In die internationale „Antiterrorzusammenarbeit“ der Staatennetzwerke der kapitalistischen Zentren kommt Bewegung, Aufrüstung „Innen“ wie „Außen“ und auch „Gemeinsam“ ist absolut in. Berlusconis Regierung, Chefgastgeberin des diesjährigen G8-Gipfels in Mittelitalien, hat am 30.Mai ein 10 Punkte-Papier in das Gipfeltreffen der G8-Innen-und JustizministerInnen eingebracht, welches diverse Überwachungsmaßnahmen verschärfen soll. Die EU-Kommission hat derweil Stellung zur neuen „Strategie der inneren Sicherheit“ bezogen und die künftigen Prioritäten aufgezeigt, die dem EU-Parlament vorgelegt werden sollen. Das geplante „Stockholmer Programm“ (Kritik) soll das Gerüst für Maßnahmen der Union auf den Gebieten Unionsbürgerschaft, Justiz, Sicherheit, Asyl und Einwanderung für die kommenden fünf Jahre bilden. Sicherheitspolitik und internationale Antiterrorzusammenarbeit werden auch am 4. Juli, eine Woche vor dem zentralen G8-Gipfel-Event bei l’Aquila, auf einer Anti-G8-Demo ab dem Oranienplatz in Berlin Thema sein.
Gegen den internationalen Staatsterrorismus! Sicherheitsarchitekturen einstürzen!