Dienstag, 25.08.2009

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den 60. NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl ermitteln die Repressionsbehörden offenbar verstärkt in Rostock. Ein Mitglied des Rostocker Friedensbündnisses und der DFG-VK, die einen Bus nach Strasbourg organisiert hatte, wurde bereits am 13. Juli durch das Mecklemburgische LKA vorgeladen. Es gehe um „Ermittlungen im Zusammenhang mit Brandstiftung, Landfriedensbruch und so weiter“, so die Bullen während dem Verhör, dem mit Rechtsbeistand beigewohnt wurde. Daraufhin folgte ein Termin zur Vernehmung als Zeuge bei der Staatsanwaltschaft Rostock. Am 28. Juli 2009 erwirkte die Justiz, welche wie die Bullen eine Liste der Mitreisenden GenossInnen erzwingen wollte, einen Hausdurchsuchungsbefehl gegen die, offenbar zu wenig kooperative, Vorgeladene. Dazu wurde — vor einer ausführlichen Wohnungsdurchsuchung mitsamt Beschlagnahme von Speichermedien — ein Ordnungsgeld von 500,- Euro wegen Aussageverweigerung verhängt. Kampf den Repressionsorganen!