Freitag, 31.01.2025

In Freiburg demonstrierten am 30. Januar rund 15.000 Menschen unter dem Motto „Brandmauer verteidigen – Keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen“ gegen die Zusammenarbeit von CDU/CSU, FDP und BSW mit der AfD.
Primäres Ziel der Demonstration war eine öffentliche Ächtung der CDU für ihren am 29. Januar mit AfD-Stimmen beschlossenen Antrag mit dem Ziel einer Asylrechtsverschärfung. Die Demo zog an der CDU-Zentrale vorbei und es wurden fortwährend Parolen gegen die CDU gerufen. Bundesweit demonstrierten zehntausende Menschen gegen den Rechtsruck.
Der Bundestag hat sich unterdessen mit zwei AfD-Verbotsanträgen „befasst“ und „die Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen“. This is what wehrhafte Demokratie looks like.
Update: Am 2. Februar demonstrierten in Berlin mindestens 160.000 Menschen gegen die CDU.