Sonnabend, 11.06.2022

Das „Solidaritätsbündnis Antifa Ost“ hat im März eine Zwischenstandsbericht und eine Broschüre zum Stand des §129-Verfahrens veröffentlicht. Das Verfahren gegen vier Angeklagte der mindestens zehn Beschuldigten begann am 8. September 2021 vor dem Oberlandesgericht Dresden. Der nächste Prozesstag ist für den 15. Juni geplant, der Prozess wird voraussichtlich noch Monate dauern. Die belastenden Aussagen von Nazis im Prozess haben sich teilweise als Bumerang erwiesen. Nachdem Leon Ringl und Maximilian Andreas Aussagen vor Gericht gemacht hatten, gab es Anfang April Sammelrazzien gegen Rechts, von denen auch die beiden Nazizeugen betroffen waren. Zuletzt traf es den Nazizeugen und Leipziger Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm wegen seiner Beteiligung am rechtsradikalen Verlag „Der Schelm“. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen §129 und er sitzt seit dem 2. Juni in Untersuchungshaft. Der „Schelm“-Betreiber Matthias Beier wurde bereits am Tag zuvor verhaftet, Adrian Preißinger soll sich bereits vor einiger Zeit ins Ausland abgesetzt haben.