Die FDP hat einem Dringlichkeitsantrag der „Jungen Liberalen“ zugestimmt. Demnach soll Justizminister Goll seine bisherige Zustimmung zum geplanten neuen Versammlungsgesetz zurückziehen und den Gesetzesentwurf des vom CDUler Heribert Rech geführten Innenministeriums entschärfen. Kritisiert wurde die vorgesehene Verlängerung der Anmeldefrist von Demos von 48 auf 72 Stunden, die geplante Verwendung von Aufnahmen von Veranstaltungen durch die Polizei zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, sowie die geplante Meldepflicht von Daten der eingesetzten OrdnerInnen an die Behörden.
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