Donnerstag, 25.09.2008

In der Sitzung des Freiburger Gemeinderats am 23. September hat die Fraktion der Unabhängigen Listen einen Antrag gestellt, der dem grünen Oberbürgermeister Salomon den Schaum vors Maul trieb. Der Antrag beinhaltete die Ablehnung der Verschwiegenheitspflicht für StädträtInnen in ihrer Funktion als AufsichtsrätInnen in städtischen Tochterunternehmen. Außerdem forderten die UL, dass die Eröffnung neuer Geschäftsfelder der Zustimmung des Gemeinderats bedürfen müsse. Die Verschwiegenheitspflicht ist bereits fast überall festgeschrieben, nur bei der Stadtbau GmbH und der Flugplatz GmbH nicht. Verständlicherweise möchte der OB, dass vor der Kommunalwahl 2009 keine Details über die unsoziale Wohnungspolitik und die kommenden Schweinereien an die Öffentlichkeit dringen. Zudem hat Salomon seine Niederlage beim Bürgerentscheid zur Frage der Privatisierung der Stadtbau 2006 offenbar noch nicht verarbeitet. Als Michael Moos den UL-Antrag mit „Demokratie braucht Information und Transparenz“ begründete, wurde der OB ausfällig. In einer Hetztirade griff Salomon die Aktivität von Stadtrat Moos in den 70er und 80er Jahren im KBW / BWK, ebenso wie die Mitgliedschaft von Hendrijk Guzzoni in der DKP an und forderte eine Distanzierung: „Irgendwann muss da mal eine persönliche Läuterung kommen.“ Angesichts dieses Skandals verließ die gesamte UL-Fraktion den Saal. Die Fraktion der Grünen und CDU applaudierten während der Sitzung Salomons Hetze, im Nachhinein distanzierten sich jedoch alle Fraktionen vom OB. Salomon hingegen hat seine Auswürfe nicht zurückgenommen, sondern fordert von den beiden linken Stadträten weiterhin eine „öffentliche Aufarbeitung“. Das nächste „Bürgergespräch“ mit Herrn Oberbürgermeister Dieter Salomon ist am Donnerstag, den 9. Oktober, um 19:30 Uhr in der Aula der Weiherhofschule in der Schlüsselstraße 5 in Herdern.