Montag, 10.06.2024

Bei den Europawahlen am 9. Juni haben rechtsradikale Parteien große Gewinne erzielt. In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron noch am Wahlabend die Assemblée nationale aufgelöst und Parlamentsneuwahlen für den 30. Juni und 7. Juli angekündigt. Der „Rassemblement National“ unter Marine Le Pen kam auf rund 32% der Stimmen, während Macrons „Renaissance“ nicht einmal 15% erhielt.
Auch Giorgia Melonis Partei „Fratelli d’Italia“ konnte Stimmen hinzugewinnen und kam auf fast 29%. Und die FPÖ wurde mit 25,5% der Stimmen erstmals in der österreichischen Nachkriegsgeschichte stärkste Partei.
In Deutschland wurde die AfD bei den Europawahlen in allen ostdeutschen Bundesländern bis auf Berlin die stärkste Partei, während in den westdeutschen Bundesländern weit überwiegend die CDU gewann. Die Grünen mit 11,9% und die Linkspartei mit 2,7% erlitten herbe Niederlagen, auch die SPD mit 13,9% hat einen massiven Bedeutungsverlust erfahren.
Die AfD erhielt bundesweit 15,9% und in Baden-Württemberg 14,7%, in Freiburg hingegen nur 5,9% der Stimmen. Hier wurden entgegen des Bundestrends Grüne von 30,3%, Volt von 7,5% und Linkspartei von 6,2% gewählt. Die bundesweite Wahlbeteiligung an der Europawahl lag bei 64,8%.
Bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern wählten zwischen 24 und 30% AfD. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen erzielte die Nazipartei „Freie Sachsen“ teils zweistellige Wahlergebnisse.
Immerhin ist Tommy Frenck mit seiner Kandidatur bei der Landratswahl im südthüringischen Hildburghausen in der Stichwahl gescheitert, auch wenn er ein Drittel der Stimmen erhielt.
Keine 40 km entfernt hat sich derweil der seit dem 25. Juni 2023 erste AfD-Landrat Robert Sesselmann offen mit einer Nazifrau liiert, mit der er gemeinsam Wahlkampf machte: Angela Schaller.
Die in Ungarn angeklagte italienische Antifaschistin Ilaria Salis wurde ins Europaparlament gewählt und genießt zukünftig Immunität.