Sonnabend, 20.03.2021

Laut Wahlprogramm wollen die Grünen „statt [...] genereller Backdoors für Sicherheitsbehörden [...] es der Polizei ermöglichen, technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestatten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren“. Wie das ohne generelle Backdoors zumindest für die Polizei funktionieren soll, verraten die Grünen nicht. Sie wollen die Misserfolgsstory des Staatstrojaners in eine Erfolgsgeschichte verwandeln. Grüne Bullen? Nein, danke!