Meldungen 2023 Oktober

Am 26. September hat der BZ-Autor Michael Saurer unter dem Titel „Deutschland muss für Migranten unsympathischer werden“ einen rassistischen Kommentar veröffentlicht. Wie in den hässlichsten Zeiten der 1990er Jahre entmenschlicht der BZ-Hetzer darin Geflüchtete als „Flüchtlingsstrom“, auf den Deutschland eine „Sogwirkung“ ausübe, und als „Migrationswelle“, die „gebrochen“ und „eingedämmt“ werden müsse. Saurer fordert „unsympathische Maßnahmen“ wie „haftähnliche Bedingungen“ für Geflüchtete. Die Geflüchteten sollten ihr „Auskommen mit Sachleistungen“ bestreiten müssen, um „vielen den Anreiz“ zu nehmen, „nach Deutschland kommen zu wollen“. Natürlich spricht Saurer nicht nur sein Vorbild Joachim Gauck von „fremdenfeindlichen Ressentiments“ frei, sondern auch gleich sich selbst. Saurers Analyse ist so schlicht wie falsch: Wenn die demokratischen Parteien nicht das Geschäft der AfD betreiben sollten, dann werde der Volkszorn sich gegen die Geflüchteten richten. Richtig ist vielmehr, dass die Badische Zeitung mit derartigen Kommentaren Nazipolitik betreibt, so wie es den RassistInnen ihrer Kommentarspalte gefällt.

Dem Bullenkater auf das Fiasko beim AfD-Landesparteitag im März in Offenburg soll nun die Rache der Justiz an 400 Linken folgen. Und zwar mittels Prozessen vor dem Amtsgericht, zumindest wenn es nach der Karlsruher Politstaatsanwaltschaft und dem Offenburger Staatsschutz geht.
Auftakt war am 22. September und nigra schreibt: „Es wurden in drei Wannen einige Bullen angekarrt. Diese lungerten um das Gericht herum und führten akribische Einlasskontrollen durch.“ Der Prozess gegen eine 19-Jährige Linke wegen Vermummung wurde bereits nach kurzer Zeit unterbrochen, weil Bullen und Staatsanwalt „vergessen“ hatten, die angeblichen Videobeweise zur Hauptverhandlung mitzubringen. Und sowieso wäre auch kein Bewegtmedienabspielgerät zur Hand gewesen. Spontan schon gleich gar nicht.
Die BZ schreibt: „Wann die Hauptverhandlung fortgesetzt wird, ist noch offen. Laut Anwalt Oswald sollen weitere Verfahren vor dem Amtsgericht folgen.“

Nach dem Tod von Harald Lönnecker bekam das jahrelang von ihm betriebene „Archiv der deutschen Burschenschaften“ Probleme. Bisher stellte das Bundesarchiv in Koblenz der „Gesellschaft für burschenschaftliche Geschichtsforschung“ (GfbG) kostenfrei Räume und Infrastruktur zur Verfügung. Nun forderte das Bundesarchiv, die von der GfbG kontrollierten Archivmaterialien sowie die ebenfalls in Koblenz lagernden Archive des Schwarzburgbunds und des VDSt öffentlich zugänglich zu machen – für die Naziburschen natürlich indiskutabel. Im Protokoll der Mitgliederversammlung der GfbG vom 3. Juni in Eisenach heißt es dazu: „Sofern Archiv und Bücherei im Bundesarchiv verbleiben sollten, verlangt das Bundesarchiv apodiktisch die Verstaatlichung sämtlicher Bestände sowie das Recht der Einsichtnahme für jedermann, was sowohl für den ungeschmälerten Fortbestand der Bestände als auch die Persönlichkeitsrechte der meisten Burschenschafter gravierende Folgen hätte. Um den Druck auf die GfbG zu erhöhen, hat das Bundesarchiv den derzeitigen Depositalvertrag einseitig zum 29. Februar 2024 gekündigt.“
Als Nachfolger Lönneckers hatte Franz Egon Rode aus Tauberbischofsheim, „Alter Herr“ der „Burschenschaft Allemannia Heidelberg“, die Leitung des Archivs und der Bücherei der „deutschen Burschenschaften“ übernommen. In einem Rundschreiben von Januar 2023 malte er blumig aus, was bei einer solchen „Verstaatlichung“ drohen würde: „Uns ist selbstverständlich an einer streng wissenschaftlichen Aufarbeitung der burschenschaftlichen Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen, Idealen und Irrtümern gelegen. Aber wir möchten nicht unseren partiell gewaltbereiten politischen Gegnern aus dem linksextremen Milieu, denen nicht an einer wissenschaftlichen Aufarbeitung, sondern an der Diffamierung und Delegitimierung der Burschenschaften gelegen ist, Archivalien (z. B. Mitgliederlisten, Adressverzeichnisse, Bundeszeitungen) in die Hände spielen.“
Die GfbG-Mitglieder beschlossen deshalb bei ihrer Mitgliederversammlung: „Das Archiv der deutschen Burschenschaften wird in ein vom Vorstand der Gesellschaft festzulegendes sicheres Magazin verlegt, die Bücherei hingegen als klassische Bibliothek an einem weiteren Standort fortgeführt. Der Standort der Bücherei wird Hauptsitz von Archiv und Bücherei der deutschen Burschenschaften.“
Während das Archiv nun voraussichtlich bei einem Dienstleister eingelagert werden soll, haben die Burschenschafter für die Bücherei neue Räumlichkeiten gefunden: Sie planen, einen Teil des Hauses der „Wiener Burschenschaft Gothia“ anzumieten. Die „Gothia“ hat keine Aktivitas mehr und deshalb viel Platz. Zu den „Alten Herren“ der rechtsradikalen „Gothia“ gehört auch Ekkehart Meroth, der frühere Bürgermeister von Bad Krozingen.

In Feldberg gab es einen Sabotage-Anschlag auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete. Das Haus in der Haslachstraße in Feldberg-Falkau wurde zwischen Mitte August und Ende September „unter Wasser gesetzt“. Unbekannte hatten im Obergeschoss eine Duschbrause angeschaltet, bemerkt wurde der hohe Sachschaden am 30. September: „Das Gebäude ist nach derzeitigem Kenntnisstand bis auf Weiteres unbewohnbar.“
Zuvor hatte Wolfgang Imberi mit einer Petition gegen den vom Gemeinderat geplanten Kauf des ehemaligen Ferienhauses von der Stadt Lahr Stimmung gegen die Unterbringung von Geflüchteten gemacht. Der Gemeinderat hatte den Kauf am 19. September dennoch für 475.000 Euro beschlossen.
Zur Hochzeit der rassistischen Anschlagsserie vor acht Jahren wurden auch in Südbaden derartige Anschläge verübt. Unter anderem wurde in einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete in Malterdingen Wasserhähne geöffnet und die dazugehörigen Abflussrohre demoliert.

Am 2. August 2023 wurde bei den linksunten-Razzien in Freiburg unter anderem ein Apple MacBook Pro beschlagnahmt, das vom LKA Baden-Württemberg weder entschlüsselt noch kopiert werden konnte. Der Apple-Computer wurde dem Besitzer Ende September zurückgegben, wie er am 5. Oktober auf Netzpolitik schreibt. Ihm und vier weiteren Linken aus Freiburg wird vorgeworfen, das Archiv der linksradikalen Nachrichtenseite linksunten.indymedia.org verbreitet zu haben, obwohl die Seite 2017 vom Bundesinnenminister verboten worden war.
Das LKA merkte schnell, dass zum Entschlüsseln des MacBooks das Passwort notwendig ist. Aber sie bekamen keine Antwort auf ihre Fragen nach den Passwörtern. Dann drohten sie mit Kontaktaufnahmen zu den Arbeitgebern der Beschuldigten. Sollten die Passwörter der Arbeitsrechner nicht herausgegeben werden, würden die Arbeitgeber kontaktiert und die Chefs nach den Passwörtern gefragt – obwohl Chefs natürlich keine Kenntnis privater Passwörter haben. Am nächsten Tag wurden zwei Beschuldigte gekündigt, die sich nach einem Jobwechsel noch in der Probezeit befanden.
Die nächste Drohung war die Zerstörung der nicht kopierbaren Rechner und Mobilgeräte und damit auch der darauf gespeicherten Daten. Sollten die Passwörter nicht herausgegeben werden, drohte Staatsanwalt Manuel Graulich mit Zerstörungsfreigabe für das LKA. Denn das LKA wollte als letzte, verzweifelte Ermittlungsmaßnahme die Speicherchips insbesondere aus den Apple-Geräten ausbauen, um sie zu kopieren und möglicherweise irgendwann einmal zu entschlüsseln. Aber eine Ermittlungsmaßnahme muss eine positive Erfolgswahrscheinlichkeit haben. Eine Zerstörung ohne Aussicht auf Erfolg ist nichts als Sachbeschädigung zu Lasten der Staatskasse.
In Fall des MacBooks war Apples Sicherheitsarchitektur die größte Hürde für das LKA. FileVault ist bei Apple-Computern der Name für die Festplattenverschlüsselung: „Ohne gültige Anmeldeinformationen oder einen kryptografischen Wiederherstellungsschlüssel bleibt das interne APFS-Volume verschlüsselt und vor unbefugtem Zugriff geschützt, selbst wenn das physische Speichergerät entfernt und an einen anderen Computer angeschlossen wird.“
Die Secure Enclave ist Teil des System-on-a-Chip und schützt den AES-Key, mit dem der Speicher verschlüsselt ist: „Dies bewirkt, dass nicht auf die Dateien zugegriffen werden kann, wenn die Speicherchips physisch von einem Gerät in ein anderes verschoben werden.“
Mit diesen Informationen konfrontiert, musste das Landeskriminalamt Baden-Württemberg die Waffen strecken: Ausgeschaltete Apple Silicon-Macs mit aktiviertem FileVault können ohne Kenntnis des Passworts unter keinen Umständen entschlüsselt oder kopiert werden. Oder aphoristisch als Clickbait formuliert: „MacBook. Schlag zu, wenn du was zu verbergen hast.“
Gewohnt seriös informierte der SWR in den stündlichen Radionachrichten über das Thema:
„2017 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière die angebliche Vereinigung ,Indymedia linksunten‘ verboten, um gegen die gleichnamige Webseite vorzugehen. Sämtliche Strafverfahren gegen die beschuldigten Freiburger wurden eingestellt, Vereinigung und Webseite blieben aber verboten. Im Internet steht seit Anfang 2020 ein Archiv der Webseite im Zustand von 2017. Dagegen hatte die Karlsruher Staatsanwaltschaft neue Ermittlungen eingeleitet.
Anfang August beschlagnahmte die Polizei bei Hausdurchsuchungen in Freiburg unter anderem einen Laptop der Marke Apple. Doch dieser Laptop ist so sicher verschlüsselt, dass Experten des Landeskriminalamtes Stuttgart ihn weder entschlüsseln noch kopieren konnten und das vermeintliche Beweismittel jetzt an den Eigentümer zurückgaben.“
Presse: Netzpolitik | SWR/Tagesschau | nd/English | Golem

Eine internationale Medienrecherche mit fachlicher Beratung durch Amnesty International hat die Geschichte der kommerziellen Spyware „Predator“ nachgezeichnet:
„Diese Spähsoftware verschafft unkontrollierten Zugang zu Daten auf mobilen Geräten. Einmal installiert, kann sie unbemerkt auf Mikrofon und Kamera sowie Kontakte, Nachrichten, Fotos und Videos zugreifen.“
2021 wurde beispielsweise das Smartphone von Aiman Nur gehackt, einem ägyptischen Oppositionellen im türkischen Exil. Infiziert war das Gerät nicht nur mit dem Trojaner „Predator“ der Firmengruppe „Intellexa Alliance“, sondern auch mit „Pegasus“ der israelischen Firma „NSO-Group“. Die Trojaner wurden von unterschiedlichen Regierungsabteilungen betrieben.
Auch das Smartphone von Ahmed al-Tantawi wurde mit „Predator“ gehackt – dem aussichtsreichsten Kandidaten bei den ägyptischen Präsidentschaftswahlen im Dezember gegen den derzeitigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.

Ein 24-jähriger Genosse wurde am 29. September vom Stuttgarter Landgericht zu drei Jahren und zwei Monaten Knast verurteilt. In dem Berufungsverfahren ging es um die „Stuttgarter Krawallnacht“ auf den 21. Juni 2020. Der Vorwurf lautete Sachbeschädigung und Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Einen Aufstand der Jugend mit gnadenloser Repression zu ersticken ist typisch Stuttgart, aber neu ist es nicht.

Der anarchistische Evagelismos Squat in der Theotokopoulou Straße 18 in Heraklion auf Kreta wurde am 30. September nach 21 Jahren brutal geräumt. Ein Genosse wurde dabei von den Bullen vom Dach gedrängt und schwer verletzt. Das Statement der Verhafteten von Heraklion endet mit den Worten: „Jetzt, wo ihr uns aus unserem Haus vertrieben habt, werden wir in eures gehen.“
Nach der Räumung veröffentlichten Bullen Triumphfotos vor dem Squat versehen mit rechtsradikaler Hetze. Die Polizei ließ bezüglich gewisser Veröffentlichungen in den sozialen Medien und der elektronischen Presse verlauten, dass die dort reproduzierten missbräuchlichen oder herabsetzenden Inhalte von persönlichen Accounts der an der Räumung des Squats beteiligten Polizisten stammten, die allesamt von einem unbekannten Täter gehackt worden seien und deshalb nicht mit der Realität übereinstimmten. Zeitgleich zur Räumung auf Kreta wurde auch in Athen ein Squat in der Umgebung des Polytechnio geräumt. Gegen die Repression gab es Proteste.
Anlässlich des 13-jährigen Bestehens des Evagelismos Squats im Juni 2015 veröffentlichte ein Autonomes Medienkollektiv aus Freiburg einen Reisebericht aus Kreta (in English).
Never forget. Never forgive.

Peter Werner Schröder, der bei seinem Mord an Samuel Yeboah noch Peter Schlappal hieß, wurde vom Oberlandesgericht Koblenz wegen Mordes, versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Schlappal wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt, weil er am 19. September 1991, zum Zeitpunkt des Brandanschlags auf die Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis, 20 Jahre alt war. Schlappal hatte einer Zeugin gegenüber gesagt: „Das war ich, und sie haben mich nie erwischt.“ Im Laufe des Prozesses gestand Schlappal die Tat. Zuletzt war Peter Strumpler verhaftet worden, ihm wird Beihilfe zu Mord und versuchtem Mord vorgeworfen.
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Am 10. Oktober gab es Razzien bei den „Vereinten Patrioten“ in sechs Bundesländern: Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Während bundesweit mehrere Haftbefehle vollstreckt wurden, gab es in Baden-Württemberg lediglich zwei Durchsuchungen ohne Festnahmen. Den beiden Beschuldigten wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung von Hochverrat vorgeworfen.
Die Naziterrorgruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu soll Anschläge auf Deutschlands Energieversorgung geplant haben. Ein „Reichsbürger“ aus Rheinland-Pfalz soll Hochspannungsleitungen ausgekundschaftet und eine Frau Anleitungen zum Sprengstoffbau verfasst haben. Ein Beschuldigter aus Wolfratshausen bei München hat gestanden, dass er plante, Waffen aus Kroatien für die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu besorgen.
Im April 2022 gab es die ersten Razzien bei der Nazigruppe. Seit Mai 2023 klagt die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Koblenz fünf Mitglieder wegen ihrer vereitelten Putschpläne an.
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Der Holocaust-Leugner Rolf Kosiek ist endlich tot, wenn auch erst nach 88 Jahren. Kosiek wurde 1968 und 1972 für die NPD in den Stuttgarter Landtag gewählt und machte anschließend Parteikarriere. Von 1972 bis 1980 war Kosiek Dozent für Mathematik, Physik und Statistik an der Fachhochschule Nürtingen, wurde dann aber wegen seiner Naziaktivitäten entlassen. Ab 1981 war er Autor und Cheflektor im Tübinger Grabert-Verlag, bevor Wigert Grabert den Naziverlag 2013 an seinen Sohn Bernhard Grabert übergab. Von 1992 bis 2005 war Kosiek Vorsitzender der „Gesellschaft für freie Publizistik“ und später des „Deutschen Kreis von 1972 e.V.“ und diverser weiterer Nazivereinigungen. Der Hetzer starb am 16. August.

In Nürnberg gab es am 11. Oktober Razzien gegen sechs Antifas. Frühmorgens wurden vier Wohnungen vom bayerischen „Unterstützungskommando“ (USK) aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts München durchsucht. Den Antrag stellte die Generalstaatsanwaltschaft München, „Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET). Unter anderem wurden Mobiltelefone und sonstige Datenträger und Unterlagen beschlagnahmt. Ermittelt wird wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB: Sachbeschädigung durch Graffitis. Unter anderem wird den Antifas vorgeworfen, Johannes Domhöver, den Kronzeugen im Antifa-Ost-Verfahren, sowie „in Strafverfahren ermittelnde Polizeibeamte“ verunglimpft und bedroht, Nazis Gewalt angedroht und „die Antifa verherrlicht“ zu haben.

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier ist nach einer letztinstanzlichen Entscheidung des Dienstgerichts des Bundes beim Bundesgerichtshof laut LTO auch ehemaliger Richter.
„Das Dienstgericht für Richter am Landgericht (LG) Leipzig hatte auf Antrag des sächsischen Justizministeriums die Versetzung in den Ruhestand für zulässig erklärt […]. Maier ging dagegen in Revision, hatte damit aber keinen Erfolg.“
Insbesondere Maiers Tweet „Wenn Angeklagte ,AfD-Richter‘ fürchten, haben wir alles richtig gemacht.“ wurde als Wille zu politischer Justiz gewertet, was mit einem Richteramt unvereinbar sei. Anwaltlich vertreten ließ sich Maier von Jochen Lober, auch gegen den VS:
„Maier wehrt sich parallel zu dem Ruhestandsverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Dresden dagegen, dass der sächsische Verfassungsschutz ihn als ,rechtsextrem‘ einstuft.“
Die grüne Justizministerin Katja Meier hat außerdem ein Disziplinarverfahren gegen Maier eingeleitet: „Maier würde auch die Ansprüche auf Besoldung und Versorgung verlieren, die er als Richter im Ruhestand noch erhält.“

Der ehemalige Bundeswehrsoldat Tim Frankenbach aus Glashütten in Hessen wurde vom Landgericht Frankfurt in erster Instanz wegen Naziumsturzplänen zu sieben Jahren Haft, sein Vater Günther Frankenbach zu fünfeinhalb und sein Bruder Nico Robin Frankenbach zu dreieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt. Die Familie hatte über Jahre Unmengen an Waffen und Sprengstoff gesammelt. Der Hauptangeklagte wollte nach Überzeugung des Gerichts ein Freicorps gründen, um die Gesellschaft mit Nazianschlägen zu destabilisieren. Die Naziumtriebe der Familie waren in ihrem Dorf bekannt, aber trotz Hakenkreuzschmierereien, Munitionsfunden und anonymen Hinweisen handelte die Polizei nicht.
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Das Recherche-Kollektiv „Rechte Umtriebe Ulm“ hat die Dokumentation von zwei internen Nazitreffen der „Identitären Bewegung Schwaben“ im Oktober und November 2022 veröffentlicht. Ihre Räume hatten die Nazis nach Protesten Ende letzen Jahres verloren. Bei den Treffen anwesend war auch Franz Schmid von der JA Schwaben und der AfD Neu-Ulm. Der 23-jährige Schmid wurde am 8. Oktober in den bayerischen Landtag gewählt. Nicht nur Nazis sind in den bayerischen Landtag eingezogen, auch viele Korporierte. Darunter der Nazibursche Daniel Halemba von der „Teutonia Würzburg“ und Benjamin Nolte von der „Danubia München“, beide in der „Deutschen Burschenschaft“.

Im bayerischen Regensburg wurde am 13. Oktober ein 20-jähriger Syrer von einem deutschen Nazi von der „Steinernen Brücke“ gestoßen – einem Wahrzeichen der Stadt. Der Syrer stürzte zehn Meter in die Tiefe, schlug auf einem Brückenpfeiler auf und wurde schwer verletzt. Bei dem Täter handelt es sich um einen amtsbekannten Nazi. Der Mann wurde noch auf der Brücke von ZeugInnen festgehalten und der Polizei übergeben, die wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt. Der Täter befindet in einer Psychiatrie.
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In der Ausgabe 2023/2 des frei zugänglichen „CC-Magazins“ zieht der „Coburger Convent“ sein Fazit des Pfingstkongresses 2023. Im Großen und Ganzen ist es vernichtend.
Immerhin hält die neue „Präsidierende“ die Fahne hoch. Allerdings zeigen die Burschen der „Landsmannschaft Thuringia Berlin“ in ihrem „1. Präsidialbrief“, wie sehr sie aus der Zeit gefallen sind. Als Schwerpunkt haben die „Thüringer“ den Kampf gegen die Corona-Maßnahmen erkoren. Sie seien schließlich „persönlich betroffen“ gewesen – damals, „während der langen Vorlaufzeit auf ihr Präsidialjahr“.
Heute darf man ja nicht mal mehr Hitler grüßen: „Insbesondere die Meinungsfreiheit wird als immer stärker eingeschränkt wahrgenommen; der in der Öffentlichkeit akzeptierte Meinungskorridor wird immer enger.“ Wes Geistes Kind sie sind, bleibt auch ansonsten unzweifelhaft: „Gerade wir Waffenstudenten können durch unsere Standhaftigkeit eine Inspiration für all jene sein, die nicht das Privileg hatten, ihren Mut durch das Fechten von Mensuren zu stählen.“ So wie Andreas Galau, „Alter Herr“ der „Thuringia“ und Mitglied der „Vereinigung Alter Herren des Coburger Convents Berlin“. Sein Weg führte über die CDU, die „Republikaner“ und die FDP bis zum Vizepräsidenten des brandenburgischen Landtags für die AfD.
Ties Reese, der Altherren-Vorsitzende der „Thuringia Berlin“, zetert gegen „immer wieder auftretenden wütenden und verleumderischen Anfeindungen durch politische Randgruppen“ und wäscht die eigene Geschichte rein: „Wir lösten die aktive Landsmannschaft auf und auf unserem Haus wurde die NS-Kameradschaft „Siebenbürgen“ einquartiert, die keine Korporation war und auch nicht sein wollte; der Kontakt zu den Mitgliedern der Kameradschaft war entsprechend gering. Das Verhältnis war so schlecht, dass wir uns 1941 von der Kameradschaft trennten und daraufhin das Haus zwangsweise verkaufen mussten.“
Für einen CC-Jubiläumsband 2018 findet sich im Beitrag „Das studentische Kameradschaftswesen im Bereich von 
Deutscher Landsmannschaft (DL) und Vertreterconvent (VC) 
der Turnerschaften an den deutschen Hochschulen 1937 bis 1945“ allerdings ein Eintrag „Berlin – ,Siebenbürgen‘ – Thuringia“ in der Rubrik „Kameradschaften und Altherrenschaften der Deutschen Landsmannschaft (DL)“. Im Gegensatz zur „Thuringia“ mahnt der Autor Bernhard Grün die „konkrete Übernahme geschichtlicher Verantwortung für die eigene Vergangenheit“ an:
„Die inhärente Problematik einer Betrachtung und Wertung von Verbandsgeschichte nach 1936 ausschließlich nach dem Kriterium des eigenen Traditionszusammenhangs, also die Frage, in welchem inneren Verhältnis die nach flächendeckender Ausschaltung der Korporationen 1935/36 gebildeten Kameradschaften des NSD-Studentenbundes zu den früheren eigenen Bünden zu sehen sind, liegt auf der Hand: So wie bereits die Korporationen in den Jahren der Weimarer Republik unter keinen Umständen rein und unbefleckt die Auseinandersetzungen mit dem Nationalsozialismus hatten bestehen können, sind noch viel mehr die späteren Kameradschaften zunächst ein aus der Notwendigkeit des Augenblicks geborenes NS-Konstrukt und als die aus damaliger Sicht zeitgemäße und damit moderne Form studentischen Zusammenlebens nicht zu lösen aus diesem Zusammenhang.“
Wolfgang Kümper widerspricht in seinem Beitrag für den Jubiläumsband 2018 „Die Landsmannschaften und Turnerschaften im Übergang zu studentischen Kameradschaften während der Jahre 1933 - 1939“ ganz offen einer Geschichtsklitterung à la „Thuringia“:
„Es entsteht der Gedanke des studentischen ,Kameradschaftshauses‘. Wichtiger Eckpfeiler der Überlegungen [Andreas] Feickerts [vom ,Hauptamt für politische Erziehung - Amt für politische Schulung der Deutschen Studentenschaft‘] ist, dass die Studierenden auch nach der Zeit des Arbeitsdienstes als Studenten an der Hochschule in solchen Gemeinschaftsunterkünften zusammen bleiben sollen. Die Studenten sollen nach Ansicht von Feickert in Wohnkameradschaften einer strengen Disziplin unterworfen und sowohl politisch, körperlich, sowie wissenschaftlich erzogen werden. Eine Verwirklichung dieser Idee war damals allerdings nur möglich mit Hunderten von Häusern, die der DSt nicht besaß und auch niemals besitzen würde. Das Reichsfinanzministerium hatte eine finanzielle Unterstützung grundsätzlich abgelehnt. Deshalb schaut man in der Deutschen Studentenschaft auf die Korporationen, ,ohne deren Mitarbeit (...) das Konzept des Kameradschaftshauses zum Scheitern verurteilt [war]‘.“
Während die „Thuringia“ als Nazipräsidierende wohlgemut nach vorne schauen will, schaut der Rest des Verbands entsetzt zurück. Der CC-Vorsitzende Hubert Stech musste „bestürzt zur Kenntnis nehmen, dass die Qualität der Angriffe ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht hat: Nach den gut koordinierten und höchst professionell gesteuerten medialen Angriffen gingen die Aktionen der sogenannten ,Aktivisten‘ und ,Antifaschisten‘ in Coburg bis hin zu schwerer Brandstiftung und Körperverletzung gegen Verbandsbrüder.“
Die „Präsidierende“ während des „Pfingstkongresses“, die „Landsmannschaft Saxo-Suevia Erlangen“, illustriert die Auswirkung unserer Angriffe in den Monaten vor Pfingsten: „Ein gewisses Unwohlsein beschlich schon den einen oder anderen Coburgfahrer, da in den Tagen vor dem Kongress die Aktivitäten der Antifa Freiburg enorm zunahmen und deren ,Enthüllungen‘ Unangenehmes erahnen ließen.“ Nach drei weiteren „überwiegend sachlichen“ Communiqués „sah sich der Verband zum Handeln gezwungen“ und „der Kongressbeauftragte, Verbandsbruder Schollmeyer“, wurde abgesetzt.
Außerdem beschreibt die „Saxo-Suevia“ den Moment der gemeinsamen Erkenntnis, als mitten während des „Coburger Generalconvents“ der Bund des Täters ein Geständnis ablegte und damit den Inhalt unseres Communiqués bestätigte: „Zur Überraschung aller meldete sich der Altherrenvorsitzende der Landsmannschaft Niedersachsen auf dem CGC zu Wort und räumte ein, dass man den Täter in der Sache sehr wohl kenne.“
Der CC-Pressesprecher Martin Vaupel hält dem Verband eine Standpauke wegen mangelnder Beteiligung „junger Verbandsbrüder“: „Drei Pressekonferenzen rund um die Kongresse werden nicht ausreichen, die ausgezeichneten Communiqués der Antifa zu widerlegen und so eine andere Aufmerksamkeit auf den CC zu lenken.“ Aber mögen bitte schön die anderen voran gehen, der Herr Pressesprecher hatte gerade erst sein Waterloo: „Die Mitglieder des CC haben nichts zu verbergen, müssen aber gewappnet sein, weil die kleinste Ungenauigkeit von den Gegnern gnadenlos gegen den CC und seine Mitglieder verwendet wird. Man sieht das an den Vorwürfen in der Causa Hofbräuhaus, bei der man unterstellt, der CC hätte etwas verhindert, dabei hat der Vorstand investigativ die Sache vorangetrieben: am Ende waren ihm nur die Hände gebunden.“
Selbst im Text zu „Extremismus“ finden sich im „CC-Magazin“ anerkennende Worte für unsere Arbeit: „Auch wenn die Beschaffung der meisten Informationen durch die Antifa sicher juristisch nicht einwandfrei ist, muss man feststellen, dass deren Aufarbeitung schon seines Gleichen sucht. Die Darstellungen sind zumeist sehr sachlich, sehr gut strukturiert und haben eine Art ,Zeigefinger-Qualität‘, die in jedem Fall zur Selbstreflektion führt; selbst, wenn nicht alle Schlüsse richtig gezogen werden. Wie genau die Antifa hierbei vorgeht, zeigt der Hinweis vom 1. Juni 2023: ,Am Fackelmarsch des ,Coburger Convents‘ zum Coburger Marktplatz am Pfingstmontag, den, 29. Mai 2023, haben rund 1.050 Korporierte teilgenommen. Teilnehmerzahlen nach den von den Korporierten getragenen (Städte-)Schildern aufgeschlüsselt‘. Im Anschluss wurden dann alle OCCs unter Angabe der Teilnehmer angegeben. Das bedeutet auch, dass der CC nun weiß, dass nicht alle am Fackelzug teilnehmen, da sich im Festzelt deutlich mehr als die hier aufgezählten Teilnehmer befanden – möglich sind natürlich auch gewisse Ungenauigkeiten beim Zählen. Beim OCC Bielefeld wurde mit 9 Personen z.B. allerdings richtig gezählt.“
Es ist nachvollziehbar, dass „Prof. Dr. Eberhard Ehlers“, „Alter Herr“ der „Landsmannschaft Hercynia Jenensis et Hallensis“ und der „Alten Prager Landsmannschaft Hercynia zu Frankfurt“, Mitglied im „VACC Wiesbaden“, Jahrgang 1943, die Copy&Paste-Technik nicht beherrscht. Aber auch zu früheren Zeiten war es möglich, nicht laufend aus dem Gedächtnis falsch zu „zitieren“. Und zitiert hat der Herr Professor viel, denn er hat sich den „CC im Spiegel der Presse“ angesehen.
„Überrascht hat mich, wie schnell die Communiqués der Antifa, insbesondere der Autonomen Antifa Freiburg (AAF), den Weg in die regionale und überregionale Tagespresse finden und so das mediale Bild von uns Korporierten beherrschen.“ Und dieses Bild gefällt Ehlers gar nicht: „Da bemüht man sich persönlich über 120 Semester unsere Korporationen und ihre Häuser offensiv als einen Ort darzustellen, an dem junge Menschen zu honorigen Persönlichkeiten heranreifen und sich lebenslang in eine Wertegemeinschaft integrieren sollen, und schon gerät man durch das rüpelhafte und trümmernde Verhalten während eines Treffens des Silberkartells in Freiburg im Oktober 2022 durch die randalierende Aktivitas der Landsmannschaft Thuringia Berlin, die das Gastrecht missbrauchte und vermeintlich verpönte Rufe in die Nacht hinausschrie, in Erklärungsnot und in die Defensive.“
Der „Alte Herr“ ist „konsterniert“ von Schollmeyers Verhalten, gar „sprachlos“ über den Leak eines Schreibens seines „Bundesbruder[s] Johannes-Richard Gödderz […] in einem Communiqué der Autonomen Antifa“ und „ein klein wenig perplex“, wie der „überregionale Fechtlehrgang des Coburger Convents“ vom „linken Recherchekollektiv ,Stand, Land, Volk‘ ins Visier genommen“ wurde: „Man darf schon ein klein wenig erstaunt sein, wie leicht solche Interna über unsere Veranstaltungen in die Öffentlichkeit gelangen.“ Zwar weit entfernt von der Wurzel des Problems ist Ehlers Ratschlag dennoch verständlich und einleuchtend: „Wir sollten einfach unseren Gegnern […] nicht noch die Munition liefern, mit der sie auf uns schießen.“
Ehlers empört sich sehr ob der modernen Zeiten: „Das Thema ,geleakte Mails‘, das seinerzeit für so viel Aufsehen sorgt, war Gegenstand vieler Gespräche während dieser Pfingsttage […] und wenn dann noch der CC-Pressesprecher, Verbandsbruder Martin Vaupel einräumt, dass der Inhalt der geleakten Mails authentisch und nicht getürkt ist, verliert man auch den letzten Rest seiner Illusionen in eine heile Korporiertenwelt.“
Eberhard Ehlers bestätigt die „Interna der Landsmannschaft Hercynia Jenensis et Hallensis“, was Vaupel gar nicht möglich war: „Der gesamte Schriftwechsel zwischen einem Paukanten mit meinem Mainzer Bundesbruder Cornelius Thora wird aufgelistet, so dass der gesamte Vorgang für jeden Außenstehenden nachvollziehbar ist. Der Antifa, die mich einerseits gerade viele Stunden meines Lebens kostet, kann ich anderseits aber ein Gespür für die umfassende Recherche nicht absprechen.“
Wer nicht weiß, der kann nur hoffen, so wie Eberhard Ehlers: „Ich hoffe insgeheim, dass Antifa-Gruppen solche Mails ebenso wie vertrauliche Briefe auf unrechtmäßige Weise erhält und sie ihnen nicht auf fragwürdige Weise zugespielt werden. Whistleblower in den Reihen unserer Bünde, eine erschreckende Vorstellung!“

Seit April 2023 wird dem „Reichsbürger“ Ingo Kramer der Prozess wegen vierfach versuchten Mordes vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gemacht. Kramer hatte am 20. April 2022 in Boxberg im Nordosten Baden-Württembergs mit einem Sturmgewehr auf PolizistInnen geschossen und zwei von ihnen getroffen. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender „Sicherungsverwahrung“.
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Am 12. September störte Meinrad Spitz die Finissage der Ausstellung „Auftakt des Terrors. Frühe Konzentrationslager im Nationalsozialismus“ in den Räumlichkeiten der Sparkasse Freiburg in der Kaiser-Joseph-Straße. In der Diskussionsrunde nach dem Vortrag der Ko-Kuratorin Dr. Andrea Hoffend verglich der verurteilte Volksverhetzer und Corona-Schwurbler in der anschließenden Diskussionsrunde die Verordnung des Reichspräsidenten „zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933 mit den Corona-Maßnahmen der Ampel-Regierung, stieß damit aber nur auf Ablehnung. Organisiert wurde die Ausstellung vom neuen Freiburger „Dokumentations­zentrum National­sozialismus“.

Der als „trinationale Demonstration“ beworbene Aufmarsch von CoronaleugnerInnen und Rechtsradikalen aus Deutschland und der Schweiz am 21. Oktober soll wegen eines allgemeinen Demonstrationsverbots in Basel nun vor allem in Weil am Rhein stattfinden. Die VeranstalterInnen um den Basler „Mass-Voll“-Nationalratskandidaten Mario della Giacoma bewerben eine stationäre Kundgebung im Rheinpark in Weil am Rhein ab 14 Uhr. Als RednerInnen werden unter anderem der rechtsradikale Züricher Nationalratskandidat und Präsident von „Mass-Voll“ Nicolas Rimoldi und die AfD-Faschistin Christina Baum angekündigt. Basel Nazifrei ruft weiterhin zu Protesten auf: „Die Rechten mobilisieren weiter, wir ebenfalls! Wir treffen uns daher morgen pünktlich um 12 Uhr beim St. Johanns-Park!“

In Heidelberg wurde am 20. Oktober die Kampagne „Kein neues Kapitel“ gegen die „Burschenschaft Normannia Heidelberg“ vorgestellt, die sich zukünftig „Burschenschaft Cimbria Heidelberg“ nennen will. Am 27. Oktober findet um 17:30 Uhr auf dem Universitätsplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Kein neues Kapitel! Gegen den Wiederaufbau der Nazi-Burschenschaft Normannia/Cimbria!“ statt, die Kampagne läuft bis Anfang Dezember.

In Spanien fand am 17. Oktober die „Operación Arno“ statt: Razzien bei „Combat 18“. Der Schwerpunkt lag in Katalonien, weitere Razzien fanden in Madrid, Malaga, Lugo und Toledo statt. Die Mossos und die Policía Nacional verhafteten 16 Personen, 13 Männer und drei Frauen im Alter zwischen 35 und 45 Jahren. Der spanische Geheimdienst hatte seit mehr als einem Jahr gegen die Naziorganisation ermittelt, den militanten Arm von „Blood & Honour“. Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte „Blood & Honour“ 2011 endgültig verboten. Viele Nazis waren damals als illegale Vereinigung und wegen illegalen Waffenbesitzes vor dem Madrider Landgericht angeklagt und verurteilt worden. Die jetzt Verhafteten sind zumeist schon seit 20 Jahren in der Naziszene aktiv.

Das antifaschistische Bündnis „Nicht Lange Fackeln“ ruft auch dieses Jahr zu Protesten gegen den Naziaufmarsch in Wunsiedel auf. Am 18. November will die Nazikleinstpartei „Der Dritte Weg“ dort wieder das alljährliche Heß-Gedenken abhalten. Zwar werden nicht wie noch in den 1990er und 2000er Jahren einige tausend, sondern eher einige dutzend Nazis erwartet, aber die Symbolkraft des „ungebrochenen Altnazis“ Heß ist auch für die heutige Naziszene noch hoch.

In Dresden sind etwa 370 Nazis vor einer Unterkunft für Geflüchtete im Stadtteil Klotzsche aufmarschiert. Organisiert wurde der Aufmarsch von der Nazikleinstpartei „Freie Sachsen“. Anschließend zogen die Nazis zur Privatwohnung des CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Die CDU fand den Aufmarsch „niederträchtig“, also den vor Kretschmers Wohnung, nicht den vor den Wohnungen der Geflüchteten. In Sachsen sind im Herbst 2024 Landtagswahlen.
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Am 25. Oktober wurde der Nazianwalt Dubravko Mandic vom Landgericht Freiburg vom Vorwurf der Beleidigung in der zweiten Berufungsverhandlung nach einer Revision freigesprochen. Mandic hatte Fotos von Köpfen aktueller PolitikerInnen in eine historische Aufnahme der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse montiert und dieses Bild im Dezember 2015 in einem Facebook-Posting verbreitet. Eine Razzia bei Mandic in dieser Strafsache wurde später für rechtswidrig erklärt. Für das Posting war Mandic im April 2018 vom Amtsgericht Freiburg wegen Beleidigung von fünf BundespolitikerInnen zu 90 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Freiburg hatte dieses Verfahren im Mai 2022 eingestellt, doch das Oberlandesgericht Karlsruhe gab der Revision der Staatsanwaltschaft Karlsruhe im Januar 2023 statt. Thomas Meyer-Falk berichtet über den Prozess am 27. Oktober im Morgendradio bei RDL.

Am 26. Oktober gab es bundesweite Razzien gegen die Nazimusikszene in Niedersachsen, Hamburg, Berlin, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und zusätzlich auf Mallorca. Der Schwerpunkt der Repression lag in Niedersachsen, der mutmaßliche Rädelsführer Lasse Bruno Krüger wurde festgenommen. In Thüringen wurde das Anwesen von Thorsten Heise durchsucht, auf Mallorca traf es Jens Hessler. Das Ermittlungsverfahren gegen die bisher 12 Beschuldigten wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB wird von der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg und der Generalstaatsanwaltschaft Celle geführt. Den Nazis wird vorgeworfen, „volksverhetzende rechtsextreme Musik zu produzieren und zu vertreiben“, bei vier Nazis wurden Vermögensarreste angeordnet.
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Die Nazigruppe „Wackre Schwaben“, die sich mittlerweile „Reconquista21“ nennt, hat am 26. Oktober eine rassistische Aktion in Albstadt auf der Schwäbischen Alb gemacht. Die Nazis zündeten eine rote Rauchpatrone auf dem Dach der Kreissporthalle, um gegen eine etwaige Unterbringung von Geflüchteten in der Sporthalle zu protestieren. Der Sportunterricht musste beendet werden, da der Rauch in die Halle eindrang. Ähnliche Aktionen gab es am 9. Februar an einer Unterkunft für Geflüchtete im bayerischen Peutenhausen und am 23. Juli auf dem Dach des Inselbads in Stuttgart-Untertürkheim. Am 31. August gab es dann mehrere Razzien bei „identitären“ Nazis in Bayern, Baden-Württemberg und in der Schweiz.
Am 22. Oktober hatten sich 800 Rechte an dem regelmäßig stattfindenden Aufmarsch der Pandemie-LeugnerInnen von „Albstadt steht auf“ beteiligt – eine ungewöhnlich hohe Zahl. Denn dieses Mal ging es gegen die mögliche Unterbringung von 100 Geflüchteten in der Kreissporthalle in Albstadt, was viele AfD-AnhängerInnen anzog. Dabei kam es zum Angriff eines Passanten auf die Gegenkundgebung. Der 38-jährige Rassist zerstörte ein „Flüchtlinge willkommen“-Plakat und wurde anschließend von der Polizei festgenommen.
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Der frisch gewählte 22-jährige AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist untergetaucht. Nach dem Naziburschen wird wegen „Volksverhetzung“ (§ 130 StGB) gefahndet, wie die Staatsanwaltschaft Würzburg bekannt gab. Halembas Festnahme stehe „unmittelbar bevor“, allerdings sei er „derzeit nicht greifbar“.
Halembas „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“ war am 14. September das Ziel einer Razzia, bei der „elektronische Geräte“ sichergestellt wurden. Was darauf gefunden wurde, ist bisher nicht bekannt.
Bei der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober wurde Halemba für die AfD Unterfranken über die Landesliste gewählt, im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld war er als aussichtsloser Direktkandidat angetreten. Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags am 30. Oktober beginnt Halembas Immunität als Landtagsabgeordneter, die dann halt vom Landtag aufgehoben werden muss.
Daniel Halemba lässt sich vom Freiburger Nazianwalt Dubravko Mandic verteidigen.
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Die „Hammerskins“ klagen gegen das Vereinsverbot der Naziorganisation vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Kläger kommen aus dem Saarland, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
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Der untergetauchte Nazibursche Daniel Halemba von der „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“ wurde am 30. Oktober verhaftet. Gegen Halemba wird wegen „Volksverhetzung“ (§ 130 StGB) und des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ (§ 86a StGB) ermittelt. Bei der „Teutonia“ fand deswegen am 14. September eine Razzia statt.
Halemba war bei der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober zwar gewählt worden, doch Immunität als AfD-Landtagsabgeordneter hätte er erst mit der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags am 30. Oktober gehabt. Fünf Tage vorher wurde ein Haftbefehl erlassen und Halemba tauchte unter. Halemba soll versucht haben Zeugen in dem Ermittlungskomplex zu beeinflussen, weswegen die Staatsanwaltschaft Verdunkelungsgefahr sah. Da er untergetaucht war, wurde zudem der Untersuchungshaftgrund Fluchtgefahr geprüft.
Halembas Flucht endete am Tag der Sitzung, allerdings um 8 Uhr im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck und nicht um 15 Uhr im bayerischen Landtag. Die Würzburger Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass sich der Anfangsverdacht gegen Halemba nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet habe. Der Landtag hob direkt in seiner ersten Sitzung Halembas Immunität auf.
Am Abend setzte das Amtsgericht Würzburg den Haftbefehl gegen Halemba gegen Auflagen außer Vollzug. Halemba muss sich wöchentlich in Würzburg bei der Polizei melden und ihm wurde ein Kontaktverbot zu Mitgliedern seiner Burschenschaft „Teutonia“ auferlegt.
Passend zum Popcorn-Faktor der Geschichte hat Daniel Halemba den Freiburger Nazianwalt Dubravko Mandic als Verteidiger gewählt. Mandic behauptete gegenüber dpa, dass er mit Halemba während dessen Flucht „hin und her diskutiert und beraten“ habe. Halemba wurde „mittels Fahndungsmaßnahmen wie Handyortung“ gefasst. Laut Mandic hätte Halemba „sich auch gestellt heute“ – im Kontext von Halembas peinlichem Video eine offensichtliche Schutzbehauptung für den Fall seiner Verhaftung.
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Der Zeitungsverlag Waiblingen aus dem Rems-Murr-Kreis hat eine Übersicht der laufenden Ermittlungsverfahren gegen Baden-Württembergs PolizeibeamtInnen unter dem Titel „Hakenkreuze und Kinderpornos“ veröffentlicht:
„Seit Ende 2022 wird in Baden-Württemberg gegen mehrere Polizistinnen und Polizisten ermittelt. Die Vorwürfe wiegen schwer. Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben rechtsextremen Inhalten in Chatgruppen mittlerweile auch kinderpornographische Aufnahmen. Ein Großteil der Polizeipräsidien im Land ist von den Ermittlungen betroffen“, darunter auch das für Südbaden zuständige Polizeipräsidium Freiburg.
Laut ZVW wurden im Laufe der Ermittlungen mehrere tausend Chatgruppen geprüft, aber davon waren nach Ansicht der Polizei nur 13 relevant. Neben Nazihetze wurden auch Kinderpornos gefunden, gegen 15 BeamtInnen wurden Strafverfahren eingeleitet. Zudem wurden gegen 48 Polizisten und 27 Polizistinnen Disziplinarverfahren eingeleitet – allesamt Mitglieder der Chatgruppen.
Nur ein Polizist wurde bisher rechtskräftig verurteilt. Das Amtsgericht Ulm verhängte eine Geldstrafe wegen „Volksverhetzung“ (§ 130 StGB) und des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ (§ 86a StGB). Laut Staatsanwaltschaft Ulm laufen noch mindestens fünf Strafverfahren, mindestens sieben wurden bereits eingestellt und in zwei Fällen ist der aktuelle Stand des Verfahrens unbekannt.