Nie wieder Antisemitismus!

Communiqué vom 18.08.2007

Antisemitische Sprechchöre in Frankfurt

Durch Frankfurt am Main marschierten am 7. Juli 2007 mehr als 600 Nazis. Im „Jerusalem am Main“ skandierten die Nazis: „Zionisten, Mörder und Faschisten“, „Israel: Internationale Völkermordzentrale“, „Nie wieder Israel“, „Juden raus aus deutschen Straßen“, „BRD, Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“, „Linkes Gezeter, neun Millimeter“, „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ und „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“, während sie von 8.000 PolizistInnen vor der Autonomen Antifa beschützt wurden.

Bei der Abreise stiegen die Nazis, darunter viele Schwarzvermummte aus Süddeutschland, im Hauptbahnhof um. Die Polizei drängte AntifaschistInnen vom Bahnsteig, woraufhin diese ihren Protest auf dem benachbarten Bahnsteig äußerten. Erst bewarfen die Nazis die Antifas mit Steinen, dann drängte die Polizei die AntifaschistInnen ab. Die einzige Person, die in dieser Situation in Gewahrsam genommen wurde, war nicht ein steinewerfender Nazi, sondern ein Antifaschist, der das skandalöse Verhalten der Polizei filmte.

Antisemitische Zerstörungen in Ihringen

In Ihringen am Kaiserstuhl wurde in der Nacht auf den 12. August 2007 der jüdische Friedhof verwüstet. Der Ermittlungsdruck auf die Freiburger Polizei war hoch: Aufgrund ihres Versagens bei der Aufklärung der antisemitischen Anschläge auf den Friedhof in den Jahren 1990 und 1991 und wegen des jüngsten Rassismus-Skandals in den eigenen Reihen. Am 16. August wurden vier Täter aus dem Breisgau im Alter von 15, 17, 19 und 28 Jahren festgenommen. Bei allen vier Tätern fand die Polizei Nazimusik und -devotionalien und leitete daraus eine „rechtslastige Gesinnung“ ab.

Die drei jüngeren Nazis sind Jugendliche aus Dörfern am Kaiserstuhl, auch wenn nach Angaben des Ihringer Bürgermeisters, Martin Obert, „diesbezüglich nichts zu vermelden“ sei. Beim vierten Täter wurde eine Pistole und passende Patronen des Kalibers 9 mm gefunden, wobei es sich nach Angaben der Polizei „um eine scharfe Schußwaffe und um funktionstüchtige Munition“ handeln dürfte.

Antisemitische Transparente in München

In München fand am 17. August 2007 unter den Augen der Polizei am Stachus eine Ersatzveranstaltung für die vom VGH Bayern verbotene Heß-Mahnwache auf dem Marienplatz statt. Thomas Wulff konnte in seiner Lobrede auf Rudolf Heß den Nationalsozialismus verherrlichen und wurde erst danach verhaftet. Die Rede war ein ebenso klarer Verstoß gegen die Auflage, keinen Bezug zu Heß herzustellen, wie das Zeigen eines Transparentes der Kameradschaft München mit der Aufschrift: „Mord verjährt nie — in stiller Trauer.“

Über Stunden wurde ein antisemitisches Transparent mit der Aufschrift „Deutsche macht euch frei von der One-World-Tyrannei“ gezeigt. Die Parole ist dem Lied „Völker wehrt euch“ der Naziband „Stahlgewitter“ entlehnt. Sie hat ihr historisches Vorbild in der SA-Parole „Deutsche macht euch frei von der Judentyrannei“. Mit diesem Satz auf den Lippen zogen SA-Horden am 1. April 1933 durch Berlin und schlugen die Schaufensterscheiben der „jüdischen Warenhäuser“ ein. Noch immer ist der gleiche Hass, das gleiche geschlossene, antisemitische Weltbild die Motivation der Nazis. Und die Polizei schaut noch immer zu.

Antisemitische Propaganda in Friedrichshafen

Durch Friedrichshafen marschierten am 18. August 2007 rund 170 Nazis unter dem Motto: „Gegen Faschismus und Intoleranz! Meinungsfreiheit für Alle!“. Die Stadt Friedrichshafen unternahm nichts gegen den Aufmarsch, obwohl wie in Frankfurt der bekannte Nazikader Christian Worch als Redner angekündigt war, der schon in den 70er Jahren mit Schildern „Ich Esel glaube, dass in Deutschland Juden vergast worden sind“ den Holocaust leugnete. Es war schon im Vorfeld klar, dass die Kundgebung als Ersatzveranstaltung für den verbotenen Heß-Marsch in Wunsiedel konzipiert war. Die Stadtverwaltung und ihr OB Josef Büchelmeier wollten dem Treiben der FaschistInnen jedoch erneut, wie zuletzt am 20. Mai 2006, keine Aufmerksamkeit schenken. Im Gegenteil: Eine antifaschistische Gegendemonstration wurde verboten.

Während antifaschistische Blockaden der Naziroute in Friedrichshafen von Polizeipferden niedergetrampelt wurden, konnten die Nazis ohne Problem gegen § 130 StGB und damit für das Recht auf Verherrlichung des Nationalsozialismus marschieren. Sie zeigten Schilder, auf denen die Namen der wegen Volksverhetzung verurteilten Nazis Siegerist, Latussek und Wöll, sowie deren Strafen standen.

Paul Latussek, der ehemalige Vizepräsident des „Bundes der Vertriebenen“, behauptete 2001, dass es in Auschwitz „offensichtlich keine 6 Millionen Opfer“ gegeben habe, sondern dass nur „930.000 nachgewiesen“ seien und dass „es nicht um die Relativierung des Verbrechens“ gehe, „sondern um die geschichtliche Wahrheit.“ 2006 wurde die Verurteilung wegen Volksverhetzung vom Bundesgerichtshof bestätigt.

Joachim Siegerist, der geschäftsführende Vorsitzende der „Deutschen Konservativen“, einem Naziverein mit Einfluss auf rechtsradikale Kreise in der CDU, bezeichnete 1992 in Spendenaufrufen „Zigeuner“ als „durchweg ein übles, kriminelles Pack“, das sich „bei uns aufführt wie von Nazis verfolgte Juden“, die „rauben, stehlen, betrügen, erpressen und bedrohen“. Siegerist schaltete am 20. August 1987 eine Traueranzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für den drei Tage zuvor verstorbenen Heß.

Marcel Wöll, der Anmelder der Nazidemonstration am 7. Juli in Frankfurt am Main, bezeichnete im März 2007 Auschwitz und Buchenwald als „Stätten des sogenannten nationalsozialistischen Terrors“ und Fahrten von Schulklassen dorthin als „Gehirnwäsche für Vorschüler“. Gegen Wöll läuft zur Zeit das Revisionsverfahren wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Gießen.

...dass Auschwitz nicht noch einmal sei.

Nach einer Studie (PDF) der Bertelsmann-Stiftung aus dem Februar 2007 sind 38% der Deutschen überzeugt, „die Juden seien mitschuldig, wenn sie gehasst und verfolgt werden“. Weiter sind 33% der Überzeugung, „die Juden haben auf der Welt zu viel Einfluss“ und 46% meinen zum Vorwurf, Juden würden versuchen, Vorteile aus der Vergangenheit zu ziehen: „Da ist was Wahres dran.“ Wenn also die Nazis ihren offenen Antisemitismus auf die Straße tragen, dann formulieren sie mitnichten eine anachronistische oder gar marginale Position in der deutschen Gesellschaft. Nach wie vor verknüpfen die Nazis ihre rassistische Ideologie mit verkürzter Kapitalismuskritik zu einem eliminatorischen Antisemitismus.

In Ihringen waren überzeugte Antisemiten am Werk, die eine Schusswaffe besaßen. Sie wurden gefasst, weil klar war, dass sich der Vorfall aufgrund einer wachsamen Öffentlichkeit nicht ad acta legen lassen würde. In Frankfurt und Friedrichshafen skandierten die Nazis: „Nie wieder Krieg nach unserem Sieg“. Die Parole wird verständlich vor dem Hintergrund, dass sich Nazikader aus der Rhein-Neckar-Region von schweizer Nazis am Sturmgewehr ausbilden lassen.

Die Gefahr eines braunen Terrors ist real und dutzende Waffen- und Sprengstofffunde in den letzten Monaten und Jahren belegen die Bereitschaft der Nazis zum bewaffneten Kampf immer wieder aufs Neue. Wann attackieren Nazis auch in Deutschland AntifaschistInnen mit Brandbomben wie in Bern? Und wann brennen hierzulande wieder Synagogen wie in Genf? Gerne würden wir mahnen: „Wehret den Anfängen!“ Doch dafür ist es zu spät.

Autonome Antifa Freiburg