Freitag, 14.02.2025

Am 6. Februar veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung von Maja nach Ungarn. Trotzdem sitzt Maja weiterhin in Budapest in Untersuchungshaft und äußerte sich von dort zur Anklageschrift: Ein Versuch zu sprechen.
In den Verfahren gegen die sieben Aufgetauchten gab der Generalbundesanwalt den zuständigen Generalstaatsanwaltschaften den Hinweis, dass die Verfahren in Deutschland vorrangig seien. Da es gegen sechs der sieben deutsche Haftbefehle gibt, macht das deren Auslieferung unwahrscheinlicher. Gegen den in U-Haft sitzenden Zaid aus Nürnberg gibt es jedoch nur einen EU-Haftbefehl aus Ungarn, er ist also weiterhin von Auslieferung bedroht. Im Fall von Johann, der bereits im November verhaftet wurde, hat das Oberlandesgericht Jena eine Auslieferung nach Ungarn Ende Januar für unzulässig erklärt.
Am 8. Februar gab es wieder antifaschistische Proteste in Budapest gegen Naziaufmarsch zum sogenannten „Tag der Ehre“. Auf Pixelarchiv wurden Fotos des Naziaufmarschs veröffentlicht:
„Auch dieses Jahr, am 8. Februar 2025, fanden sich wieder Hunderte auf dem Kapisztrán Platz im Zentrum Budapests für den sogenannten »Ausbruch«-Marsch ein. Der Leistungs- und Gedenkmarsch orientiert sich an der historischen, rund 60 km langen Route der dort 1945 von der Roten Armee eingekesselten deutschen und ungarischen Soldaten. Seit jeher wird der Marsch zur NS-Verherrlichung genutzt, auch durch das Präsentieren verschiedener Uniformen und Symbole der Nazi-Herrschaft. Ein fester Termin auch im Kalender deutscher Neonazis, die an dem Event zahlreich teilnehmen. Besonders Organisationen wie der »Der III. Weg« und »Junge Nationalisten« waren wieder einmal personell stark vertreten, neben Personen aus dem neonazistischen Kampfsportmilieu, etlichen Kameradschaftsverbänden und Neonazi-Bruderschaften aus dem In-und Ausland, wie »Blood & Honour« und »Hammerskin Nation«.“