Freitag, 19.07.2024

In der Nacht auf den 16. Februar 2023 wurden zwei Linke in Berlin festgenommen. Ihnen wurde die „Verabredung zu einem Verbrechen“ vorgeworfen, nämlich Brandstiftung. Am 15. Juli 2024 wurden die beiden vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten freigesprochen.
Ein Hubschrauber der Bundespolizei hatte mit Wärmebildkameras zwei Personen an einer Gleisböschung südlich des S-Bahnhofes Adlershof festgestellt. Die Linken wurden von drei Polizeistreifen gestellt und in einem Bahntunnel festgenommen. Bei der anschließenden Durchsuchung vor Ort wurden zwei eingeschaltete Funkgeräte sowie eine Liste mit zivilen Fahrzeugkennzeichen der Berliner Polizei gefunden. Zusätzlich wurde zwischen Tunnelwand und Kabelschacht ein Rucksack mit originalverpackten Haushaltshandschuhen und ein mit Flüssigkeit gefüllter Kanister für Scheibenwischwasser gefunden.
Es folgten Hausdurchsuchungen und Meldeauflagen: zweimal wöchentlich auf der örtlichen Bullenwache, was für eine DNA-Entnahme genutzt wurde. Am 27. Mai begann der Prozess, an dessen Ende sogar der Staatsanwalt aus Mangel an Beweisen für Freisprüche plädierte. Denn es gebe keine ausreichenden Beweise dafür, dass der Rucksack mit Kanister den Beschuldigten zuzuordnen sei. Die DNA-Analysen waren wegen schlampiger Ermittlungsarbeit der Polizei nicht verwendbar.
Solianschläge: 03.05.24 | 11.05.24 | 01.06.24 | 09.07.24
Verfahren: 16.02.23 | 17.02.23 | 24.02.23 | 27.06.23 | 25.11.23 | 04.06.24 | 13.06.24 | 05.07.24 | 13.07.24 | 16.07.24