Bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2016 stimmten über 800.000 WählerInnen für die AfD, die damit 15 Prozent der Stimmen erhielt. Auch in Baden-Württemberg brennen Flüchtlingsunterkünfte, die rassistische und menschenfeindliche Hetze im Internet hat stark zugenommen. Anders als in Dresden bei den Aufmärschen der «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands» gehen zwar keine zehntausenden RassistInnen gemeinsam auf die Straße. Aber auch im Südwesten versuchen die Nazis immer wieder mit Aufmärschen im Stil von «Pegida» Präsenz zu zeigen und sorgen damit lokal für Aufruhr.

Dabei bedingen sich die verschiedenen Ausprägungen der rechtsradikalen Agitation gegenseitig: Die Hetze im Internet als Wegbereiter der brennenden Flüchtlingsunterkünfte, die rassistischen Aufmärsche als Wegbereiter der Wahlerfolge der AfD, die parlamentarische Arbeit der Rechtsradikalen als organisatorisches Rückgrat der rassistischen Bewegung.

Auch in Baden-Württemberg haben sich schon früh Rechtsradikale unter dem Label «Pegida» zusammengeschlossen und trugen zur rassistischen Stimmungsmache bei. Aber wer steckt hinter «Pegida Dreiländereck»? Und wer steckt hinter der formell übergeordneten Struktur «Pegida Baden-Württemberg»? Die OrganisatorInnen halten sich bei Aufmärschen bevorzugt im Hintergrund oder hetzen in der vermeintlichen Sicherheit des Internets. Das hat Gründe, die in dem Ausmaß wohl nicht einmal der Führungsriege des «Pegida»-Vereins bekannt sind: Hinter «Pegida Baden-Württemberg» steckt die «Alternative für Deutschland».

Aktivitäten von «Pegida» in Baden-Württemberg

Die hierarchisch als Verein organisierte und zentralistisch von Dresden aus geführte «Pegida»-Organisation unterschied von Beginn an strikt zwischen von der Führungsriege um Lutz Bachmann anerkannten „Pegidas“ und denen mit fehlender „Legitimation“.

«Pegida Baden-Württemberg» wurde bereits kurz nach Beginn der Aufmärsche in Dresden von den Dresdner Aktiven als die offizielle Vertretung von «Pegida» im Südwesten anerkannt und legitimiert. Als „Außenstelle“ von «Pegida» war das baden-württembergische „Orga-Team“ auch befugt, über die Verwendung der Bezeichnung «Pegida» durch andere Gruppen zu entscheiden. Als Anfang 2015 die ersten Aufmärsche nach «Pegida»-Vorbild in Baden-Württemberg organisiert wurden, trat ein weiteres „Orga-Team“ namens «Pegida Dreiländereck» im Südwesten in Erscheinung. «Pegida Dreiländereck» wurde zwar von Dresden anerkannt, aber als unterhalb von «Pegida Baden-Württemberg» angesiedelt gesehen. De facto existierten die beiden Strukturen allerdings parallel und standen sogar in einem Konkurrenzverhältnis.

Von außen betrachtet fiel «Pegida Baden-Württemberg» nicht durch Aktivitäten auf der Straße, sondern vor allem durch intensive Social-Media-Aktivitäten mit täglich mehreren Facebook-Hetzpostings auf. Intern arbeiteten sie zwar bereits ab Ende November 2014 daran, wöchentliche «Pegida»-Aufmärsche zu organisieren, die ab Januar 2015 immer montags in Stuttgart stattfinden sollten. Diese Aufmärsche kamen allerdings nie zustande. «Pegida Baden-Württemberg» kann in erster Linie als „Facebook-Pegida“ mit gleichzeitigem elitären Alleinvertretungsanspruch von „Dresdens Gnaden“ bezeichnet werden.

Die „Orga-Gruppe“ von «Pegida Dreiländereck» bestand aus einem harten Kern von nur vier Personen. Dazu gehörte neben Silja von Thannhausen aus Salem am Bodensee die Schweizer «Pegida»-Gruppe mit Ignaz Bearth von der «Direktdemokratischen Partei Schweiz», Tobias Steiger und Mike Spielmann.

Am 6. Februar 2015 trafen sich Silja von Thannhausen und Ignaz Bearth, besprachen die Zusammenarbeit in der Grenzregion Bodensee-Vorarlberg-Schweiz und gaben sich den Namen «Pegida Dreiländereck». In der Folge trat «Pegida Dreiländereck» im Schwarzwald-Baar-Heuberg-Kreis («SBH-Gida»), in Stuttgart und bei Aufmärschen und Aufmarschversuchen in Österreich und der Schweiz in Erscheinung. Ein weiteres Betätigungsfeld war die Betreuung der «Pegida» zugehörigen regionalen Facebook-Auftritte.

Ein Großteil der Aufbauarbeit wurde durch Silja von Thannhausen von «Pegida Bodensee» geleistet. Silja Freifrau von und zu Thannhausen sorgte im Mai 2016 mit ihren – anonym als «Pegida Bodensee» verfassten – rassistischen Kommentaren über die Kindheitsfotos der Profifußballer Jérôme Boateng und Mesut Özil auf der „Kinderschokolade“-Verpackung bundesweit für Schlagzeilen. Ignaz Bearth hatte sich auf das Schwingen hetzerischer Reden spezialisiert und steht gerne im Rampenlicht. Von «Pegida Baden-Württemberg» wurden die beiden HauptprotagonistInnen Silja von Thannhausen und Ignaz Bearth als „Egomanen“ beschimpft.

Die Bezeichnung „Dreiländereck“ war ursprünglich auf das Bodensee-Dreiländereck Schweiz, Österreich und Deutschland gemünzt. Durch die späteren Aufmärsche in Weil am Rhein und Kandern verschob sich die „Dreiländereck“-Bedeutung später dann von Österreich auf Frankreich. In Bezug auf Frankreich war allerdings lediglich die räumliche Nähe ausschlaggebend für die Namensgebung: Anders als im österreichischen Vorarlberg fanden in Frankreich keine «Pegida»-Aufmärsche statt.

Anfang 2016 wurde Ignaz Bearth schließlich nach einem Zerwürfnis mit Lutz Bachmann aus der Organisationsstruktur von Bachmanns «Pegida» ausgeschlossen und erhielt Redeverbot für sämtliche «Pegida» zugehörigen Aufmärsche. Dies führte bei Bearth zu großer Frustration samt Rachebedürfnis, mehrere Facebook-Auftritte von «Pegida» in der Schweiz und im Dreiländereck wurden von ihm gekapert. Ignaz Bearth kündigte für den 3. Februar 2016 noch großspurig zusammen mit Eric Weber einen «Pegida»-Aufmarsch in Basel mit Jean Marie Le Pen, Karl Richter, Frauke Petry und Mario Borghezio als RednerInnen an, der aber nach der Ankündigung von Antifa-Interventionen von den Schweizer Behörden verboten wurde. «Pegida Dreiländereck» beschränkt sich inzwischen vor allem auf Facebook-Aktivitäten und interne Wichtigtuerei von Spielmann, Steiger und von Thannhausen. Ein für Sigmaringen angekündigter Aufmarsch im September 2016 wurde wieder abgesagt.

«Pegida»-Aufmärsche in Villingen-Schwenningen

Am 12. Januar 2015 fand der erste an «Pegida» angelehnte rechtsradikale Aufmarsch unter dem Label «SBH-Gida» («Schwarzwald-Baar-Heuberg gegen die Islamisierung des Abendlandes») in Villingen im Schwarzwald statt. Spätestens seit der zweiten Kundgebung am 26. Januar 2015 wurde die nazistische Ausrichtung der Veranstaltungen mit der Rede des Nazis Wolfgang Grunwald offensichtlich.

Die dritte «SBH-Gida»-Veranstaltung am 2. März 2015 war zugleich die erste Veranstaltung unter dem Label «Pegida Dreiländereck». Die Hauptorganisatorin von «SBH-Gida», Sabrina Grellmann, wurde damit Teil des „Orga-Teams“ von «Pegida Dreiländereck». Den «Pegida»-Kadern stellte sie sich im Juli 2015 folgendermaßen vor:

Mein Name ist Sabrina Grellmann ich bin Veranstalterin von SBHGida und Teil des Orga Teams Dreiländereck.

Ab März 2015 nahm dementsprechend auch Silja von Thannhausen regelmäßig persönlich an den Aufmärschen in Villingen teil. Von «Pegida Baden-Württemberg» wurde mit Misstrauen beäugt, dass «Pegida Dreiländereck» mit ihrer Adoption von «SBH-Gida» diese als Teil der «Pegida»-Struktur legitimierte.

Schon früh wurde von «Pegida Baden-Württemberg» die vor allem von Antifa-Seite thematisierte starke „NPD-Lastigkeit“ von «SBH-Gida» moniert und daraus folgende Reputationsschäden für «Pegida» befürchtet. Sabrina Grellmann wurde immer wieder Nähe zur organisierten Naziszene nachgesagt. Ihr inzwischen von ihr getrennter Ehemann soll bei den «Hammerskins» aktiv gewesen sein. Der Mitorganisator Kay Vogler ist zugleich in der Kameradschaftsszene aktiv und Mitglied der Nazikameradschaft «Kommando Schwarzwald».

Für den 15. März 2015 wurde intern ein Redner der «Identitären Bewegung» angekündigt. Zum Missfallen der „Identitären“ wurde seine Gruppenzugehörigkeit in der Ankündigung auf Anweisung „von oben“ gezielt verschwiegen. Der Auftritt kam dann allerdings kurzfristig nicht zustande und auch die Ordner, die die „Identitären“ für diesen Aufmarsch zu stellen versprachen, wurden wieder abgezogen. Die „Identitären“ verließen den Aufmarsch verfrüht, da sie einerseits das auffällige Auftreten der Kameradschaftsnazis, die Teilnahme von NPD-Kadern wie Edda Schmidt und die abschreckenden Reden von Ignaz Bearth kritisierten und andererseits nicht mit der mitgeführten Israel-Fahne des Aufmarschteilnehmers und AfDlers Erik Wille einverstanden waren. Verstärkt wurden die Spannungen zwischen «SBH-Gida» und der «Identitären Bewegung» dadurch, dass die „Identitären“ mit mehreren Mitgliedern im „Orga-Team“ von «Pegida Baden-Württemberg» vertreten waren und «Pegida Baden-Württemberg» die Villinger Naziaufmärsche weiterhin kritisch sah.

Am 19. April 2015 trat Michael Stürzenberger von der rassistischen Partei «Freiheit» bei «SBH-Gida» auf. Der AfD-Kreisverband Zollernalb äußerte sich öffentlich zu diesem Auftritt:

Heute war eine kleine Abordnung des Kreisverbandes bei der Pegida Demonstration in Villingen-Schwenningen. Zu dieser Demo war Michael Stürzenberger als Hauptredner eingeladen. Die Abordnung konnte sich ein gutes Bild über die Bewegung und die Demonstranten machen. Die Abordnung sieht absolut keine rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Tendenzen in dieser Bewegung. Wir als Kreisverband finden es gut, dass die Bürger ihre Rechte auf Demonstrations- & Redefreiheit wahrnehmen.

Zeitweise soll die AfD bei den Villinger Aufmärschen auch logistische Aufgaben übernommen und beispielsweise Autos zu Verfügung gestellt haben.

Die OrganisatorInnen der Aufmärsche in Villingen standen wiederholt vor Schwierigkeiten, wenn es darum ging, passende RednerInnen zu finden. Großen Enthusiasmus rief die Zusage von «Pegida»-Boss Lutz Bachmann hervor, am 26. April 2015 als Hauptredner in Villingen aufzutreten. Bei dieser Rede hetzte Bachmann wie gewohnt über die „gierigen Politapparatschiks und Deutschlandhasser“, die das „deutsche Volk“ unterdrücken, verraten und verkaufen würden und über die „linksfaschistischen, gewalttätigen Berufsdemonstranten“, die lautstark seine Rede störten.

Beim Aufmarsch am 18. Oktober 2015 kam es schließlich erneut zu einem Eklat rund um eine mitgeführte Israel-Fahne. Dieses Mal war es nicht die «Identitäre Bewegung», sondern die Nazipartei «Der Dritte Weg», die gegen den Fahnenträger vorging, ihn beschimpfte und ihm Gewalt androhte. Anschließend postete Sabrina Grellmann zu allem Überfluss auch noch ein Statement auf Facebook. Der «SBH-Gida»-Mitorganisator Markus Ganter von der Nazikameradschaft «Kommando Schwarzwald» beschimpfte Tobias Steiger («Pegida Schweiz» und «Pegida Dreiländereck») wüst:

Hinterfotzige Aktion ohne Rück-oder Aussprache hintenrum anzuprangern und in Rücken zu fallen....Wurde davor öffentlich bekanntgegeben,auf verschiedene Flaggen zu verzichten.egal von welcher Seite..... Wegen so etwas die "gemeinsame Sache" zu verraten ist das letzte......So etwas kann von keinem Patrioten kommen....Hoffe-du bist stolz auf dich,mit dazu beigetragen zu haben-3Länderdreieck Pegida auf m Gewissen zu haben....In meinen persönlichen Augen bist du nicht besser,als die Leute-gegen die wir uns mobilisiert haben......Evtl.wird dir irgendwann mal klar-was du getan hast....und wen du alles damit verraten hast-Judas- Ihr seid in der Schweiz jetzt auf euch alleine gestellt ! Viel Glück-evtl.helfen euch ja paar Juden !!!!!

Die Organisatoren von «Pegida Baden-Württemberg» fühlten sich entsprechend in ihrer skeptischen Herangehensweise bestätigt und machten «Pegida Dreiländereck» für die offen nationalsozialistische Politik verantwortlich.

Bis zu diesem Zeitpunkt war Dresden mit den Aufmärschen in Villingen und Karlsruhe durchaus einverstanden, während sie von «Pegida Baden-Württemberg» nur geduldet wurden. Nun verkündete der Beauftragte von «Pegida» für Gruppen außerhalb Dresdens, Michael Viehmann, die Entscheidung:

Auf Grund der Ereignisse vor Ort, sehen wir uns gezwungen, von einem Teil des alten Orgateams um Sabrina Grellmann Abschied zu nehmen.

Damit wurde im Oktober 2015 die Zusammenarbeit von «SBH-Gida» mit «Pegida Dreiländereck» offiziell beendet. Sabrina Grellmann gab öffentlich bekannt:

Auch wenn es ab sofort kein SBH-Gida mehr geben wird, werden wir als Orga-Team aktiv bleiben und versuchen, am besten mit Euch zusammen noch ein bisschen was zu retten!!! Wir zählen auch weiterhin auf Eure Unterstützung!!!! Wenn Ihr ernsthaft daran Interesse habt, dann werdet aktiv bei NEIN zum HEIM in Schwarzwald-Baar-Heuberg !!!

Ab diesem Zeitpunkt firmierten die Aufmärsche im Schwarzwald – nun auch in Donaueschingen – unter dem Label „Nein zum Heim“. Sie wurden weiterhin stark von den «Freien Kräften Schwarzwald-Baar-Heuberg» und der Kameradschaft «Kommando Schwarzwald» geprägt, die schon zu «Pegida»-Zeiten Ordner gestellt und bei der Organisation mitgeholfen hatten.

«Pegida»-Aufmärsche in Karlsruhe

Mit einem Mix aus verhaltenem Enthusiasmus und gleichzeitigem Vorwurf des verfrühten Aktionismus nahm das „Orga-Team“ von «Pegida Baden-Württemberg» den ersten Aufmarsch des „offiziell“ – also von Dresden – anerkannten «Kargida» zur Kenntnis.

Der erste der bald wöchentlich stattfindenden Aufmärsche in Karlsruhe fand am 24. Februar 2015 mit etwa 250 TeilnehmerInnen statt. Organisiert wurde der Aufmarsch gemeinsam von «Kargida» und «Pegida Karlsruhe». Während «Kargida» von Dresden und «Pegida Baden-Württemberg» anerkannt und „betreut“ wurde, galt «Pegida Karlruhe» in «Pegida»-Kreisen als „offiziell nicht anerkannt“. An den «Pegida»-Aufmärschen in Karlsruhe waren verschiedene Naziorganisation beteiligt, von der Kleinpartei «Die Rechte» über «HoGeSa» und die Nazi-Hooligangruppe «Berserker Pforzheim» bis hin zur NPD. Anmelder dieses und der folgenden Aufmärsche war Thomas Rettig von «Pegida Karlsruhe», ein ehemaliger «Freiheit»-Funktionär, Mitglied der «Konservativen Aktion Stuttgart», Aktivist der «Tea Party» und Kommunalwahlkandidat der AfD. Führender Organisator der Karlsruher Aufmärsche war Ronny Fichtenmeier von «Kargida». Fichtenmeier bewegte sich in «HoGeSa»-Kreisen und hatte in der Facebookgruppe „La Familie“ von Nazihooligans schon Ende November 2014 damit geprahlt, im Dezember 2014 einen Nazihool-Aufmarsch in Karlsruhe zu organisieren:

Ich stehe auch mit Pegida im Kontakt, werde die nächste Woche für Karlsruhe eine demo organisieren.

Dieser Aufmarschversuch floppte allerdings, da kaum TeilnehmerInnen erschienen.

Bei den Karlsruher «Pegida»-Aufmärschen wurde die politische Ausrichtung bereits beim ersten Aufmarsch mit dem islamophoben Rassisten Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“ aus Heilbronn als Redner deutlich gemacht. Auch Thomas Rettig und Thomas Brügmann hielten Reden.

Die an «Pegida» angelehnten Aufmärsche in Karlsruhe konnten in den folgenden Monaten als Musterbeispiel für die Streitereien in der «Pegida»-Szene herhalten. Von Redeverboten über Rauswürfe, von Streits um Namensrechte bis hin zu tiefgehenden Spaltungen ließen die Beteiligten nichts aus. Trotzdem fanden unter wechselnden Bezeichnungen seitdem regelmäßig rechtsradikale Aufmärsche mit allerdings stetig sinkender TeilnehmerInnenzahl in der Karlsruher Innenstadt statt, die sich in ebenso großer Regelmäßigkeit mit deutlich größeren antifaschistischen Protesten konfrontiert sahen.

Insgesamt ist auffällig, dass die Bruchlinien zwischen den verschiedenen rechtsradikalen, an «Pegida» angelehnten Initiativen meist anhand von „Redeverboten“ öffentlich wurden. Teils wurden diese „Redeverbote“ akzeptiert, teils nicht – im letzteren Fall wurde den «Pegida»-Ablegern untersagt, sich weiterhin «Pegida» zu nennen. In Karlsruhe besonders umstritten waren neben Michael Stürzenberger und Karl-Michael Merkle vor allem Ester Seitz und Beate Wenzel. Von «Pegida»-Seite wurde als offizielle Begründung für den Entzug des «Pegida»-Status angeführt, dass die Karlsruher Aufmärsche von den «Freiheit»-FunktionärInnen Stürzenberger und Wenzel unterwandert und damit parteipolitisch vereinnahmt worden seien. Auch die befürchtete Beobachtung von «Pegida» durch den Verfassungsschutz spielte bei der Entscheidung für Redeverbote eine Rolle. Insbesondere Silja von Thannhausen fokussierte sich in dieser Zeit zunehmend auf die Streits zwischen «Pegida» und den abtrünnigen Ablegern. Die Beteiligten gefielen sich insgesamt in einer Verschwörerattitüde, legten viel Wert auf Geheimniskrämerei und das interne Redeverhalten wurde von Lästereien dominiert. Im Juli 2015 schrieb Silja von Thannhausen:

Ich war bis vor 2 -3 Wochen in Der Freiheit und Beisitzerin der Freiheit in BaWü. Die Inhalte von Stürzenberger sind richtig, sonst hätte ich ihn in der Vergangenheit nicht unterstützt. Er hat aber wie ich die letzten Monate leider feststellen musste, NULL Menschenkenntnis und NULL Führungsqualitäten. Er war nicht in der Lage diese ADHS Tante mit der enormen Zerstörungswut und Größenwahn im Zaum zu halten. Damit hat er sich und uns allen sehr geschadet. Auch ist er getrieben von Neid auf Hr. Bachmann, was mich persönlich die letzten Wochen in arge und unangenehme Bedrängnis brachte. In KA, wolllte er sich komplett mit der Freiheit etablieren auf den Lorbeeren von PEGIDA. Was Die Freiheit als Partei deren Führung unter Beobachtung des VS in Bayern steht, betrifft, bin ich eben ein gebranntes Kind und wollte den VS in BaWü für PEGIDA verhindern. Und mit dem MS kommt offiziell der VS . Ich hab das alles schon in München erlebt.

Von Seiten der Aufmarsch-Organisation wiederum wurde beanstandet, dass Lutz Bachmann Ester Seitz als VS-Spitzel bezeichnet hatte. Als dann mit Stürzenberger, Wenzel und Merkle immer mehr der „prominenten“ Karlsruhe-RednerInnen „Redeverbot“ erhielten, provozierten die KarlsruherInnen ihren Ausschluss. Sie ließen Beate Wenzel trotz „Redeverbots“ ans Mikrofon und wurden wie erwartet von «Pegida» ausgeschlossen. Die Aufmärsche firmierten anschließend unter dem Label «Widerstand Karlsruhe» und schlossen sich der «Pegida»-Konkurrenz «Widerstand Ost-West» um Ester Seitz an.

Über die Übernahme der Aufmärsche durch Ester Seitz kursierten verschiedene Gerüchte. Laut Silja von Thannhausen kam Ester Seitz durch einen für den 19. April 2015 geplanten «HoGeSa»-Aufmarsch in Karlsruhe an ihre Organisations-Position. Dieser Aufmarsch sei von einem „HoGeSa Mann“ aus Bruchsal angemeldet worden, der die Anmeldung jedoch nach einer Ansprache durch die Behörden zurückzog. Ester Seitz berichtete Silja von Thannhausen bei einem Treffen am Rand eines Aufmarschs in Villingen, der Anmelder sei „vom Verfassungsschutz“ angesprochen worden. Als er sich daraufhin zurückzog, füllte Ester Seitz das Vakuum und die Karlsruher Aufmärsche liefen zukünftig unter dem Label «Widerstand Karlsruhe».

Silja von Thannhausen ließ nach der Spaltung in Karlsruhe kein gutes Haar an den neuen OrganisatorInnen um Ester Seitz. Intern schrieb sie am 6. Juli 2015:

Bei ca. Minute 1:01 ist zu sehen, wie Frau Angelina Bähren dem Grünen Politiker und Antifa Leiter Jörg Rupp (ob man ihn mag oder nicht !!! Ich mag ihn nicht ) gegenüber die Geste des Halsabschneidens macht.

Das ist Ärger Ärger Ärger ohne Ende und längst bei der Polizei in KA gelandet.Das dient unserer guten Sache NICHT. Jetzt haben dort die Dummen und Drogensüchtigen das Sagen! Frau Angelina Bähren ist übrigens auch im Orga Team Widerstand Ost /West und ist allgemein total neben der Kappe ;-) Da sie vorher wohlweislich nicht viel zu melden hatte, nichts für ungut.. aber jetzt als "Leiterin" ? https://www.youtube.com/watch?v=UUBHt6PZr_c

«Widerstand Karlsruhe» wiederum wurde im Februar 2016 in «Karlsruhe wehrt sich» umbenannt. Dabei soll es sich um einen Zusammenschluss zwischen Mathias Bückles «Steh auf für Deutschland» und «Widerstand Karlsruhe» handeln – allerdings jetzt ohne Beteiligung von Thomas Rettig. «Pegida Dreiländereck» beteiligte sich wiederum an der Mobilisierung zum «Kargida»-Aufmarsch am 27. Februar 2016 und eine Nazireisegruppe aus Südbaden nahm an diesem „1 Jahr Kargida“-Aufmarsch teil.

Zuletzt organisierten die Nazis um die inzwischen in Heilbronn wohnende Ester Seitz nach einer dreimonatigen Sommerpause am 3. September 2016 einen Aufmarsch unter dem Label «Karlsruhe wehrt sich». Auch Thomas Rettig versucht unter dem Label „Pegida Karlsruhe“ weiter Aufmärsche zu organisieren. Dabei bewerben beide der konkurrierenden Seiten ihre Aufmärsche unter anderem auch in NPD-Kreisen. Während allerdings Thomas Rettig und Thomas Brügmann dies nur verdeckt tun und sich nach außen bürgerlicher geben, ist bei „Karlsruhe wehrt sich“ mit Theo Breitenberger sogar ein NPD-Kader an der Organisation beteiligt.

Neben den Aufmärschen in Karlsruhe ist Ester Seitz in die Organisation der seit Juni 2016 wiederholt stattfindenden rassistischen «Fellbach wehrt sich»-Aktionen um Michael Stecher involviert. Auch an den bereits seit Oktober 2015 in Öhringen stattfindenden Kundgebungen unter dem Motto «Hohenlohe wacht auf» war sie beteiligt. Dort sind neben den üblichen Parteinazis und Reichsbürgern auch völkische Nazis wie Sonnhild Sawallisch an der Organisation beteiligt. Die völkische Familie Sawallisch nimmt regelmäßig an Veranstaltungen der «Artgemeinschaft» und des «Sturmvogel» teil und ist maßgeblich am antisemitischen «Bund für Gotterkenntnis», den «Ludendorffern», beteiligt. Die Vorsitzende der «Ludendorffer» ist Sonnhilds Mutter Gudrun Klink, die ebenfalls als Rednerin in Öhringen auftrat. Sonnhild Sawallisch betreibt den Hetzblog zumnachdenker.wordpress.com und bezeichnet sich dort als Mitglied von «Baden-Württemberg wacht auf». Gemeinsam mit ihrem Ehemann Diethard Sawallisch bildet sie das Musik-Duo «Hohenloher Danzmusi», das regelmäßig bei völkischen Veranstaltungen und Hochzeiten auftritt.

«Hohenlohe wacht auf» wurde zudem von der «Identitären Bewegung Baden» und der «Identitären Bewegung Württemberg» bei ihren Aufmärschen unterstützt, beispielsweise am 20. Februar 2016.

«Pegida»-Aufmarsch in Stuttgart

Am 17. Mai 2015 fand der erste und bis dato einzige «Pegida»-Aufmarsch in Stuttgart statt. Da die monatelangen Planungen für einen Aufmarsch von «Pegida Baden-Württemberg» in Stuttgart ergebnislos geblieben waren, hatte sich Silja von Thannhausen von «Pegida Dreiländereck» über die hierarchischen Strukturen hinweggesetzt und eigenmächtig einen «Pegida»-Aufmarsch in Stuttgart organisiert.

Angekündigt wurde die Naziveranstaltung pro forma trotzdem als „Veranstaltung von Pegida Dreiländereck und Pegida Baden-Württemberg“, de facto wurde sie aber von «Pegida Dreiländereck» im Alleingang organisiert. Silja von Thannhausen überredete zunächst Sabrina Grellmann, den geplanten Aufmarsch am 17. Mai anzumelden. Anschließend versuchte sie, „zugkräftige“ Redner zu gewinnen. «Pegida»-intern schrieb Silja von Thannhausen am 30. April 2015:

Als der Stürzenberger vor 2 Wochen in Villingen war, sind wir noch Essen gegangen, ich hab dann einfach so in den Raum reingworfen mein größter Wunsch wäre noch Stuttgart (als erst mal einmalige Aktion). Daraufhin hat die Sabrina mir gesagt, ok ich melde an. Der Stürzenberger bot sich als Redner an und dann war die Sache spontan beschlossen. Meine Motivation ist, das wir jetzt in Stgt. die Vorhut machen und dann bekommt vielleicht endlich mal jemand aus Stuttgart den Mut dort was aufzustellen. BaWü steht und fällt mit dem grünen Stuttgart.

Michael Stürzenberger, Bundesvorsitzender der rassistischen Kleinstpartei «Die Freiheit», erschien ihr als geeigneter Kandidat – wohl auch, weil sie selbst laut eigenen Angaben zum damaligen Zeitpunkt noch Mitglied und Beisitzerin der «Freiheit» in Baden-Württemberg war. Stürzenberger wurde als Redner in Stuttgart allerdings auf Anweisung von Lutz Bachmann wieder ausgeladen:

Sollte Stürzenberger sprechen, distanzieren wir uns umgehend von Stuttgart. Sollte da mit dem Namen PEGIDA aufgetreten werden, kommt ne gepfefferte, teure Unterlassung. Und das gilt für alle Gidas. Stürzenberger, Seitz, Zahid Kahn, Heidi Mund sind "Persona non grata". Punkt.

Lutz Bachmanns Wankelmütigkeit führte dazu, dass Stürzenberger im August 2016 dann allerdings sogar wieder bei einem von Bachmanns Aufmärschen in Dresden sprechen durfte.

Als sich einer der Wortführer von «Pegida Baden-Württemberg» und «Pegida Stuttgart» bei den «Pegida»-Funktionären über den Alleingang von Silja von Thannhausen und die „nicht legitimierte“ Anmelderin Sabrina Grellmann beschwerte, schoss Silja von Thannhausen intern zurück:

Ich hab Sabrina legitimiert anzumelden. Sie meldet doch auch für Dreiländereck mit Ignaz und Österreich an . Kräfte (bin dynamisch ) und Mittel (Anlage) fehlen nicht, wir haben jetzt das gesamte Equipment , aber in Stuttgart wäre es mal schön auch aus Stuttgart Hilfe zu bekommen. Es gehören ja Ordner etc. alles mögliche noch dazu um so was durchzuziehen. Als ich mit ins Boot kam, hieß es man wolle in Stuttgart noch im Januar einen Spaziergang machen. Jetzt haben wir bald Mai. PS: Ordner sind aber auch vorhanden. Also nur noch moralische Unterstützung. Namentlich werdet ihr alle nicht involviert, was ja allen auch am wichtigsten ist . Aber eine Einflussnahme von Euch Vorort im Hintergrund ist sehr erwünscht.

Eigentlich hatte auch der Stuttgarter AfD-Stadtrat und heutige AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner als Redner zugesagt, machte aufgrund parteiinternen Drucks dann aber einen Rückzieher, ohne dass öffentlich wurde, dass er eine Rede erwog:

Liebe Frau Grellmann, ich möchte meine Teilnahme als Redner absagen. Heute hatte ich lange Gespräche mit zum Teil hochstehenden AfD-Mitgliedern, allesamt Ihren Interessen zugeneigt, so wie ich. Wir haben momentan große Probleme damit, daß die Presse uns versucht, als rechtsextrem zu brandmarken. Wenn Sie die Turbulenzen um Björn Höcke verfolgen sollten, werden Sie sehen, was alles aus einem kleinen Satz gemacht wurde. Innerparteilich siwht es ebenso aus, daß ein Zirkel alle konservativen Geister mundtot ztu machen trachtet. Und ich bin einer der lautesten aus der konservativen Gruppe. Im Juni zum Bundesparteitag werden die Linien hoffentlich gut gezogen sein. Wenn ich bei Ihnen als Redner mitmachte, würde man mir unausweichlich rechtsextremistische Allüren zuschreiben. Das stimmt inhaltlich zwar nicht, wird aber mit Macht so propagiert, und Sie wissen, wie perfide dies in die Köpfe der Menschen eingehämmert wird. Ihre Rolle ist die außerparlamentarische Opposition, meine momentan, diese Ideen in die Parlamente zu tragen. Wir werden wahrscheinlich eine Weile noch getrennt marschieren müssen, um gemeinsam zuzuschlagen und das Land zu ändern. Bitte sehen Sie mir das nach. Ich bin kein Feigling, aber ich möchte, daß genau die Dinge, die Sie auf die Straße bringen, endlich in Gesetzen einen Niederschlag finden. Gerne komme ich zum von uns heute besprochenen Zeitpunkt, ich werde auf jeden Fall dabeisein. Herzlich! Ihr H. Fiechtner

Der «Pegida»-Aufmarsch am 17. Mai 2015 verlief entsprechend der Erwartungen für die Nazis desaströs. Auf dem rassistischen Hetzblog pi-news.net klagte ein Nazi über die Antifa-Proteste:

Sie sind so viele, und sie sind besser organisiert als wir. Während unsere Redner nicht einmal eine Gemüsekiste als Podest hatten, und die Lautsprecheranlage fürchterlich schepperte, verfügten jene großräumig über hohe Tribünen, auf denen sie nach oben getürmt standen, wie eine zweite Wand. Auch wurden brennende, stinkende und rauchende Gegenstände in unsere Richtung geworfen.

Im Herbst 2015 gab es von «Pegida Baden-Württemberg» erneut eine Initiative für einen Aufmarsch in Stuttgart. Wie bei ihrem letzten Versuch verlief allerdings auch dieser Ansatz im Sande.

«Pegida»-Aufmärsche in Weil am Rhein und Kandern

Von der örtlichen Kameradschafts- und NPD-Szene – zusammen mit bis dahin politisch nicht aktiven RassistInnen – wurden ab Herbst 2015 Aufmärsche nach «Pegida»-Vorbild organisiert, die zunächst in Weil am Rhein, später dann in Kandern im Südschwarzwald stattfanden. Anhand der separat veröffentlichten Dokumentation einer geheimen Facebookgruppe der südbadischen Nazis lässt sich die Entwicklung dieser rassistischen Aufmärsche aus Innenperspektive nachvollziehen.

«Pegida Dreiländereck» suchte, nachdem «Pegida» die Aufmärsche in Villingen und Karlsruhe abhanden gekommen waren und unter anderem Label weitergeführt wurden, nach einer neuen Möglichkeit, auf der Straße Präsenz zu zeigen. Große Hoffnungen setzten sie in die Nazi-Initiative in Weil am Rhein, die am 8. November 2015 unter dem Label «Friedlicher Widerstand» mit ihrem ersten Aufmarsch bereits am antifaschistischen Widerstand gescheitert war.

Wie sich anhand der internen Kommunikation nachvollziehen lässt, kam der Übergang vom «Friedlichen Widerstand» zu «Pegida Dreiländereck» für einige der beteiligten Nazis in Weil am Rhein überraschend. Aus «Pegida»-Perspektive stellte sich die Situation anders dar. Tobias Steiger verkündete intern am 14. November 2015, also kurz vor dem zweiten Aufmarsch des «Friedlichen Widerstand»:

Liebe Freunde ich wurde am Mittwoch angefragt wob wir den friedlichen Abendspatziergang in Weil am Rhein unterstützen resp. kommen könnten. Nachdem und Villingen abhanden gekommen ist wäre Weil und Umgebung Ideal als Dreiländereck Standort für PEGIDA Dreiländereck. Andy Weigand und Sven Diesslin die beiden Initiatoren wären sehr gerne Teil von Uns. Wir hatten gestern ein Treffen um die Kundgebung vom Sonntag welche wie angemeldet zum 2. mal noch unter dem Namen der friedliche Widerstand stattfinden wird. Die Idee wäre es dass gegen Ende der Veranstaltung verkündet wird, dass sie sich PEGIDA Dreiländereck anschliessen resp. beitreten und somit PEGIDA sind und nichtmehr Friedlicher Widerstand. Sie finden es eben auch sinnvoller Teil des grossen Ganzen zu sein und stehen hinter PEGIDA. Die hatten Einstimmung in deren Ca. 10 Köpfigen Team welches seit 2 Wochen besteht einstimmig angenommen. Silija ist positiv eingestellt, und will sich wenn sie dazu kommt sich am Sonntag ein Bild von den Leuten machen. Ich habe Lutz gefragt ob wir die Veranstaltung auf PEGIDA Schweiz Seite bewerben dürfen. Er bat mich das hier zu posten. Weil würde auch die Schweizer Kundgebungen gut unterstützen können und umgekehrt. Was meint Ihr? Liebe Gruess Tobi

Tobias Steiger freute sich über die ersehnte personelle Verstärkung:

Das Umfeld des Teams ist beachtlich. Teffpunkt der Sitzung war Privat im Keller mitem harten Kern ca. 10 Personen Gründer etc. dann in die Stammkneipe mit weiteren 30 oderso patrioten

Als Führungspersonen bezeichnete er Sven Diesslin und Andreas Weigand, die beide am 15. November 2015 eine Rede halten sollten. Noch am selben Tag, nach öffentlicher Bekanntgabe des Anschlusses des «Friedlichen Widerstand» an «Pegida», prahlte Ignaz Bearth: „Gute Neuigkeiten aus Weil am Rhein. Damit hat Pegida Dreiländereck einen neuen Bündnispartner und eine Perspektive.“ Bei der dritten Kundgebung in Weil am Rhein am 22. November 2015 hielten dann die «Pegida»-Nazis Tobias Steiger und Ignaz Bearth Reden.

Für Unmut bei den restlichen deutschen «Pegida»-Kadern sorgte die Tatsache, dass der folgende Aufmarsch am 29. November 2015 in Weil am Rhein zeitlich mit dem «Pegida»-internen „Deutschlandtreffen“ in Leipzig kollidierte und weder Silja von Thannhausen noch die Schweizer «Pegida»-Nazis an dem Kader-Orga-Treffen teilnehmen konnten. Silja von Thannhausen rechtfertigte sich ihnen gegenüber:

Das waren die in Weil am Rhein. Wir können ja froh sein, dass es in BaWü überhaupt so schnell weitergeht nach dem Galama in Villingen. Trennungen sind immer eine Zäsur und kosten Kraft.

Insgesamt waren die Aufmärsche in Weil am Rhein schlecht besucht und sahen sich mit antifaschistischem Widerstand auf vielen Ebenen konfrontiert. Trotzdem gaben die Nazis ihr Konzept von «Pegida Dreiländereck» noch nicht endgültig auf, sondern verlagerten es nach dem 6. Dezember 2015 noch weiter ins Hinterland. In Kandern im südlichen Schwarzwald versagte die Strategie der Nazis allerdings ebenfalls, da auch hier eine Außenwirkung ihrer Aufmärsche durch Proteste von AntifaschistInnen aus der Umgebung verhindert wurde.

Über den Aufmarsch am 20. Dezember 2015 in Kandern berichtete Ignaz Bearth intern der «Pegida»-Führungsriege:

Unser neuer Standort Kandern (BW) für Pegida Dreiländereck hat sich gut etabliert gestern. Leider ist es im Westen nicht ganz so einfach die Massen zu mobilisieren. Parallel dazu hatte die Antifa und ihre Helfer ordentlich mobilisiert.

Am 10. Januar 2016 fand schließlich die letzte Kundgebung von «Pegida Dreiländereck» in Kandern statt. Die organisierende Naziclique wandte sich vom Konzept «Pegida» ab, das in Südbaden offensichtlich nicht funktionierte und jedes Mal deutlich mehr AntifaschistInnen als Nazis mobilisierte.

Über das unrühmliche Ende der Aufmärsche in Weil am Rhein und Kandern wurde innerhalb der bundesweiten Organisationsstrukturen von «Pegida» auffällig wenig kommuniziert. Lediglich der Streit mit Ignaz Bearth und der Entzug von Administrationsrechten auf der Facebookseite von «Pegida Dreiländereck» führte Anfang 2016 intern zu etwas Aufruhr.

Exkurs zu Nazikleinparteien in Südbaden und Baden-Württemberg

Die südbadischen Nazis suchten nach dem Ende der Zusammenarbeit mit «Pegida» nach einem neuen Label für ihre Agitationen und gründeten einen Kreisverband der Nazi-Kleinpartei «Die Rechte» in Weil am Rhein. Andreas „Andy“ Weigand, Hauptprotagonist der «Pegida»-Aufmärsche, wurde Kreisvorsitzender – auch wenn er selbst nichts von Wahlen hält:

Die bekommen ihre Prozente so oder so, das ist alles manipuliert! Ich hab mein X immer gemacht, nur glaube ich nicht mehr das man damit was bewirken kann!

In der Folgezeit fiel die Nazigruppe mit schlecht gemalten Bannern an Autobahnen, mit verhinderten Aufläufen im Stil der „Unsterblichen“, klandestin organisierten „Heldengedenken“ und mit rassistischen Angriffen auf. Insbesondere griff die Nazigruppe um Andreas Weigand aus rassistischen Gründen eine Familie im Weiler Stadtteil Friedlingen an und bedrohte sie massiv über einen längeren Zeitraum hinweg. Die von der rassistischen Gewalt betroffene Familie beantragte beim Familiengericht Lörrach ein Annäherungsverbot gegen die Nazigruppe. Dieses erließ schließlich im Juli 2016 Annäherungs- und Kontaktverbote für Sven Diesslin und seine damalige Partnerin Claudia Hassler, für Andreas Weigand, seinen Bruder Sven Weigand und seinen Vater Thomas Weigand, für Andreas Boltze, Sven Risch und die ehemalige städtische Angestellte Sandra Ühlin. Die Naziclique verstieß seitdem wiederholt gegen das Verbot, sich der von ihnen bedrohten Familie zu nähern.

Mit Christian Weigand gehört ein weiterer Weigand-Bruder zur den HauptprotagonistInnen der Weiler Nazikameradschaft. Auch Matthias Immke und seine Partnerin Tcheu Immke, geb. Reese, die „Anti-Antifa“-Aktivistin Nadine Lang und ihr Partner Kevin Krüger gehören dazu. Immer wieder waren auch Mario Meißner, Maikel Schmähling und der Nazimusiker René Gürgen an den Naziaktionen beteiligt.

Mittlerweile ist die Nazikameradschaft in der Partei «Die Rechte» aufgegangen und Sven Diesslin wurde am 18. September 2016 von seinen Kameraden zum lokalen Direktkandidaten der Nazipartei für die Bundestagswahl 2017 bestimmt.

Für Samstag, den 24. September 2016, hatten Nazis angekündigt, in Weil am Rhein in Südbaden unter dem Motto „Tag der Europäischen Völker“ aufmarschieren zu wollen. Mit dem Motto versuchten sie, an die von der Nazipartei «Die Rechte» mitgetragenen Aufmärsche zum „Tag der deutschen Zukunft“ anzuknüpfen. Die Weiler Nazis nahmen auch schon am „Tag der Heimattreue“ in Bruchsal teil. Im Jahr 2017 soll der „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe stattfinden.

Der von den Weiler Nazis für den 24. September angekündigte Aufmarsch wurde von ihnen wieder abgesagt, nachdem verschiedene linksradikale Zusammenhänge zu Blockaden und dezentralen Out of Control-Aktionen aufgerufen hatten, das Auto des Anmelders und Kreisvorsitzenden Andreas Weigand angezündet wurde und mehrere Nazis laut Eigenangaben ihren Job verloren hatten. Stattdessen fand eine antifaschistische Demonstration statt.

Kurz vor der Absage des Aufmarschs wurde ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Weiler Stadtteil Otterbach verübt. Zudem wurden an verschiedenen linken und öffentlichen Orten in Südbaden Naziparolen und -Drohungen gesprüht. Aktuell bemüht sich die Naziclique darum, Adressen von vermeintlichen GegnerInnen zu sammeln und „Anti-Antifa“-Listen anzulegen.

Bei der Gemeinderatswahl im Mai 2014 hatten einige der der Nazis um Andreas Weigand noch für die NPD kandidiert, Andreas Boltze war sogar in den Gemeinderat gewählt worden. Inzwischen ist der NPD-Kreisverband Lörrach-Waldshut in Auflösung begriffen, verstärkt durch den Übertritt einiger Protagonisten zu «Die Rechte». Der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende Alexander Engel wurde kommissarisch von Nicolai Hessmann abgelöst. Aber auch Hessmann wurde intern vorgeworfen, seit Anfang 2016 keinerlei Aktivitäten zu entwickeln. Aktuell soll es Bestrebungen durch den Breisgauer Kreisvorsitzenden Jan Zimmermann aus Eichstetten im Kaiserstuhl geben, den brachliegenden Kreisverband Lörrach-Waldshut an sich zu reißen. Möglicherweise gehörte Zimmermanns Ankündigung, am „Tag der europäischen Völker“ in Weil am Rhein teilnehmen zu wollen, bereits zu seiner Übernahmestrategie des südlichen Kreisverbands.

Jan Zimmermann veranstaltet im Breisgau und in der Ortenau regelmäßig sehr schlecht besuchte Infostände, brüstet sich mit Flyeraktionen und kündigte Anfang Juli eine „Zeitzeugenveranstaltung“ mit dem Pfleger von Rudolf Hess an, zudem fungiert er seit dem Landesparteitag der NPD am 5. Juni 2016 als baden-württembergischer Schatzmeister. Weiterhin im Kreisverband Breisgau aktiv sind zudem John und Bettina Bürgel aus Freiburg. Jan Zimmermann verbreitet seine Nazihetze auch online. So schwadronierte er am 7. Juli unter der Überschrift „Die Rassentheorie nach J.Z.“ vom „genetischen Unterschied bei Menschen verschiedener Rassen“. Zimmermann schrieb nach dem bei Nazis gerne pathetisch begangenen Todestag von Rudolf Hess, der ihm zufolge den „Friedensnobelpreis verdient hätte“, vom „Märchen der Kriegsschuld Deutschlands“ und verbreitete einen Brief des Holocaustleugners Horst Mahler an den baden-württembergischen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen.

Auf Landesebene versank die baden-württembergische NPD nach der desaströsen Landtagswahl und der massiven Selbstzensur aufgrund des laufenden Verbotsverfahrens weiter in Bedeutungslosigkeit. Abgesehen von wenigen aktiven Einzelpersonen, mehr oder weniger regelmäßigen Stammtischterminen verschiedener Kreisverbände und gelegentlicher „Brauchtumspflege“ wie „Sonnwendfeiern“ oder gemeinsamen Wanderungen tritt die NPD außerhalb der Wahlkampfzeiten kaum in Erscheinung.

Aktivitäten entfaltet am ehesten noch die Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“. Unter dem nationalsozialistischen Vorsitzenden Maximilian Reich restrukturierte sich der Landesverband und verfügt aktuell über eine gute Handvoll „Stützpunkte“: Schwarzwald-Bodensee, Karlsruhe, Pforzheim/Enzkreis, Rems-Murr-Kreis und Schwäbisch-Hall/Ostalb. Auch in Stuttgart und Ludwigsburg entwickelt die JN Aktivitäten. Zudem steckt die baden-württembergische JN hinter den Aktionen des sogenannten „Antikapitalistischen Kollektivs“. Das „Antikapitalistische Kollektiv“ der „JN Baden-Württemberg“ unter Maximilian Reich tritt im Stil der „Autonomen Nationalisten“ auf. Die Vorfeldorganisation der JN richtete beispielsweise vom 15. bis 17. Juli das JN-„Sommerlager“ aus und machte mit einer Anti-TTIP-Aktion in Frankfurt auf sich aufmerksam.

Ein Berührungspunkt zwischen JN und der Nazikleinpartei «Der Dritte Weg» findet sich in St. Georgen im Schwarzwald. Die dortige „Methalle“ des Nazikaders Ralph Kästner wird sowohl von Kameradschaftsnazis als auch von den Parteien genutzt. Kästner selbst, der Anfang 2016 wegen seiner Beteiligung am Naziportal „Altermedia“ vorübergehend in Untersuchungshaft saß und in Gruppierung «Recht und Wahrheit» von Meinolf Schönborn aktiv ist, gilt als Bindeglied zwischen der parteiorientierten und der „freien“ Naziszene.

Am 25. Juni 2016 fand ein „Orientierungsmarsch“ des «Dritten Weg» bei Rottenburg statt. Einen Monat später, am 25. Juli 2016, rief der selbe „Stützpunkt Württemberg“ um Manuel Ganser, Sascha Teichmann und Max Lohmüller zu einer Spontankundgebung in Reutlingen auf und wollte damit den Mord an einer Frau für ihre rassistische Hetze instrumentalisieren:

Das Attentat von Reutlingen bleibt nicht unkommentiert!!! Wieder einmal wütete ein "Kulturbereicherer" auf deutschen Straßen. Der "III.Weg Stützpunkt Württemberg" ruft deshalb zu einer Kundgebung in Reutlingen auf.

Auch in der Region Schwarzwald-Bodensee entfaltete die Kleinstpartei in seit Frühling 2015 verstärkt Aktivitäten, etwa in Villingen-Schwenningen, Donaueschingen, Rottenburg, Singen und Radolfzell. Für einen Großteil der kleinen Aktionen, bei denen meist Naziflyer verteilt wurden, zeichnete eine Aktivistin des «Dritten Weg» verantwortlich: Nadine Hanser aus der Wiesengasse 3 in Radolfzell. Hanser beklagte sich dementsprechend bereits im Mai 2015 auf der Website des «Dritten Weg» über einen Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes. Eng in die Aktivitäten des «Dritten Weg» am Bodensee und im Schwarzwald eingebunden war auch der verurteilte Naziterrorist Karl-Heinz Statzberger vom „Stützpunkt München“, der mit Nadine Hanser liiert war. Zudem war Hanser auch aktiv bei der „Europäischen Aktion“ und an deren Flyeraktionen im Sommer 2015 am Bodensee beteiligt.

Vom 12. bis 15. August veranstaltete der „Dritte Weg“ ein „gemeinschaftliches Zeltwochenende“ bei Lindau am Bodensee, bei welchem auch Wehrsportübungen durchgeführt wurden. Auffällig ist, dass der „Dritte Weg“ und hier insbesondere Nadine Hanser großen Wert auf Presseberichterstattung legt – auch negative Öffentlichkeit wird gefeiert. Teilweise schrieben die Nazis unter Pseudonym Lokalzeitungen wie den Südkurier an und gaben vor, sich über Flyeraktionen und rassistische Hetze zu empören, um eine Berichterstattung zu provozieren.

Generell liegt der Schwerpunkt des «Dritten Weg» in der Bodensee- und Schwarzwaldregion bis hin zur Region Neckar-Alb und Göppingen, während «Die Rechte» in Südbaden und in Nordbaden aktiv ist.

Im Gegensatz zu NPD und «Die Rechte» legen die Nazis des «Dritten Weg» Wert auf Datensicherheit und versuchen, intern verschlüsselt zu kommunizieren. Wenig verwunderlich sieht es bei den «Hammerskins» ähnlich aus.

Zwischen den «Hammerskins» und dem «Dritten Weg» gab es enge personelle Überschneidungen. Mehrere langjährig aktive «Hammerskins» wechselten zur aus gesetzlichen Gründen schwerer zu verbietenden Partei. Beispielsweise waren für Matthias Herrmann aus Rheinland-Pfalz interne Streits bei den «Hammerskins» ausschlaggebend für seinen Wechsel zum «Dritten Weg» und Tony Gentsch aus Franken hatte Furcht vor einem Verbot der «Hammerskins». Auch auf anderer Ebene gibt es rege Zusammenarbeit zwischen den Nazistrukturen. Die Aktivistin Tirza Müller des „Stützpunkt München“ trat etwa bereits am 14. September 2013 bei dem inzwischen jährlich stattfindenden Nazi-Kampfsport-Event „Ring der Nibelungen“ gemeinsam mit dem Hammerskin-Europachef Malte Redeker als Punktrichterin auf. Der letzte „Kampf der Nibelungen“ wurde am 1. Oktober 2016 durchgeführt. Am 8. Oktober 2016 fand in Verdun eine Antifa-Demonstration gegen das nahe gelegene „Clubhaus“ des „Chapter Lothringen“ der «Hammerskins» statt.

Verbindungen zwischen «Pegida» und der AfD in Baden-Württemberg

«Alternative für Deutschland» und «Junge Alternative»

In Baden-Württemberg gab es schon bald nach den ersten «Pegida»-Aufmärschen in Dresden erste Bestrebungen, ähnliches in Baden-Württemberg zu etablieren. Im November 2014 wurde «Pegida» in den sozialen Medien in AfD-Kreisen immer stärker thematisiert.

Am 13. November schrieb Taras Maygutiak euphorisiert in einer geheimen Facebook-Gruppe der AfD:

In Dresden werden es immer mehr...... Schaut’s euch an, beeindruckend.

Sein Parteifreund Reinhard Eiberger appellierte am 24. November:

Wir haben es selbst in der Hand, Flagge zu zeigen. Soll BaWü hinten an stehen und nur mit Bewunderung und Ehrbezeichnungen in Richtung Osten schauen.

Über die zustimmenden „Gefällt mir“-Klicks als Reaktion auf Reinhard Eibergers Wortmeldung fanden mehrere rechtsradikale AfDler zusammen – ausschließlich Männer. Sie beschlossen, einen «Pegida»-Ableger in Baden-Württemberg zu gründen. Eine AfD-Pegida-Clique um Reinhard Eiberger, Simon Dennenmoser und Norbert Walter erstellte Anfang Dezember die Facebook-Seite «Pegida Baden-Württemberg». Die obrigkeitshörigen AfDler gingen dabei selbstverständlich den von der hierarchisch organisierten «Pegida» aus Dresden vorgegebenen Weg und ersuchten schon kurz nach ihrem Zusammenschluss um offizielle Anerkennung. In einem gemeinsam aufgesetzten Schreiben, das «Pegida Dresden» am 31. November 2014 zuging, heißt es:

Sehr geehrtes PEGIDA-Organisationsteam,

mit großem Interesse und Begeisterung verfolgen wir wie eure Bewegung wächst und an Fahrt aufnimmt. Mit "wir" meine ich einen Zusammenschluss von Patrioten aus Baden-Württemberg, die sich jetzt zusammengetan haben um auch in BW friedlich der Islamisierung entgegen zu treten und die Bevölkerung auf die damit einhergehenden Probleme aufmerksam zu machen. Aus diesem Grund möchten wir eine PEGIDA BW gründen. Hierzu haben wir derzeit folgende Fragen: - Gibt es Vorraussetzungen um den Namen PEGIDA nutzen zu dürfen? Wenn ja welche wären das? - Liegen Ihnen eventuell schon Anfragen von anderen Personen/Gruppen aus Baden-Württemberg vor mit denen wir uns ggf. zusammenschließen können? - Gibt es bei euch einen Ansprechpartner an den sich neu entsehende Gruppen wenden können um das Konzept und den Aufbau bestmöglich voranzubrigen?

Mit freundlichem Gruß

Simon Dennenmoser
Frank Plonus
Norbert Walter
Tobias Wagner
Reinhard Berg
Eugen Ciresa
David Alber
Timo Salzmann
Thomas Seitz

Pegida Baden - Württemberg

«Pegida Dresden» reagierte wohlwollend und schon bald durfte sich die baden-württembergische Gruppe ganz offiziell als «Pegida»-Vertretung im Südwesten nach außen darstellen. Damit einher ging auch das Recht, andere «Pegida»-Initiativen in Baden-Württemberg zu legitimieren oder ihnen diese Anerkennung zu versagen. Reinhard Eiberger kündigte AfD-intern am 10. Dezember an:

Wie ich heute aus zuverlässiger Quelle erfahren habe ist die PEGIDA BaWü mit allen Rechten und natürlich auch Pflichten in die PEGIDA e.V. i. Gr. aufgenommen worden. Vielleicht findet bald der erste Spaziergang statt. Es könnte sein, dass dort noch etwas Hilfe benötigt wird.

Zu Beginn besonders aktiv war der an erster Stelle des Schreibens aufgeführte Simon Dennenmoser. Dennenmoser ist nicht nur AfD- und JA-Mitglied, sondern zudem auch Polizist (von der Sorte, die im Volksmund despektierlich „Schlägerbulle” genannt wird). Simon Dennenmoser wohnt im Ammerweg 15 in 73035 Jebenhausen-Göppingen und ist seit Juni 2016 Schatzmeister des AfD-Kreisverbands Göppingen und Vorsitzender des JA-Kreisverbands Esslingen-Göppingen. Zuvor war er stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbands Göppingen. Beim Kongress der „Jungen Alternative“ im Januar 2015 in Bottrop stellte Dennenmoser einen Antrag gegen die „Integration auf Kosten unserer deutschen Kultur, unserer Werte und unserem Recht“. Dennenmoser unterzeichnete wie die meisten «Pegida»-AfDler die „Erfurter Resolution“, mit der die nationalistische Ausrichtung der Partei forciert wurde. Innerhalb der Gründungsgruppe von «Pegida Baden-Württemberg» setzte sich Dennenmoser vehement dafür ein, möglichst bald mit einem Großaufmarsch auf die Straße zu gehen. Als er sich mit dieser Initiative nicht schnell durchsetzen konnte, zog er sich etwas aus dem internen Zirkel zurück. Trotzdem berichtete er den anderen weiterhin gelegentlich von «Pegida»-Aufmärschen wie etwa in Karlsruhe, bei denen er „dienstlich“, also als Polizist, anwesend war.

Frank Plonus war zwar Gründungsmitglied von «Pegida Baden-Württemberg», spielte in der Folgezeit aber keine herausragende organisatorische Rolle. Plonus lebt im Öschelbronner Weg 19 in 75223 Niefern-Öschelbronn bei Pforzheim. Plonus ist AfD-Mitglied der ersten Stunde und kandidierte bereits bei der Bundestagswahl 2013 im Enzkreis für die AfD.

Ein einflussreicher und umtriebiger Mitgründer von «Pegida Baden-Württemberg» ist Norbert Walter. Norbert Walter dürfte mit seinen 71 Jahren der älteste der insgesamt durchschnittlich recht alten «Pegida»-AfDler sein. Er lebt in der Maybachstraße 34 in 73760 Nellingen bei Ostfildern. Auch Walter war Mitglied der «Freiheit», wo er unter der Mitgliedsnummer 1016 geführt wurde. Walter gehört trotz seines Wohnorts zum Kreisverband Ulm der AfD, da er befürchtete, wegen seiner rechtsradikalen Ansichten im einstmals eher als „liberal“ geltenden örtlichen Kreisverband nicht aufgenommen zu werden. Norbert Walter prahlt in seinem Bekanntenkreis recht offen mit seiner Adminrolle bei verschiedenen «Pegida»-Seiten auf Facebook. Im Januar 2014 stellte er sich bei den Dresdner «Pegida»-Chefs als Verwalter mehrerer Social-Media-Auftritte vor:

Norbert Walter >>> Pegida Baden - Württemberg mit den Ablegern Pegida BW- Stuttgart, Heilbronn, Mannheim, Ulm/Alb-Donau, Bodensee, Neckar-Alb und Karlsruhe (Kardiga).

Im Artikel „Pegida vertraulich“ im Antifa-Infoblatt #112 wird in einem ausführlichen Rechercheartikel die bundesweite Struktur von «Pegida» analysiert. Im „Pegida und die AfD“ heißt es dort über Norbert Walter:

Trotz bis heute stets wiederholter Beteuerungen der Überparteilichkeit war der starke Hang zur AfD von Anbeginn ein offenes Geheimnis des Netzwerks, mehrere Mitglieder outeten sich selbst als Anhänger der extrem rechten „Patriotischen Plattform“. Norbert W. (Pegida Bade-Württemberg) wusste zu berichten: „Bei allen Pegida-Demos unterstützen auch AfD-ler, sie helfen als Ordner, werben, engagieren sich.“ Er selbst wurde als einer von dreizehn Erstunterstützern der „Patriotischen Plattform“ bekannt.

«Pegida Baden-Württemberg»-Initiator Tobias Wagner ist als Schatzmeister Mitglied des AfD-Kreisvorstands Böblingen. Er lebt mit seiner Großfamilie bei Sindelfingen. Wagner ist Mitglied des «AK Christen» in der AfD und des selbst für AfD-Verhältnisse fundamentalistischen «Pforzheimer Kreises». Dementsprechend nahm Tobias Wagner genau wie Norbert Walter und viele weitere AfDlerInnen gerne und regelmäßig an den homophoben „Demo für Alle“-Aufmärschen in Stuttgart teil.

Reinhard Eiberger aus Mössingen war von Anfang an eine Schlüsselfigur von «Pegida Baden-Württemberg». Gleichzeitig ist er wie die meisten seiner Kameraden AfD-Funktionär und bekleidet den Posten eines Beisitzers im AfD-Kreisverband Tübingen. Auf Facebook nennt Eiberger sich „Reinhard Berg“. Eiberger ist Hauptorganisator der AfD-nahen «Grenzgänger Neckar-Alb Schönbuch», die sich der „identitären“ Initiative «Einprozent» um den Burschenschafter Philip Stein zugehörig fühlen. Reinhard Eiberger benannte im Juli 2016 in Abstimmung mit den anderen Aktiven von «Pegida Baden-Württemberg» den Facebook-Auftritt von «Pegida Neckar-Alb» um. Die Seite heißt entsprechend seitdem „Patriotisches Netzwerk NeckarAlb-Schönbuch“.

«Pegida Baden-Württemberg»-Mitgründer Eugen Ciresa ist ebenfalls Unterzeichner der „Erfurter Resolution“. Ciresa war AfD-Landtagswahlkandidat im Wahlkreis Ulm und ist Sprecher des Kreisverbands Ulm/Alb-Donau der AfD. Ciresa lebt in der Mühlgasse 6 in 89604 Allmendingen.

David Alber ist Mitglied des AfD-Kreisverbands Böblingen und wie Simon Dennenmoser auch in der JA aktiv. David Alber stellte beim baden-württembergischen AfD-Landesparteitag am 17. und 18. Januar 2015 gemeinsam mit anderen AfDlern einen Antrag auf Solidarisierung des Landesverbands mit «Pegida». Darin heißt es:

Der Landesverband der AfD Baden-Württemberg möge sich im Rahmen folgender Resolution mit PEGIDA (Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes) öffentlich solidarisieren:

In ganz Deutschland regt sich Widerstand gegen die rücksichtslose und bürgerferne Politik der Altparteien. Die AfD sympathisiert mit basisdemokratischen und patriotischen Vereinigung wie der PEGIDA, so diese die Ziele der AfD teilen und nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Deshalb und aufgrund massiver Diffamierungsversuche seitens Leitmedien und Politik, deren Opfer auch die AfD war und ist, solidarisieren wir uns mit den Mitbürgern, die sich in der PEGIDA engagieren.

Begründung: Die Ziele der PEGIDA und der AfD weisen erhebliche Schnittmengen auf.

Timo Salzmann ist Mitglied des AfD-Kreisverbands Bodensee und war dort auch zeitweise Mitglied des Kreisvorstands. Tanja Müller aus Kressbronn, ehemalige Sprecherin seines Kreisverbands, war ebenfalls bei «Pegida» aktiv. Die Aktivitäten der beiden beschränkten sich großteils auf die Administration von Facebookseiten, Timo Salzmann tauchte jedoch auch beim ersten Aufmarsch von «SBH-Gida» in Villingen auf.

An letzter Stelle der Gründungsmitglieder wird Thomas Seitz aufgeführt. Seitz klickte als einer der ersten bei der neu erstellten Facebookseite «Pegida Baden-Württemberg» auf „gefällt mir“, fiel bei «Pegida Baden-Württemberg» ansonsten aber nicht auf. Seitz war bereits 2012 Mitglied der «Freiheit» in Freiburg, wandte sich dann jedoch der Karrieremöglichkeiten wegen der AfD zu. Auf dem Wahlzettel stand Thomas Seitz mit seiner Adresse in der Schmieheimerstr. 86 in 77971 Kippenheim nahe Lahr. Zu seinem Bedauern verpasste er den Einzug in den Landtag im Frühling 2016 dann aber sehr knapp. Thomas Seitz arbeitet als Staatsanwalt für Verkehrsrecht in Freiburg. Sein rassistisches Engagement brachte ihm bereits ein Disziplinarverfahren ein. Über seine «Pegida»-Verbindungen dürfte dabei noch nichts bekannt gewesen sein.

Zu den Hauptprotagonisten dieser Initiative gehörten in der Gründungszeit neben den AfDlern Simon Dennenmoser, Reinhard Eiberger, Tobias Wagner, Norbert Walter und Eugen Ciresa noch zwei weitere AfDler: Reimond Hoffmann und Ulrich Adriano Ostoyke.

Das «Pegida Baden-Württemberg»-Gründungsmitglied Reimond Hoffmann ist Mitarbeiter der Landtagsfraktion der AfD Baden-Württemberg. Von April 2015 bis Mai 2016 arbeitete Hoffmann als Finanzreferent für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Zuvor war er vorübergehend in der Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin beschäftigt. Reimond Hoffmann betrieb schon am 4. Dezember 2014 parteiinterne Lobbyarbeit für „Pegida:“

Ich arbeite über die JABW-Seite an einer Bresche für die Pegida in Baden-Württemberg. Jedes "Gefällt mir" für die einzelnen Beiträge und jeder Kommentar hilft. Je größer die Unterstützung umso eher kann man auch die neutrale Menge, die sich gerne nach der Mehrheit richtet, gewinnen.

Reimond Hoffmann ist Mitglied der geheimen Facebookgruppe „Verbindungsstudenten bei Pegida“ und war vorübergehend bei der «Burschenschaft Saxo-Silesia» involviert. In einem internen Mitgliederrundbrief der «Burschenschaft Saxo-Silesia» von Dezember 2014 stellte er sich selbst vor:

Ich bin am 18.07.1987 als Teil der banater-schwäbischen Minderheit in Rumänien geboren. Von 1987 bis 1990 habe ich in Rumänien gelebt, sprach aber Deutsch als erste, Ungarisch als zweite und Rumänisch als dritte Sprache. Ab der Wende 1990 ging es heim in die Bundesrepublik wo wir endlich die Freiheit genießen durften. 1999 bin ich dann mit meiner Familie nach Freiburg gezogen, wo ich 2007 mein Abitur am Keplergymnasium Freiburg abgelegt habe. Politisch war ich zu der Zeit in der Jungen Union und der CDU aktiv. Ab 2007 habe ich bei der Firma Betec gearbeitet, wo ich 2008 mein Duales Studium im Fach BWL-Industrie begonnen und 2011 mit dem Bachelor beendet habe. Nach meinem Abschluss 2011 habe ich bis 2014 meinen Master in Budapest gemacht. Brennend auf neue Aufgaben kam ich zurück nach Deutschland und bin seitdem in der AfD aktiv und arbeite beim Microchiphersteller Micronas. Als Spätberufener habe ich dieses Jahr zur Saxo-Silesia gefunden, wobei ich eigentlich schon während meines Bachelors Burschenschafter werden wollte, aber mein enges Studienpensum hat dies verhindert. Mein Leben war und ist ein politisches und wird ein solches bleiben, weshalb ich mich bei der Saxo-Silesia auch sehr heimisch fühle. Ich bin stolz ein Deutscher Burschenschafter zu sein.

Hoffmann dürfte aus seiner Zeit bei der Naziburschenschaft auf dem Freiburger Lorettoberg den „Alten Herrn“ Ulrich Adriano Ostoyke kennen.

Ulrich Ostoyke, der seit seiner Hochzeit im Juli 2013 Ulrich Adriano Ostoyke heißt, lebt Am Ettenbach 20 in 77955 Ettenheim bei Lahr. Auch Ostoyke ist Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ der AfD. Im März 2016 kandidierte er im Wahlkreis Lahr als Landtagswahl-Ersatzkandidat für die AfD - hinter Thomas Seitz. Aktuell bekleidet Ostoyke das Amt des stellvertretenden Sprechers des AfD-Ortsverbands Südliche Ortenau - Kinzigtal. Ostoyke ist wie Dennenmoser Polizeibeamter. Er arbeitet laut eigenen Angaben als Ausbilder bei der Bereitschaftspolizei in Lahr und indoktriniert damit die Schlägertruppe im Sinne seiner rassistischen Ideologie. Bei «Pegida» fühlte er sich für rechtliche Beratungen zuständig und empfahl sich insbesondere als Experte für Versammlungsrecht.

Weitere AfD-Mitglieder und -Funktionäre, die «Pegida Baden-Württemberg» unterstützten, sind neben Taras Maygutiak aus Offenburg Iris Dankwarth aus dem Ortenaukreis, Ute Martinez aus Konstanz, Jens Meissner, Rainer Rösl und Jürgen Baumgärtner vom Kreisverband Ludwigsburg. Baumgärtner war auch an den rassistischen Mobilisierungen von «Hohenlohe wacht auf» in Öhringen beteiligt.

Ebenfalls nicht als Mitglieder des „Orga-Teams“, aber zumindest vorübergehend an der Administration der Facebookseite von «Pegida Baden-Württemberg» beteiligt waren Marcel und Carola Wolle. Marcel Wolle ist Bursche der Freiburger Naziburschenschaft «Saxo-Silesia» und war Beisitzer im Landesvorstand der «Jungen Alternative Baden-Württemberg». Seine Mutter Carola Wolle sitzt inzwischen für die AfD im Landtag von Baden-Württemberg. Ihre Abgeordneten-Kollegin Christina Baum ist ebenfalls «Pegida»-Unterstützerin und nahm regelmäßig an den auch stark von NPDlerInnen frequentierten Aufmärschen in Würzburg teil.

Mittelfristig kristallisierte sich ein Führungszirkel um Norbert Walter, Reinhard Eiberger, Tobias Walter und Bernhard Schleicher heraus. Auch Sven Engeser spielte zeitweise eine wichtige Rolle. Norbert Walter wurde im Dezember 2014 von Lutz Bachmann zum „Kapo“, also Hauptverantwortlichen für Baden-Württemberg ernannt und repräsentierte damit das baden-württembergische „Orga-Team“ gegenüber dem Dresdner «Pegida»-Vorstand. Zudem sollte er in dieser Rolle Ansprechpartner für lokale «Pegida»-Initiativen sein und ihnen Handlungsanweisungen geben.

«Freiheit» und REPs

Neben den vielen aktiven AfD-Mitgliedern und -Funktionären bei «Pegida Baden-Württemberg» spielen Mitglieder anderer Parteien eine marginale Rolle. Die einzige Ausnahme bilden die (ehemaligen) Mitglieder der «Freiheit» – die inzwischen großteils bei der AfD mitmischen – sowie ein Funktionär der «Republikaner».

Der Republikaner Bernd Offtermatt spielte keine sonderlich zentrale Rolle bei «Pegida Baden-Württemberg», war allerdings stark daran interessiert, «Pegida»-Aufmärsche in Stuttgart zu organisieren. Offtermatt kandidierte unter anderem bei der Landtagswahl 2015 im Wahlkreis Backnang für die REPs. Auf Facebook ist Offtermatt mit Andreas Weigand aus Weil am Rhein befreundet.

Aus den Kreisen der islamophoben «Freiheit» finden sich zwei ehemalige Funktionäre im internen „Orga-Team“: Bernhard Schleicher und Edgar Baumeister. Beide sind zudem bei der rassistischen und islamophoben «Bürgerbewegung Pax Europa» aktiv. Mit Bernd Seitz war ein weiteres «Freiheit»-Mitglied zumindest vorübergehend beteiligt. Baumeister ist ehemaliger baden-württembergischer Landesvorsitzender der «Freiheit», war bei «Pegida Baden-Württemberg» aber organisatorisch nicht besonders stark eingebunden. Beim Landesparteitag der «Freiheit» im November 2012 war Bernhard Schleicher auf den Listenplatz 7 der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 gewählt worden, zudem übernahm er den Funktionärsposten des „Koordinators“ für Nordwürttemberg. Edgar Baumeister war auf Platz 2 gewählt worden.

Bernhard Schleicher war nicht nur seit Dezember 2014 an der «Pegida»-Initiative in Baden-Württemberg beteiligt, sondern zusammen mit Reinhard Eiberger, Norbert Walter und Tobias Wagner eine der tragenden Figuren der Gruppe. Anders als viele der „inkognito“ bleiben wollenden AfDler hatte Schleicher kein Problem damit, sich auch überregional bei «Pegida»-Aufmärschen öffentlich zu zeigen. Bernhard Schleicher nahm auch am ersten der Karlsruhe Aufmärsche teil und war begeistert. Norbert Walter äußerte sich kurz darauf, Ende Februar 2015, kritischer:

Fußballfans sind nicht von vornherein Nazis. Wir haben das Problem in Karlsruhe auch. Es gibt die bestätigte Kargida, dort sind unbescholtene Bürger vereint, die gerne an einer Demo teilnehmen möchten - das Anmelden einer Demo liegt ihnen nicht so...... Es gibt die unbestätigte Pegida Karlsruhe, gemischte Mannschaft aus der HOGESA, sie möchte die Demo und melden sie auch an. Es gibt einen privaten Club Teaparty - die drängeln und machen. Man muß einen Weg finden, Gemeinsamkeiten zu finden, danmn klappt es auch. Die erste Demo in Karlsruhe hat gezeigt, dass HOGESA und PEGIDA auch an einem Strang ziehen können und das HOGESA nicht automatisch aus der Rolle fällt - das kann man steuern.....

Diese teils in «Pegida»-Kreisen verbreiteten, vorgeschobenen Distanzierungen von offen nationalsozialistisch auftretenden Aufmarschteilnehmern hielt Schleicher nicht für angebracht. Zu solcherlei Diskussionen merkte er an, dass man sich „seine Demonstranten“ nicht „backen könne“.

Schleicher war einer der wenigen, der sich die Rolle eines Anmelders bei potentiellen Aufmärschen von «Pegida Baden-Württemberg» vorstellen konnte. Am Kooperationsgespräch im Vorfeld des Aufmarschs im Mai 2015 in Stuttgart sollte er gemeinsam mit Silja von Thannhausen und Sabrina Grellmann teilnehmen. Schleicher stand einem Pöstchen bei einer im Frühling 2015 intensiv diskutierten, schlussendlich aber nicht umgesetzten Vereinsgründung von «Pegida Baden-Württemberg» nicht abgeneigt gegenüber.

«Identitäre Bewegung Schwaben»

Neben der AfD war lediglich eine weitere Gruppierung innerhalb von «Pegida Baden-Württemberg» relevant: Die «Identitäre Bewegung», genauer die „Regionalgruppe Schwaben“ der IB. Bereits im Dezember 2014 bemühten sich die AfDler intensiv, die „Identitären“ einzubinden, verknüpft mit der Hoffnung, dass diese sich an der Organisation von Aufmärschen beteiligen würden. Neben Sven Engeser waren mit Markus Amesöder, Benjamin Stein und Simon Müller noch mindestens drei weitere Kader der «Identitären Bewegung Schwaben» in den internen Kreis von «Pegida Baden-Württemberg» involviert und fungieren teils immer noch als Verwalter von «Pegida»-Auftritten auf Facebook.

Im Herbst 2014 hatte Benjamin Stein, der bis 2011 in der baden-württembergischen JN und NPD aktiv war, den Posten des „Leiters“ der IB Schwaben von Markus Amesöder übernommen. Amesöder hatte ab 2012 die Tübinger Ortsgruppe der IB aufgebaut. Inzwischen ist Sven Engeser der Vorsitzende der IB Schwaben. Engeser war bislang peinlich darauf bedacht, nicht mit seinem Namen in der Öffentlichkeit zu stehen. Auf Facebook und teils sogar in persönlichen Kontakten nutzt er als Pseudonym den Namen „Pepe Nietnagel“. Silja von Thannhausen von «Pegida Dreiländereck» beklagte sich nach dem Streit mit den „Identitären“ um die von Erik Wille bei den nazistischen «SBH-Gida»-Aufmärschen mitgeführte Israel-Fahne:

Es gab ja schon mal einen Vorfall mit den Identitären , diesem Pepe aus Reutlingen dessen richtigen Namen ich nie erfuhr und dem Erik ..

Sven Engeser lebt bei seinen Eltern in der Schulstraße 10 in 78661 Dietingen - Böhringen und arbeitet als Physiotherapeut in der „Physiotherapiepraxis Axel Eberle“ in Rottweil.

Simon Müller aus Stuttgart kann als Bindeglied zwischen den „Identitären“ und der AfD gelten: er ist Mitglied der AfD und der JA. Auch in die Organisation der homophoben „Demo für Alle“-Aufmärsche in Stuttgart war Müller involviert. Auf seiner Firmenwebsite muon-stat.com stellt er sich vor:

Dr. Simon Müller, Diplom-und Doktor in Mathematik, beide an der Universität Stuttgart, Deutschland. Seit 2009 arbeitet Herr Müller als unabhängiger statistischer Berater. Er ist Mitglied der American Statistical Association, der Gesellschaft für Klassifikation und der Mars Society. Herr Müller setzt den mathematische Publikationen in ausführbaren Code um (heart of our research apps) und steht Rede und Antwort zu allen Fragen, was Event Studies betrifft.

Seine technischen Fähigkeiten stellt Simon Müller auch weiteren Nazi-Projekten wie etwa der «Blauen Narzisse» zur Verfügung.

Viel zu verlieren

Ab Dezember 2014 planten die Organisatoren von «Pegida Baden-Württemberg» einen Aufmarsch in Stuttgart, der nach Dresdner Vorbild wöchentlich stattfinden sollte. Eigentlich sollte der erste dieser von «Pegida» als „Spaziergang“ titulierte Aufmarsch im Januar 2015 angemeldet werden, wurde dann aber verschoben, da sich niemand bereiterklärte, die Anmeldung und Versammlungsleitung zu übernehmen und auch mit Schwierigkeiten bei der Findung von öffentlich auftretenden RednerInnen gerechnet wurde. Andreas Weißinger alias „Andreas Franziskus“ von den „Identitären“ wurde als möglicher Anmelder gehandelt, an der Planung war zudem Jens Meissner beteiligt. Meissner war in Stuttgart als Administrator von «Pegida»-Seiten tätig und nahm an Aufmärschen wie etwa in Karlsruhe teil.

Der nächste Vorwand für die erneute Verschiebung der Anmeldung waren die AfD-Parteitage auf Landesebene Mitte Januar 2015 in Karlsruhe und auf Bundesebene Ende Januar 2015 in Kassel, die mit möglichen Aufmarschterminen kollidierten und die potentiellen Organisatoren zeitlich und logistisch überforderten. Die Angst der Protagonisten von «Pegida Baden-Württemberg» vor öffentlicher Aufmerksamkeit und negativer Berichterstattung war enorm. Es wurden insbesondere Angst vor berufliche Schwierigkeiten und Angst vor der Antifa als Argumente gegen einen Aufmarsch angeführt. Hinzu kamen Befürchtungen über möglicherweise geringe TeilnehmerInnenzahlen. Die Vorlaufzeit erschien den meist schon älteren und unspontanen «Pegida»-Männern als zu kurz. Dazu kam ein Krankenhausaufenthalt von Norbert Walter – und die internen Streitereien von «Pegida» trugen auch nicht zur Motivation bei. Der einzige, der sich vehement dafür einsetzte, endlich auf die Straße zu gehen, war Simon Dennenmoser. Unterstützung erhielt er dabei von den „Identitären“ um Sven Engeser, in deren Selbstbild Aktionismus ein integraler Bestandteil ist. Die Umsetzung der hochtrabenden Ideen scheiterete aber auch bei ihnen an der Praxis und an den Befürchtungen der „Pegida-AfDler“, die ihre bürgerliche Existenz nicht aufs Spiel setzen wollten. Ihre Zauderlichkeit ging so weit, dass sie es noch nicht einmal wagten, die aktionistischeren «Pegida»-Initiativen in Karlsruhe und Villingen-Schwennigen zu unterstützen.

Im Mai 2015 fand schließlich ein Aufmarsch unter «Pegida»-Label in Stuttgart statt, der aber ohne Beteiligung von «Pegida Baden-Württemberg» durch «Pegida Dreiländereck» organisiert worden war.

Neben der Anfangsphase, als die TeilnehmerInnenzahlen der Aufmärsche in Dresden wöchentlich wuchsen und die Euphorie auch bei den «Pegida»-Anhängern in Baden-Württemberg entsprechend hoch war, kam es zu einem zweiten Motivationshoch im Frühling 2015. Dieses fiel zusammen mit einem Motivations-Tief bei den „Pegida-AfDlern“, was die interne Entwicklung der AfD anging. In der Phase des offenen Machtkampfs zwischen dem neoliberalen und dem rechtsradikalen Flügel innerhalb der AfD im Frühling 2015 sollen mehrere von ihnen kurz vor einem Parteiaustritt gestanden haben, da der neoliberale Lucke-Flügel ihnen zu diesem Zeitpunkt unbezwingbar dominant erschien. Als sich der rechtsradikale Flügel mit der Abwahl Luckes und durchsetzte und mit ihm viele seiner Anhänger aus der AfD austraten, wurde die Parteipolitik für die AfDler wieder interessanter als die «Pegida»-Orga-Tätigkeiten.

Intern verglichen die baden-württembergischen „Pegida-AfDler“ in dieser Zeit die Situation von «Pegida» mit der der AfD. Lutz Bachmann wurde mit Bernd Lucke verglichen – im Führungsstil zu autokratisch, inhaltlich zu liberal, und zu schnell mit Distanzierungen, Ausschlüssen und Redeverboten an der Hand. Insbesondere Reinhard Eiberger zeigte sich im Sommer 2015 stark desillusioniert.

Parallel dazu gab es von «Pegida»-Seite aus verstärkte Distanzierungsbemühungen von der AfD, bis hin zu Überlegungen, eine Konkurrenz-Partei zu gründen. Im AIB #112 heißt es dazu im Abschnitt „Pegida und die AfD“:

Keine Überraschung war es daher, als es Anfang 2015 in Dresden zu einem offiziellen Treffen von Pegida und AfD kam. Ein Schulterschluss sei dabei nicht das Ziel, hieß es. Doch über andere denkbare Ziele solcher Sondierungen konnte auch das ansonsten gut informierte Netzwerk nur spekulieren: „Wir haben ganz klar gesagt, DIALOG JA, ZUSAMMENARBEIT NEIN,“, fasste Bachmann die Resultate telegrammartig zusammen. Das war zugleich die einzige direkte Mitteilung über Inhalte des Treffens. Immerhin war sie glaubhaft: Die Möglichkeit einer eigenen Parteigründung wurde schon ab Februar 2015 ins Spiel gebracht und ein halbes Jahr später intensiver diskutiert. Inzwischen hielt Bachmann mit Blick auf die AfD die Gründung einer „echten, nicht käuflichen und nicht gesteuerten“ Partei für notwendig. Stefan B. erklärte im Kreise der Deutschland-Orga: „Niemals wird die afd unser arm!! Das haben sich die Spezialisten selbst vergeben.“ Stefan K. (Pegida Hamburg) erkannte in der beabsichtigten Parteigründung einen großen strategischen Schachzug: „Letztlich geht es ja auch darum, die AfD unter Druck zu setzen. Um PEGIDA abzuwürgen, wird sie sich ganz klar auf unsere Linie begeben müssen.“ Auch Markus Johnke befand: „Lass die [AfD] am Besten jammern und zappeln, ist eine bessere Verhandlungsgrundlage für später eventuell.“ Ein näheres Konzept wurde augenscheinlich nicht entwickelt. Inzwischen behauptet Pegida gleichwohl, eine „Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei“ (FDDV) längst gegründet zu haben. Sie ist bis dato, was sie von Anbeginn war – ein Phantom.

Trotzdem stießen die Überlegungen, eine «Pegida»-Partei zu gründen, bei den baden-württembergischen „Pegida-AfDlern“ natürlich auf Missmut. Ihr Groll darüber ging so tief, dass sie sich weigerten, am überregionalen «Pegida»-Orga-Treffen in Kassel am 4. Juli 2015 teilzunehmen – zeitgleich fand in Essen der Bundesparteitag der AfD statt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt kann auch das Verhältnis von «Pegida Baden-Württemberg» und «Pegida Dreiländereck» um Silja von Thannhausen als zerrüttet bezeichnet werden. Silja von Thannhausen war federführend an den Spaltungen innerhalb der -Gida-Gruppierungen in Baden-Württemberg beteiligt, stets auf Bachmann-Linie und setzte sich besonders vehement für ein Redeverbot für Ester Seitz und gegen die AfD-Dominanz bei «Pegida» ein.

Im Oktober 2015 gab es erneut eine Initiative zur Organisation eines Aufmarschs von «Pegida Baden-Württemberg», aber auch diese verlief im Sande. Schließlich wurde auch «Pegida»-intern die Unfähigkeit des baden-württembergischen Ablegers thematisiert:

In Stuttgart gibt es auch Probleme. Die wollen auf die Straße aber trauen sich wohl nicht. (Antifa)

Dem baden-württembergischen „Orga-Team“ wurde in harschen Worten Feigheit vorgeworfen:

Mir fehlt langsam das Verständnis für diese Feiglinge. Was glauben die eigentlich, was hier in den nächsten Jahren passieren wird? Zuckerhof und Ponyschlecken?

Norbert Walter fühlte sich genötigt, darauf mit einem längeren Rechtfertigungs-Statement zu reagieren. Am 30 August 2015 schrieb er:

Manche Feiglinge haben Frau und Kinder, einige gehen sogar einer geregelten Arbeit nach, nicht alle bei Lidl, dort hält man sich mit Entlassungen zurück - Porsche und Mercedes sind da nicht so großherzig. Auch bei den Polizisten, die bei uns engagiert waren, gibt es inzwischen Probleme, trotz Zurückhaltung der Mitstreiter. Alle wissen, was uns droht, aber sie wissen auch, daß der Staat das so haben will. Überall gibt es Peiga-Seiten, in Stuttgart inzwischen 3, dazu kommen unzählige Gruppen die alle dasselbe wollen - in denen aber auch überall die Gleichen mitwirken. Dazu kommen außerdem zahlreiche WOW - Seiten/Gruppen/ Initiativen, die an sich auch nichts anderes wollen. Ich halte wenig davon, Demos von Außen in fremde Gemeinden zu tragen, der Impuls muß von innen kommen. Erst wenn die Bürger aus den Gemeinden soweit sind, dass das Faß überläuft, kann man unterstützen - wenn bis dahin nicht die Verfassungsschutzpartei mit ihrem Einsatz Erfolg bei der Abschreckung erzielt hat. Ich sehe im Moment immer noch die wichtigste Aufgabe darin, zu informieren, mit Fakten Leser anzulocken, aufzuklären - das können meinetwegen auch 5 Gruppen in jedem Dorf sein, wenn sie auch alle beim Nachbarn abschreiben.......

Offensichtlich waren die beiden «Pegida»-Polizisten Ostoyke und Dennenmoser bereits unter Druck geraten. Der Schwerpunkt der baden-württembergischen „Pegidas“ lag weiterhin auf intensiver Facebook-Propaganda, die von einer Handvoll Leute getragen wurden. Die Konkurrenz-Veranstaltungen von „Widerstand Ost/West“ wurden von Norbert Walter akzeptiert. Allerdings äußerte er Furcht vor einer Unterwanderung durch den Verfassungsschutz wegen des zunehmenden Einfluss der NPD auf die «Pegida»-Aufmärsche vor allem in Villingen. Er selbst sah seine Rolle nicht als Straßenkämpfer, sondern als Online-Agitator.

Zu den zentralen Administratoren der «Pegida»-Auftritte in den sozialen Netzwerken gehören neben Norbert Walter, Reinhard Eiberger und Bernhard Schleicher die AfDler Taras Maygutiak, Thomas Brügmann, Olaf Reuthebuch und Harald Röhr.

Im Spätsommer 2016 schließlich, bald zwei Jahre nach dem Beginn der «Pegida»-Aktivitäten im Südwesten, erfolgte nach außen eine Umstrukturierung der Aktivitäten von «Pegida Baden-Württemberg». Diejenigen, die den größten Teil der Online-Arbeit erledigten, namentlich Reinhard Eiberger und Norbert Walter, fühlten sich zunehmend allein gelassen und von der schieren Menge der Arbeit überfordert. Sie kündigten die „vorübergehende“ Schließung der zentral betriebenen, aber lokal dargestellten «Pegida»-Seiten für Mannheim, Karlsruhe und Ulm/Alb-Donau an. Als Mitte Juli 2016 die Dresdner «Pegida»-Seite von Facebook vorübergehend geschlossen wurde, machte sich unter den BaWü-Admins Panik breit. Ihr Grundgefühl, Opfer von Zensur zu sein gepaart mit ihrer Selbstwahrnehmung, im Zentrum staatlicher Beobachtung und Repression zu stehen, führte zu einer Art Überreaktion. Gleichzeitig waren die Hauptprotagonisten zunehmend genervt vom Machtgehabe Lutz Bachmanns und den Streitereien innerhalb der «Pegida»-Bewegung. Sie benannten deshalb ihre Hauptseite um. Die Seite mit der ID 1532203340370254 mit über 10.000 „Likes“ – der Facebookwährung – heißt seitdem „BadenWürttemberg freiheitlich-patriotisch-traditionsbewusst“. Semi-öffentlich gab Reinhard Eiberger am 31. August 2016 als Grund für die Umbenennung die zeitliche Belastung an, nebensächlich seien die „Differenzen bei Pegida“. Die Seite befindet sich weiterhin fest in AfD-Händen. Administriert, mit Inhalt bestückt und moderiert wird sie von Harald Röhr, Norbert Walter, Olaf Reuthebuch, Taras Maygutiak, Reinhard Eiberger und Bernhard Schleicher. In den Betrieb anderer «Pegida»-Unterseiten in Baden-Württemberg sind zudem weiterhin die AfDler Tobias Wagner, David Alber, Timo Salzmann und Eugen Ciresa, die „Identitären“ Benjamin Stein und Sven Engeser sowie Jens Meissner, Sara Engels und Felix Trott involviert.

Am 7. September 2016 wurde eine neue Facebookseite unter dem damit „freien“ Namen «Pegida Baden-Württemberg» eröffnet. Entgegen der Tatsachen behaupteten die Organisatoren, dass die alte, simpel umbenannte Seite von Facebook in einem Akt der Zensur gelöscht worden sei. Großspurig kündigten sie auf der neuen Seite an, „im Raum BW wieder Demos organisieren“ zu wollen. Die „alten Grabenkämpfe“ seien „hiermit für uns vergessen“. Ab Ende September wurde auf der Seite von Thomas Brügmann dann mit Werbung für die „Pegida“-Aufmärsche in Karlsruhe begonnen. In Konkurrenz zu Ester Seitz organisierte und bewarb auch Reinhard Eiberger einen Bus aus Reutlingen zum von der Ex-«Pegida»-Frontfrau Tatjana Festerling für den 3. Oktober 2016 angekündigten Naziaufmarsch unter dem Motto „Festung Europa – Tag der Einheit der Bürgerbewegungen“. An diesem Tag fanden in Dresden zwei konkurrierende rechtsradikale Aufmärsche statt, kurz zuvor wurden mehrere Bombenanschläge verübt.

Insgesamt lässt sich sagen, dass die «Pegida»-AfDler zwar wenig auf der Straße präsent und auch an den «Pegida»-nahen Aufmärschen wie in Villingen, Karlsruhe oder Weil am Rhein kaum beteiligt waren. Diese teilweise regelmäßig stattfindenden Aufmärsche unter «Pegida»-Label in Baden-Württemberg hatten mit der übergeordneten und von Dresden legitimierten «Pegida Baden-Württemberg» immer weniger zu tun. Trotz intensiver Bestrebungen schaffte es «Pegida Baden-Württemberg» nicht, wie geplant Großaufmärsche zu organisieren. Ein Hauptgrund dafür mag darin liegen, dass die Hauptprotagonisten viel zu verlieren haben und das Licht der Öffentlichkeit scheuen.

Die Wirkmächtigkeit ihrer Aktivitäten sollte dennoch nicht unterschätzt werden. Mit ihren täglichen Hasspostings auf den von ihnen betreuten Seiten versuchten sie, eine rassistische Stimmung aufzugreifen und weiter anzuheizen. Und damit waren sie nicht ohne Erfolg: rassistische Diskurse, Hass gegen linke und emanzipatorische Gesellschaftsentwürfe und ein Klima der Angst werden dadurch vorangetrieben und gestärkt. Selbst gestandene Konservative werden öffentlich als „Volksverräter“ denunziert. Damit bemühen sich die «Pegida»-Aktiven auf der Straße und in den medialen Diskursen die Stimmung zu erzeugen, die zu Brandstiftungen an Unterkünften von Geflüchteten und zu den breiten Wahlerfolgen der AfD führt. «Pegida» kann aus Sicht des baden-württembergischen „Orga-Teams“ also als Vorfeldorganisation der AfD bezeichnet werden. Analog dazu hatte Norbert Walter seinen Mitstreitern gegenüber «HoGeSa» als „Wegbereiter“ für «Pegida» bezeichnet und äußerte die Ansicht, dass «Pegida» ohne den gewalttätigen «HoGeSa»-Aufmarsch im Oktober 2014 in Köln niemals groß geworden wäre. Auch der Naziburschenschafter und AfD-Funktionär Dubravko Mandic sah schon früh die AfD in der Verantwortung, die organisatorische Leitung der rassistischen Aufmärsche zu übernehmen. Mandic schrieb im November 2014 auf der Website der «Patriotischen Plattform»:

Die Zahl der Salafisten mit Fronterfahrung in diesem Land wächst stetig. Und unsere Führung regt sich darüber auf, wenn ein paar von uns versuchen, mit besorgten Hooligans zu demonstrieren. Eigentlich trifft doch gerade uns eine Organisationsverantwortung.

Dabei dürfte den «Pegida»-Chefs in Dresden nicht bewusst gewesen sein, dass zumindest ihr Ableger in Baden-Württemberg von der AfD gesteuert wurden. Am 4. März 2015 hatte Lutz Bachmann noch bekannt gegeben:

"Lutz Bachmann: ACHTUNG ACHTUNG! BITTE LESEN UND BESTÄTIGEN MIT EINEM LIKE! So, moin, nun mal "Butter bei die Fische". Mir geht einiges auf den Sack hier und um Ruhe reinzubringen gibt es jetzt - und das tue ich nicht gern - 2 klare Ansagen vom "Mutterschiff" 1. Ester Seitz wird auf KEINER! PEGIDA Veranstaltung mehr sprechen oder in irgendeiner Art und Weise mehr sichtbar sein (Banner tragen oder sonstwas). Sollte sie trotzdem bei Euch auftreten, ist dies die letzte Veranstaltung als offizieller Ableger gewesen, versprochen. Diese Tante hat mit ihren 21 Jahren und ihrer unmöglichen Art schon für derart viel Unruhe gesorgt, dass ich zu dieser Entscheidung gekommen bin, damit nicht eine Spaltung wie in Dresden passiert. Ich hoffe das haben alle kapiert? 2. Wir werden uns von allen GIDAs trennen, in deren Orgateam Parteifunktionäre, EGAL WELCHER PARTEI sind. Wir haben keinen Bock unsere Sache unterwandern oder missbrauchen zu lassen. Daher die Bitte an alle Mitglieder, kümmert Euch drum, dass Parteifunktionäre aus den Teams verschwinden. Deadline dafür ist Samstag, 07.03.15 So, ich hoffe dass damit die gröbsten Probleme behoben werden. Ansonsten beste Grüße aus Dresden und danke dass es Euch gibt! Lutze"

Auch die AfD sah zu viel Nähe zu «Pegida» kritisch, da negative Auswirkungen durch das schmuddelige Image «Pegidas» befürchtet wurden und dem liberaleren Flügel die rechtsradikale Ausrichtung suspekt erschien. Die Distanzierungen ließen dementsprechend nach dem Sieg des rechtsradikalen Flügels der AfD in den parteiinternen Querelen deutlich nach. Mit Genugtuung dürfte «Pegida Baden-Württemberg» auf die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD vom 3. August 2016 reagiert haben. Auch die «Patriotische Plattform» der AfD äußerte sich siegesbewusst dazu:

Mit Urteil vom 3. August 2016 hat das Bundesschiedsgericht unserer Partei den Bundesvorstandsbeschluß aufgehoben, wonach „AfD-Mitglieder weder als Redner, noch mit Parteisymbolen bei PEGIDA-Veranstaltungen auftreten sollen“.

Mit der gegenwärtigen Stärke der AfD dürfte «Pegida» für die baden-württembergische AfD-Clique, die «Pegida Baden-Württemberg» betrieb, seinen Zweck erfüllt haben.


Communiqué mit Fotos auf Indymedia linksunten