Freitag, 28.11.2008

Im Hinblick auf den 60. NATO-Gipfel im April vermutet der Verfassungsschutz laut SWR militante Aktionen, da es auf „den Internetseiten linksextremistischer Gipfel-Gegner“ „Hinweise auf die Vorbereitungen dafür“ gebe. So wird nun nach und nach Stimmung gemacht und versucht, die breit angelegten Bündnisse zu spalten. Auch Nazis wollen die Proteste für sich nutzen. So hat die JN für den 4. April 2009 in Baden-Baden einen Nazi-Aufmarsch angemeldet.
Der Kehler Bürgermeister Petry stimmt in die Spaltungsversuche des VS ein: „Die Grundrechte der friedlichen Demonstranten sollen gewahrt werden“. VS-Mann Frank Dittrich meint, dass die Anzahl gewaltbereiter GipfelgegnerInnen sich „wahrscheinlich im vierstelligen Bereich“ bewegen werde. Vor allem im Raum Südbaden sollen „militante Zirkel bestehen“, so der Verfassungsschützer weiter. Wir lassen uns nicht spalten! Nieder mit dem Militarismus!