Freitag, 12.12.2008

Die Stadt Freiburg hat eine Allgemeinverfügung (PDF) zur Demonstration am 13. Dezember um 14 Uhr auf dem Rathausplatz erlassen, was auch von der Badischen Zeitung kolportiert wurde. Darin wird jede Demonstration in der Innenstadt verboten: „Das öffentliche Interesse der Allgemeinheit, von der Versammlung nicht beeinträchtigt zu werden, überwiegt das Interesse der Demonstrationsteilnehmer“. Absurde Auflagen sollen beispielsweise „die Beschallung [..] auf den unmittelbaren Versammlungsbereich [..] beschränken“. Die Begründung strotzt nur so vor dreisten Lügen wie der „eingeschlagenen Scheibe“ bei der Antirepressionsdemo am 18.12.2004, zu der das Freiburger Amt für öffentliche Ordnung am 09.07.2007 feststellte: „Bei der ‚Antirepressionsdemo‘ am 18.12.2004 ging keine Scheibe an einem Straßenbahnfahrzeug zu Bruch.“ Und wer glaubt bitteschön an Nikoläuse im Juli? Die Stadt behauptet: „Bei der am 29.07.06 erfolgten Veranstaltung ‚Reclaim the streets‘ in Freiburg nahmen zwei Personen in Nikolausverkleidung teil.“ Die Freiburger Grünen zeigen einen Korpsgeist, der seinesgleichen sucht, wie auch im RDL-Interview (Download) am 12. Dezember festgestellt wurde. Eine Ausnahme bildet GrünesFreiburg, das eine kritische Stellungnahme veröffentlicht hat. Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir versammeln uns wann und wo wir wollen!
Nun zu den guten Neuigkeiten: „Am Samstagvormittag ist es zunächst noch wechselnd bewölkt. In der zweiten Tageshälfte scheint häufig die Sonne.“
RDL-Interview