Die vom AABW initiierte Kampagne gegen weitere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit hat bisher zu drei großen Demonstrationen in Stuttgart, Mannheim und Freiburg, sowie diversen Angriffen auf PolitikerInnen und Behörden geführt. Noch im März diesen Jahres könnte das neue Gesetz in Kraft treten, möglicherweise sogar kurz vor den Protesten gegen den NATO-Gipfel in der Region. Anläßlich des Kriegsgipfels sollen auf jeder Seite des Rheins rund 15.000 PolizistInnen und eine unbekannte Anzahl an Militär aufgefahren werden...
Am 7. März hat das Mannheimer Bündnis für Versammlungsfreiheit um 15 Uhr eine unangemeldete Demo ab dem Hauptbahnhof angekündigt. Für den Tag der entscheidenden Sitzung (vermutlich 18. oder 19. März) im Landtag in Stuttgart wird ab 8 Uhr eine Blockade der Regierung und eine Demonstration durchgeführt. Auch in Freiburg wird am 30. März im Rahmen der Demo gegen Militarismus der haltlose Ausbau der kapitalistischen Polizeistaaten thematisiert. Raus zur Landtagsblockade: Freiheiten werden erkämpft!