stand in solidarity with the lieutenant and his decision

Auch nach der Räumung der für 100 Tage von ArbeiterInnen besetzten INNSE-Maschinenfabrik durch die italienischen Bullen am 17. September geht der Widerstand weiter. Die ArbeiterInnen der Fabrik in Mailand-Lambrate hatten nach ihrer Freistellung von heute auf morgen die Maschinenfabrik besetzt und selbstständig weiter produziert. Dabei organisierten sie nicht nur die Produktion selbst, sondern sicherten das Werk vor einer Verriegelung mit nächtlichen Streikposten ab und übernahmen die Verpflegung der Arbeiter durch selbstständiges Betreiben der Kantine. Nach 100 Tagen selbstständiger Produktion wurde das Werk von der Polizei mit Gewalt geräumt. Trotz der Mitgliedschaft aller 50 ArbeiterInnen der INNSE in einer Gewerkschaft, wurden die Arbeiter in ihrem Kampf durch keine der Gewerkschaften unterstützt. Die ArbeiterInnen mussten sich selbst organisieren und sie taten es. Auch der diesjährige Bahnarbeiterstreik im Tessin (1 2 und 3 4) deutet auf eine neue Qualität des Syndikalismus in Norditalien und der Südschweiz hin.
RAS zum INNSE-Kampf: 1 2 3 4 5 6

In Hamburg haben 1.500 Linke gegen das „Fest zur deutschen Einheit“ am 3. Oktober demonstriert. Rund 4.000 Bullen mit mindestens zehn Wasserwerfern schützten die Feierlichkeiten an Land und die Ministerpräsidenten auf ihren Drachenbooten im Hamburger Hafen. Die Proteste richteten sich auch gegen das Prestigeprojekt „HafenCity“. Der neue Stadtteil wurde zwar aus Steuergeldern finanziert, ist aber nur für Reiche erschwinglich. Um 12 Uhr begann die Demo unter dem Motto „Hart Backbord — Kein Grund zum Feiern“ in der Hafenstraße im Stadtteil St. Pauli, wurde jedoch nach zahlreichen Bullenschikanen um 15 Uhr aufgelöst. Her mit dem schönen Leben — für alle!

Unter dem Motto „Deutschland in den Rücken Fallen!“ konnten am 3. Oktober rund 2.500 Autonome in Berlin weitestgehend ungestört vom Rosa-Luxemburg Platz aus demonstrieren (Indy: 1 2 3). Neben Vorträgen und Workshops gibt es am 4. Oktober auch eine Antifa-Gala im Festsaal in der Skalitzerstraße 130 am Kotti in Kreuzberg, in der das Antifaschistische Infoblatt sein 21-jähriges Bestehen feiert. Kämpft mit uns gegen Staat, Nation und Kapital!

Für den Erhalt des von Räumung bedrohten besetzten Hauses in Erfurt wird es am 22. November eine Demonstration geben. Unter dem Motto „Hände weg vom Besetzten Haus in Erfurt“ wird um 13 Uhr zum Erfurter Bahnhofsvorplatz mobilisiert. Bereits am 26. September demonstrierten rund 100 GenossInnen für den Erhalt des Projektes in Erfurt.

Auf wikileaks.org wurden am 11. September die zensierten Teile (PDF) des Schäfer-Berichts (PDF) veröffentlicht. Der Bericht untersucht die Ausspionierung der Presse durch den Bundesnachrichtendienst. Der nun veröffentlichte Teil darf wegen eines Urteils der zweiten Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts nicht veröffentlicht werden. Darin ist zu lesen, dass nicht nur der BND Zeitungen wie Spiegel und Focus infiltriert hat, sondern auch der Focus den Spiegel unterwandert hat. Außerdem hat der BND staatskonforme Beiträge schreiben und in diesen Zeitungen veröffentlichen lassen.

Die Kündigung des Nutzungsvertrags zwischen dem saarländischen JuZ St. Ingbert in der Pfarrgasse und der Stadt wurde auf der Sitzung des Stadtrats am 30.09.2008 überraschend ausgesetzt. Penetranz und Rabatz sind gute Mittel und das Haus wird immer noch von uns bewohnt!
Bisher: 1 2

Am Freitag, den 10.10. findet im Bahnhöfle am Bahnhofplatz 4 in Rheinfelden ein Antifakonzert statt. Es spielen Red Kick (Oi!’n’Ska aus Metz), The Maladroits (’77 Punk aus Schopfheim) und Enraged Minority (Streetpunk aus Rheinfelden). Einlass ist ab 20 Uhr, Beginn um 21 Uhr. Karten gibt es im Vorverkauf bei Indiepunk Records in Lörrach.

In Stuttgart finden im Wintersemester Vorträge rechtsradikaler Referenten statt, vermutlich alle auf dem Haus der Burschenschaft „Ghibellinia Stuttgart“. Am 5. November will Prof. Karl Albrecht Schachtschneider auf einem Burschenschaftlichen Abend der Örtlichen Burschenschaften (ÖBBA) zum Thema „Ein vereintes Europa“ sprechen. Für den 5. Januar ist Michael Paulwitz zum Thema „Medienlandschaft in Deutschland“ eingeladen. Der „Verbandsbruder“ ist Mitglied der „Normannia Heidelberg“ und ehemaliges Redaktionsmitglied der REP-Parteizeitung „Der Republikaner“. Für den 22. Januar ist das Tübinger Corps-Mitglied Dr. Albrecht Jebens zum Thema „Die Idee der Freiheit“ angekündigt.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei Ermittlungsverfahren nach §129a eingestellt, da der Anfangsverdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung nicht erhärtet werden konnte. Bekannt wurden die Verfahren durch die Hausdurchsuchungen am 9. Mai 2007. Wieder einmal hat sicher der „Antiterrorismus-Paragraph“ als reiner Ermittlungsvorwand und Ermächtigungsparagraph gezeigt.

Im November rollt nach einjähriger Pause wieder ein Castortransport von LaHague in Frankreich nach Gorleben in Niedersachsen. Die Vorbereitungen im Wendland, wie auch bundesweit, laufen auf Hochtouren. Für den 8. November ist in Gorleben eine bundesweiten Großdemo angemeldet.
Atomkraft? Nicht schon wieder!

Seit über einer Woche gibt es nun wieder ein besetztes Haus in Potsdam. Mit der Besetzung scheint in Potsdam die Disskusion um bereits geschlossene, noch vorhandene und um mögliche neue alternative Freiräume neu entfacht worden zu sein.

Im sächsischen Geithain, zwischen Leipzig und Chemnitz, demonstrierten am 3. Oktober rund 400 Menschen gegen einen Naziaufmarsch und gegen Deutschland. Hintergrund waren eine vom „Freien Netz“, einem regionalen Netzwerk sich als „autonome Nationalisten“ verstehender Nazis, angemeldete Demonstration und der Feiertag des offiziellen Deutschlands. Am Rande der Demo ging ein Naziladen zu Bruch. Bei einer anschließenden Spontandemonstration in Chemnitz, wo es am Morgen einen Überfall auf Antifas mit zwei Verletzten gab, reagierten die Bullen mit Repression. Vor einer Woche fand im Chemnitzer „Bunker“ ein rechtes „Neofolk-Konzert“ organisiert von der einschlägig bekannten Chemnitzer Naziorganisation Equinoxe statt.
Indy berichtete: 1 2 3 4

Erneut wurde am 4. Oktober der Thor Steinar Laden in der Hamburger Innenstadt blockiert und musste dadurch um 16 Uhr schließen. Der Nazi-Laden wurde vor 10 Tagen eröffnet und war bisher schon fast täglich von Protesten begleitet worden. Am 3. Oktober wurde ein Nazi-Laden in Gleithain angegriffen.
Kein Thor Steinar Laden in Hamburg und nirgendwo!

Am Freitag, den 10. Oktober, stattet uns Innenminister Wolfgang Schäuble um 20 Uhr im Stadthotel in der Karlstraße 7 in 79104 Freiburg einen Besuch ab. Das Hotel ist telefonisch erreichbar unter +49 761 / 31 93 0, freut sich über Faxe unter +49 761 / 31 93 202 und liebt es, Mails unter info@stadthotel-kolping.de zu bekommen. Im Oktober 2007 wurde ein Vortrag von Wolfgang Schäuble gestört, im November folgte eine Demonstration gegen die CDU, die in Freiburg niemals willkommen ist.

Der faschistische Liedermacher Frank Rennicke hat im März im bayerischen Lohr bei Insingen im Landkreis Ansbach bei einer Zwangsversteigerung für rund 30.000 Euro einen Bauernhof ersteigert. Seit September 2006 wohnt Rennicke im 14 Kilometer entfernten Altengreuth, wo am 1. September 2007 ein Zeltlager der HDJ stattfand. Am 22. September wurden sieben Antifaschisten wegen Widerstands gegen ein Rennicke-Konzert zu zum Teil hohen Haftstrafen verurteilt. Zuletzt wurde in Durlach bei Karlsruhe ein Konzert der Heulboje im April verhindert.

Künftig sollen deutsche Soldaten im Inneren eingesetzt werden. Dazu muss der Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden. Zukünftig soll es heißen, dass „zur Abwendung außergewöhnlicher Notfälle auch mit militärischen Mitteln“ interveniert werden kann. Auf diesen Einsatz von Streitkräften zur Unterstützung der Polizeikräfte im Inneren hat sich der Koalitionsausschuss am 5. Oktober geeinigt.
Don’t let Schäubles dreams come true!

Am 27. September 2008 gab es im schleswig-holsteinischen Neumünster bei Kiel eine Demonstration gegen die für diesen Tag von Antifas erwartete Geburtstagsfeier des Nazitreffpunkts Club 88. Die Nazifeier fand jedoch eine Woche später am 4. Oktober statt. Die Bullen machten den Mainstreammedien weiss, dass der Clubgeburtstag nicht stattfinden würde. Ein Aufmarsch von mehr als hundert bundesweit angereisten Nazis mit Lautsprecherwagen in Richtung Innenstadt wurde von den Bullen verhindert, so dass die Nazis eine Kundgebung abhielten. Derweil marodierten Nazis mit Stangen bewaffnet Im gesamten Stadtteil Gadeland. Eine antifaschistische Demonstration vom Autonomen Jugendzentrum mit 800 TeilnehmerInnen wurde nach wenigen hundert Metern von den Bullen aufgelöst. Bei der Nazikneipe Titanic sammelten sich am Abend noch zahlreiche Nazis mit ihren Autos. Bullen und Stadt lassen den Naziwirt Horst Micheel und den Pächter Wolfgang Tiemann gewähren. Titanic versenken! Club 88 schließen!

Die aktuelle Ausgabe der Stattzeitung für Südbaden 72 ist erschienen und ab sofort auch auf der Webseite der Stattzeitung zu finden. Das Heft enthält 14 Artikel, darunter sechs zu antifaschistischen Themen: 1 2 3 4 5 6

In Heidelberg demonstrierten am 4. Oktober fast 500 Menschen auf einer Nachttanzdemo für ein neues selbstverwaltetes Zentrum und gegen die vorhergehenden Einschüchterungen des Heidelberger Staatsschutzes. Zuvor gab es bereits am 2. Oktober in Frankfurt und am 3. Oktober in Berlin Nachttanzdemos gegen Deutschland.
Bisher: 1 2 3

Heute Abend, am Dienstag, den 7. Oktober 2008, spielt spontan die norddeutsche Punkband Turbostaat in der KTS Freiburg. Mit einem Vortrag und Film zum Thema „Wohnungslos? Muss nicht sein!“ eröffnet die anarchistische gruppe um 19:30 Uhr den Abend. Anschließend folgt dazu passend der Film „Nachrichten über eine Veränderung — Kriminalisierung einer Bewegung“ der Medienwerkstatt Freiburg aus dem Jahre 1981. Danach: Punx not dead!

Die weltweite Finanzkrise schürt Ängste vor einer erneuten wirtschaftlichen Depression wie in den 1930er Jahren. In dieser Zeit werden nun auch allerlei Skandale öffentlich, die zum Teil schon Jahre zurückliegen. Der Telekom wurden vor 2 Jahren 17 Millionen Kundendaten geklaut, was erst jetzt während der ökonomischen Krise bekannt wird. Und die deutsche Regierung nutzt „die Gunst der Stunde“, um an einem Sonntag den Beschluss des in den Bevölkerung mehrheitlich auf Ablehnung stoßenden Einsatzes der Bundeswehr im Innern bekannt zu geben. Außerdem wurde der Afghanistan-Einsatz verlängert und die Anzahl deutscher Soldaten für die nächsten 14 Monate auf 4.500 erhöht, das Parlament entscheidet Mitte Oktober.

Die VVN-BdA BaWü hat eine Stellungnahme zum Versammlungsgesetz veröffentlicht. Wir werden das Versammlungsgesetz und das Polizeigesetz nicht ohne Widerstand akzeptieren. Stay tuned, unkontrollierte Versammlungen werfen ihre Schatten voraus!

Am 22. Januar 1993 wurde in Freiburg die Antifaschistin Kerstin Winter mit einer Paketbombe ermordet. Die Bombe war in einen Artikel der Badischen Zeitung vom Vorjahr eingewickelt, in dem Kerstin ein Autonomes Jugendzentrum forderte. Der „Verein zur Förderung der Subkultur“ war unter Kerstins Adresse registriert. Alles deutetet auf ein faschistisches Mordmotiv hin. Von den Bullen wurde allerdings zuerst Kerstins damaliger Freund des Mordes verdächtigt. Die Anschuldigungen erwiesen sich einen Tag vor dem Haftprüfungstermin als haltlos. Danach geriet ihr Ex-Freund aus einer sieben Jahre zurückliegenden Beziehung ins Visier der Bullen. Dieser wurde später aufgrund einer Indizienkette verurteilt. Die Bullen nutzten die Chance zu umfangreichen Ermittlungen in der linken Szene in Freiburg und in mehreren anderen baden-württembergischen Städten wie Konstanz und Tübingen. Sicher ist bis heute nicht, wer Kerstin Winter ermordete. Neben Spiegel und Zeit schrieben auch Antifas über den Mordfall. Nichts ist vergessen und niemand!

Am 28. April 2006 wurde der Luxuslebensmittelladen „Frischeparadies“ von SuperheldInnen teilweise enteignet. Nun ist eine linke Aktivistin angeklagt, „one of the most inventive — and possibly the funniest“ (Guardian) Überfall der deutschen Kriminalgeschichte begangen zu haben.

In Chincultik in Chiapas, nahe der berühmten Lagunas de Montebello, verübten lokale Polizeieinheiten ein Massaker. Dabei starben sechs Indigenas, darunter drei Verletzte, die hingerichtet wurden.
Indy Chiapas berichtete: 1 2

Nach einem Aufmarsch des „Volkssturms Rheinland“ in Mönchengladbach am 4. Oktober wurden das Forum der Nazigruppe gehackt.

Vor dem Hamburger Landgericht wurde die wegen „gemeinschaftlichen Diebstahls“ in einem Luxusladen angeklagte Pferdeschwanzträgerin am 8. Oktober freigesprochen. Pferdeschwänze sind schick und plündern macht satt!

Am Samstag, den 11. Oktober, rufen wir zu einer Antirepressionsdemo in Bühl auf. Zugabfahrt am Hauptbahnhof Freiburg ist um 11:02 Uhr am Gleis 2. Die Demo beginnt um 13 Uhr am Bahnhof in Bühl. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
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Radio Dreyeckland hat am 9. Oktober im Morgenradio ein Interview zum Versammlungsgesetz (12,8 MB) mit der Autonomen Antifa Freiburg gesendet. Alle gegen das Versammlungsgesetz raus auf die Straße am 6. Dezember in Stuttgart! Heraus zur vorweihnachtlichen Antirepressionsdemo in Freiburg! Niemand soll auf unsern Gräbern lesen: „Immer ruhig und ordentlich gewesen“
RDL-Interview

Vor dem Berliner Kammergericht (Oberlandesgericht) folgte im Prozess gegen die „militante gruppe“ (mg) auf den <HTML>1.<HTML> und <HTML>2.<HTML> der <HTML>3.<HTML> und <HTML>4.<HTML> Prozesstag. Die nächste Verhandlung findet am 15. Oktober 2008 ab 13 Uhr im Saal 700 des Kriminalgerichts Berlin-Moabit statt. Am 19. Oktober werden Anne und Andrej bei unserer Veranstaltung „Wer terrorisiert hier eigentlich wen?“ in der KTS Freiburg auf die Hintergründe des Verfahrens eingehen.

Am Donnerstag, den 9. Oktober, wurden in einem großteil der deutschen Bundesländer bis zu 100 Büros und Wohnungen von Mitgliedern der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) von der Polizei gerazzt. Nach ersten Berichten gab es hierbei zahlreiche Beschlagnahmungen aber keine Festnahmen. Auch in Baden-Württemberg gab es Durchsuchungen in sieben Objekten in den Landkreisen Tübingen, Zollernalb und Rhein-Neckar. Ein Verbot der HDJ wird nun zunehmend in den Medien thematisiert. Das Anfang 1990 in Preetz gegründete und auf faschistische Nachwuchsarbeit ausgerichtete Netzwerk konnte sich nach der Wende im Rahmen des nationalistischen Taumels bundesweit etablieren. Trotzdem blieb Preetz die Keimzelle der Neonazi-Organisation.
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Nach dem Besuch eines Nachtclubs ist der Kärnter Landeshauptmann und BZÖ-Chef Jörg Haider in der Nacht auf den 11. Oktober am Ortsausgang von Klagenfurt nach einem Verkehrsunfall von uns gegangen. Der österreichische Nazi war mit dem Doppelten der erlaubten Geschwindigkeit unterwegs, überschlug sich nach einem Überholmanöver mehrmals und verendete auf dem Weg ins Krankenhaus. Nie wieder Ostmark!
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Der „Thor Steinar“-Laden „Brevik“ in der Hamburger „HSH Nordbank Passage“ muss nach antifaschistischen Protesten zum 31. Oktober schließen.
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In Bühl gab es am 11. Oktober eine Antirepressionsdemo mit 250 TeilnehmerInnen. Nach einer Partybesetzung am 4. Juli wurden am 16. Juli 18 Hausdurchsuchungen gegen Linke in Mittelbaden durchgeführt. Die Demonstration konnte ohne größere Probleme stattfinden, lediglich ein Nazi wollte provozieren. Er flüchtete sich allerdings nach einer entsprechenden Antwort in einen Hauseingang, die Bullen filmten mehrmals die Demo. Unsere Solidarität gegen eure Repression!
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Im Rahmen eines internationalen Aktionstages gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung haben in Berlin über 50.000 Leute demonstriert. In zahlreichen europäischen und einigen außereuropäischen Großstädten gab es ebenfalls Aktionen gegen die Verschärfung der Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten der Behörden. Freiheit stirbt mit Sicherheit! Deshalb weiter auf die Straße, gegen das neue Landesversammlungsgesetz und Überwachung: Am 29. November in Mannheim, am 6. Dezember in Stuttgart und am 13. Dezember in Freiburg!

Im Auftrag des Amtes für öffentliche Ordnung wurde die sogenannte Botellón Veranstaltung am 11. Oktober mit einer Allgemeinverfügung belegt. Im Internet gab es Aufrufe zum öffentlichen Alkoholkonsum in der Innenstadt. Die im Studi-VZ angezettelte Veranstaltung wurde abgesagt und verboten. Zahlreiche Bullen kontrollierten Leute auf dem Freiburger Augustinerplatz.
Freiräume ersaufen!

Die Zelle in Reutlingen wird (teilweise) geschlossen. Der „Tanz“ am Donnerstag wird bis auf weiteres nicht mehr stattfinden und fast alle Veranstaltungen sind abgesagt. Als Grund gibt das Zelle-Kollektiv das mangelnde Bewusstsein um die Bedeutung der Selbstverwaltung und das fehlende Mitwirken eines Großteils der NutzerInnen an. Das Kollektiv schrumpfte in den letzten Jahren immer weiter und das selbstverwaltete Zentrum geriet in eine finanzielle Notlage. Das Kollektiv hat daher entschieden, einen Prozess der Reflexion, Umstrukturierung und Neufindung zu beginnen, um einen Neuanfang der Zelle zu schaffen. Am 20. November findet um 19 Uhr eine öffentlichen Vollversammlung statt.

Der Hessischen Rundfunk berichtete anlässlich des Aufmarsches von 250 Nazis am 11. Oktober in Wetzlar bei Gießen über den angekündigten Ausstieg von Philipp John aus der Nazisszene. Philipp John war neben Kevin Schnippkoweit einer der wichtigsten Nazihetzer des Propagandaprojekts „Volksfront Medien“. Beide waren Schützlinge von Marcel Wöll in Butzbach, bevor der große Nazitreck gen Osten nach Südthüringen einsetzte. Schnippkoweit sitzt nach dem Überfall auf ein Jugendcamp der hessischen Linkspartei im Knast. Die beiden Jungnazis waren die Produzenten des Mollivideos mit der mittlerweile einschlägig bekannten Faschistin Anne-Marie Doberenz, die auch kürzlich in Dortmund war. Wir kriegen euch alle!

Vom 10. bis zum 12. Oktober fand in Pforzheim das 4. Treffen von Indymedia linksunten statt. Die Mailkommunikation wurde auf mehrere Mailinglisten aufgeteilt und eine auf Drupal basierende Testsite installiert. Das nächste Treffen ist für Silvester in der KTS Freiburg geplant, um mit linksunten.indymedia.org online zu gehen. Poquito a poco hila la vieja el copo...

Im schweizerischen Fribourg haben 30 Antifas am 11. Oktober die Kneipe „Elvis et moi“ gestürmt und durch das Zerstören der Musikinstrumente ein Nazikonzert der Dark-Wave-Band „Camerata Mediolanense“ verhindert. Organisiert hatte das Konzert die faschistische Veranstaltungsgruppe „Soleil Noir“. Die Scheiben des Lokals wurden eingeworfen und eine Gas-Rauch-Petarde gezündet. Die Bullen wurden mit Pfefferspray zurückgedrängt und ein festgenommener Genosse befreit. Alle Antifas konnten unerkannt fliehen, niemand wurde verletzt. Antifa heißt Angriff!

Am Dienstag, den 14. Oktober, findet um 20 Uhr in der KTS Freiburg eine Veranstaltung der Gruppe Widerstand der zwei Ufer zur Grenzschutzagentur Frontex, EU-Sec, Euro-Pol, der europäischen Gendarmerie-Truppe und weiteren Elementen europäischer Sicherheitsarchitaktur statt. Weitere Stationen der Infotour sind am 15. Oktober um 19:30 Uhr im Café Les Epines in Strasbourg auf englisch/französisch, am 16. Oktober um 20 Uhr im KiK in Offenburg und am 17. Oktober um 20 Uhr im Biermichel in Kehl-Neumühl. Im Anschluss gibt es aktuelle Infos zur Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel 2009 in Kehl/Strasbourg.

Nicht nur in Freiburg pflegen CDU-Stadträte gute Kontakte zu Nazis. Der Oerlinger CDU-Stadtrat Viktor Harder verlegt die Nazizeitung „Ost-West-Panorama“, in der unter anderen der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und die NPD-Fraktionsvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen schreiben. Zu den Autoren der Nazizeitung gehört auch das CDU-Mitglied Heinrich Neugebauer, der im Integrationsbeirat des Landes NRW sitzt und am Integrationsgipfel 2007 bei CDU-Bundeskanzlerin Merkel teilgenommen hat. Chefredakteur ist der CDU-Mann Heinrich Daub aus Mainz, der in der Nazizeitung aus Ostwestfalen verbreitet, eine Weltjudenschaft habe 1933 Deutschland den Heiligen Krieg erklärt. Wie die Freiburger CDU hat sich auch die Oerlinger CDU von ihren braunen Kameraden distanziert. Allerdings ist Harder auf Druck des CDU-Bundestagsabgeordneten Cajus J. Cäsar aus Ostwestfalen Lippe mittlerweile aus der CDU ausgetreten, während Schwär noch immer als migrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Freiburger Stadtrat sitzt.

Die Gruppe „Antifaschistische Aktion Freiburg“ hat sich in einem Communiqué zum Überfall auf das Nazikonzert im schweizerischen Freiburg bekannt. Es wurde außerdem öffentlich, dass die Antifas die auf Verstärkung wartenden Bullen durch die Lüftungsschlitze ihres Autos mit Pfefferspray attackierten. Die Bullen zogen ihre Schusswaffen, doch alle Antifas konnten fliehen. Die für ihre miserable Recherche bekannte schweizer Presse verortet die „Antifaschistische Aktion Freiburg“ nun in Freiburg im Breisgau und merkt an, dass es sich der Homepage nach zu urteilen um eine „gut organisierte und sehr dynamische Gruppe“ handele. Schließlich sei Deutschland die Wiege der Autonomen, die hier in den 80ern entstanden seien. Die AFA Freiburg hat derweil jeden Zusammenhang mit dem Überfall dementiert. Aber nicht nur die Presse recherchiert schlecht, die Bullen behaupten, die Gruppe sei schon mehrfach in der Deutschschweiz in Erscheinung getreten. Welche Gruppe damit wohl gemeint sein könnte?

In Berlin wird erneut auf das Mittel der Identitätsverschleierung bei BullenzeugInnen zurückgegriffen. Am 23. Oktober findet um 10:30 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten in Raum 371 der Prozess gegen Andrea statt. Die Antifaschistin Andrea wurde am 1. Dezember 2007 in der Nähe einer Nazi-Demonstration in Berlin-Rudow von der Bulleneinheit des LKA 534 PMS links festgenommen. Bei der Demonstration am 1. Dezember 2007, genau wie bei einer Demonstration am 22. September 2007 in Berlin, wurden linke AktivistInnen gezielt durch diese Bulleneinheit verfolgt und angegriffen. Andreas Gesundheitszustand ist wegen Vitaminmangels und mangelhafter ärztlicher Versorgung schlecht. Sie weigert sich zu arbeiten und ist wie alle Gefangenen einsam. Solidarisiert euch! Schreibt Briefe!
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Die Webpräsenz der KTS Freiburg wurde neu gestaltet. Doch nicht nur die Oberfläche hat sich verändert. Zukünftig können Koraktor-Beiträge über ein Formular geschickt werden. Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!

Die Reaktionen auf die antifaschistische Aktion in Fribourg am 11. Oktober gehen weiter. Die faschistische Veranstaltungsgruppe „Soleil Noir“ hat nach der miesen Presse ihre Website geschlossen. Nun will die Naziband „Allerseelen“ am 25. Oktober um 20 Uhr in der Nähe von Bern spielen. Keine Provokation ohne angemessene Antwort. Antifa heißt Angriff!
Mehr Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8

In Bühl demonstrierten am 11. Oktober 250 Linke gegen die Repression in Mittelbaden und für mehr Freiräume. Die anarchistische gruppe freiburg hat dazu einen Hintergrundbericht veröffentlicht.

In Berlin fand am 13. Oktober die monatliche Autonomen VV in der Køpi statt. Der „Thor Steinar“-Laden „Tønsberg“ in der Rosa-Luxemburg-Straße 18 in Mitte muss nach einem Urteil des Landgerichts Berlin schließen. Für den 16. Oktober mobilisiert die rassistische „Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger“ mal wieder zu einem Aufmarsch aus Anlaß der Moscheeeröffnung durch die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde in Heinersdorf. Am 18. Oktober planen NPD und Freie Kameradschaften durch Marzahn-Hellersdorf zu marschieren. Und am 6. Dezember wollen Nazis im Berliner Süden auch dieses Jahr wieder marschieren. Bereits 2005, 2006 und 2007 gab es Naziaufmärsche für ein „Nationales Jugendzentrum“. Letztes Jahr wurde die immer noch in Haft sitzende Antifaschistin Andrea bei der Gegendemo festgenommen.

Am kommenden Samstag soll der besoffene Faschoraser und FPÖ-Chef Jörg Haider in Kärnten beerdigt werden. Haider kam am 11. Oktober in Kärnten vom rechten Weg ab. Zur Beerdigung haben mehrere faschistische Organisationen ihr Kommen angekündigt. Der Verfassungsschutz weist diese Behauptung kategorisch zurück: „Diese Gerüchte sind völlig haltlos, ein kompletter Unsinn“, so der Landeschef des Amtes für Verfassungsschutz Helmut Mayer. Vlaams Belang und die Front National, die sich auch schon beim erfolgreich blockierten Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln angekündigt hatten, wollen in Kärnten aufmarschieren.
Faschos vom rechten Weg abbringen!

In Moskau wurde Feodor „Fedjay“ Vasilevich Filatov am 10. Oktober von Nazis ermordet. Fedjay wurde gegen 7:30 Uhr auf dem Weg zur Arbeit direkt vor seinem Wohnhaus von vier Nazis niedergestochen. Er gehörte den Moscow-Trojan-Skinheads an und beteiligte sich aktiv am Aufbau antirassistische Strukturen. In den russischen Medien ist bisher nichts über den Nazimord zu lesen.

Der NATO-Gipfel am 3. und 4. April 2009 wird auf französischer Seite weiter in Strasbourg stattfinden. Der deutsche Austragungsort wurde jedoch von Kehl nach Baden-Baden verlegt. Wo auch immer, wir werden da sein.
MAKE NATO HISTORY

Wie nicht anders zu erwarten, will nun auch Niedersachsen ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Während die Grünen eine überfällige Kennzeichnungspflicht für Bullen fordern, will die CDU/FDP-Regierung ein Versammlungsgesetz nach bayrischem Vorbild. In Baden-Württemberg gibt es Demonstrationen gegen den Gesetzentwurf am 29. November in Mannheim, am 6. Dezember in Stuttgart und am 13. Dezember in Freiburg. In Freiburg beginnt die Demo um 14 Uhr auf dem Rathausplatz, ein Straßenfest um 18 Uhr in der Belforstraße im Grün und ein Konzert um 22 Uhr in der KTS. Heraus auf die Straße!

Nach dem glücklichen Ende der wundersamen Reise unserer Bahnfahrkarten, findet die Veranstaltung mit Anne und Andrej zu den Innenansichten eines §129(a)-Verfahrens am Sonntag, den 19. Oktober, wie geplant statt. Weitere Veranstaltungen sind in Wien (1 2) und Graz (1 2) geplant.

Der Vorsitzende der Junge Union Hamburg-Mitte, Nikolaus Haufler, hat im Sommer den Naziburschenschaftler Felix Menzel zu einem Seminar eingeladen. Menzel ist Mitbegründer der faschistischen „Pennalen Burschenschaft Theodor Körner“ aus Sachsen und stellte in Hamburg die „Konservativ Subversive Aktion“ vor, deren Ziel die Störung von Veranstaltungen politischer Gegner ist. Drei Monate später, am 18. September, störten JU-Mitglieder, unter ihnen Haufler, mit offenbar von Menzel gelernten Methoden die Auftaktveranstaltung der Volksinitiative „Eine Schule für alle“.
Presse: 1 2 3 4

Ein für den 25. Oktober angekündigtes Konzert der Naziband „Allerseelen“ wurde nach dem Presseecho auf die Verhinderung des „Soleil Noir“-Konzerts am 11. Oktober in Fribourg wohlweislich abgesagt. „Allerseelen“-Konzert-Organisator, nordkunst.ch-Webmaster, Szenefotograf und „Yggdrasil“-Kopf Stephan Edouard „Mannaz“ Ribaux hat einen ähnlich dramatischen und schwülstigen Abschiedstext auf seiner „Yggdrasil“-Seite geschrieben wie zuvor „Soleil Noir“.

In Mannheim demonstrierten am 18. Oktober 100 Menschen unangemeldet gegen die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes. Die Demonstration zog eine dreiviertel Stunde lang durch die Einkaufsstraßen der Mannheimer Innenstadt. Mit Flugblättern und Parolen wurden die PassantInnen über die geplante Gesetzesänderung informiert und zum Widerstand aufgerufen.

In Amsterdam wurde am 14. Oktober der Squat PS28 nach siebeneinhalb Jahren geräumt. Seit Februar 2001 war das Haus in der Pretoriusstraat 28 besetzt. Das autonome Soziale Zentrum Joe’s Garage ist vor mehr als drei Jahren vom PS28 in einen Squat auf der gegenüberliegende Straßenseite gezogen. Er is iets van overgebleven...

Am 18. Oktober wurden in Graz (1 2) und am 17. Oktober in Wien (1 2) Häuser besetzt.

Das Autonome Medienkollektiv Rhein-Neckar hat einen Hintergrundbericht zur AZ-Woche in Heidelberg vom 28. September bis zum 4. Oktober veröffentlicht.
Bisher: 1 2 3 4

Am 18. Oktober wurde die neue Website des unabhängigen Medienzentrums London auf der Anarchistischen Buchmesse vorgestellt. Die „Anarchist Bookfair“ ist seit 1983 eine Institution der südenglischen Anarch@-Szene. Derweil berichtet Indymedia Bristol über eine wachsende DIY-Medienkultur im Südwesten Großbritanniens.
Become the media!

Die Stadt Freiburg hat am 8. September 20 Millionen Euro an die „Lehman Brothers“ überwiesen. Zu diesem Zeitpunkt war die Bank nach Auffassung der koreanischen Bankenaufsicht bereits nicht mehr kreditwürdig. Insgesamt hat die Stadt 47,3 Millionen Euro an die mittlerweile insolvente Bank überwiesen. Die Grüne Alternative Freiburg kritisierte in einer Stellungnahme und einem RDL-Interview Stadt und Oberbürgermeister. Die Antwort des gewohnt arroganten und kritikresisteten OBs: „Das ist kompletter Unsinn. Die Leute haben einfach keine Ahnung, wovon sie reden und sollten sich mal schlau machen, bevor sie so ’nen Scheiß rausreden.“ Bereits am 23. September wurde der cholerische OB in einer Gemeinderatssitzung ausfällig, als die Unabhängigen Listen seine Demokratiefeindlichkeit öffentlich kritisierten. Salomon ist bekannt für seine demokratiefeindlichen Aktionen und inszenierten Tabubrüche. Er intrigierte 1992 gegen seine innerparteiliche Konkurrentin Rose Glaser, indem er mit 20 neuen, frisch geworbenen studentischen Mitgliedern auf der entscheidenden Nominierungssitzung für die Landtagsliste auftauchte und damit die Mehrheitsverhältnisse zu seinen Gunsten kippte. Anschließend demütigte er seine Parteifreundin mit einer verletzenden Rede. Auf einer Bundesdelegiertenkonferenz in den 90ern schüttete der Realo Salomon Fundi-Abgeordneten Bier über den Kopf. Die Bild-Zeitung war vor Ort, da sie zuvor von Salomon über das geplante Spektakel informiert worden war. Nie wieder Dieter!

Das Autonome Medienkollektiv Rhein-Neckar hat einen Hintergrundbericht zur Repression gegen die Jugendlichen von Bühl veröffentlicht.

Mit der Ansage „Ladenschluss jetzt“ zog das glechnahmige antifaschistische Bündnis am 18. Oktober durch die Dresdener Innenstadt. An der Demonstration für die Schließung aller Naziläden beteiligten sich etwa 1.300 Menschen. Im Vorfeld angekündigte faschistische Gegenaktivtäten blieben glücklicherweise erfolglos, vermutlich auf Grund des großen antifaschistischen Mobilisierungserfolgs.
Indymedia: 1 2

In Berlin hielten am 18. Oktober 50 Antifas vor der russischen Botschaft in Berlin Mitte eine Kundgebung anlässlich der Nazimorde an der 16-jährigen Olga Rukosyla am 8. Oktober im sibirischen Irkutsk und dem 27-jährigen Feodor „Fedjay“ Vasilevich Filatov am 10. Oktober in Moskau ab.

Wieder einmal hat der Hamburger Nazianwalt Jürgen Rieger Kaufpläne für ein Landhaus in Niedersachsen bekannt gegeben. Das „Gerhus“ in Nähe der Gemeinde Faßberg im Kreis Celle soll er bereits gekauft haben, jedoch ist noch nicht geklärt, ob die Gemeinde ein Vorkaufsrecht hat. Auch ist unklar, ob Rieger das Haus tatsächlich kaufen will um dort ein Schulungszentrum zu errichten, oder ob er nur den Preis für das Gebäude in die Höhe treiben möchte.

Die Badische Zeitung hat einen Zeitungsartikel zu unserer mit 80 Gästen gut besuchten Veranstaltung „Wer terrorisiert hier eigentlich wen?“ am 19. Oktober mit den unter Überwachung lebenden ReferentInnen Anne Roth und Andrej Holm gedruckt. Aus Andrejs drei Wochen U-Haft wurden drei Monate, aber ansonsten wurde der Vortrag gut zusammengefasst.

Kurt Trolliet, seines Zeichens Staatsschutzbulle der Kantonspolizei Bern, wurde für die präventive Verhaftung von Journalisten am 19. Januar bei den diesjährigen schweizer Big-Brother Awards am 18. Oktober mit dem Preis in der Kategorie Lebenswerk ausgezeichnet. Neben Trolliet (PDF) gingen weitere Preise an die Fachgruppe 9 der Staatsanwaltschaft Basel in der Kategorie Staat für die Fichierung von Großräten (PDF), die Securitas, Abteilung Investigation Services, in der Kategorie Business für die Bespitzelung von kritischen Gruppierungen (PDF) und die Krankenkasse CSS in der Kategorie Arbeitsplatz für die Absenzen-Kontrolle (PDF).
Fotos von Kurt: 1 2 3

Bisher soll es eigene Versammlungsgesetze in den Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt geben. In Freiburg ruft die KTS zu einer unangemeldeten Demonstration am 13. Dezember gegen diese teilweise schon umgesetzten Pläne auf. Beginn der Demo ist um 14 Uhr auf dem Weihnachtsmarkt. Anschließend wird es um 18 Uhr ein Straßenfest im Grün und um 22 Uhr ein Konzert in der KTS geben. Heraus zur Demonstration für unkontrollierte Versammlungen!

Vom 9. bis zum 14. November ist in Freiburg eine Aktionswoche gegen Überwachung mit dem Schwerpunkt Vorratsdatenspeicherung geplant. Vorgesehen sind Workshops, Vorträge, Podiumsdiskussionen, Infostände, Aktionen und eine Demonstration gegen Sicherheitswahn am 13. November. Mehr Informationen gibt es beim u-asta.

Auf kamera-wettbewerb.de könnt ihr Überwachungskameras im (Freiburger) Stadtgebiet melden. Die Kamerastandorte werden dann in einem OpenStreetMap-Projekt eingetragen. Unter allen OuterInnen werden 20, 30 und 50 Euro verlost.

Das selbstverwaltetes Jugendzentrum Rülps in Kirchheim bei München wurde vom Ordnungsamt „aus Sicherheitsgründen“ mit sofortiger Wirkung geschlossen. Die etwa zwanzig Jahre alten Elektroinstallationen des Rülps’ müssen nach Ansicht der Gemeine für mindestens 10.000 € von einem Fachbetrieb saniert werden. Die Schlösser des JuZ wurden von der Gemeinde ausgewechselt und das Betreten wurde uns unter Androhung von Bußgeld untersagt. Zusätzlich wurde mit dem „Wohnzimmer“ im Untergeschoss des örtlichen AWO-Kindergartens ein weiterer Jugendtreff in Kirchheim geschlossen. Der Grund waren Protesten der intoleranten AnwohnerInnen, welche die Jugendlichen teilweise sogar mit Videokameras bespitzelten, um deren nichtgenehmes Verhalten für Beschwerden oder eventuelle Anzeigen zu dokumentieren. Gegen diese jugendfeindliche Politik wird es am 25. Oktober ab 14 Uhr am S-Bahnhof Heimstetten der Linie S2 eine Demonstration geben.

Der Bürgermeister des braunen Ensisheim, Michel Habig, wurde zum Vorsitzenden der Kontrollkommission des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim ernannt. Das 30 km vor Freiburg gelegene Fessenheim ist das älteste AKW Frankreichs und für seine Sicherheitsmängel bekannt. Habig ist der Bürgermeister der 5.000 EinwohnerInnen zählenden Gemeinde Ensisheim und Generalrat des Kantons Ensisheim. Er wurde wegen Brandstiftung an einer Bauwagen-Siedlung zu lächerlichen sechs Monaten auf Bewährung und 5.000 Euro verurteilt — das Strafmaß reicht bis zu zehn Jahren Haft und 150.000 Euro. Am 11. Januar 2006 hat er zusammen mit örtlichen Bullen 14 Wohnwagen von Roma und Kroaten eigenhändig niedergebrannt und die Tat nie bestritten: Die „Säuberung“ des „Dreckplatzes“ habe auf "Druck der Bevölkerung" stattgefunden. Er habe „die Entscheidung getroffen, diese Vorstadt mit Feuer zu zerstören“, nachdem er „die Gesundheitsschädlichkeit der Stätte festgestellt“ habe.

Nazikleidungsläden haben Konjunktur, werden aber auch immer wieder zu Kristallisationspunkten erfolgreichen antifaschistischen Protestes wie in Hamburg (1 2 3) und Dresden (1). In Berlin-Tegel (1) gibt es bereits seit einem Monat einen Naziladen. Im sachsen-anhaltinischen Köthen (1) soll demnächst ein „Thor Steinar“-Laden eröffnet werden, der vorher im „Nationalen Zentrum“ im 20 Kilometer entfernten Bernburg ansässig war. Ebenfalls in Sachsen-Anhalt versuchen Nazis mit der Marke „Moshwear Antifashion“ politische Gegner auszuspionieren. Matthias Dolge aus Magdeburg (1 2 3) versucht über das myspace-Portal Informationen dort registrierter antifaschistischer Gruppen und Einzelpersonen zu erlangen.

In Italien wird der Rassismus nun per Gesetz verankert. Zukünftig wird es auf Antrag der FaschistInnen getrennte Schulklassen für italienische und ausländische SchülerInnen mit mangelnden Italienischkenntnissen geben. Gleichzeitig plant die Regierung unter Ministerpräsident Berlusconi in den nächsten drei Jahren 132.000 Stellen im Schulwesen zu streichen. Für den 30. Oktober rufen die italienischen Gewerkschaften deshalb zum Generalstreik auf. Für Mittwoch, den 26. November, um 20 Uhr haben wir GenossInnen der Antifa Bergamo für eine Veranstaltung zur aktuellen politischen Lage in Italien in die KTS Freiburg eingeladen.

In Neuseeland gab es am 15. Oktober 2007 massive Razzien nach den sogenannten Anti-Terror-Gesetzen bei linken und Māori-AktivistInnen. Ein Jahr später ist der Vorprozess abgeschlossen: 17 der 18 Angeklagten wird nun der Prozess gemacht, ein Verfahren wurde eingestellt. Die Verhandlungstage im Vorprozess, bei dem nur ein Anfangsverdacht bewiesen werden muss, dauerten von 10 bis 17 Uhr, doch nach 14 Prozesstagen wurden nicht einmal fünf ZeugInnen verhört. Fuer den Prozess selbst will die Staatsanwaltschaft 132 ZeugInnen verhören. Soliaktionen und Öffentlichkeitsarbeit begleiteten den Vorzprozess, über dessen Inhalt nicht berichtet werden darf. Drop the charges now!

In Dresden wurde die Bürgerinitiative Geh-denken gegen den jährlichen Naziaufmarsch gegründet, der um den Jahrestag der Bombadierung der Stadt in der Nacht auf 14. Februar 1945 stattfindet. Nach Jahren der Passivität gibt es damit zum ersten Mal einen breites bürgerliches Bündnis gegen Europas größten Naziaufmarsch. Am 14. Februar 2009 soll es eine „friedliche und entschlossene“ Demonstration geben, die sich explizit gegen Geschichtsverdrehung und Verharmlosung des Holocausts richtet.
Bisher: 2005 | 2006 | 2007 | 2008

Der im Mai gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens besetzte Kelsterbacher Wald soll zum 30. November geräumt sein. Der zuständige Bürgermeister Ockel hat zudem Lagerfeuer und zu laute Musik verboten. Die BesetzerInnen wollen ab dem 28. November ein Unräumbar-Festival veranstalten und das Hüttendorf weiter ausdehnen.
Bisher: 1 2 3

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat am 24. Oktober den NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel zu 4.500€ (30 Tagessätze à 150€) verurteilt. Hähnel hatte bei einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg die Ermordung Rosa Luxenburgs gebilligt. Die NPD beantragte im Dezember 2007 in der BVV die Umbennenung des Anton Saefkow-Platzes in „Waldemar-Papst-Platz“. Papst war 1919 als führender Offizier für der Ermordung Luxemburgs und Liebknechts verantwortlich.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Sicherheitsraum wurde in Berlin am 23. Oktober die Antifaschistin Andrea vom Amtsgericht Moabit wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgrund der angeblichen Teilnahme an einer Gegenkundgebung zur Nazidemonstration am 1. Dezember 2007 freigesprochen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Andrea ist zur Zeit für 14 Monate wegen ihres antifaschistischen und antirassistischen Engagements im Frauenknast in Berlin-Pankow inhaftiert. Der Prozess wird von Soliaktionen begleitet: In den Innenhof der JVA Pankow wurde Obst und Gemüse geworfen, eine Mauer im Geschichtspark Ehemaliges Zellengefängnis Moabit mit einem Graffiti für Christian und Andrea verziert und die Website npd.de wurde aus Solidarität gehackt. Gleichzeitig fanden in Berlin Naziprozesse statt.
Bisher: 1 2 3 4 5

In Pforzheim wurde am 24. Oktober ein „Laut gegen Nazis“-Konzert im örtlichen Jugendzentrum Kupferdächle von Nazis überfallen. Gegen 22 Uhr, am Ende des Auftritts der Band „Killerpilze“, tauchten etwa 15 Nazis aus dem Umfeld des „Heidnischen Sturms Pforzheim“ vor dem JuZ auf. Antifas konnten die Nazis vertreiben, allerdings gab es Verletzte unter anderem durch Pfefferspray und Glasflaschen auf beiden Seiten. Zwei Linke wurden bei einer Attacke verletzt und mussten ärztlich behandelt werde. Einer der Nazis konnte gestellt werden; er wurde später von den Bullen abtransportiert. Der Altersdurchschnitt bei dem Konzert lag zwischen 12 und 16 Jahren. Es war Teil der Woche „Voll Extrem!“, in der auf unerträgliche Weise linke und rechte Ideologien „verglichen“ wurden. Die Bullen verharmlosen derweil den Überfall.

Der Freiräume-Aktionsmonats in Vorarlberg gipfelte in einer Demo mit Hausbesetzung am 24. Oktober. Nach den zahlreichen Aktionen der letzten Wochen (Indymedia: 1 2 3 4 5 6 7 8) soll nun in der Reichsstraße 155 in Feldkirch ein selbstverwaltetes soziales Zentrum für Vorarlberg entstehen.

Am 25. Oktober wurde in Kappeln an der Schlei in Schleswig-Holstein ein mit acht Nazis besetzter NPD-Infostand von etwa 15 AntifaschistInnen angegriffen. Das Resultat sind zwei verletzte Nazis, eine Festnahme, zerstörtes NPD-Propagandamaterial und eine Diskussion über die Mittel im Kampf gegen den Rechtsradikalismus auf der Website der Lokalzeitung.

In der Erlinsbacherstrasse 92 in Aarau im Kanton Aargau wurde am 24. Oktober ein Haus als autonomer Freiraum für alternative Wohnformen besetzt. Am 25. Oktober wurde in der Via Tesserete in Lugano im Tessin ein Haus besetzt und nun selbstverwaltet. Rilanciare le lotte sociali, ripopolare le case sfitte!

In Rom haben am 25. Oktober eine Million Menschen gegen die Kürzungspläne der Berlusconi-Regierung im Bildungssektor demonstriert. Für die nächsten Tage und Wochen werden weitere Demonstrationen sowie Streiks erwartet. Mehr Informationen finden sich im Feature auf de.indymedia.org: 1 2

Im dänischen Sandholm haben etwa 1.000 bis 1.500 Menschen, darunter auch ein großer autonomer Block, gegen die restriktive Asylpolitik des Landes demonstriert. Die teilweise militanten Proteste wurden von starken Bulleneinheiten mit Knüppeln und Tränengas angegriffen.

Am 7. November wird der Castor nach der Transportpause 2007 erneut ins wendische Gorleben rollen, bewacht von tausenden Bullen und gestört durch tausende GegnerInnen. In den letzten Wochen gab es bereits zahlreiche Verlautbarungen und Aktionen gegen die Atommafia und den Transport (Indy: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23) und die Lüneburger Bullendirektion hat mal wieder eine Alllgemeinverfügung rausgehauen. am Dienstag, den 4. November wird es um 18 Uhr in der KTS eine letzte Infoveranstaltung geben. Am 8. November findet die bundesweite Demo in Gorleben und eine Jubelaktion in Wörth statt. Weitere Termine und Infos gibts bei castor.de und Neckarwestheim Antiatom.

Der Nazisänger Michael „Lunikoff“ Regener hat am 25. Oktober im nordwestmecklenburgischen Mallentin über 1.000 Nazis angezogen, in einschlägigen Foren ist von 1.500 Nazis die Rede. Regener trat mit seiner Band „Lunikoff Verschwörung“ neben den Gruppen „Einherjer“, „Thrima“, „Angry Bootboys“ und „Exzess“ auf. Die Bullen ließen die Nazis gewähren, es gab nicht einmal Vorkontrollen. 2001 wurde Regener verhaftet und 2003 wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“, seiner Naziband „Landser“, zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt und ging in Revision. Das Urteil wurde 2005 rechtskräftig. Regener wurde in Berlin-Tegel inhaftiert und am 27. Februar 2008 entlassen.
Mehr: 1 2 3

Der Naziladen „Brevik“ in Hamburg hat dicht gemacht. Etwa 300 Antifas verabschiedeten am 25. Oktober mit einer letzen Kundgebung und Sekt den „Thor-Steinar“-Laden. Offen bleit allerdings, ob die HSH Nordbank dem Betreiber eine „Umzugsunterstützung“ gezahlt hat.
Naziläden rausjagen statt rauskaufen!
Bisher: 1 2 3

Rolf Zbinden, Berner Stadtrat der kommunistischen „Partei der Arbeit“ (PdA), wurde nach antikommunistischer Pressehetze von der Strafeinzelrichterin Christine Schär wegen Landfriedensbruch und Nötigung am 6. Oktober 2007 beim „Marsch auf Bern“ der SVP sowie wegen Gewalt und Drohung gegen Bullen bei einer Demonstration am 2. März 2007 vor der dänischen Botschaft anlässlich der Räumung des Ungdomshuset zu insgesamt 7.600 Franken zuzüglich der Verfahrenskosten verurteilt. Rolf Zbinden ist in Revision gegangen, doch trotz der vorerst nur erstinstanzlichen Verurteilung wurde er bereits auf Ende Januar von der Gewerblich-Industriellen Berufsschule Bern gekündet. Wir erklären uns solidarisch mit unserem Genossen, die Geschichte wird ihn freisprechen: Die aufrecht gehen, sind in jedem System nur historisch hoch angesehen!
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In Kopenhagen gab es am 28. Oktober Straßenschlachten als Antwort auf die Räumung eines Hauses in Christiania. Eine beispiellos große Bullenarmada drang morgens um halb acht in die Freistadt ein, um mit Sturmhauben maskierten ArbeiterInnen den Abriss des Gebäudes zu ermöglichen. Um 11 Uhr zog eine Demonstration zur Stadtmitte, die von den Bullen angegriffen wurde. Ein Holländerwagen fuhr in die Menschenmenge und fuhr zwei Linke an. Am Abend verschossen die Bullen Unmengen an Tränengas. Der gesamt Stadtteil wurde eingegast, so dass die Tränengasvorräte Kopenhagens sich dem Ende zuneigten. Als Antwort flogen Molotow-Cocktails, Flaschen und Steine.
Infos: 1 2 3 4

Francesco Cossiga, italienischer Innenminister zur Zeit der Autonomia und der Brigate Rosse Mitte der 1970er, ehemaliger Staatspräsident, Gladio-Kontaktperson und Senator auf Lebenszeit, hat dem amtierenden Innenminister Roberto Maroni in einem Interview mit „La Nazione“ geraten, die „Strategie der Spannung“ erneut anzuwenden. Auf die Frage „Wie würden Sie mit den Studenten umgehen?“ antwortete Cossiga: „Er sollte es lieber so machen wie ich seinerzeit als Innenminister — die Ordnungskräfte von den Straßen und Universitäten abziehen und Provokateure in die Protestbewegung einschleusen, die zu allem bereit sind; dann lässt man die Demonstranten zehn Tage lang Geschäfte zertrümmern und Autos anzünden. Anschließend wird es einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung geben, wenn die Sirenen der Krankenwagen die Sirenen der Polizeiautos übertönen — in dem Sinne, dass die Ordnungskräfte dann kein Pardon mehr zu zeigen brauchen und alle krankenhausreif schlagen können. Sie sollen dann niemanden festnehmen [...], sondern einfach draufschlagen, draufschlagen, bis es blutet, auch auf die Dozenten, die sie anstiften. Gerade auf die Dozenten.“

In Italien hat die Regierung eine neue Schulreform verabschiedet, wogegen es seit Wochen landesweit Demonstrationen gibt. Am 29. Oktober demonstrierten in Rom mehre tausend Studierende. Auf der Piazza Navona versuchten mit Stangen, Axtstielen und Gürtelschnallen bewaffnete Faschisten mit einem Lautsprecherwagen an der Demonstration teilzunehmen. Nach einem Wortgefecht wurde die Demo von dem faschistischen Schlägertrupp angegriffen, es gab mehrere Schwerverletzte. Unter den angreifenden Faschisten befanden sich Zivibullen: Maroni setzte die „Strategie der Spannung“ um, wie es Cossiga empfahl.
Naziangriffe: 1 2
Fotos: 1 2 3 | Videos: 1 2
Am Mittwoch, den 26. November, berichten um 20 Uhr in der KTS Freiburg Genossen von der Antifa Bergamo von ihrer Arbeit und den Bedingungen, unter denen sie Politik betreiben.
Hintergrund: 1 2 3

Das mg-Verfahren vor dem Berliner Kammergericht wurde mit dem 5., 6. und 7. Prozesstag fortgesetzt.

Am 25. Oktober fand in Kirchheim bei München eine Demonstration für das von der Stadt geschlossene selbstverwaltete Jugendzentrum Rülps statt. Etwa 250 Menschen demonstrierten für Freiräume und gegen die Schließung der Einrichtung: Rülps bleibt!

Nach einer von rund 700 Studierenden besuchten Vollversammlung an der Uni Freiburg demonstierten am 30. Oktober nach Angaben der Studierendenvertretung u-asta über 300 Studis spontan und unangemeldet in der Freiburger Innenstadt. Auf der VV wurde ein Boykott der Studiengebühren und eine Beteiligung an der lokalen Kampagne GebührenFRei beschlossen. Bereits am 15. Oktober wurde ein Boykott an der Freiburger KFH vereinbart. 2007 wurden trotz anhaltender Proteste in einzelnen Ländern der Bundesrepublik Gebühren von über 500 Euro pro Hochschulsemester eingeführt. In Hessen wurden allgemeine und Langzeit-Studiengebühren zum Wintersemester 2008/2009 abgeschafft. In München gingen am 30. Oktober 3.500 für die Abschaffung der Campus-Maut auf die Straße.

In der Nacht zum 31. Oktober gab es in Bad Langensalza bei Erfurt eine Fake-Besetzung von lokalen FreiraumaktivistInnen. Mit dieser Aktion soll die Forderung nach einem Autonomen Zentrum in Bad Langensalza untermauert werden. Bisher steht der lokalen linken Szene ein schimmeliges Abruchhaus mit strengen Auflagen zur Verfügung. Diesen Zustand wollen die AktivistInnen ändern. Außerdem: Besetztes Haus Erfurt bleibt!

Die Gemeinde Warmensteinach hat ihr Vorkaufsrecht für den Gasthof Puchtler genutzt. Somit kann die NPD vorerst nicht wie geplant die Immobilie in der bayerischen Fichtelgebirgsgemeinde im Landkreis Bayreuth kaufen.

In Karlsruhe haben fünf AtomkraftgegnerInnen zwischen dem 17. und 19. Oktober Besuch von der Kriminalpolizei bekommen. Zu Hause und an ihren Arbeitsplätzen wurden die GenossInnen aufgesucht, um mitgeteilt zu bekommen, dass sie von nun an observiert würden. Am 8. November wird der 11. Castor-Transport nach Gorleben am Rhein erwartet. In Wörth mobilisiert der „Freundeskreis für Kernenergie“ um 11 Uhr zum Bahnhof.
Let’s go trainstopping!