Dienstag, 14.06.2016

Bei der 102. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags, die wie immer von netzpolitik.org protokolliert wurde, traten der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und sein Vorgänger Heinz Fromm als Zeugen auf. Insbesondere Maaßens Auftritt war geprägt von Dreistigkeit. So behauptete er ohne jegliche Belege, dass er eine Tätigkeit Edward Snowdens für den russischen Geheimdienst für plausibel hält. Außerdem beteuerte er, dass das BfV keinerlei Desinformationskampagnen machen würde und beschwerte sich vehement über die Untersuchungsausschüsse, die sein Amt von ihrer Geheimdienstarbeit abhalten würden. Maaßen hält gezielte Morde durch Drohneneinsätze für legal. Er beklagte sich über zu viel Verschlüsselung auf Seiten derer, die sein Amt beobachten möchte und zu wenig Verschlüsselung auf Seiten derer, die sein Amt schützen möchte – wie etwa Bundeskanzlerinnen. Von der Nutzung von unverschlüsselten Mobilfunk-Verbindungen rät er generell ab: „Wir warnen alle, Mobilfunk zu nutzen“. Zudem kündigte er an, dass das BfV schon „bald“ die NSA-Software XKeyscore zur Auswertung großer Datenmengen einsetzen werde. Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte bereits eine Auswirkung: mit dem neuen BND-Gesetz, dessen Entwurf von netzpolitik.org veröffentlicht wurde, soll bisher illegalen Überwachungsmethoden des BND eine legale Grundlage gegeben und die Überwachung sogar noch ausgeweitet werden.