Einen Tag vor der Bundestagswahl am 23. Februar protestierten in Freiburg mehr als 20.000 Menschen gegen einen erneuten Pakt der Konservativen von CDU und CSU und den Liberalen von der FDP mit den Nazis von der AfD.
Das Wahlergebnis (Zweitstimmenanteil: CDU: 22,6%, CSU: 6%, AfD: 20,8%, SPD: 16,4%, Grüne: 11,6%, Linkspartei: 8,8%, BSW: 4,97, FDP: 4,3%, SSW: 0,2%) zeigte die Auswirkungen der konservativen Polarisierung im Wahlkampf: die FDP scheiterte an der 5%-Hürde und weder CDU noch CSU konnten Profit aus ihrer schändlichen Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag Ende Januar schlagen.
Dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“, welches ebenfalls mit der AfD gestimmt hatte, fehlten am Ende 0,03% der Zweitstimmen für den Einzug ins Parlament, das sind gerade einmal 13.400 Stimmen.
Der Merz’sche Quisling-Kurs hatte weitere, erhebliche Konsequenzen: auch die letzten AfD-WählerInnen wurden mobilisiert, so dass die Nazis erstmals mehr als ein Fünftel der Stimmen bekamen.
Vor allem aber wirkte diese Politik wie ein Revitalisierungsprogramm für die Linkspartei, die vorher in allen Umfragen konstant unter 5% lag. Auch viele Linke, die sonst Wahlen boykottieren, dürften dieses Mal die Linkspartei gewählt haben, um den Kampf gegen den Faschismus auch in den Bundestag zu tragen.
Laut des von der Ampelregierung reformierten Wahlrechts hat der Bundestag exakt 630 Sitze, eine Mehrheit ist also mit 316 Sitzen erreicht. Bei der Sitzverteilung (CDU/CSU: 208, SPD: 120, AfD: 152, Grüne: 85, Linkspartei: 64, SSW: 1) hätte ohne die AfD nur eine Große Koalition mit 328 Sitzen eine knappe Mehrheit von zwölf Sitzen.
Am Tag nach der Bundestagswahl wurde eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/15035) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekannt. Ihre 551 Fragen zielen auf die Gemeinnützigkeit und damit auf die Finanzierung von Organisationen, welche Ende Januar zu Massendemonstrationen gegen CDU/CSU, FDP und AfD aufgerufen hatten. Sie sind ein einziger Angriff auf die Zivilgesellschaft.
Der Unterschied zwischen AfD und CDU? Die AfD hätte die miesen Fragen am Tag vor der Wahl veröffentlicht und nicht am Tag danach.
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