Sonnabend, 10.04.2010

In einer Landtagsanfrage (PDF) wollten die SPD-Abgeordneten Stephan Braun und Thomas Knapp vom baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech wissen: „Welche Kenntnisse haben sie von einem für den 22. Mai 2010 von der Gruppierung ‚Stallhaus Germania‘ geplanten Konzert im Raum Mühlacker?“ und „Wann, wodurch und durch wen haben Staats- und Verfassungsschutz von dem geplanten Konzert erfahren?“
Selten zitieren wir Innenminister im Wortlaut, aber wir sind ja undogmatisch: „Nach Internetveröffentlichungen der ‚Autonomen Antifa Freiburg‘ sollten bei dem Konzert am 22. Mai 2010 die Musikgruppen ‚Devils Project‘, ‚Faustrecht‘ und ‚Angry Boot Boys‘ auftreten. Die Veranstaltung sollte angeblich von einer Person organisiert werden, die der Gruppierung ‚Stallhaus Germania‘ zugeordnet werden kann. Auf Intervention der Polizei wurde das geplante Konzert vom Veranstalter abgesagt. Im Hinblick auf das bevorstehende 10-jährige Jubiläum der Gruppierung ‚Stallhaus Germania‘ hat die Polizei Aufklärungsmaßnahmen und Internetrecherchen durchgeführt. Am 13. März 2010 konnten auf der Homepage ‚linksunten.indymedia.org‘ sowie in Internetveröffentlichungen der ‚Autonomen Antifa Freiburg‘ Hinweise auf das geplante Konzert festgestellt werden. Von einer weitergehenden Beantwortung der Fragen wird abgesehen, um der rechtsextremistischen Szene nicht den Kenntnisstand der Sicherheitsbehörden zu offenbaren und um deren Aufgabenerfüllung nicht zu gefährden.“