Sonnabend, 23.12.2017

Nach der katastrophalen Nationalratswahl vom Oktober hat sich in Österreich nach zwei Monaten Katerstimmung eine konservativ-faschistische Regierung gebildet, der das 31-jährige rechtsliberale Macron-Pendant Kurz von der rechten ÖVP vorsteht. Wesentliche Ministerien gehen an die rechtspopulistische FPÖ. Vize-Kanzler, Sport- und Beamten-Chef wird der Wiener Hetzer Heinz-Christian Strache. Bundesminister für Landesverteidigung wird der Nazisoldat Mario Kunasek aus der Steiermark. Ebenfalls aus der Steiermark stammt der künftige Infrastrukturminister und Waffennarr Norbert Hofer. Kärnten steuert den rechtsradikalen Propagandisten Herbert Kickl als Innenminister bei. Als „parteilose“ Außenministerin setzt die FPÖ die Diskriminierungs- und „Nahostexpertin“ Karin Kneissl aus Wien ein. Im knapp 190-seitigen Koalitionsvertrag wird neben dem angestrebten Aufbau von über 2.000 neuen Bullenstellen unter anderem der „Abbau bürokratischer Hürden“ besonders in Sachen verkürzte Asylverfahren, staatliche Rundfunkkontrolle, Prekarisierung der Bevölkerung und Verstärkung der Telekommunikationsüberwachung vereinbart. Bereits im November schloss als direkte Konsequenz aus dem rechten Wahlsieg das antifaschistische Infoportal stoppt-die-rechten.at. Die Vereidigung der neuen Regierung in Wien wurde mit Protesten von bis zu 10.000 Menschen begleitet.