Im Bundestag wurden am 29. Januar in namentlicher Abstimmung mit 348 zu 344 Stimmen bei zehn Enthaltungen ein Appell für Asylrechtsverschärfungen mit den Stimmen der Nazis beschlossen:
„Der Antrag hat keine rechtlichen Konsequenzen. Er ist vielmehr ein Appell an die Bundesregierung. Der Fünf-Punkte-Plan fordert dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern und ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente, auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern.
Zudem sollen Ausreisepflichtige inhaftiert werden und Abschiebungen täglich erfolgen. Der Bund soll die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht unterstützen – es sollen Bundesausreisezentren geschaffen werden. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann.“
Für den Antrag stimmte ein braunes Bündnis aus CDU/CSU, FDP und AfD, das nur aufgrund der Wahlenthaltung von acht Abgeordneten des BSW eine Mehrheit hatte:
„Wie laut Bundestagsverwaltung aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervorgeht, stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose [Ex-AfD-] Abgeordnete dafür, was die nötige Mehrheit von 348 Stimmen ergab.“
Während der beschlossene Antrag nur symbolisch ist, will die braune Mehrheit am 31. Januar ein Gesetz beschließen, das sehr reale Konsequenzen hätte, käme es auch durch den Bundesrat. Schon der Name des Gesetzes ist in Bürokratie gegossener Rassismus: „Zustrombegrenzungsgesetz“. Damit werden flüchtende Menschen als bedrohliche Naturgewalt entmenschlicht und entindividualisiert.
Mit dem Gesetz soll „der Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus“ beendet werden. Außerdem soll die Bundespolizei erweiterte Befugnisse bekommen, nämlich „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ bei „Ausreisepflichtigen in ihrem Zuständigkeitsbereich“. Das BSW hat dieses Mal seine Zustimmung angekündigt.
Der Oppositionsführer, ehemalige Blackrock-Manager, „Alte Herr“ der „Katholischen Deutschen Studentenverbindung Bavaria Bonn“ im „Cartellverband“ und Kanzlerkandidat der Unionsparteien Friedrich Merz und der nicht minder heimtückische FDP-Vorsitzende Christian Lindner sind ein fatales Bündnis mit autoritären Ex-SozialistInnen vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und der burschendurchseuchten AfD unter Alice Weidel eingegangen, ihr Wort ist nichts wert.
Nie wieder ist jetzt, einhundert Jahre später: Die Konservativen und Liberalen paktieren wieder mit den Nazis!