Sonnabend, 22.12.2007

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Slogan „Stasi 2.0“ wörtlich genommen: Das Bundeskriminalamt hat systematisch Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR benutzt. Zudem ist eine Bundesabhörzentrale geplant, in der Polizei und Geheimdienste zusammengeführt werden. Schäuble sagte dazu, dass das oft zitierte „Trennungsgebot“ von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe.