Dienstag, 23.07.2024

Der Thüringer Asylrichter Bengt Fuchs wurde am 22. Juli von drei bundesweiten Medien der Lüge überführt. Die Veröffentlichungen sind Teil der Antirakampagne „Für ein Recht auf Asyl“. Sie basieren auf unserem Communiqué „Der Tradition keine Zukunft“ vom 28. Juni 2024 und auf jahrelanger wunderbarer Vorarbeit. Ohne sie wäre alles nichts.
Die taz schrieb: „Der Verdacht, dass der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera, Bengt Fuchs, identisch ist mit einem Verfasser rassistischer und homophober Posts im Netz erhärtet sich. So hat sich ein Bengt-Christian Fuchs auf der Internetplattform ,Tradition mit Zukunft‘ (TraMiZu) mit seiner Dienstadresse registrieren lassen: bfuchs@vgge.thueringen.de. Ein Nutzer ,BeFuchs287‘ hatte sich dort unter anderem abfällig über Mi­gran­t:in­nen geäußert. Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts hatte aber gegenüber der taz Ende Juni bestritten, jener Nutzer zu sein und sprach von einer ,Manipulation‘.“
Fuchs wechselte vom Leugnen zum Schweigen. Verständlich, angesichts der Beweislage, wenn auch spät im Prozess:
„Unterlagen, die dem SPIEGEL vorliegen, wecken nun weitere Zweifel an Fuchs’ Darstellung: Die Anmeldung bei »Tradition mit Zukunft« am 15. Mai 2005 erfolgte demnach über seine dienstliche E-Mail-Adresse, also die, die er als Richter am Verwaltungsgericht Gera nutzt. Diese Adresse wurde am selben Tag noch von den Administratoren des Forums an seine Turnerschaft in Göttingen geschickt, um die Identität von Fuchs zu bestätigen, was auch geschah. Fuchs konnte danach Teil des Forums werden. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gera, Michael Obhues, hat dem SPIEGEL die Korrektheit der dienstlichen E-Mail-Adresse bestätigt und dass sie 2005 Fuchs gehörte.“
MDR/Tagesschau berichtete: „Gerichtspräsident Michael Obhues teilte nun auf Anfrage mit, Fuchs habe ihm gegenüber keine Erklärung dazu abgegeben, ob er tatsächlich hinter dem Nutzerprofil steht. Das Gericht bestätigte aber, dass die im Forum einzusehende Mailadresse die damalige des Richters gewesen sei. Zur logischen Schlussfolgerung – ob sich Richter Fuchs also tatsächlich selbst eingeloggt hatte – antwortete das Gericht: ,Zu dieser Frage liegen uns bislang keine Erkenntnisse vor. Ihr wird ggf. im Rahmen des eingeleiteten Disziplinarverfahrens nachzugehen sein.‘“
Bengt Fuchs steht der übliche Rechtsweg durch alle Instanzen offen. Seine Opfer hingegen waren Richter Fuchs ausgeliefert:
„Der übliche Weg, zum Beispiel Zweifel an der Richtigkeit des Urteils anzumelden, ist bei Asylverfahren nicht möglich. Für Richter sei es bei diesen Kriterien ein Leichtes, die Urteile so zu formulieren, dass eine Berufung kaum möglich sei, kritisieren Experten.
Der SPIEGEL hat den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Gera gefragt, ob geplant sei, die bisherigen Urteile von Richter Fuchs nun unabhängig untersuchen zu lassen. Obhues teilt mit: »Eine Bewertung erfolgt nach Abschluss der Ermittlungen im eingeleiteten Disziplinarverfahren.«
Viele der Kläger sind inzwischen allerdings abgeschoben worden.“

Nun stellt sich die Frage nach den Konsequenzen für den Täter. Immerhin hetzte Fuchs zwischen 2007 und 2009 rund eintausend Mal unter seinem Klarnamen und mit seiner Dienstadresse in einem Internetforum vor fast 15.000 Korporierten.
Manche meinen: „Mehr Boomer geht nicht.“ Weit gefehlt: Er könnte Vertreter der Exekutive unter Klarnamen und Dienstadresse mit einer scharfen Fechtwaffe drohen. Am 11. September 2009, wenige Wochen vor seinem Wechsel zu bengtfuchs@yahoo.de, schrieb der „schlagende Turnerschafter“ auf TraMiZu:
„Wenn mich irgend eine Stelle der Executive auf dem Dienstweg oder außerhalb dessen anweisen wollte, wie ich in mir übertragenen Rechtsstreiten zu urteilen habe, gäbe es nur ein Kommando: Schläger frei!“