Nach der unabhängigen Berichterstattung zum Prozess gegen die „Fünf von Villiers-le-Bel“ und den Ausschreitungen in der Banlieue Villeneuve zu Grenoble in der ersten Jahreshälfte, hat der französische Innenminister Brice Hortefeux am 26. Juli rechtliche Schritte gegen die „alternativen Medien“ und „Anti-Polizei-Seiten“ angekündigt. Die Anzeigen wegen „Beleidigungen und öffentlicher Diffamierung der Polizeikräfte“ richten sich gegen die GenossInnen vom Jura Libertaire und Indymedia Grenoble. Auf diesen wurden seine Bullen nämlich als „bewaffnete kriminelle Bande“ und „Mörder-Truppe“ bezeichnet. Nebst Zensur beschäftigt die französische Regierung besonders auch das zu erfüllende Abschiebekontingent. Am 30. Juli bestärkte der rechtspopulistische Präsident Nicolas Sarkozy in Grenoble seinen rassistischen Kurs und erklärte besonders die „Fahrenden“ für „untolerierbar“. Zahlreiche Roma- und Sinti-Wagenburgen und Camps wurden in den letzten Wochen geräumt. In den kommenden drei Monaten sollen 300 solcher Orte vernichtet werden. Abschiebungen nach Bulgarien und Rumänien, mit denen neue Rücknahmeabkommen vereinbart wurden, drohen (Video). In Dijon gelang es durch die Mobilisierung zahlreicher UnterstützerInnen die Räumung einer Roma-Siedlung zu verhindern.
Le fascisme avance, s’il n’est pas combattu !