Freitag, 03.10.2008

In Berlin fand am 1. Oktober der 2. Prozesstag im mg-Verfahren gegen unsere Genossen Axel, Florian und Oliver statt. Neben Verfahrensfragen und den üblichen Schikanen durch die Justiz wurde angekündigt, dass der Prozess gegen die Angeklagten als Mitglieder der mg und nicht gegen die militante gruppe als Ganzes geführt werde. Trotzdem wurden alle „Selbstbezichtigungsschreiben“ der mg ins Verfahren eingeführt. Die Bundesanwaltschaft leugnete die Aufhebung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdienst in der „Koordinierungsgruppe Terrorismus“ (KGT), die sich aus BKA, Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt und den Polizeien der Länder zusammensetzt. Die KGT wurde mehrmals in den Ermittlungsakten benannt. Vor dem Gericht wurde ein Kameramensch aus dem Solispektrum vor dem Gericht, vermutlich von einem Neonazi, angegriffen. Der 1. Prozesstag war am 25. September, insgesamt sind 17 Prozesstage angesetzt, der letzte am 7. Januar 2009. Am Samstag, den 10. Januar, wird Lucha Amada einen Solisampler bei einer Soliparty für die Prozesskosten in der KTS Freiburg vorstellen. Am Sonntag, den 19. Oktober, laden wir zu einer Veranstaltung zum Thema in die KTS Freiburg ein. Kriminell sind nicht diejenigen, die Kriege verhindern, sondern die, die sie führen!