In Berlin wurde am 8. Juli vorm Verwaltungsgericht ein Prozess gegen die skandalöse Überwachungspraxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geführt. Das Telefon und der Briefverkehr des linke Autors Wolf Wetzel waren im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens nach §129a („Terroristische Vereinigung“) vom BfV sechs Monate lang überwacht worden. Dafür erfand das BfV einen Spitzel, dessen fiktive Aussage sie dem G10-Ausschuss, dem parlamentarischen Kontrollgremium, vorlegten. Der G10-Ausschuss ließ sich bereitwillig täuschen und gestatte ohne kritische Nachfragen die schweren Grundrechtseingriffe. Die Geheimdienste müssen endlich abgeschafft werden!
Berichte: 1 2 3 4