Menschen werden in dieser Zeit rechtem Aufwindes wegen Banalitäten verhaftet, während ein Nazi, welcher in Chemnitz den Hitlergruß mit einem anschließenden tätlichen Angriff auf einen Cop zeigte, vor Gericht auf Bewährung freigesprochen wird. Parallel rollt Deutschland Erdogan den roten Teppich aus, wenn es unterdessen bei kurdischen Aktivist*innen Anzeigen wegen dem Mitführen einer YPG/YPJ-Fahne auf der Demo hagelt – obwohl die Fahne an sich ja nicht verboten ist.
Bei uns werden die Genoss*innen in den Knästen mehr und Hausdurchsuchungen, Schauprozesse und massive Gesetzesverschärfungen sind weiterhin aktuell. Dies zeigt sich an der Häufung autoritaristischer Polizeigesetzesnovellen oder etwa maßlosem Verfolgungsaufwand gegen Menschen die der Hamburger "Festival der Demokratie"-Propaganda die Show gestohlen haben sollen. Selbst wenn die Soko Schwarzer Block mitlerweile aufgelöst wurde, folgen weitere Ermittlungen und Gerichtsprozesse zu den G20-Protesten 2017. Und auch gegen Energiekämpfe wird mit unvorstellbaren Großeinsätzen vorgegangen um die Interessen des Kapitals durchzusetzen. Nicht zuletzt wegen der spektakulären und Lebens-feindlichen Polizeigroßaktionen sind die Konflikte um die ZAD in Notre-Dame-des-Landes, das geplante Atomklo in Bure, den Hambacher Wald oder die GCO-Proteste bei Straßburg sichtbarer denn je.
Doch nicht nur ihre Hundertschaften, ihre Justiz und ihre Wasserwerfer tragen dazu bei, dass unsere Themen hörbar und sichtbar werden. Es ist auch der teils erfolgreiche Widerstand um unsere Räume und Lebensweisen und unsere unaufhaltsame Wut, die der Ungerechtigkeit entgegenschlägt. Es sind unaufhaltsame Rufe der Empörung und die stetige Skandalisierung der Repression auf der Straße, die diese zu Fall bringen wird.
Um den Winter wärmer zu gestalten, organisieren wir inhaltliche Veranstaltungen wie Vorträge und Filme aber auch Versammlungen, Kundgebungen und eine Fahrraddemo statt.
Wir wollen den repressiven Entwicklungen nicht nur lethargisch gelähmt entgegenschauen, sondern im Dezember eine kämpferische Kampagne starten, die das Thema Repression mehr in den Fokus rückt. Solidarität muss praktisch werden!
Schreibt an warmanziehen at riseup dot net zur Kontaktaufnahme und haltet die Augen offen!