Sonnabend, 21.11.2020

Zum diesjährigen 17. November wurden in Frankreich Lesungen zum Gesetz zur globalen Ordnung begonnen, welches am 24. November beschlossen wird. Der Gesetzestext legalisiert verschiedene Freiheitseinschränkungen und Notstandsmaßnahmen der letzten Jahre nachträglich und eröffnet der grande nation neue repressive Möglichkeiten. Kritisiert werden unter anderem weitere Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheiten. Künftig ist mit regulärem Drohnenflug über Demonstrationen zu rechnen. Bilddokumentationen von Polizeiaktionen und deren Verbreitung (§24) wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und bis zu 45.000€ Geldstrafe bedroht. Besetzungen von Hochschulen sollen nebenbei ebenfalls hart sanktioniert werden. Landesweit gab es Proteste gegen den neuen rechten Anlauf der Castex-Macron-Regierung, die Menschenrechtsliga stellte Ausgangsatteste zur Demo aus. Enthemmte Bullen behinderten Pressearbeit unter anderem in Paris massiv, als wäre das Gesetz schon in Kraft. Der sexistische Innenminister Darmanin möchte dennoch willige Journalisten intenstiver in Polizeiarbeit einbinden, wie es schon die neue Ordnungsdoktrin SNMO vom Juli vorsieht.
In Griechenland, wo Linke sich auf die alljährlichen Gedenkaktionen der Polytechnico-Aufstände von 1973 vorbereiteten, haben die Büttel der Néa Democratía die traditionellen antifaschistischen Proteste in Athen weitgehend unterbunden. BewohnerInnen müssen aufgrund von Pandemie jegliches Verlassen der Wohnung per Handy an den Staat melden. Auch hier versteht sich die rechte Regierung als Speerspitze gegen Terror und Migration. Das Resultat ist ein gesellschaftliches Klima der Härte im Klang der Stiefeltritte. Wenigstens flambierten Compas in Thessaloniki symbolisch eine Wache der sich festigenden europäischen Polizeistaaten.