Willkommen im Jahr des erstarkenden Faschismus!

Antifaschistische Rede auf der Nachttanzdemo am 25.10.2019

Selbst im vergleichsweise linken Freiburg sind die Auswirkungen unübersehbar: 2019 ist das Jahr, in dem mit den AfD-Stadträten Dubravko Mandic und Detlef Huber erstmals seit vielen Jahren wieder zwei Repräsentanten einer faschistischen Partei in den Gemeinderat eingezogen sind. Dabei hatte das Jahrzehnt so sanft begonnen: Die Erinnerungen an die bundesweiten Pogrome von 1991 bis 1993 verblassten langsam und eine Regierungsbeteiligung von Nazis war unvorstellbar.

Da schockierten 2011 die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ die Öffentlichkeit. Kurz darauf rückte die faschistische Brandanschlagsserie von 2015 bis 2017 Nazigewalt als bundesweites Problem ins Bewusstsein. Doch die offizielle Empörung setzte erst so richtig ein, als die Opfer nicht mehr nur MigrantInnen und Geflüchtete waren. Sondern auch CDU-Politiker und Zufallsopfer wie bei den Nazimorden im Juni in Kassel und im Oktober in Halle. Allenthalben herrscht große Ratlosigkeit, wie auf diesen Naziterror zu reagieren sei.

Letztlich kennt dieser Staat ja doch nur eine einzig mögliche Reaktion: Mehr Geld für die Behörden, die seit jeher auf Seiten der Nazis stehen. Wir haben nicht die Finanzierung der Nazinetzwerke der 1990er Jahren durch die Verfassungsschutzämter vergessen. Nicht die rassistischen und antiziganistischen Ermittlungen der Polizei in der NSU-Affäre. Uns überraschen weder die kürzlich aufgeflogenen Nazizellen bei der Polizei noch die bei der Bundeswehr.

Die Bundesrepublik war noch nie auf dem rechten Auge blind – ganz im Gegenteil. Ihre Behörden waren zum Großteil Fortführungen der nationalsozialistischen Vorläuferorganisationen. Nach dem Krieg kamen vor allem in den „Sicherheitsbehörden“ die alten Nazis wieder an die Macht und die hatten wenig Interesse daran, ihresgleichen zu verfolgen. Ihre Mission war die Überwachung der Linken. Hans Globkes Ziehvater Konrad Adenauer brachte es in typisch deutschem Zynismus auf den Punkt: „Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat.“

Wir glauben nicht an die Reformierbarkeit dieses Systems. Nur, wenn wir eine freie Gesellschaft aufbauen, werden wir erfolgreich sein im Kampf gegen Rechts. Wir sehen, dass die AfD als parlamentarischer Arm des Naziterrorismus immer größere Wahlerfolge verzeichnet. Zum ersten Mal seit der Shoah ist eine Regierungsbeteiligung von Nazis wieder eine reale Gefahr.

Es reicht nicht, die Faschisten auf der Straße zu bekämpfen. Wir müssen auch die schützenden Hände der „Sicherheitsbehörden“ zerschlagen. Es reicht nicht, die faschistischen Sprachrohre in den Parlamenten zu bekämpfen. Jedes Mitglied und jede Wählerin der AfD ist ein legitimes Ziel im Kampf gegen Rechts. Den Behörden diesen Kampf anzuvertrauen ist keine Option. Ohne jeden Zweifel brauchen wir dafür eine soziale Revolution! Aber eine, zu der wir tanzen können...