Baden-Württembergs CDU-Innenminister Heribert Rech hat auf den breiten Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz reagiert. Rechs momentane Strategie setzt auf die Spaltung des außerparlamentarischen Widerstands: „Ich überlege mir, ob wir eine Lösung finden, aus der deutlich wird, dass Gewerkschaftskundgebungen nicht gemeint sind.“ Es bleibt also zu hoffen, dass der DGB sich nicht auf diese „Teile und herrsche“-Strategie einlässt.
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