Montag, 02.08.2010
Für 2011 plant die BRD zum ersten Mal seit 1987 eine sogenannte Volkszählung durchzuführen. Ein Großteil der Zählung wird dabei virtuell ablaufen, nur 10% der Bevölkerung sollen direkt befragt werden. Bei einer Auskunftsverweigerung droht ein Bußgeld von 5.000 Euro. In erster Linie wird der Zensus auf der Grundlage von Daten aus Registern der Verwaltungsbehörden erstellt. Gegen diese weiteren Schritte in Richtung Bevölkerungskontrolle haben Bürgerrechtsinitiativen am 16. Juli eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Volkszählung wird auch bei der Berliner Demo gegen den Überwachungsstaat am 11. September Thema sein. Erschwert die Erhebungen: Boykottieren, demonstrieren, sabotieren!