Brief an die BewohnerInnen des Grün

Zum Straßenfest am 13.12.2008 in Freiburg

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner des Grün,

am 13.12. ist ab 14 Uhr eine Demonstration gegen das neue baden-württembergische Versammlungsgesetz in der Freiburger Innenstadt geplant (www.kts-freiburg.org/weihnachtsmarkt). Am späten Nachmittag wird ein Straßenfest im Quartier stattfinden, mit Volxküche, Infos und Musik. Wir laden euch herzlich ein, an den Protesten teilzunehmen.

Das neue Versammlungsgesetz zielt auf eine Ausdehnung und Legalisierung repressiver Maßnahmen gegen unerwünschte Zusammenkünfte ab. Verlängerte Anmeldefristen, mehr Auflagen und die grundsätzliche Erschwerung politischer Veranstaltungen und freier Meinungsäußerung sind die Folge. Mancherorts sollen jetzt schon Demonstrationsgebühren erhoben werden, politisch Aktiven wird mit hohen Strafen begegnet…

Nach der Einführung eines ähnlichen Gesetzes in Bayern formiert sich nun Widerstand gegen diese weiteren Freiheitseinschränkungen im Südwesten. Am 29. November wird in Mannheim (www.versammlungsgesetz.wordpress.com) und am 6.12. in Stuttgart (www.aabw.antifa.net) demonstriert.

Die Demonstration in Freiburg reiht sich in diese Proteste ein und möchte helfen weiteren Druck aufzubauen, um der staatlichen Kontrolle und Repression zu begegnen und mehr Aufmerksamkeit für den schrittweisen Abbau sämtlicher Freiheitsrechte in der Europäischen Union wecken.

Das Straßenfest ist von 18.00 Uhr bis etwa 22.00 Uhr geplant. Wir hoffen, dass euch das nicht alles zu stressig ist und euch die Ruhestörungen nicht zu sehr beeinträchtigen: Kommt auf die Demos, feiert mit uns für Versammlungsfreiheit und glaubt den Lügen der Behörden nicht!

Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Für unkontrollierte Versammlungen!

AG Grünes Bunt – November 2008