Meldungen 2025 Februar

Nach der historischen Zäsur am 29. Januar 2025 – der ersten direkten Zusammenarbeit von Konservativen und Liberalen mit Nazis im Deutschen Bundestag – gab es am 30. Januar deutschlandweit trotz miesen Wetters spontane Massenproteste. Am 92. Jahrestag der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler zitierte CDU-Altkanzlerin Angela Merkel die Worte des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten im CV Friedrich Merz vom 13. November 2024 „ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags“:
„Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.
Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.“
Doch der All in-Geher Merz hat sich mit dem asylfeindlichen „Zustrombegrenzungsgesetz“ verzockt und sein Wortbruch hat seine Glaubwürdigkeit ruiniert. Am 31. Januar stimmten in namentlicher Abstimmung nur 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, aber 349 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich, 41 nahmen nicht an der Abstimmung teil. Obwohl die AfD-Fraktion geschlossen für das CDU-/CSU-Gesetz stimmte (bis auf Klaus Stöber aus Eisenach, der war vermutlich wegen seines Ausschlussverfahrens nicht anwesend), haben genügend AbweichlerInnen bei CDU/CSU, FDP und BSW das Gesetz zu Fall gebracht. Aber die Schande bleibt. Für immer.

Francesco Cancellato, der Chefredakteur des Investigativmediums mit dem irritierenden Namen fanpage.it, wurde zum Ziel von Spionagesoftware der israelischen Firma Paragon (gegründet vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Barak), wie der britische Guardian schreibt:
„Paragons Spyware is bekannt als Graphite und hat zur Pegasus Spyware der NSO Group vergleichbare Fähigkeiten. Sobald ein Handy mit Graphite infiziert wurde, hat der Operator vollständigen Zugriff, inklusive der Möglichkeit Nachrichten zu lesen, die mit verschlüsselten Messengern wie WhatsApp und Signal verschickt wurden.“
Bekannt wurde der Angriff durch eine Benachrichtigung von Whatsapp am 31. Januar, wonach 90 JournalistInnen und andere „Mitglieder der Zivilgesellschaft“ zum Ziel der Software wurden, obwohl diese angeblich nur an demokratische Regierungen verkauft wurde – an Ungarn beispielsweise ausdrücklich nicht. Cancellato ist der erste Betroffene, der den Skandal öffentlich macht. Und das hat gute Gründe:
„Es ist unklar, wie lange Cancellato schon komprimiert sein könnte. Aber der Redakteur hat letztes Jahr eine high-profile Investigativ-Geschichte veröffentlicht, die aufdeckte, dass Mitglieder von Melonis extrem rechter Parteijugend an faschistischen Sprechchören, Hitlergrüßen und antisemitischer Hetze beteiligt waren.
Die Undercover-Reporter von Fanpage – wenn auch nicht Cancellato persönlich – hatten Gruppen und Chat-Foren, die von der Gioventù Nazionale (GN) genutzt wurden, einem Flügel von Melonis Fratelli d’Italia (FdI), infiltriert. Das Medium veröffentlichte Videoclips, in denen GN-Mitglieder „Duce“ – eine Referenz auf Benito Mussolini – und „Sieg Heil“ rufen und mit ihren Familienbeziehungen zu historischen Figuren angeben, die Verbindungen zu neofaschistischem Terrorismus haben. Die Geschichten wurden im Mai veröffentlicht.“

Nach einer Kampagne der „Omas gegen Rechts“ muss sich die AfD sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene diverse neue Spendenkonten suchen. Auch auf lokaler Ebene gibt es seit Monaten Stress für due Nazipartei.
In Nordrhein-Westfalen kündigte die Volksbank zuletzt die Konten des AfD-Landesverbands, der AfD-Landtagsfraktion und die Konten des Kreis- sowie des Stadtverbandes Düsseldorf zum 31. März.
Auf Bundesebene steht der AfD ihr Konto bei der Volksbank Berlin sowohl für Spenden als auch für die Mitgliedsbeiträge bereits ab dem 28. Februar nicht mehr zur Verfügung, wie der AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter den Parteimitgliedern am 1. Februar mitteilte: „Neben dem Spendenkonto betrifft die dadurch notwendig gewordene Umstellung auch das Konto für Ihre Beitragszahlung“. Als Ersatz gibt die AfD ein Konto bei der Volksbank Spree-Neiße an.
Auch in Baden-Württemberg stellt die Volksbank der AfD Konten zur Verfügung. Der AfD-Landesverband wirbt um Spenden auf ein Konto bei der Volksbank Stuttgart. Die AfD Freiburg nutzt ein Konto der Volksbank Freiburg und die AfD Breisgau-Hochschwarzwald eines bei der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau.

Wer sich nicht alles von uns verleumdet fühlt. Laut des Transparenzprojekts Lumen, online unter lumendatabase.org, greifen Nazis immer wieder zur Zensur von Google-Suchergebnissen, wenn unsere Outings zu Problemen in ihrem Leben führen. Diese Zensur lässt sich zwar leicht umgehen, aber selbst erfahrene RechercheurInnen nutzen regelmäßig deutsche IPs. Allerdings hat diese Form der Zensur einen Haken: Sie hinterlässt Spuren und birgt daher die Gefahr des Streisand-Effekts.
Manche, wie der 2017 für die AfD in den Bundestag gewählte und dann 2020 und 2021 fraktionslose Frank Pasemann, dürften die Zensur der entsprechenden Meldung auf Anraten ihrer Nazianwälte veranlasst haben – ein Notnagel, da Einschüchterungen anders als bei vielen kommerziellen Medien bei uns nicht wirken.
Die „Burschenschaft Germania Gießen“ in der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“ störte die antifaschistische Recherche von Stadt, Land, Volk offenbar so sehr, dass sie auch die entsprechende Meldung bei uns zensiert haben. Komische Wahl, wir hätten auf die Meldung zu ihrem Brandanschlag getippt.
Auch Ordnungshüter greifen gelegentlich zu irregulärer Zensur. So wie Richard Kerber, der Wichser von der Polizei.
Gernot Mörig hat noch 2023 die Zensur einer Meldung bei Google veranlasst. Verständlich, wurde durch die Antifarecherche von Völkische Verbindungen Kappen doch am Vortag des Potsdamer Nazitreffens Mörigs halbe „Sippe“ geoutet. Teile der Rechercheergebnisse wurden am 10. Januar 2024 von Correctiv veröffentlicht und waren Teil einer sehr erfolgreichen Antifakampagne gegen die AfD, völkische Nazizirkel und Studentenverbindungen, derentwegen vor einem Jahr Millionen Menschen auf die Straße gingen.
Keine beispielhafte Auflistung unserer Lumen-Zensurfälle kann den Gärtner im Raum ignorieren: Maximilian Zieseniss. Der ließ unsere Meldung zu seinem Hitlergruß am Herrenklo durch Google zensieren (und Twitter/X gleich mit). Seltsames Land, in dem sich alle Welt über Musks „Hitlergruß“ in den USA aufregt (wo das nicht mal verboten ist), aber Zieseniss’ „Hitlergruß“ in Coburg keine Konsequenzen hat für einen deutschen Amtsrichter im CC zu Gifhorn.

Am 4. Februar hat die taz einen antifaschistischen Beitrag zur Debatte um Berufsverbote in Bayern veröffentlicht. Anlass ist das Berufsverbot gegen die Antikapitalistin Lisa Poettinger. Zumindest in der taz-Community wird angeregt diskutiert: einmal so viel Verständnis und Vergebung entgegengebracht bekommen wie ein Neonazi in Deutschland.
In dem Artikel geht es um Matthias Zeilinger, seit 2021 Gymnasiallehrer am Hochfranken-Gymnasium Naila in Oberfranken. Doch bevor Zeilinger begann, an dem Gymnasium zu unterrichten, musste auch er erst einmal sein zweijähriges Referendariat machen. Zu Beginn seiner Referendariatszeit war das letzte nachgewiesene klandestine Nazizeltlager unter seiner Führung erst rund vier Jahre her. Denn noch 2015 leitete Zeilinger ein „Sturmvogel“-Lager und noch 2016 – also nur drei Jahre vor seinem Referendariat – trat er offen als Aktivist der „Identitären Bewegung“ auf:
„Fotos zeigen Z. im Jahr 2015 auf einem Zeltlager im Brandenburgischen Grabow, das er geleitet haben soll. […] Noch 2016 ist Michael Z. zudem auf einem Foto bei einer Aktion der rechtsextremen Identitären in Wien zu sehen, auch hier nicht nur als Mitläufer, sondern mit Megafon in der Hand.“ Trotzdem wird Michael Zeilinger von seiner Schule als „Aussteiger“ bezeichnet. Wieso eigentlich?
Von Michael Zeilinger gibt es dazu: kein Wort. Hat der angebliche Aussteiger wirklich keinen Kontakt mehr zu seinem IB-Bruder Sebastian Zeilinger und dessen Naziehefrau Inka Mörig? Inka ist die Tochter von Gernot Mörig, dem Potsdam-Organisator. Darauf gibt es keinen Hinweis und auch nicht darauf, dass Michael Zeilinger seinen Lebensbund aufgekündigt hätte. Denn Zeilinger wurde „Alter Herr“ der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ in der „Deutschen Burschenschaft“, eine einschlägig bekannte Naziburschenschaft. Als „Aktiver“ der „Raczeks“ war Zeilinger 2011 an den Planungen zur Gründung einer Nazipartei in Deutschland beteiligt.
In einer Seminararbeit am Philosophischen Institut der Uni Würzburg in Neuerer Deutscher Literaturgeschichte schrieb Zeilinger 2015 über das Frühwerk von Ernst Jünger und insbesondere über dessen „Wandervogel“-Zeit: „In einer Zeit, in der an den Universitäten der Großteil der Studenten in einer Verbindung organisiert war, in Corps und Burschenschaften, Landsmannschaften, Turnerschaften und so weiter, wo die Schülerverbindungen mit ihren bunten Mützen, ihrer Kneipe, ihrem Komment und ihrem trinkfreudigen Betrieb das Studentenleben nachzuahmen trachteten, da war es dem Wandervogel egal, ob das Mitglied ihrer aufblühenden Gemeinschaft ein Student, ein Schüler oder ein Handwerker war. Er musste charakterlich hineinpassen, musste Sittlichkeit vertreten, unternehmerfreudig sein. Die meisten hoben sich damals von der Masse ab. Der Wandervogel bot der Jugend einen Raum, ,in dem sich alle jugendlichen Instinkte für das Einfache, Echte, Gesunde, Natürliche, Volkstümliche, für Nüchternheit, Reinheit, Selbstbeherrschung auswirken konnten.‘ […] Ernst Jünger verspürt Geborgenheit und empfindet rauschhafte Freude. Er bewundert den Gruppenführer, der mit seiner Art echtes Führertum ausstrahlt.“
Nicht nur an dieser Stelle lässt Zeilinger autobiographische Elemente einfließen. Oftmals identifiziert er sich auch ganz offen mit dem jungen Jünger, einem Vordenker der „Konservativen Revolution“: „Im Krieg führt er sorgfältig Tagebuch, aus dessen Notizen er später u.a. In Stahlgewittern ausformuliert. Gerade in diesen Schilderungen blanken Erlebens zeigt sich unser Anarch, der inmitten eines Bombenhagels ruhig an seiner Zigarette zieht, der in Anflügen eines Abenteurers als Leutnant seinen Männern im wilden Rausch zum Sturme vorangeht, dessen désinvolture sich auch nicht zuletzt in der Abstumpfung gegenüber Leid und Tod, dem fremden sowie dem eigenen, zeigt. Der Krieg war für ihn ein großes Abenteuer, das er schließlich mit dem höchsten preußischen Orden verließ.“
Heute ist Michael Zeilinger Lehrer für Deutsch und Sport an einem staatlichen Gymnasium. Wie er über Jünger sagte: „Der Anarch sieht das Leben als Spiel, er nimmt es nicht ganz ernst, sieht über manche Gefahren hinweg und fügt sich nur aus Pragmatismus bis zu einem gewissen Grad unter das System.“ Oder im Klartext: Der völkische Nazibursche unterrichtet jetzt Kinder in Bayern. Die Antifa vergisst nicht. Vergeben könnt ihr vergessen.

Am Montag, den 10. Februar, will die Freiburger AfD um 19 Uhr mal wieder eine Wahlkampfveranstaltung im Zähringer Bürgerhaus in der Lameystraße 2 in Freiburg durchführen, Einlass ist um 18:30 Uhr. Als RednerInnen wurden Markus Frohnmaier, Martina Kempf und Karl Schwarz angekündigt. Um 17 Uhr findet eine Kundgebung auf dem Europaplatz statt. Um 17:30 Uhr startet von dort eine antifaschistische Demonstration und läuft nach Zähringen. Keine Ruhe im Wahlkampf: den Nazis und ihren Steigbügelhaltern entgegentreten!

Das Verwaltungsgericht Osnabrück (Az.: 9 A 3/23) hat am 31. Januar entschieden, dass ein 52-jähriger Polizeihauptkommissar „über einen langen Zeitraum“ zwar „durch den Versand von 32 Dateien rassistischen, ausländerfeindlichen oder die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosenden Inhalts sowie den Empfang von 11 Dateien entsprechenden Inhalts ohne angemessene Reaktion darauf gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue gem. § 33 Abs. 1 S. 3 BeamtStG schuldhaft verstoßen hat“. Da aber das Gericht „nicht zu der Überzeugung“ kam, „dass das Dienstvergehen auf einer eigenen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnende Gesinnung beruhe“ und „eine verfassungswidrige Grundhaltung des Beklagten […] nicht erkennbar“ sei, geht „die Kammer […] davon aus, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung durch den Beklagten nicht endgültig zerstört sei“. Statt den Polizeihauptkommissar wie von der Polizeidirektion Osnabrück gefordert „aus dem Dienst zu entfernen“, wurde er vom Gericht lediglich zum Polizeioberkommissar degradiert, was gerade mal einer Besoldungsstufe entspricht: „Im Rahmen einer Gesamtabwägung müsse allerdings beachtet werden, dass auch ein Beamter ein Recht auf ein Privatleben habe.“
Am 20. November war ein 45-jähriger Polizist ebenfalls wegen Nazichats bei der Freiburger Polizei noch nicht rechtskräftig vom Amtsgericht Breisach in sechs Fällen wegen Volksverhetzung und in drei Fällen wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen zu 280 Tagessätzen à 85€ verurteilt worden, wie der SWR berichtete:
„Bei den Chatnachrichten handelte es sich um böswillige Angriffe auf Personen schwarzer Hautfarbe, Muslime und Asylbewerber. Bilder, die im Prozess als Beweismittel verwendet wurden, zeigten unter anderem den Hitlergruß und rassistische Sprüche wie ,Das Beste an der schwarzen Mutter ist ihr rosa Innenfutter‘.
Laut Ermittlungen des Landeskriminalamtes (LKA) hatte der angeklagte Polizist aus Breisach die Chatgruppe mit dem Namen ,Feierabend‘ gegründet und war dort nach Aussage der Staatsanwaltschaft sehr umtriebig. Er hatte demnach strafbare Inhalte gepostet und diese auch in anderen Gruppen weitergeleitet. Laut Staatsanwaltschaft hat er damit in Kauf genommen, dass das beanstandete Material verbreitet wird. Die anderen Mitglieder der Chatgruppe gehen straffrei aus.“

Am 29. Januar wurden zwei „Aktive“ der verbandsfreien „Burschenschaft Franco-Bavaria München“ wegen gefährlicher Körperverletzung nach einem Deal vom Amtsgericht München zu 140 Tagessätzen und den Kosten des Verfahrens verurteilt.
Die beiden „Burschenschafter“ hatten zusammen mit einem dritten Schläger am 1. August 2021 kurz nach Mitternacht im U-Bahnhof Universität zwei Personen aus rassistischer Motivation erst beleidigt, dann angegriffen und verletzt: einem brachen sie die Nase, dem anderen prellten sie Rippen und schlugen auf seinen Kopf ein. Dass der schwerer Verletzte nicht vor Gericht erschien, wurde für die Angeklagten strafmildernd gewertet, da dies ein „geringes Verfolgungsinteresse“ signalisiere.
Verteidigt wurden die beiden Münchner Burschen von zwei Nazianwälten der „Burschenschaft Redaria Alemannia Rostock“ in der „Deutschen Burschenschaft“. Angeklagt waren Johannes Voigt, Wacholderweg 1, 85399 Hallbergmoos, der sich von Christoph Basedow (AfD) verteidigen ließ, und Kadvan Bosch, Konradin-Kreutzer-Straße 12, 72766 Reutlingen, verteidigt von Thomas Pennecke (ehemals FAP und NPD). Der dritte Angeklagte, Ferdinand Weigel, war nicht vor Gericht erschienen.

Der Spyware-Skandal um die Spionage-Software „Graphite“ der israelischen Firma Paragon erreicht Deutschland. Zum einen befinden sich unter den 90 betroffenen JournalistInnen, AktivistInnen und sonstigen KritikerInnen in Europa, die von Metas Whatsapp informiert wurden, auch Deutsche und Österreicher.
Zum anderen hat Paragon eine virtuelle Niederlassung im Hamburger Hanse-Viertel eröffnet. Zur Verfügung gestellt wird ihnen das „Büro ohne Büro“ von der „Hamburg Business Center GmbH“. Die allerdings hat ein ganz normales Büro in schicker roter Klinkerbauweise im eleganten Business Center in der Poststraße 33 in der Hamburger Neustadt.
Der Guardian berichtet derweil über den Hack des in Schweden lebenden Antira-Journalisten Husam El Gomati, dessen Quellen nun um ihr Leben fürchten:
„In El Gomatis Fall wurde die Entdeckung gemacht, kurz nachdem er auf Facebook bekannt gegeben hatte, dass er Zugang zu Dokumenten aus Libyen bekommen habe: über illegale Migrationsnetzwerke, ihre Verbindungen zu Internierungslagern und mutmaßliche Verbindungen zwischen Milizführern in Tripolis und Sawija und italienischen Geheimdienstoffizieren.“
Auch die italienische Regierung unter Giorgia Meloni von der faschistischen Partei Fratelli d’Italia gehörte zu den Paragon-Kunden.

Am 3. Februar wurde am Gare d‘Austerlitz in Paris ein mutmaßlicher Nazi von einem Security-Mitarbeiter der französischen SNCF erschossen. Ein Unbeteiligter wurde vermutlich durch einen Querschläger am Fuß getroffen, der Nazi starb am Abend wie die Altvorderen an seinem Bauchschuss.
An diesem Montag Nachmittag waren er und sein Kamerad im 13ten Arrondissement unterwegs, um ganz klassisch Hakenkreuze an Häuserwände zu malen. Als sie vom Sicherheitsdienst gestellt wurden, zog der Nazi eine Waffenattrappe und zielte damit auf die Leute mit den echten Waffen.
Presse: La Libération | Le Monde | Le Figaro | France Info

Seit dem 14. Januar ist Jürgen Graf – aus Funk und Fernsehen bekannter Schweizer Holocaustleugner aus Basel – nach 73 Jahren endlich tot.
Nach der Veröffentlichung seines Buchs „Der Holocaust auf dem Prüfstand“ im Jahre 1993 wurde der damalige Lehrer Graf fristlos aus dem Schuldienst entlassen. Im schweizerischen Baden wurde Graf 1998 zu einer Knaststrafe verurteilt, woraufhin er unter anderem in Russland untertauchte.
Erst nach der Verjährung seiner Straftaten war Graf 2018 wieder in der Schweiz aufgetaucht. In seinen letzten Lebensjahren versuchte Jürgen Graf erfolglos seine revisionistischen Lügen jungen Nazis näherzubringen. Vermutlich war die Konkurrenz angesichts einer Myriade anderer Verschwörungserzählungen zu Zeiten der Corona-Pandemie schlicht zu hoch.

Am 10. Februar demonstrierten bei nasskaltem Wetter zwei Wochen vor der Bundestagswahl in Freiburg zwischen 10.000 und 15.000 Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung in Zähringen. Der Demozug lief vom Europaplatz über die Habsburger und Zähringer Straße zum Bürgerhaus Zähringen, welches von der Polizei vollständig abgeriegelt war. Während der Demo wurden immer wieder Parolen gegen die Steigbügelhalter von CDU und FDP gerufen. Es kamen nur wenige AfD-SympathisantInnen und die mussten sich ins Bürgerhaus schleichen. Nur um dann festzustellen, dass der AfD-Landesvize und Hauptredner Markus Frohnmaier sich krankheitsbedingt gecancelt hatte. Die Polizei schreibt: „Insgesamt kam es zu 8 Straftaten und 6 vorläufigen Festnahmen. In diesem Zusammenhang wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.“ Letzteres ist der provokante „Hitlergruß“ eines Nazis am Eingang des Bürgerhauses in Richtung der Gegendemo sein.

Die Badische Zeitung hat eine Recherche zur Naziveranstaltung der 2020 gegründeten „Jungen Tat“ Mitte Dezember in der Schweiz veröffentlicht. Der Schleusungspunkt der Nazis befand sich auf einem Parkplatz am Flughafen in Dübendorf östlich von Zürich. Ziel war das Restaurant „83NullZwei“ in Kloten, wo die brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré und der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp auftraten.
Die BZ erwähnt die „Blood & Honour“-Verbindungen der Nazigäste, nennt Tim Demuth vom AfD-Landesvorstand namentlich und deutet die Identitäten von Manuel Corchia und Tobias Lingg von der „Jungen Tat“ sowie Lars Brändlin von der Lörracher AfD zumindest an. Brändlin wurde zusammen mit fünf „Junge Tat“-Nazis im September per Strafbefehl verurteilt.

Am 6. Februar veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung von Maja nach Ungarn. Trotzdem sitzt Maja weiterhin in Budapest in Untersuchungshaft und äußerte sich von dort zur Anklageschrift: Ein Versuch zu sprechen.
In den Verfahren gegen die sieben Aufgetauchten gab der Generalbundesanwalt den zuständigen Generalstaatsanwaltschaften den Hinweis, dass die Verfahren in Deutschland vorrangig seien. Da es gegen sechs der sieben deutsche Haftbefehle gibt, macht das deren Auslieferung unwahrscheinlicher. Gegen den in U-Haft sitzenden Zaid aus Nürnberg gibt es jedoch nur einen EU-Haftbefehl aus Ungarn, er ist also weiterhin von Auslieferung bedroht. Im Fall von Johann, der bereits im November verhaftet wurde, hat das Oberlandesgericht Jena eine Auslieferung nach Ungarn Ende Januar für unzulässig erklärt.
Am 8. Februar gab es wieder antifaschistische Proteste in Budapest gegen Naziaufmarsch zum sogenannten „Tag der Ehre“. Auf Pixelarchiv wurden Fotos des Naziaufmarschs veröffentlicht:
„Auch dieses Jahr, am 8. Februar 2025, fanden sich wieder Hunderte auf dem Kapisztrán Platz im Zentrum Budapests für den sogenannten »Ausbruch«-Marsch ein. Der Leistungs- und Gedenkmarsch orientiert sich an der historischen, rund 60 km langen Route der dort 1945 von der Roten Armee eingekesselten deutschen und ungarischen Soldaten. Seit jeher wird der Marsch zur NS-Verherrlichung genutzt, auch durch das Präsentieren verschiedener Uniformen und Symbole der Nazi-Herrschaft. Ein fester Termin auch im Kalender deutscher Neonazis, die an dem Event zahlreich teilnehmen. Besonders Organisationen wie der »Der III. Weg« und »Junge Nationalisten« waren wieder einmal personell stark vertreten, neben Personen aus dem neonazistischen Kampfsportmilieu, etlichen Kameradschaftsverbänden und Neonazi-Bruderschaften aus dem In-und Ausland, wie »Blood & Honour« und »Hammerskin Nation«.“

Vor 10 Jahren, am 18. Januar 2015, vergewaltigte der 19-jährige Brock Allan Turner die bewusstlose Chanel Miller nach einer „Kappa Alpha“-Fraternity-Party neben einem Müllcontainer auf dem Campus der Stanford Universität. Dabei wurde er durch zwei Passanten gestört und an einer Flucht gehindert.
2016 wurde der Studentensportler mit ursprünglich guten Aussichten auf eine Olympia-Teilnahme in allen drei Anklagepunkten schuldig gesprochen. Richter Aaron Persky verurteilte ihn aber nur zu sechs Monaten Haft, von denen er lediglich drei Monate tatsächlich absaß, sowie einer Bewährungszeit von drei Jahren und die lebenslange Meldepflicht als Sexualstraftäter. Der Richter äußerte in seinem Urteilsspruch, dass eine längere Haftstrafe „severe impact“ (dt.: schlimme Auswirkungen) auf das Leben des Täters hätten.
Das milde Urteil löste eine Welle aus Empörung aus, auch durch eine Erklärung des damals noch anonymen Opfers, die im Laufe des Prozesses verlesen wurden: „You don’t know me, but you’ve been inside me, and that’s why we’re here today.“ Später erzählte Chanel Miller in ihrem Buch „Know My Name – A Memoir“ ihre Sicht auf den Vorfall und den Prozess.
Der Fall bewegte den Bezirksstaatsanwalt 2016 dazu, einen Vorschlag zur Erweiterung der Definition von Vergewaltigung im kalifornischen Gesetz mit Erfolg zur Abstimmung zu stellen. Demnach ist Penetration mit einem stumpfen Gegenstand, wie in dem Fall Turners, hinzugefügt worden. Wäre Turner danach verurteilt worden hätte er eine Mindeststrafe von drei Jahren bekommen müssen.
Als Reaktion auf den Urteilsspruch wurde Richter Persky 2018 mit einem umstrittenen Recall-Verfahren aus seiner sechsjährigen Amtszeit frühzeitig entlassen. BefürworterInnen des Recalls argumentierten, dass Persky auch schon vor Turner bei anderen weißen, wohlhabenden College-Sportlern Milde hatte walten lassen. KritikerInnen sahen dies als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.
In einer Studie wurde das Strafmaß von Urteilssprüchen vor und nach dem Recall verglichen. Wie von GegnerInnen des Recalls befürchtet, hatte die Abwahl Perskys Urteilssprüche grundsätzlich verschärft. Allerdings nicht im Falle von sexuellen Gewaltdelikten, sondern bei allen Straftaten – insbesondere bei Schwarzen und Latino-Angeklagten. Dieses Ausspielen des antisexistischen Kampfes und der #MeToo-Bewegung gegen antirassistische Arbeit im Widerstand gegen Masseninhaftierungen in den USA wurde in der Doku „The Recall: Reframed“ rückblickend betrachtet.

Ein Sprengstoffanschlag auf ein Übergangswohnheim für Asylsuchende im brandenburgischen Senftenberg wurde nach einem anonymen Hinweis am 12. Februar verhindert. Das LKA Sachsen führte Razzien bei dem 21-jährigen Nazi durch:
„Noch am selben Abend wurden zwei Gebäude im Landkreis Meißen durchsucht und der Beschuldigte vorläufig festgenommen. Bei den Durchsuchungen wurde Sprengstoff beschlagnahmt wie zwei Kugelbomben, Schlagringe, Einhandmesser, Munition, Schreckschuss- und Softairwaffen.“

Rhein-Main Rechtsaußen hat am 10. Februar einen Rechercheartikel zur AfD Mainz veröffentlicht:
„Zeitgleich mit den Wahlen zum Europaparlament fanden in Mainz am 9. Juni 2024 Kommunalwahlen statt. Mit 6% für den Mainzer Stadtrat und 6,2% für das Europaparlament fuhr die AfD in Mainz deutschlandweit eines ihrer schlechtesten Ergebnisse ein. Die Gründe mögen vielfältig sein. Ganz sicher hat der Verlust des Zentrum Rheinhessen im November 2023 einen Anteil daran.[…]
Für öffentliche Veranstaltungen fehlt auch am neuen Treffpunkt [in einem Büroraum im Ingelheimer Stadtteil Heidesheim] die behördliche Genehmigung. So teilt es die AfD selbst mit. Dennoch führte sie im Jahr 2024 mindestens acht Veranstaltungen durch, zu denen sie öffentlich einlud. […] Zum Beispiel veranstaltete am 31. Oktober 2024 Alexander Jungbluth, Abgeordneter der AfD Rheinland-Pfalz im Europaparlament, im Zentrum Rheinhessen ein »politisches Oktoberfest«. Dazu lud er im Namen der Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN) im Europaparlament ein, der die AfD angehört. An Jungbluths Seite posierte an diesem Tag seine Mitarbeiterin Reinhild Boßdorf, eine langjährige Aktivistin der Identitären Bewegung (IB). Der bisher letzte Vortrag im Zentrum Rheinhessen fand am 16. Januar 2025 statt.
Jungbluth ist neuerdings nicht nur „Alter Herr“ der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“, sondern auch in der „Burschenschaft Germania Halle zu Mainz, die mittlerweile vom VS beobachtet wird. Beide Bünde sind im Nazidachverband „Deutsche Burschenschaft“ organisiert. Am Tag der Bundestagswahl wird Jungbluth als Landrat kandidieren, wofür er laut AfD „langjährige kommunalpolitische Erfahrung im Kreistag Mainz-Bingen“ vorzuweisen hat.
Natürlich kommt auch Sebastian Münzenmaier vor, ebenfalls „Alter Herr“ der „Germania“, ehemaliger Hooligan-Schläger, in die AfD eingetreten direkt 2013, seit 2015 Vorsitzender der AfD Mainz und seit 2018 Bundestagsabgeordneter. Es werden die Verbindungen der Mainzer AfD zu Philipp Stein, Götz Kubitschek und John Hoewer erläutert und Münzenmaiers Mitarbeiter Stephan Stritter sowie die Nachwuchsnazis Benjamin Steiner und Jan Richard Behr thematisiert.
Und nicht zuletzt kommt auch der Mainzer Stadtrat Jürgen Wiedenhöfer vor. Der hat auch gefochten, allerdings nicht in einer „Burschenschaft“, sondern im „Corps Thuringia Leipzig“ – wo er zur Besetzerfraktion gehört – und im „Corps Borussia Greifswald“, beide im „Kösener Senioren-Convents-Verband“.

Das Gen-ethische Netzwerk hat eine Stellungnahme gegen die Ausweitung polizeilicher DNA-Analysen veröffentlicht, die wir unterstützen:
„Ein Beschluss der 222. Innenministerkonferenz (IMK) Anfang Dezember in Rheinsberg spricht sich für die Legalisierung der sogenannten Biogeografischen Herkunftsanalyse (BGA) aus. Damit ist eine genetische Analyse von Tatortspuren gemeint, die Aussagen über die Herkunft der Vorfahren einer unbekannten Person ermöglichen soll.“
Neben Fehlschlüssen birgt diese Ermittlungsmethode die Gefahr des Racial Profilings, zumal bei der deutschen Polizei:
„Während ,erweiterte DNA-Analysen‘ auf Augen-, Haar und Hautfarbe von unbekannten Personen 2019 trotz vielfältigem Protest erlaubt wurden, hatte die Bundesregierung ,als bewusste Entscheidung‘ BGA nicht aufgenommen. Laut der damaligen Justizministerin Christine Lambrecht können durch die Analyse einer vermeintlichen kontinentalen Herkunft ,größere Gruppen an den Pranger gestellt werden‘.“
Wir leben in Zeiten rassistischer Hetze und allgegenwärtigen Datenmissbrauchs. Eine erneute empfindliche Ausweitung der polizeilichen Analysekompetenzen ist das Gegenteil dessen, was in der jetzigen Situation sinnvoll ist.

Der Munitionsskandal der sächsischen Polizei von 2021 hat sich versiebenundzwanzigfacht: statt 7.000 Schuss fehlen mittlerweile 1,8 Tonnen Munition. Zumindest ist das der Zwischenstand von Anfang Februar 2025, aber mal abwarten, was die Inventur im März so zutage fördert.
Nach einem Focus-Artikel von Mitte Dezember stellte der sächsische Linkenabgeordnete Rico Gebhardt eine Kleine Anfrage, zu der Anfang Februar eine Antwort der Landesregierung veröffentlicht wurde. Darin heißt es unter anderem zu zwei gezockten Dienstpistolen und zwei Kleinkalibergewehren:
„Im Ergebnis des Zwischenberichts (Frage 1) wurde eine der nicht mehr aktiv genutzten Waffen (Dienstpistole) aufgefunden. Der Verbleib der zweiten Waffe ist weiterhin Gegenstand von Ermittlungen. Des Weiteren erfolgte die beiden Kleinkalibergewehre betreffend die Einstellung des Verfahrens.
Darüber hinaus wurde dem Staatsministerium des Innern (SMI) durch die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) (PoIFH) am 6. September 2024 mitgeteilt, dass bei einer internen Inventur ein vermeintlicher Fehlbestand von Munition und Waffen zu verzeichnen ist. Das betraf laut Meldung einen größeren Inventurfehlbestand von 188.691 Patronen, eine größere Anzahl an Waffen und einige Schlagstöcke.“
Presse: MDR | nd | LIZ